BGH Urteil vom 03.06.2008 – VI ZR 223/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 223/07

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 3. Juni 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 823 Abs. 1 Dc

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinan-

lage.

BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - OLG Köln

LG Köln

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Juni 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August 2007 wird zurück-

gewiesen.

Auf die Revision des Klägers wird das Berufungsurteil im Kosten-

punkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt

worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revi-

sionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der am 7. Juni 1967 geborene Kläger macht gegen den Beklagten zu 1

als Inhaber und die Beklagte zu 2 als vor Ort tätige Geschäftsführerin einer

Freizeitanlage materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Unfall

vom 2. Oktober 2004 geltend, den er bei der Benutzung einer Trampolinanlage

erlitten hat.

Am Unfalltag besuchte der Kläger mit seiner Familie und einer Ge-

burtstagsgesellschaft die Freizeitanlage, zu der ein "Indoor-Spielplatz" mit einer

Trampolinanlage gehört, auf welcher mehrere Personen gleichzeitig auf ver-

schiedenen Trampolinfeldern, zwischen denen Schaumstoffmatten liegen,

springen können.

An der Anlage befinden sich Hinweisschilder, die unter anderem folgen-

de "Wichtige Hinweise" enthalten:

"A) Um Verletzungen zu verhindern, nicht mit den Ellenbogen

abstützen und keine Kopfsprünge machen.

B) Beim Springen darauf achten, dass sich die Zunge nicht zwi-

schen den Zähnen befindet.

C) Bevor man Saltos ausführt, sollte man sich zuerst mit dem

Trampolin vertraut machen.

D) Beim Ausführen von Saltos sollte man die Beine möglichst gestreckt halten, um einen Rückschlag (Knie ins Gesicht) beim Aufprall zu vermeiden.

E) Keine Übungen durchführen, wenn man sich nicht sicher

fühlt.

F) Die Anlage kann von Kindern ab vier Jahren und von Er-

wachsenen benutzt werden. …"

Der Kläger benutzte die Trampolinanlage und landete bei dem Versuch

eines Salto vorwärts nicht auf den Beinen, sondern auf dem Rücken. Bei dem

Aufprall brach er sich das Genick und ist seitdem querschnittgelähmt.

Das Landgericht hat mit einem Grund- und Teilurteil die Zahlungsklage

des Klägers unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 50 % dem

Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und festgestellt, dass die Beklagten ver-

pflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und imma-

teriellen Unfallschäden zu 50 % - vorbehaltlich eines Rechtsübergangs auf So-

zialversicherungsträger oder sonstige Dritte - zu ersetzen; im Übrigen hat es die

Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen aller Parteien hat das

Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelasse-

nen Revisionen verfolgen sie ihre Anträge weiter, soweit zu ihrem Nachteil er-

kannt worden ist.

I.

Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagten hafteten dem Grunde

nach aus § 823 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner wegen Verletzung der Ver-

kehrssicherungspflicht für die dem Kläger durch den Unfall entstandenen Schä-

den, da sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden

oder zumindest nicht deutlicher auf die besonderen Gefahren von Saltosprün-

gen hingewiesen hätten. Gerade bei einem solchen Kinderspielgerät, welches

für Kinder ab vier Jahren frei gegeben sei und ohne besondere Aufsicht benutzt

werden könne, rechne der Benutzer nicht damit, dass auch bei einer nicht fern

liegenden Benutzung erhebliche Verletzungsrisiken bestünden. Diese Pflicht-

verletzung sei für den Unfall zumindest mitursächlich gewesen. Das Landge-

richt habe zu Recht ein hälftiges Mitverschulden des Klägers angenommen.

Unabhängig davon, ob der Kläger die besondere Gefährlichkeit und erhebliche

Verletzungsgefahr bei Saltosprüngen erkannt habe und sie ihm in der fraglichen

Situation bewusst gewesen sei, habe er - obwohl er in der Benutzung eines

Trampolins ungeübt gewesen sei und sich mit dem Gerät nur kurz vertraut ge-

macht habe - einen schwierigen Sprung versucht, den er nicht beherrscht habe.

Mit der nahe liegenden Gefahr, dass er bei einem Misslingen des Saltos un-

glücklich aufkommen könne und in diesem Fall auch die Abfederung durch Mat-

ten oder Sprungtuch erhebliche Verletzungen nicht verhindern könne, habe er

sich offenbar nicht auseinandergesetzt. Hierin liege ein nicht unerhebliches Mit-

verschulden, welches das Landgericht zu Recht mit 50 % bewertet habe. Dem

Mitverschuldenseinwand stehe nicht entgegen, dass der Kläger vor den spezifi-

schen Gefahren eines Saltosprunges nicht durch Hinweise der Beklagten ge-

warnt worden sei. Die Annahme eines anspruchsmindernden Mitverschuldens

nach § 254 BGB sei auch nicht aus Rechtsgründen wegen des Schutzzwecks

der von den Beklagten verletzten Pflicht ausgeschlossen.

II.

A. Zur Revision der Beklagten:

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist

ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagten dem Grunde

nach aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

für die dem Kläger durch den Unfall entstandenen Schäden haften.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - welcher

das Berufungsgericht folgt - ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich wel-

cher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren

Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern

(vgl. etwa Senat, Urteile vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990,

498, 499; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248; vom

15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR

294/03 - VersR 2005, 279, 280; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR

2006, 233, 234 und vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05 - VersR 2007, 659,

660, jeweils m.w.N.). Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst dieje-

nigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Gren-

zen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor

Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder

abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot,

andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede

Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbe-

gründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die

nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden

(vgl. Senatsurteile vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom 6. Februar

2007 - VI ZR 274/05 - aaO, jeweils m.w.N.). Deshalb muss nicht für alle denk-

baren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es

sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädi-

gung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. Senat, Urteile vom 10. Oktober 1978

- VI ZR 98/77 - und - VI ZR 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165; vom 15. Juli 2003

- VI ZR 155/02 - aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom

6. Februar 2007 - VI ZR 274/05 - aaO). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

(§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad

erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauf-

fassung für erforderlich hält (vgl. Senat, Urteile vom 16. Februar 1972 - VI ZR

111/70 - VersR 1972, 559, 560; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO; vom

8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO und vom 6. Februar 2007 - VI ZR

274/05 - aaO). Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheits-

vorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und ge-

wissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend hal-

ten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Um-

ständen nach zuzumuten sind (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR

145/62 - VersR 1963, 532; vom 19. Mai 1967 - VI ZR 162/65 - VersR 1967, 801;

vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO; vom 15. Juli 2003 - VI ZR

155/02 - aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO; vom 16. Mai 2006

- VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084 und vom 6. Februar 2007 - VI ZR

274/05 - aaO).

Der Betreiber einer Sport- und Spielanlage braucht demnach zwar nicht

allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfor-

dert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko

bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und

für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978

- VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR

87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle,

NJW 2003, 2544). Der Umfang der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen rich-

tet sich insbesondere danach, welcher Grad an Sicherheit bei der Art des Spiel-

bzw. Sportgeräts und dem Kreis der dafür zugelassenen Benutzer typischer-

weise erwartet werden kann. Bei einem Spielgerät, das für Kinder (ab vier Jah-

ren) frei gegeben ist und ohne besondere Aufsicht benutzt werden konnte,

muss ohne ausdrücklichen Hinweis grundsätzlich nicht damit gerechnet werden,

dass es bei bestimmungsgemäßer Benutzung zu lebensgefährlichen Verletzun-

gen kommen kann.

2. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht - entgegen der

Auffassung der Revision der Beklagten - aufgrund der von ihm getroffenen

Feststellungen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit

Recht bejaht.

a) Zwar wies die Trampolinanlage nach den unangegriffenen Feststel-

lungen des Berufungsgerichts keine konstruktiven oder technischen Mängel auf

und entsprach den einschlägigen DIN-Normen. Das Berufungsgericht hat je-

doch ohne Rechtsfehler eine Pflichtverletzung der Beklagten darin gesehen,

dass sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden

oder nicht zumindest deutlicher auf die besonderen Gefahren von

- missglückten - Saltosprüngen hingewiesen haben.

b) Nach den vom Berufungsgericht aufgrund eines Sachverständigen-

gutachtens getroffenen Feststellungen, die insoweit zwischen den Parteien un-

streitig geworden sind, bedürfen schwierige Sprünge wie Saltosprünge auf ei-

nem Trampolin besonderer Übung und Erfahrung, wobei missglückte Sprünge

- insbesondere durch ungeübte Personen - auch dann zu schweren Verletzun-

gen führen können, wenn der Benutzer auf dem Sprungtuch und nicht auf den

zwischen den einzelnen Trampolinen befindlichen Matten landet. Bei dieser

Sachlage konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler annehmen, dass der

Benutzer einer solchen Anlage, die für Kinder ab vier Jahren und Erwachsene

frei gegeben ist und nicht über Sicherheitseinrichtungen wie Gurte o. ä. verfügt,

nicht damit rechnen müsse, dass es bei bestimmungsgemäßer Nutzung - wozu

entsprechend den "Wichtigen Hinweisen" auch Saltosprünge gehören - zu der-

art schwerwiegenden Verletzungen kommen kann.

c) Soweit die Beklagten im Revisionsverfahren geltend machen, der Klä-

ger habe die angebrachten Warnhinweise nicht beachtet, weist das Berufungs-

gericht zutreffend darauf hin, dass diese Warnhinweise unzureichend waren,

weil sie gerade nicht vor den spezifischen, beim Kläger eingetretenen Gefahren

missglückter Saltosprünge gewarnt haben. Sie enthielten unter C) lediglich die

Empfehlung, bevor man Saltos ausführe, solle man sich zuerst mit dem Tram-

polin vertraut machen, und unter D) den Ratschlag, beim Ausführen von Saltos

die Beine möglichst gestreckt zu halten, um einen Rückschlag (Knie ins Ge-

sicht) beim Aufprall zu vermeiden. Diese Hinweise vermittelten den Eindruck,

dass Saltosprünge eine zwar anspruchsvollere, aber durchaus übliche und zu-

lässige Übung bei der Benutzung des Trampolins seien und bei Beachtung des

Ausführungshinweises unter D) auch bei einem missglückten Sprung keine

schwerwiegenden Gefahren drohten.

Hieran vermag - entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten -

weder der Hinweis unter E), keine Übungen durchzuführen, wenn man sich

nicht sicher fühle, etwas zu ändern noch der - vom Berufungsgericht nicht aus-

drücklich erwähnte - Hinweis, aus mangelnder Vorsicht, Müdigkeit und Missach-

tung der Regeln könne sich eine Turnübung in ein ungewolltes Unglück ver-

wandeln. Denn diese ganz allgemein gehaltenen Hinweise machten einem Be-

nutzer der Anlage nicht deutlich, dass ein missglückter Saltosprung zu lebens-

gefährlichen Verletzungen wie einem Genickbruch mit Querschnittlähmung füh-

ren kann.

d) Das Berufungsgericht hat auch nicht - wie die Revision der Beklagten

meint - festgestellt, dass der Kläger die besondere Gefährlichkeit und erhebli-

che Verletzungsgefahr bei Saltosprüngen erkannt hätte, sondern es hat ledig-

lich dem Kläger im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens im Sinne des

§ 254 Abs. 1 BGB vorgeworfen, er hätte die Gefahr eines missglückten Salto-

sprunges auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennen können (dazu unten un-

ter B). Das Berufungsgericht hat darüber hinaus eine besondere Warnung vor

Saltosprüngen auch nicht deshalb für entbehrlich gehalten, weil für jedermann

selbstverständlich sei, dass Saltosprünge nur ausgeführt werden sollten, wenn

der Betreffende diese sicher beherrscht. Für den unerfahrenen Benutzer war

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nämlich nicht ohne weiteres

erkennbar, ob das Trampolin die Ausführung von Saltosprüngen so erleichterte,

dass sie auch ungeübteren Personen ohne größere Schwierigkeiten und Gefah-

ren möglich waren. Diese Gefahr einer Selbstüberschätzung wurde im Streitfall

noch dadurch verstärkt, dass die Risiken von Saltosprüngen durch den Hinweis

auf die empfohlene Haltung eher verharmlost wurden und sich der Kläger durch

Saltosprünge von Jugendlichen auf einem Nebenfeld, die aus seiner Sicht "total

locker" aussahen, zu einem eigenen Sprungversuch hat verleiten lassen. Mit

einem solchen Verhalten unerfahrener Benutzer muss der Betreiber einer sol-

chen Anlage grundsätzlich rechnen.

e) Das Berufungsgericht ist weiterhin ohne Rechtsfehler davon ausge-

gangen, dass die Pflichtverletzung der Beklagten für die vom Kläger erlittene

schwere Verletzung zumindest mitursächlich geworden ist. Bei der Verletzung

von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken

sollen, findet der Beweis des ersten Anscheins Anwendung, wenn sich in dem

Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung

bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (vgl. Senat, Urteil vom

14. Dezember 1993 - VI ZR 271/92 - VersR 1994, 324, 325; BGH, Urteil vom

18. Juli 2006 - X ZR 142/05 - NJW 2006, 3268, 3270). Im Streitfall besteht des-

halb eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kläger bei einem ent-

sprechenden Hinweis auf die besondere Verletzungsgefahr bei Saltosprüngen

durch ungeübte Personen hinweisgerecht verhalten und von dem Sprung Ab-

stand genommen hätte.

f) Schließlich hat das Berufungsgericht auch rechtsfehlerfrei das erforder-

liche Verschulden der Beklagten im Sinne des § 276 BGB bejaht. Die Beklagten

hätten sich als Verkehrssicherungspflichtige über die besonderen Gefahren

dieses Spiel- bzw. Sportgerätes bei Saltosprüngen informieren müssen, bevor

sie diese zuließen. Dabei vermag sie nicht zu entlasten, dass die Anlage den

einschlägigen DIN-Normen entsprach und sowohl der Sachverständige als auch

der TÜV die an den Anlagen angebrachten Hinweise als ausreichend angese-

hen haben. Abgesehen davon, dass sich die entsprechenden Ausführungen in

erster Linie auf den konstruktiven und technischen Zustand der Anlage bezogen

und der vom Gericht beauftragte Sachverständige selbst darauf hingewiesen

hat, dass missglückte schwierige Sprünge auch bei einer Landung auf dem

Sprungtuch schwere Verletzungen zur Folge haben können, handelt es sich bei

DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher

Rechtssetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfeh-

lungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V.", die regelmäßig keine

abschließenden Verhaltensanforderungen gegenüber Schutzgütern Dritter auf-

stellen (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2001 - VI ZR 142/00 - VersR 2001,

1040, 1041). Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht

erforderlich sind, hängt vielmehr stets von den tatsächlichen Umständen des

Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - VersR

2000, 984, 985). Im Streitfall war es nahe liegend, dass die für Kinder ab 4 Jah-

ren freigegebene Anlage auch von unerfahrenen und ungeübten Personen im

Vertrauen auf eine relative Gefahrlosigkeit benutzt werden würde, ein Nachah-

mungseffekt eine Rolle spielen und es zu missglückten Sprüngen kommen

kann. Deshalb waren die Beklagten verpflichtet, sich über die möglichen Folgen

insbesondere schwieriger Sprünge zu erkundigen, bevor sie diese ohne ent-

sprechenden Hinweis auf die Risiken zuließen.

B. Zur Revision des Klägers:

Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Beru-

fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, so-

weit dieses zum Nachteil des Klägers entschieden hat.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, den Kläger treffe bei der Entste-

hung des Schadens ein hälftiges anspruchsminderndes Mitverschulden, ist

nicht frei von Rechtsfehlern.

1. Zwar kann die Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB im Re-

visionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob alle in Betracht kommenden

Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich

zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. etwa Senatsurteil vom

16. Januar 2007 - VI ZR 248/05 - VersR 2007, 557, 558 m.w.N.). Nach diesen

Grundsätzen hält aber die vom Berufungsgericht vorgenommene Quotelung

revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

2. Das Berufungsgericht durfte zwar ohne Rechtsfehler davon ausgehen,

dass dem Kläger ein Verschulden gegen sich selbst angelastet werden kann,

weil er - obwohl er in der Benutzung eines Trampolins ungeübt war und sich mit

dem Gerät nur kurz vertraut gemacht hatte - einen schwierigen Sprung versucht

hat, den er nicht beherrschte. Maßgebend für das Ausmaß des Mitverschuldens

ist jedoch weniger die vom Kläger offensichtlich in Kauf genommene Gefahr,

dass der Sprung misslingen könne, als vielmehr die Frage, ob für ihn erkennbar

war, dass ein Misslingen des Sprungs zu schwersten Verletzungen wie einem

Genickbruch mit Querschnittlähmung führen könne. In diesem Zusammenhang

ist das Berufungsurteil nicht frei von Widerspruch. Während es bei der Frage

der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagten

- rechtsfehlerfrei - davon ausgeht, dass gerade bei einem solchen Spielgerät,

welches für Kinder ab vier Jahren frei gegeben ist und ohne besondere Aufsicht

benutzt werden kann, der Benutzer nicht damit rechnen müsse, dass auch bei

einer nach den "Wichtigen Hinweisen" bestimmungsgemäßen Benutzung er-

hebliche Verletzungsrisiken bestehen, lastet es dem Kläger im Rahmen eines

Mitverschuldens an, er habe sich nicht mit der "nahe liegenden Gefahr" ausei-

nandergesetzt, dass er sich bei einem Misslingen des Saltos erhebliche Verlet-

zungen zuziehen könne, wobei sich das Risiko der besonderen Gefährlichkeit

von Saltosprüngen für den Kläger als Erwachsenen aufgedrängt habe. Das Be-

rufungsurteil enthält jedoch keine tatsächlichen Feststellungen dazu, weshalb

für den Kläger erkennbar gewesen sein soll, dass weder das Sprungtuch noch

die Matten eine ausreichende Abfederung gegen schwere Verletzungen bei

missglückten Saltosprüngen böten. Feststellungen hierzu wird das Berufungs-

gericht nachzuholen haben.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 05.12.2006 - 5 O 488/05 -

OLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2007 - 20 U 175/06 -