BGH Urteil vom 12.06.2007 – X ZR 87/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 87/06

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

Verkündet am: 12. Juni 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 651c, 651f, 651g Abs. 1; BGB-InfoV § 6 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 Satz 1

a) Die Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Ver- kehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann einen Reise- mangel darstellen.

b) Eine § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveran- stalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen und auf deren Fundstelle im Prospekt enthalten.

c) Der Ersatz von Angaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB in der Reisebestätigung durch Verweisung auf den Prospekt setzt zumindest bei einer Buchung im Reisebüro voraus, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden den Prospekt ausgehändigt hat.

d) Wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschluss- frist des § 651g Abs. 1 BGB nicht erfüllt hat, besteht eine widerlegliche Ver- mutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist.

e) Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB ist entschul- digt, soweit der Reisende gesundheitliche Spätschäden geltend macht, die für ihn persönlich bis zum Fristablauf nicht vorhersehbar waren.

f) Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nach- zuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Aus- schlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03). Dafür trägt der Reiseveranstalter die Darlegungs- und Beweislast.

BGH, Urt. v. 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - OLG Celle

LG Hannover

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 12. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Scharen, die Richterin Ambrosius und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck

und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2006 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-

gericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter wegen eines

im Urlaubsclub erlittenen Unfalls Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heil-

behandlungskosten, Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die Beklagte

ihr auch zukünftige Schäden aus dem Unfallereignis ersetzen muss.

Die Klägerin und ihre kleine Tochter verbrachten vom 19. bis 26. Mai

2004 einen bei der Beklagten gebuchten Pauschalurlaub im R. Club

A. . Im Reisekatalog der Beklagten hieß es unter "Entertainment", dass dort

unter anderem "amüsante Abendshows im Clubtheater" stattfinden würden. Am

Abend des 24. Mai besuchten Mutter und Kind eine im Clubtheater stattfinden-

de Animationsveranstaltung, bei der die Animateurin im Rahmen eines Wetten-

dass-Spiels einem Kind die Wette anbot: "Wetten, dass es Deiner Mama nicht

gelingt, in zwei Minuten 60 verschiedene Schuhe einzusammeln?" Daraufhin

begannen die Zuschauer, Schuhe auf die Bühne zu werfen. Dabei traf ein

Schuh mit hohem, spitzem Absatz die in der ersten Reihe sitzende Klägerin am

Hinterkopf. Die Klägerin verspürte Kopfschmerzen, Benommenheit, Übelkeit

und Erbrechen. Gleich nach ihrer Rückkehr, am 27. Mai, suchte sie ihren Haus-

arzt auf, der eine Gehirnerschütterung diagnostizierte. Zwei Tage nach dieser

Untersuchung klangen die Symptome ab, und nach einer weiteren Woche war

die Klägerin völlig beschwerdefrei.

Ab Oktober 2004 erlitt die Klägerin Kopfschmerzattacken, und ab No-

vember zeigten sich bei ihr Sprachstörungen und Koordinationsstörungen, bei

denen ihr Gegenstände aus der Hand fielen. Bei einer daraufhin von ihrem

Hausarzt veranlassten Untersuchung im Krankenhaus diagnostizierten die dor-

tigen Ärzte aufgrund eines Elektroenzephalogramms einen zu den Beschwer-

den der Klägerin passenden Herdbefund linkstemporal. Mit Schreiben vom

10. Januar 2005 meldete die Klägerin daraufhin bei der Beklagten Ansprüche

an.

Gestützt auf das Attest der Krankenhausärzte macht die Klägerin gel-

tend, sie habe bei dem Vorfall am 24. Mai ein Schädel-Hirn-Trauma (contusio

cerebri) mit kleiner Einblutung erlitten, das ein symptomatisches fokales Anfalls-

leiden ausgelöst habe. Sie trägt vor, es sei noch nicht abzusehen, ob ihr Leiden

ausheilen oder aber sich zu einer bleibenden Epilepsie entwickeln werde.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil etwaige vertragliche

Ansprüche der Klägerin wegen Versäumung der einmonatigen Frist des § 651g

Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen seien und für eine Haftung der Beklagten

aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kei-

ne Anhaltspunkte vorlägen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandes-

gericht die Deliktshaftung der Beklagten bejaht und der Klage bis auf die Reise-

preisminderung stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelasse-

ne Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf gänzliche Klageabwei-

sung weiterverfolgt.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Zurückverweisung des Rechts-

streits an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet:

Die Beklagte hafte für den Unfall aus Delikt wegen eines Verstoßes ge-

gen ihre Verkehrssicherungspflicht. Die Pflicht des Reiseveranstalters zur Kon-

trolle des Leistungsträgers betreffe auch die Animation. Die Animation müsse

so gestaltet werden, dass sie eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausge-

hende Gefährdung der Reisenden ausschließe. Das allgemeine Lebensrisiko

realisiere sich erst außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit des Reiseveranstal-

ters. Hier sei die Aufforderung der Animateurin für die Zuschauerreaktion des

Schuhewerfens ursächlich und auch nicht derart fernliegend gewesen, dass

sich das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht hätte. Die Verhinde-

rung der Verletzung habe auch im Einwirkungsbereich der Animateurin gele-

gen. Sie hätte darauf hinweisen können und müssen, dass Schuhe nicht auf die

Bühne geworfen werden dürften.

Eine vertragliche Haftung der Beklagten wegen eines Reisemangels sei

zu verneinen, weil die Klägerin die einmonatige Frist des § 651g Abs. 1 Satz 1

BGB zur Anmeldung ihrer Ansprüche versäumt habe. Diese Frist gelte hier un-

abhängig davon, ob die Beklagte gegen ihre diesbezügliche Hinweispflicht ver-

stoßen habe. Denn ein etwaiger Verstoß wäre für die Fristversäumung der Klä-

gerin nicht kausal geworden. Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag dem

Unfall zunächst keine weitere Bedeutung beigemessen und ihn vergessen ha-

be, hätte sie auch in Kenntnis der Frist bis zu deren Ablauf keine Ansprüche

geltend gemacht.

Die Verursachung des Gesundheitsschadens der Klägerin durch den

Unfall und der Umfang dieses Schadens seien als unstreitig zu behandeln. Mit

Rücksicht auf die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sei

das einfache Bestreiten der Beklagten nicht ausreichend.

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung in

wesentlichen Teilen nicht stand. Die vom Berufungsgericht angenommene de-

liktische Haftung der Beklagten wird von seinen bisherigen Tatsachenfeststel-

lungen nicht getragen. Eine vertragliche Haftung, die in Betracht kommt, hängt

davon ab, ob die Klägerin den Beweis für die Schadensursächlichkeit des Un-

falls und für das Ausmaß ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung erbringen kann,

die beide von der Beklagten wirksam bestritten sind.

1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht eine deliktische Haftung der Be-

klagten wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht bejaht (§ 823 Abs. 1

BGB).

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft die Ver-

kehrssicherungspflicht für das Hotel bzw. den Club und seine Einrichtungen in

erster Linie den Hotel- bzw. Clubbetreiber. Daneben hat auch der Reiseveran-

stalter eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durch-

führung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betrifft die Auswahl und Kontrol-

le der Leistungsträger und die Beschaffenheit der Vertragshotels bzw. Ferien-

clubs. Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständi-

ger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausrei-

chend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm

den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. nur Sen.Urt. v. 18.07.2006

- X ZR 142/05, RRa 2006, 206). Bietet der Reiseveranstalter auch die vom Leis-

tungsträger vor Ort erbrachten Animationsleistungen als eigene Leistungen an,

so erstreckt sich seine Verkehrssicherungspflicht auch auf diese (OLG Karlsru-

he MDR 2004, 35).

b) Da hier die Beklagte aufgrund der Reisebeschreibung in ihrem Pros-

pekt die Unterhaltungsveranstaltungen im Clubtheater als eigene Leistung

schuldete, hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend diese Veranstaltun-

gen der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten unterworfen (Sen.Urt. v.

14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188). Ein Rechtsfehler liegt jedoch dar-

in, dass das Berufungsgericht im Folgenden ausschließlich auf das Verschul-

den der Animateurin abgestellt hat, nämlich auf ihre Pflicht, das Schuhewerfen

zu untersagen. Die Animateurin war nicht bei der Beklagten angestellt, sondern

gehörte zum Personal des Clubs. Das Berufungsgericht hat also der Beklagten

das Verhalten einer Clubangestellten zugerechnet. Das steht, wie die Revision

zu Recht rügt, nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs, wonach der Leistungsträger des Reiseveranstalters und des-

sen Erfüllungsgehilfen nicht Verrichtungsgehilfen des Reiseveranstalters im

Sinne des § 831 BGB sind, weil es an der dafür notwendigen sozialen Abhän-

gigkeit und Weisungsgebundenheit im Verhältnis zum Reiseveranstalter fehlt

(BGH, Urt. v. 25.02.1988 - VII ZR 348/86, BGHZ 103, 298 ff., und ständig).

c) Ein eigenes Auswahl- oder Kontrollverschulden der verfassungsmäßi-

gen Vertreter der Beklagten oder ihrer Verrichtungsgehilfen hinsichtlich der

Animationsveranstaltungen hat die Klägerin nicht dargelegt und ist auch nicht

ersichtlich. Der Reiseveranstalter, der einen Clubbetreiber sorgfältig ausgewählt

hat, ist nicht verpflichtet, sich von diesem die geplanten Animationsspiele zur

Genehmigung vorlegen zu lassen. Vielmehr darf ihm der Reiseveranstalter zu-

nächst einmal insoweit Vertrauen schenken und sich darauf verlassen, dass er

keine mit vermeidbaren Gefahren behafteten Spiele durchführen wird. Aus

demselben Grund muss sich der Reiseveranstalter auch nicht jedes neue Spiel

bei der ersten Durchführung ansehen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist

vielmehr eine stichprobenartige Überprüfung des Animationsprogramms. Der

Reiseveranstalter braucht also gegen vom Clubbetreiber angebotene Animati-

onsveranstaltungen nur dann einzuschreiten, wenn er im Rahmen der von ihm

zu verlangenden Stichproben die Gefährlichkeit eines Programmpunktes er-

kannt hat oder erkennen musste und deshalb Anlass zum Einschreiten hatte.

Dazu hat die Klägerin nichts vorgetragen.

Eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrs-

sicherungspflicht ist daher zu verneinen.

2. Eine vertragliche Haftung der Beklagten aus § 651f BGB kommt hin-

gegen in Betracht.

a) Im Falle eines Reisemangels kann der Reisende Schadensersatz we-

gen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf ei-

nem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat (§ 651f Abs. 1

BGB). Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin erfüllt. Danach ist die

Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet.

aa) Ihr Unfall stellte einen Reisemangel dar.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie

nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem ge-

wöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder

mindern (§ 651c Abs. 1 BGB). Ein Mangel liegt daher vor, wenn die tatsächliche

Beschaffenheit der Reiseleistungen von derjenigen abweicht, welche die Par-

teien bei Vertragsschluss vereinbart oder gemeinsam, auch stillschweigend,

vorausgesetzt haben, und dadurch der Nutzen der Reise für den Reisenden

beeinträchtigt wird (Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., vor § 651c Rdn. 2). Da der

Reiseveranstalter dem Reisenden aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflich-

ten Abwehrmaßnahmen gegen solche mit den Reiseleistungen verbundenen

Gefahren schuldet, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er

deshalb nicht willentlich in Kauf nimmt, fallen jedenfalls auch Beeinträchtigun-

gen infolge von Sicherheitsdefiziten im Verantwortungsbereich des Reiseveran-

stalters, d.h. infolge einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, für deren

Einhaltung er einzustehen hat, unter den Mangelbegriff (Palandt/Sprau, aaO;

OLG Celle RRa 2004, 156; OLG Düsseldorf RRa 2003, 14). Im vorliegenden

Fall kommt es nicht auf die darüber hinausgehende Rechtsprechung des Se-

nats an, dass allein die Realisierung einer objektiv vorhandenen Gefahr einen

Mangel herbeiführt, ohne dass an dieser Stelle schon geprüft werden müsste,

ob die Gefahr für den Reiseveranstalter erkennbar war (in diesem Sinne

Sen.Urt. NJW 2000, 1188 unter 1.3.).

Denn nach Feststellung des Berufungsgerichts lag eine Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht vor. Verkehrssicherungspflicht bedeutet nicht, dass

gegen alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen ge-

troffen werden müssen. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst viel-

mehr diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünf-

tigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten darf,

um andere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung ist daher, dass sich

vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt,

dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (st. Rspr. des BGH; vgl. nur

Urt. v. 16.05.2007

- VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326; v. 16.02.2006

- II ZR 68/05, VersR 2006, 665). Dass dies hier der Fall war, hat das Beru-

fungsgericht in tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Dies ergibt sich konklu-

dent aus der Ansicht des Berufungsgerichts, die Animateurin hätte darauf hin-

weisen können und müssen, dass Schuhe nicht auf die Bühne geworfen wer-

den dürften; diese Reaktion der Zuschauer sei nicht derartig fernliegend gewe-

sen, dass sich damit bei einer hierauf beruhenden Verletzung nur das allgemei-

ne Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht hätte. Damit hat das Berufungsgericht

nicht bloß bejaht, dass die Animateurin das Schuhewerfen als naheliegende

Reaktion vorhersehen konnte, sondern auch, dass sie auch mit der dadurch

entstehenden Verletzungsgefahr für andere Zuschauer rechnen musste; denn

die der Animateurin auferlegte Verbotspflicht konnte nur den Sinn haben, Ver-

letzungen zu verhüten. Diese tatrichterliche Feststellung unterliegt nur einer

eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht dahin, ob der Streit-

stoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfah-

rungsgesetze gewürdigt worden ist (st. Rspr. des BGH; vgl. nur Urt. v.

13.07.2004 - VI ZR 136/03, WM 2004, 1768). Solche Rechtsfehler sind hier

nicht ersichtlich. Dass die Begründung des Berufungsgerichts sparsam ausge-

fallen ist, genügt hierfür nicht.

bb) Ist demnach von einem Reisemangel auszugehen, so hat die Be-

klagte den ihr nach § 651f Abs. 1 2. Halbs. BGB obliegenden Entlastungsbe-

weis nicht erbracht.

(1) Im Falle eines Reisemangels wird zu Lasten des Reiseveranstalters

vermutet, dass er den Mangel zu vertreten hat (§ 276 BGB). Dem Reiseveran-

stalter steht jedoch der Entlastungsbeweis offen. Dazu muss er darlegen und im

Bestreitensfalle beweisen, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, den er

nicht und den auch keiner seiner Erfüllungsgehilfen - zu denen sein Leistungs-

träger gehört - und keiner von den Erfüllungsgehilfen des Leistungsträgers ver-

schuldet hat. Dabei muss der Reiseveranstalter für sämtliche ernstlich in Be-

tracht kommenden Schadensursachen den Entlastungsbeweis erbringen

(Sen.Urt. v. 09.11.2004 - X ZR 119/01, BGHZ 161, 79, 82, 84).

(2) Der Beklagten, die im Rahmen der hier zu prüfenden Haftung aus

Vertrag demnach unter anderem den Beweis für ein fehlendes Verschulden der

Animateurin als Erfüllungsgehilfin ihres Leistungsträgers führen müsste, ist dies

nicht gelungen. Das Berufungsgericht hat ein fahrlässiges Fehlverhalten der

Animateurin in rechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung

festgestellt. Indem es eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der

Begründung bejaht hat, dass die Animateurin die Verletzungsgefahr voraus-

schauend hätte erkennen und durch den Hinweis, die Schuhe dürften nicht ge-

worfen werden, hätte abwenden können, hat es gleichzeitig festgestellt, dass

die Animateurin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und

somit fahrlässig gehandelt hat (§ 276 BGB).

b) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht von einem Ausschluss vertragli-

cher Schadensersatzansprüche infolge Fristversäumung ausgegangen. Der

Reisende hat allerdings einen Anspruch nach § 651f BGB innerhalb eines Mo-

nats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem

Reiseveranstalter geltend zu machen (§ 651g Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach Ablauf

der Frist kann der Reisende Ansprüche nur noch durchsetzen, wenn er ohne

Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist (§ 651g Abs. 1

Satz 3 BGB). Letzteres war bei der Klägerin der Fall, weil die Beklagte sie

pflichtwidrig nicht auf diese Ausschlussfrist hingewiesen hatte.

aa) Nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss

die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder un-

verzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-InfoV),

unter anderem Angaben über die nach § 651g BGB einzuhaltenden Fristen

enthalten. Der Text der der Klägerin übergebenen Reisebestätigung erwähnte

die einmonatige Ausschlussfrist nicht.

§ 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV besagt zwar, dass der Reiseveranstalter

seine Verpflichtungen nach Abs. 2 auch dadurch erfüllen kann, dass er auf die

in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestell-

ten Prospekt enthaltenen Angaben verweist, die den Anforderungen nach

Abs. 2 entsprechen. Die Beklagte hat indessen auch nicht auf diese Art ihre

Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt.

(1) Es fehlte schon an einer inhaltlich ausreichenden Verweisung auf

den Prospekt. Dafür genügt nicht ein allgemeiner Hinweis auf die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters, wie er in der der Klägerin

übermittelten Reisebestätigung enthalten war. Ein solcher Hinweis verfehlt den

Gesetzeszweck, den Reisenden vor der einmonatigen Ausschlussfrist zu war-

nen. Denn eine wirksame Warnung findet nicht statt, wenn die Ausschlussfrist

als eine unter vielen Klauseln in den meist umfangreichen und klein gedruckten

Allgemeinen Geschäftsbedingungen verborgen ist. Eine Verweisung im Sinne

des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV, welche die komplette Information über die

Ausschlussfristen nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV ersetzt, muss zumindest

einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen und deren Fundstelle im

Prospekt enthalten (Staudinger/J.Eckert, BGB, 2003, Anh. zu § 651a, § 6 BGB-

InfoV Rdn. 18).

(2) Außerdem setzt ein Ersatz der Warnung durch Verweisung auf den

Prospekt im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV voraus, dass der Reisever-

anstalter dem Reisenden den Prospekt zur Verfügung gestellt hat. Dass dies

hier geschehen ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Zumindest bei

einer Buchung, die, wie hier, im Reisebüro erfolgt, muss der Katalog dem Rei-

senden ausgehändigt worden sein; es genügt nicht, dass der Katalog in der

Buchungsstelle einsehbar war (Tempel, RRa 2002, 186). Für die Aushändigung

ist der Reiseveranstalter darlegungs- und beweispflichtig (Staudinger/J. Eckert,

aaO). Dass die Beklagte dem genügt hat, ist vom Berufungsgericht nicht fest-

gestellt worden; die Revision hat insoweit keine Rügen erhoben.

(3) Schließlich war die vorliegende Verweisung auch deshalb kein taugli-

cher Ersatz für die vorgeschriebene Angabe der Ausschlussfrist, weil sie zu

klein und unauffällig gedruckt war, um eine Warnfunktion erfüllen zu können.

Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss deutlich und bei

durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein

(BGH, Urt. v. 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112; Palandt/

Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 305 Rdn. 29). Das war hier wegen des schwer les-

baren Kleinstdrucks nicht der Fall.

bb) Wegen des unterlassenen Hinweises auf die Ausschlussfrist kann

die Klägerin trotz objektiver Fristversäumung ihre Schadensersatzansprüche

noch geltend machen, weil sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist

verhindert war (§ 651g Abs. 1 Satz 3 BGB). Dies hat das Berufungsgericht nicht

beachtet.

(1) Nach dem Willen des Gesetzgebers findet der Ausschluss der ver-

spätet geltend gemachten Ansprüche des Reisenden seine Rechtfertigung dar-

in, dass der Reiseveranstalter nach Ablauf eines Monats regelmäßig Schwierig-

keiten haben wird, wenn er die Berechtigung der Mängelrüge überprüfen will.

Weitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, dass er

Regressansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder

jedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begründung zum Geset-

zesentwurf der Bundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32 sowie

zum Entwurf des Rechtsausschusses des Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks.

8/2343, S. 11). Dahinter steht der Gedanke der schnellen Beweissicherung: Der

Reiseveranstalter soll kurzfristig erfahren, welche Gewährleistungsansprüche

auf ihn zukommen, damit er alsbald die notwendigen Beweissicherungsmaß-

nahmen treffen, insbesondere die Erinnerung der Beteiligten und den Zustand

von Hoteleinrichtungen festhalten kann (Sen.Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03,

BGHZ 159, 350, 354).

Andererseits soll die den Reiseveranstalter privilegierende Ausschluss-

frist des § 651g Abs. 1 BGB zur Vermeidung von Härtefällen durch die Eröff-

nung eines Exkulpationsbeweises für den Reisenden entschärft werden. Dazu

heißt es in der Begründung des ersten Gesetzesentwurfs: "Die Bestimmung des

S. 3 ist mit den Erfordernissen eines angemessenen Kundenschutzes verein-

bar. Dazu ist zu bemerken, dass die Geltendmachung der mängelbedingten

Ansprüche durch die Anzeige nach S. 1 der Form und dem Inhalt nach denkbar

erleichtert ist. Selbst wenn aber im Einzelfall die Frist versäumt wird, tritt der

Ausschluss von Ansprüchen nur ein, wenn der Reisende die Fristversäumnis zu

vertreten hat" (BT-Drucks. 8/786, S. 32). In der Begründung des zweiten Geset-

zesentwurfs heißt es insoweit: "Die Ausschlussfrist tritt nur dann ein, wenn der

Reisende die Unterlassung einer fristgerechten Anzeige zu vertreten hat (§ 276

BGB)" (BT-Drucks. 8/2343, S. 11).

Bei der demnach notwendigen Abwägung des Interesses des Reisever-

anstalters an einer Begrenzung seiner Haftung gegen das Interesse des Rei-

senden am Ersatz der ihm entstandenen Schäden dürfen an den Entschuldi-

gungsbeweis keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Ausschluss-

frist stellt ein Privileg des Reiseveranstalters dar, das ihm eine im übrigen Zivil-

recht weitgehend unbekannte Möglichkeit eröffnet, vor Ablauf der Verjährungs-

frist leistungsfrei zu werden. Die vergleichbare Vorschrift des § 12 Abs. 3 VVG,

die für den Ausschluss eine wesentlich längere Zeitspanne bestimmt (sechs

Monate), soll im Hinblick darauf abgeschafft werden, dass das Interesse des

Versicherers an baldiger Klarheit über die auf ihn zukommenden Ansprüche

keine derartige Sonderregelung rechtfertige, die dem Versicherer die Möglich-

keit gebe, die Verjährungsfrist zu Lasten des Vertragspartners einseitig zu ver-

kürzen (Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Reform des

Versicherungsvertragsrechts, BT-Drucks. 16/3945, S. 6). Auch vor diesem Hin-

tergrund gebietet das Ausmaß der Privilegierung des Reiseveranstalters, den

Entschuldigungsbeweis des Reisenden, soll er ein wirksames Gegengewicht

bilden, nicht kleinlich zu handhaben.

(2) Soweit ein Verschulden in Form der Fahrlässigkeit in Betracht

kommt, ist zu prüfen, ob der Reisende diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen

hat, die ein vernünftiger Kunde bei der Fristwahrung seiner Ansprüche gegen

den Reiseveranstalter walten lässt. Da Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit der

Gefahr voraussetzt, kommt es dabei darauf an, ob der Reisende die Versäu-

mung der Anmeldefrist voraussehen konnte. Ob im Einzelfall den Reisenden

kein Verschulden trifft, unterliegt im Wesentlichen der revisionsrechtlich nur be-

schränkt nachprüfbaren Würdigung des Tatrichters (vgl. BGH, Urt. v.

15.04.1992 - IV ZR 198/91, NJW 1992, 2233). Da hier indessen das Beru-

fungsgericht die Möglichkeit der Exkulpation nicht gesehen und daher nicht ge-

prüft hat, ob die Klägerin entschuldigt ist, und da außerdem insoweit keine wei-

tere Sachaufklärung zu erwarten ist, kann der Senat diese Prüfung selbst vor-

nehmen (Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).

(3) Ein Verschulden der Klägerin ist zu verneinen.

(a) Eine schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1

Satz 1 BGB scheidet von vornherein aus, wenn der Reisende die Frist nicht

kannte und auch nicht kennen musste. Diesbezüglich besteht eine widerlegliche

Vermutung zugunsten des Reisenden (weitergehend Staudinger/J.Eckert, BGB

(2003), § 651g Rdn. 5, 20 m.w.N.), wenn er - wie hier - vom Reiseveranstalter

nicht auf die Frist hingewiesen worden ist. Diese Vermutung folgt aus der in § 6

Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV und § 651a Abs. 3 BGB klar niedergelegten Wertung

des Gesetzgebers, dass die Reisenden in der Regel die Ausschlussfrist nicht

kennen und deshalb zu ihrem Schutz der Belehrung darüber bedürfen. Mit die-

sem Motiv des Gesetzgebers und dem Schutzzweck des Gesetzes wäre es

nicht zu vereinbaren, wenn nicht belehrte Reisende den schwer zu führenden

Beweis erbringen müssten, dass sie nicht auf andere Weise Kenntnis von der

Ausschlussfrist erlangt haben. Aus demselben Grund kann auch die für das

Versicherungsrecht aufgestellte Sorgfaltspflicht, dass der Versicherungsnehmer

sich über den wesentlichen Inhalt der Vertragsbedingungen, darunter eine et-

waige Ausschlussfrist, informieren muss (BGH NJW 1992, 2233), für § 651g

Abs. 1 BGB nicht gelten. Ohne die Vermutung der unverschuldeten Unkenntnis

des nicht belehrten Reisenden würde die gesetzliche Hinweispflicht des Reise-

veranstalters nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV, § 651a Abs. 3 BGB weitgehend

leerlaufen.

(b) Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, die Klägerin sei nicht entschul-

digt, weil sie zur unverzüglichen Nachholung der Anspruchsanmeldung ver-

pflichtet gewesen sei, sich aber nach der Krankenhausuntersuchung am

18. November 2004 noch bis zum 10. Januar 2005 Zeit gelassen habe. Dieser

Einwand ist unbehelflich, weil die Beklagte verkannt hat, dass, wie die Pflicht

zur fristgerechten Anmeldung, so auch die Pflicht zur unverzüglichen Nachho-

lung bei unverschuldeter Fristversäumung

(Sen.Urt.

v. 22.06.2004

- X ZR 171/03 unter II 2 a) nur verletzt sein kann, wenn zuvor der Anspruchs-

gegner seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt oder der An-

spruchssteller diese auf andere Weise in Erfahrung gebracht hatte. Nach dem

hier festgestellten Sachverhalt hat die Beklagte den Hinweis indes unterlassen

und war die Ausschlussfrist der Klägerin auch nicht anderweitig bekannt. Auf

die Erklärung der Klägerin, dass und weshalb sie ihren Anspruch erst im Januar

2005 anmelden konnte, kommt es daher nicht an.

(c) Im Übrigen wäre die Fristversäumung der Klägerin auch deshalb ent-

schuldigt, weil sie das erst mehrere Monate nach dem Unfall symptomatisch

gewordene fokale Anfallsleiden bis zum Ablauf der Frist nicht erkennen konnte.

(aa) Die Gefahr einer verspäteten Anspruchsanmeldung ist nur bei

Kenntnis oder Erkennbarkeit des Schadensersatzanspruchs vorhersehbar. Un-

kenntnis des anspruchbegründenden Schadens ist daher ein Entschuldigungs-

grund (BGHZ 159, 350, 358). Dies muss auch für gesundheitliche Spätschäden

gelten, wenn dem Verletzten zwar die ursprüngliche Verletzung vor Fristablauf

bekannt war, er aber die Folgeschäden persönlich nicht vorhersehen konnte.

Denn ein Reisender handelt weder sich selbst noch dem Reiseveranstalter ge-

genüber fahrlässig, wenn er im Glauben, die ihm bekannte Verletzung sei fol-

genlos ausgeheilt, den scheinbar harmlosen Unfall nicht aufbauschen will und

deshalb auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zunächst

verzichtet. Wollte man von dem Reisenden verlangen, auch wegen einer nach

seinen persönlichen Erkenntnismöglichkeiten geringfügigen, folgenlos ausge-

heilten Verletzung Schadensersatzansprüche anzumelden, würde man dem

Reisenden nicht nur eine überzogene Sorgfalt gegenüber sich selbst aufbürden,

sondern wäre auch dem Reiseveranstalter nicht gedient, der dann mit einer

Vielzahl ansonsten unterbleibender im Ergebnis unnötiger Schadensersatz- und

Feststellungsansprüche überzogen und zu einer Verwaltungskosten verursa-

chenden Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts gezwungen würde. Hier fällt

der vom Senat bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigte Umstand ins

Gewicht, dass die Überprüfung solcher Beanstandungen mit einem nicht uner-

heblichen Aufwand verbunden ist und deshalb auf der Seite des Reiseveran-

stalters ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran besteht,

diese Tätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (Sen.Urt. v. 17.10.2000

- X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 349).

(bb) Die Klägerin konnte das später aufgetretene fokale Anfallsleiden

nicht vorhersehen. Nach Feststellung des Berufungsgerichts war die Klägerin

etwa 14 Tage nach dem Unfall völlig beschwerdefrei. Sie hatte deshalb keine

Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Folgeschadens.

(cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung delikti-

scher Schadensersatzansprüche wegen Spätfolgen ist auf § 651g Abs. 1 Satz 3

BGB nicht übertragbar. Diese Rechtsprechung besagt, dass die die Verjäh-

rungsfrist in Lauf setzende Kenntnis vom Schaden nicht gleichbedeutend ist mit

Kenntnis von Umfang und Höhe des Schadens, sondern dass auch nachträg-

lich auftretende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Schaden

für Fachleute als möglich vorhersehbar waren, von der allgemeinen Schadens-

kenntnis erfasst werden (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.11.1999 - VI ZR 37/99, NJW

2000, 8961 Rdn. 8). Sie stellt das Interesse des Schädigers an Rechtsklarheit

und Rechtssicherheit in den Vordergrund und beruht auf der Annahme, dass es

in aller Regel dem Geschädigten zuzumuten ist, schon aufgrund der Kenntnis

von der haftungsbegründenden Erstschädigung sich durch eine Feststellungs-

klage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen eine Verjährung zu si-

chern (Urt. v. 27.11.1990 - VI ZR 2/90 Rdn. 14, 19).

Diese Rechtsprechung ist aus doppeltem Grund nicht auf § 651g Abs. 1

Satz 3 BGB übertragbar. Zum einen wird dort, anders als bei dem Beginn der

Verjährung, nicht auf die Kenntnis des Schadens (§ 852 BGB a.F.), sondern auf

das Verschulden des Reisenden abgestellt. Bei Fahrlässigkeit kommt es also

auf dessen persönliche Erkenntnismöglichkeiten an, nicht etwa, soweit es um

die Vorhersehbarkeit gesundheitlicher Spätfolgen geht, auf die Wissensmög-

lichkeiten seiner behandelnden Ärzte oder gar außenstehender medizinischer

Sachverständiger. Zum anderen wäre es nicht gerechtfertigt, den Anwendungs-

bereich des dem Geschädigten nachteiligen Gedankens der Schadenseinheit

noch weiter auszuweiten, indem man ihn von der immerhin dreijährigen Verjäh-

rungsfrist, in der sich mancher Folgeschaden schon zeigen mag, auf die nur

einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB überträgt, die dem Ge-

schädigten wegen ihrer Kürze so gut wie keine Chance zur Entdeckung von

Folgeschäden gibt.

3. Die Beklagte haftet also, wenngleich nicht aus Delikt, so doch aus

Vertrag, sofern die geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Klä-

gerin auf den Unfall zurückzuführen sind. Dies ist entgegen der Ansicht des Be-

rufungsgerichts streitig. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht das einfache

Bestreiten der Beklagten nicht gelten lassen.

a) Vorweg ist klarzustellen, dass das Berufungsgericht nicht etwa auf-

grund der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigung den Beweis

für den von ihr dargelegten Gesundheitsschaden und die Kausalität des Vorfalls

am 24. Mai 2004 als erbracht angesehen hat. Vielmehr hat es die ärztlichen

Bescheinigungen nur herangezogen, um eine Pflicht der Beklagten zum sub-

stantiierten Bestreiten zu begründen und einfaches Bestreiten für unbeachtlich

zu erklären.

b) Damit ist das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs abgewichen. Eine Pflicht der Partei, auf Behauptungen des Pro-

zessgegners substantiiert, d.h. mit näheren positiven Angaben, zu erwidern, soll

ihr Bestreiten beachtlich sein, besteht nicht schlechthin. Sie kann aber dann in

Betracht kommen, wenn der Beklagte die wesentlichen Tatsachen kennt und es

ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urt. v. 17.03.1987

- VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 196). Davon ist in der Regel auszugehen,

wenn sich die behaupteten Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Bestrei-

tenden abgespielt haben. Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar

fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht ver-

langt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (vgl. nur BGH, Urt.

v. 14.05.2004 - V ZR 164/03, MDR 2004, 1349 Rdn. 13). So ist es hier, wo die

Kausalität der Verletzung vom 24. Mai 2004 für das fokale Anfallsleiden der

Klägerin sowie Art und Umfang dieses Leidens außerhalb des Wahrnehmungs-

bereichs der Beklagten liegen. Sie besitzt keinen medizinischen Sachverstand

und ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht verpflichtet,

zu ihrer Rechtsverteidigung einen medizinischen Privatgutachter hinzuziehen.

c) Der Klägerin ist im Rahmen der vertraglichen Haftung kein Mitver-

schulden anzulasten. Nicht zu folgen ist der Ansicht der Revision, wenn der

Animateurin angelastet würde, dass sie die Schuh-Wette für gefährlich hätte

halten müssen, würde dies genauso für die Klägerin gelten. Da, wie oben dar-

gelegt, die vorausschauende Prüfung des Reiseveranstalters, ob seine vertrag-

lichen Leistungen Gefahren für die Reisenden mit sich bringen werden, zu sei-

ner Verkehrssicherungspflicht gehört, die beim Reisevertrag eine Vertragspflicht

darstellt, darf der Reisende, solange er nicht gewarnt wird, sich grundsätzlich

auf die Ungefährlichkeit der Reiseleistungen verlassen, es sei denn, dass er die

Gefahr ohne nähere Prüfung - die andererseits der Reiseveranstalter gerade

schuldet - erkennen konnte. Das war bei dem vorliegenden Wetten-dass-Spiel,

das auf den ersten Blick einen harmlosen Anschein hatte, nicht der Fall.

4. Da somit die Ursächlichkeit des Reiseunfalls für die von der Klägerin

geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen und deren Art und Schwere

streitig sind und das Berufungsgericht hierzu noch keine verfahrensfehlerfreien

Feststellungen getroffen hat, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

Der Rechtsstreit ist zur Nachholung der Beweisaufnahme, insbesondere zur

Einholung des von der Klägerin angebotenen Sachverständigengutachtens, an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Melullis

Scharen

Ambrosius

Meier-Beck

Asendorf

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 20.09.2005 - 18 O 231/05 -

OLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2006 - 11 U 255/05 -