BGH Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 98/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 98/04

URTEIL

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

Verkündet am: 30. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG

§ 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. 2 Nr. 8

a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grund- sätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen an- gemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).

b) Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er ne- ben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Si- chert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzu- billigenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senats- urteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792).

BGH, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - OLG München AG Dillingen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach

Schriftsatznachlass bis zum 30. Juni 2006 durch die Vorsitzende Richterin

Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Dr. Ahlt und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats - zugleich Fami-

liensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augs-

burg, vom 11. Mai 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückge-

wiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegan-

genem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe

von insgesamt 4.680,80 € nebst Zinsen.

Die am 13. April 1922 geborene Mutter des Beklagten ist in einem priva-

ten Pflege- und Seniorenheim untergebracht. Für die hier relevante Zeit leistete

der Kläger für sie Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG (jetzt § 61 SGB XII), weil

ihre Einkünfte aus Altersrente, Witwenrente und Pflegeversicherung ihren Be-

darf nicht in vollem Umfang deckten.

3

Nach Eingang des Sozialhilfeantrags der Mutter teilte der Kläger dem

Beklagten mit, dass der Unterhaltsanspruch seiner Mutter im Umfang der bewil-

ligten Sozialhilfe auf den Kläger übergehe und forderte ihn zugleich zur Aus-

kunft über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse auf. Mit Schrei-

ben vom 11. Januar 2002 teilte der Kläger dem Beklagten die rückwirkende

Bewilligung der Sozialhilfe für seine Mutter mit und wies erneut auf den gesetz-

lichen Übergang des Unterhaltsanspruchs gegen ihn nach § 91 Abs. 1 BSHG

(jetzt § 94 Abs. 1 SGB XII) hin.

4

Der Beklagte erzielte während der hier relevanten Zeit ein monatliches

Nettoeinkommen in Höhe von 2.602,33 DM. Nach der Insolvenz seines Arbeit-

gebers ist er seit November 2002 bei der von dem früheren Geschäftsführer

betriebenen Nachfolgegesellschaft beschäftigt und erzielt monatlich 1.337,73 €.

Als Fahrtkostenersatz erhält der Beklagte jährlich 6.306,30 DM (= monatlich

525,53 DM bzw. 268,70 €). Die einfache Strecke zu seinem Arbeitsplatz, die

der Beklagte mit seinem Pkw zurücklegt, beträgt 39 km. Außerdem erzielt der

Beklagte jährlich Kapitalerträge in Höhe von 1.313 DM (= monatlich 109,42 DM

bzw. 55,95 €). Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beklagte auf der

Grundlage seines monatlichen Einkommens nicht für den Elternunterhalt leis-

tungsfähig ist. Freiwillig zahlte er an den Träger des Heims Beträge in Höhe des

Taschengeldes für seine Mutter, das sich bis Dezember 2001 monatlich auf ca.

100 DM belief und seit Januar 2002 monatlich ca. 100 € betrug.

5

Daneben verfügt der Beklagte über Vermögen, das sich in der hier rele-

vanten Zeit wie folgt zusammensetzte:

Girokonten:

Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen:

Wertpapiere: Gold und Schmuck: insgesamt bzw.

40.110 DM 89.675 DM 13.933 DM 23.100 DM 33.825 DM 21.150 DM 221.793 DM 113.400,96 €

6

Der Beklagte ist 1955 geboren, ledig und kinderlos und wohnt zur Miete.

Mit seinem Vermögen möchte er ein angemessenes Hausgrundstück oder eine

Eigentumswohnung erwerben. Anstelle seines Pkw Audi 80, Baujahr 1992, mit

einer Laufleistung von 215.000 km hat er die Neuanschaffung eines Pkw Audi

A 3 zum Preis von 21.700 € vorgesehen.

7

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Be-

klagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich

die - vom Oberlandesgericht zugelassene - Revision des Klägers.

8

9

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2005, 299 ver-

öffentlicht ist, hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zur Leistung

des geforderten Elternunterhalts in der Lage sei. Unstreitig sei der Beklagte auf

der Grundlage seines monatlichen Einkommens nicht leistungsfähig. Zwar

müsse er als Unterhaltspflichtiger unter Umständen auch den Stamm seines

Vermögens einsetzen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass der Unterhalts-

anspruch der Eltern gegen ihre Kinder vergleichsweise schwächer ausgestaltet

sei als der Kindesunterhalt. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleiste jedem Unterhalts-

pflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts.

Ihm sollten grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen De-

ckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benöti-

ge. Hinsichtlich des Einkommens werde diesem Gesichtspunkt in der Recht-

sprechung des Bundesgerichtshofs dadurch Rechnung getragen, dass der den

notwendigen Selbstbehalt des Verpflichteten von monatlich 1.250 € überstei-

gende Teil des Einkommens zusätzlich mit 50 % anrechnungsfrei bleibe. Wie

beim Einkommen sei auch beim Vermögen des Unterhaltspflichtigen seine Le-

bensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflich-

teten entspreche, zu berücksichtigen. Dabei sei der angemessene Bedarf des

Verpflichteten entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich, so-

dass hier die folgenden Umstände zu beachten seien:

10

Der Beklagte sei ledig und habe im Bedarfsfall auch keinen Unterhalts-

anspruch gegen andere Personen. Seine Arbeitsstelle sei keineswegs sicher,

wie die Insolvenz der Vorgängergesellschaft gezeigt habe. Angesichts der ho-

hen Arbeitslosenquote und seines Alters werde der Beklagte im Falle einer

neuerlichen Insolvenz nur schwer eine neue Arbeit finden. Dabei seien die Ab-

senkung des Arbeitslosengeldes und dessen zeitliche Beschränkung sowie die

Auswirkungen auf den Erwerb weiterer Rentenanwartschaften zu beachten.

Sein gegenwärtiger Rentenanspruch betrage bei voller Erwerbsminderung mo-

natlich 882,94 €. Bei fortdauernder Vollbeschäftigung bis zum 65. Lebensjahr

belaufe sich seine künftige Altersrente ohne gesetzliche Rentenanpassung auf

1.143,70 € monatlich.

11

Bei der Bemessung des dem Beklagten zu belassenden Schonvermö-

gens sei auch das Grundsicherungsgesetz zu beachten. Daraus ergebe sich,

dass ein Unterhaltspflichtiger im Falle der Bewilligung von Grundsicherung im

Alter und bei Erwerbsminderung (§ 2 Abs. 1 GSiG; jetzt §§ 41 ff. SGB XII) nur

dann in Anspruch genommen werde, wenn sein Einkommen 100.000 € jährlich

übersteige. Vermögen des Unterhaltspflichtigen bleibe insoweit völlig unberück-

sichtigt.

12

Die vom Kläger für angemessen erachtete Erhöhung des 20-fachen

Schonbetrages nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG (jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII)

in Verbindung mit § 7 der Bayerischen Verordnung zur Durchführung von Mo-

dellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 10. Januar 2000

(BayGVBl S. 21) um 50 % des diesen Betrag übersteigenden Vermögens sei

fragwürdig. Dies sei zwar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum

angemessenen Eigenbedarf beim Einkommen nachgebildet und auch bei einer

einmaligen Inanspruchnahme zu erwägen. Bestehe der Unterhaltsanspruch

- wie hier - allerdings auf unbestimmte Zeit fort, führe die Inanspruchnahme des

überschießenden Betrages zwangsläufig fortlaufend zur Verringerung dieses

Betrages, so dass sich das zu schonende Vermögen nach mathematischen

Grundsätzen dem 20-fachen Betrag aus § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG annähere.

Deswegen sei eine dem jeweiligen Unterhaltszeitraum angemessene individuel-

le Schonvermögensgrenze festzulegen, hier für die relevante Zeit von Dezem-

ber 2001 bis Juni 2002.

13

Seine noch bestehende Lebensversicherung habe der Beklagte zur wei-

teren Altersvorsorge abgeschlossen, weswegen diese von vornherein nicht zu

berücksichtigen sei. Auch gegen die Anschaffung eines neuen PKW mit einem

Betrag in Höhe von 21.700 € bestünden im Hinblick auf das Alter und die Lauf-

leistung des gegenwärtig genutzten Fahrzeugs keine Bedenken. Schließlich sei

dem Beklagten aus den dargelegten Gründen ein weiteres Schonvermögen in

Höhe von 80.000 € einzuräumen. Dabei sei entsprechend den Empfehlungen

des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Heranzie-

hung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe zu berücksichtigen, dass der Be-

klagte über kein Grundvermögen verfüge, weswegen ihm eine anderweitige

Vermögensreserve zu belassen sei. Berücksichtige man zudem die besonderen

Umstände des Beklagten, insbesondere seinen unsicheren Arbeitsplatz, sein

Alter, das verhältnismäßig niedrige Einkommen und den Umstand, dass er kei-

ne Familie habe, sei eine Anhebung des für Durchschnittsfälle geltenden

Schonvermögens von 75.000 € auf hier 80.000 € angemessen.

14

Auf sozialhilferechtliche Regelungen des Schonvermögens könne schon

deswegen nicht abgestellt werden, weil es nicht in allen Bundesländern solche

Vorschriften gebe und die vorhandenen Beträge stark voneinander abwichen,

wofür kein einleuchtender Grund bestehe. Die Sozialhilferichtlinien des Klägers

gingen zwar im Grundsatz vom 20-fachen kleinen Barbetrag nach § 88 Abs. 2

Nr. 8 BSHG in Verbindung mit der Bayerischen Verordnung aus, ließen aber

Raum für eine Würdigung der individuellen Verhältnisse. Unter Berücksichti-

gung dieser Freibeträge sei der Beklagte auch aus seinem Vermögen nicht leis-

tungsfähig.

II.

15

16

Diese Ausführungen halten den Einwendungen der Revision im Ergebnis

stand.

Die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seiner Mutter nach

§ 1601 BGB steht dem Grunde nach zwischen den Parteien nicht im Streit.

Gleichwohl hat das Berufungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen, weil der

Beklagte nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht zur

Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig ist.

17

Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn der

Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist,

und zwar nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur während

der gleichen Zeit (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - FamRZ

2004, 443, 444 f.; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterli-

chen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 638 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051,

1053 m.w.N.). Das war in der hier relevanten Zeit auf Seiten des dem Grunde

nach unterhaltspflichtigen Beklagten nicht der Fall.

18

1. Zu Recht - und von der Revision auch nicht angegriffen - ist das Beru-

fungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte von seinen monatlichen

Einkünften aus Arbeitseinkommen und Zinsertrag nicht zu Unterhaltszahlungen

in der Lage ist.

19

a) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach

§ 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berück-

sichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung

seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren.

§ 1603 Abs. 1 BGB gewährt damit jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die

Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich

die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstel-

lung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. In welcher Höhe dieser Be-

darf des Verpflichteten zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung

des Einzelfalls. Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch

darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rech-

nung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR

266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 = BGHZ 152, 217, 225 f.).

20

b) Was der Unterhaltsverpflichtete im Verhältnis zu seinen Eltern für sei-

nen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt, muss nach den gleichen

Grundsätzen bemessen werden, die auch für seine Unterhaltspflicht gelten.

Maßgebend ist deshalb die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen

und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht. Hiervon ausgehend wird der

gesamte individuelle Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Alters-

versorgung umfasst (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 -

FamRZ 2004, 792 f.).

21

Daraus folgt aber auch, dass der angemessene Eigenbedarf nicht losge-

löst von dem im Einzelfall vorhandenen Einkommen bestimmt werden kann. Er

richtet sich also nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den

Umständen des Einzelfalles zu bemessen. Eine spürbare und dauerhafte Sen-

kung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der

Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen

nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im

Luxus führt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Inanspruch-

nahme für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Un-

terhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet,

seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkom-

mensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und

dann unerwartet der Forderung ausgesetzt wird, sich an den für seine Eltern

aufgrund deren Hilfs- und Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu beteiligen.

22

c) Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch

der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist. Denn den Eltern

des Unterhaltsverpflichteten gehen seine unverheirateten minderjährigen und

seine unverheirateten privilegierten volljährigen Kinder, sein Ehegatte oder sein

geschiedener Ehegatte, die nach § 1615 l BGB Unterhaltsberechtigten, seine

verheirateten minderjährigen und nicht privilegierten volljährigen Kinder sowie

seine Enkel und weiter entfernte Abkömmlinge im Rang vor (§§ 1609 Abs. 1

und 2, 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB). Der Senat hat es deswegen gebilligt, wenn

dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Elternunterhalts ein monatlicher

Freibetrag verbleibt, der den angemessenen Selbstbehalt maßvoll übersteigt

und der nach den hier maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Famili-

ensenate in Süddeutschland seinerzeit 1.250 € betrug (FamRZ 2001, 1433,

1435; gegenwärtig beträgt er in den alten Bundesländern 1.400 €, vgl. Leitlinien

der Oberlandesgerichte jeweils Ziff. 21.3.3 FamRZ 2005, 1306 ff.).

23

Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf - wie

ausgeführt - aber nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag ange-

setzt werden kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles

und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der

Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist, besteht inzwi-

schen Einigkeit darüber, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den

Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zusätzlich zu be-

lassen (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701; so auch die Empfehlun-

gen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge FamRZ 2002,

931, 940 Nr. 121 bzw. jetzt: FamRZ 2005, 1387, 1397 Nr. 137). Ob und unter

welchen Voraussetzungen die in den meisten Tabellen und Leitlinien als

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen angegebenen Mindestbeträge zu erhö-

hen sind, unterliegt letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters.

Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den

Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen - etwa

hälftigen - Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen

Mindestselbstbehalt übersteigt (Senatsurteile vom 19. März 2003 - XII ZR

123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182 = BGHZ 154, 247, 258 f. und vom 21. April

2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184, 1187).

24

d) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Senats hat das

Berufungsgericht den Beklagten auf der Grundlage seiner laufenden Einkünfte

zu Recht für nicht leistungsfähig erachtet. Denn sein Nettoeinkommen betrug in

der hier relevanten Zeit 1.386,50 € (2.602,33 DM + 109,42 DM = 2.711,75 DM).

Davon musste der Beklagte noch monatliche Gewerkschaftsbeiträge in Höhe

von 39,70 € sowie die Fahrtkosten zu seinem Arbeitsplatz aufbringen. Unter

Berücksichtigung der einfachen Entfernung von 39 km legt er monatlich

1.430 km (39 km x 2 x 220 Tage/12 Monate) zurück. Setzt man mit den Leitli-

nien des Berufungsgerichts für die hier relevante Zeit entsprechend § 9 Abs. 3

Nr. 1 ZSEG (FamRZ 2001, 1433, 1434; inzwischen können nach den Sätzen

des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG pro gefahrenem Kilometer grundsätzlich 0,30 € ab-

gesetzt werden, FamRZ 2005, 1376, 1378 Ziff. 10.2.2; vgl. auch Senatsurteil

vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03 - FamRZ 2006, 846, 847) 0,27 € ab, ergeben

sich zu berücksichtigende Fahrtkosten in Höhe von 386,10 € (1430 km x

0,27 €/km) monatlich, von denen nur 268,70 € (= 525,53 DM) durch den jährli-

chen Fahrtkostenersatz abgedeckt sind. Setzt man auch diese weiteren Kosten

von dem Nettoeinkommen des Beklagten ab, verbleibt ein monatliches Ein-

kommen von 1.229,40 € (1.386,50 € - 39,70 € - 117,40 €), das unter dem ge-

genüber Ansprüchen auf Elternunterhalt zu belassenden Mindestselbstbehalt

von seinerzeit 1.250 € lag.

25

2. Soweit das Berufungsgericht den Beklagten auch unter Berücksichti-

gung seines Vermögens nicht zur Zahlung von Elternunterhalt für leistungsfähig

erachtet hat, hält auch dies den Angriffen der Revision stand.

26

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhalts-

pflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestrei-

tung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine all-

gemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB

für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Be-

reich des Verwandtenunterhalts nicht. Deshalb ist auch hinsichtlich des ein-

setzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht

unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtun-

gen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unter-

halts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über

verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR

20/96 - FamRZ 1998, 367, 369).

27

Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes

ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflich-

tungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eige-

nen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass

eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie

den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die

er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungs-

würdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts be-

nötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170,

171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 2498). Auch die Verwertung

eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig

nicht gefordert werden (Brudermüller NJW 2004, 633, 637 m.w.N.). Allgemein

braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann

nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr ver-

tretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. zum nachehelichen Unterhalt § 1577

Abs. 3 BGB); denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Be-

rücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu verein-

baren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des

Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985

- IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 50). Diese für den Deszendentenunterhalt

entwickelten Grundsätze müssen jedenfalls auch dann herangezogen werden,

wenn ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt zu beurteilen ist. Denn in

dem rechtlich sogar schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwi-

schen unterhaltsberechtigten Eltern und ihren unterhaltspflichtigen Kindern

können keine strengeren Maßstäbe gelten (Senatsurteil vom 21. April 2004

aaO, 1185; mit Anm. Born BGHReport 2004, 1225, 1226).

28

b) Dass der Elternunterhalt - wie schon ausgeführt - vergleichsweise

schwach ausgestaltet ist, wirkt sich somit nicht nur auf den dem Unterhalts-

pflichtigen monatlich zu belassenden Selbstbehalt, sondern auch auf sein

Schonvermögen und damit auf seine Obliegenheit zum Einsatz des Vermö-

gensstammes aus. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein unterhalts-

pflichtiges Kind seine Vermögensdispositionen regelmäßig in Zeiten getroffen

hat, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet wurde. Deswegen hat es regel-

mäßig auch seine Lebensverhältnisse auf die vorhandenen Einkünfte und Ver-

mögenswerte eingerichtet. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhalts-

schuldner seine Vermögenswerte als Alterssicherung vorgesehen und deswe-

gen seinen gesamten Lebensplan auch auf diese Beträge eingestellt hat.

29

Zwar erfolgt die primäre Altersversorgung des Beklagten als nicht selb-

ständig Erwerbstätiger durch die gesetzliche Rentenversicherung. Nachdem

sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die primäre Ver-

sorgung in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausrei-

chen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Al-

tersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1335), darf einem

Unterhaltspflichtigen diese Möglichkeit nicht mit dem Hinweis auf die Beein-

trächtigung der Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen ge-

nommen werden. Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sor-

ge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. Das gilt jedenfalls dann,

wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunter-

halt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu

gewährleisten ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO, 1182).

30

Dem Unterhaltspflichtigen ist deshalb die Möglichkeit eröffnet, geeignete

Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter auf Unterhalts-

ansprüche oder sonstige staatliche Förderung angewiesen ist. Vor diesem Hin-

tergrund hat der Senat auch die der zusätzlichen Altersversorgung dienenden

Aufwendungen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens als abzugsfähig anerkannt

(Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - aaO). Auf diese Weise

kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwi-

schen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern der notwen-

dige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen

erlaubt, sich selbst für das Alter angemessen abzusichern.

31

c) Ist es dem Schuldner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestat-

tet, die zur eigenen Alterssicherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzu-

legen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssi-

cherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck

der Alterssicherung erreichen zu können. Zwar stellt sich dabei die Frage, ob

vermögensbildende Aufwendungen, wie sie etwa auch der Erwerb von Immobi-

lien, Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen darstellen, ebenfalls als angemes-

sene Art der Altersvorsorge anzuerkennen sind. Nach ständiger Rechtspre-

chung des Senats steht es dem Unterhaltspflichtigen aber grundsätzlich frei, in

welcher Weise er - jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorsorge für

sein Alter trifft. Wenn er sich angesichts der unsicheren Entwicklung der her-

kömmlichen Altersversorgungen für den Abschluss von Lebensversicherungen

entscheidet, muss dieser Entschluss unterhaltsrechtlich im Allgemeinen akzep-

tiert werden. Allerdings kann der Abschluss von Lebensversicherungen nicht

die einzige Alternative für eine private Altersversorgung sein. Vielmehr müssen

grundsätzlich auch sonstige vermögensbildende Investitionen als angemessene

Art der Altersversorgung gebilligt werden, soweit sie geeignet erscheinen, die-

sen Zweck zu erreichen. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder

Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Um-

ständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis entspricht, kann im Einzelfall auch

die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvor-

sorge bewertet werden (Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 -

FamRZ 2003, 860, 863).

32

3. In welchem Umfang vorhandenes Vermögen im konkreten Einzelfall

dem eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich der eigenen Altersvorsor-

ge dient und deswegen dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen ist, kann

wegen der besonderen Ausgestaltung des Elternunterhalts nur individuell be-

antwortet werden. Insoweit ergibt sich kein Unterschied zwischen dem anrech-

nungsfrei zu belassenden eigenen Einkommen und einem Schonvermögen des

Unterhaltsschuldners. Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige

Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemes-

senen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (vgl. Senatsur-

teil vom 23. Oktober 2002 aaO), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine

Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermö-

genspositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger

entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen

Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (Senatsurteil vom

2. November 1988 aaO).

33

a) Die notwendige individuelle Bemessung des dem Unterhaltsschuldner

zu belassenden Vermögens wäre nicht gewährleistet, wenn im Rahmen der

Billigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB auf feste Vermögensgrenzen, z.B. aus § 88

BSHG (jetzt: § 90 SGB XII) zurückgegriffen würde (so Herr FamRZ 2005, 1021,

1022 f.). Denn diese Vorschriften, die das einzusetzende Vermögen des Sozi-

alhilfeberechtigten regeln, nehmen keinerlei Rücksicht auf die individuellen Ver-

hältnisse und die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen. Auch im Rahmen

des Anspruchsübergangs nach § 91 Abs. 2 BSHG (jetzt § 94 Abs. 3 Nr. 1 SGB

XII) ist eine sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung in solchen Fällen nur

geboten, wenn die sozialhilferechtlichen Schonbeträge den dem Unterhalts-

schuldner nach Unterhaltsrecht zu belassenden Betrag übersteigen (vgl. Schi-

bel NJW 1998, 3449, 3450).

34

Zu Recht hat es das Berufungsgericht auch abgelehnt, das anrechnungs-

freie Vermögen des Unterhaltsschuldners - wie bei der Berechnung des ihm

monatlich zu belassenden angemessenen Eigenbedarfs - auf der Grundlage

eines Festbetrages (hier der Vermögensfreigrenzen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8

BSHG bzw. jetzt: § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu ermitteln und von dem über-

schießenden Vermögen lediglich 50 % heranzuziehen. Denn das würde, anders

als bei dem Selbstbehalt hinsichtlich laufender Einkünfte, nicht die individuellen

Verhältnisse des Unterhaltsschuldners berücksichtigen. Bei laufenden Unter-

haltsansprüchen würde der die feste Vermögensfreigrenze übersteigende Be-

trag vielmehr für jeden künftigen Unterhaltsabschnitt erneut berechnet und bis

zur Hälfte herangezogen, so dass sich das anrechnungsfreie Schonvermögen

der festen Vermögensfreigrenze immer weiter annähern würde.

35

b) Bei der Bemessung einer individuellen Vermögensfreigrenze sind

deswegen die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen,

ohne dass dies einer Pauschalierung für den Regelfall entgegenstehen müsste.

36

aa) Soweit das Berufungsgericht einen Betrag in Höhe von 21.700 € für

die Anschaffung eines neuen Pkw unberücksichtigt gelassen hat, wendet sich

die Revision dagegen nicht. Insoweit ist die Entscheidung schon deswegen zu-

treffend, weil der Beklagte seine gegenwärtigen Lebensverhältnisse auf eine

Rücklage in dieser Höhe eingestellt hat. Sein Pkw war im Zeitpunkt der mündli-

chen Verhandlung vor dem Berufungsgericht 12 Jahre alt und wies eine Lauf-

leistung von mehr als 215.000 km aus. Damit erhöhen sich nach aller Erfahrung

die Reparaturaufwendungen, was die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für

die notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz sinnvoll erscheinen lässt. Wenn der

Beklagte teurere Konsumgüter, wie z.B. einen Pkw, statt durch Kreditaufnahme

mit einem vorab angesparten Betrag finanziert, ist das wirtschaftlich sinnvoll.

Von dem unterhaltsberechtigten Elternteil ist es dann hinzunehmen, dass der

angesparte Betrag insoweit Kosten der allgemeinen Lebensführung abdeckt

und deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung steht.

37

bb) Zu Recht und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungs-

gericht ein weiteres Vermögen in Höhe von 23.100 DM (= 11.810,84 €) unbe-

rücksichtigt gelassen, das sich aus dem Rückkaufswert der noch vorhandenen

Lebensversicherung des Beklagten ergab. In diesem Umfang hat der Beklagte

zweifelsfrei Vorsorge für sein Alter betrieben, die auch neben der gesetzlichen

Rentenversicherung anzuerkennen ist, weil sie der Höhe nach weder einen un-

angemessenen Aufwand darstellt noch ein Leben im Luxus ermöglicht. Glei-

ches gilt auch für die weitere Lebensversicherung, die in dem hier relevanten

Zeitraum noch vorhanden war.

38

cc) Schließlich ist es aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu bean-

standen, dass das Berufungsgericht dem Beklagten für die Risiken seiner all-

gemeinen Lebensführung und für eine seinen Lebensverhältnissen angemes-

sene Altersvorsorge einen weiteren Schonbetrag belassen und diesen nach

den individuellen Verhältnissen bemessen hat. Das gilt hier schon deswegen,

weil auch das weitere Vermögen des Beklagten, der neben der geringen Rente

und den beiden seinerzeit vorhandenen Lebensversicherungen über keine wei-

tere Altersversorgung verfügt, im Wesentlichen der Altersvorsorge dient.

39

Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Ren-

tenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Alters-

vorsorge hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgeho-

ben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversorgung recht-

zeitig und ausreichend vorzusorgen. Das unterstreicht nicht nur den in § 1602

Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, für seinen Unterhalt vorrangig selbst sor-

gen zu müssen. Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die

Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbsein-

kommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle

Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen

Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetz-

liche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055

mit Anm. Klinkhammer). Damit wird dem Elternunterhalt gegenüber der eigenen

Alterssicherung ein noch geringerer Stellenwert beigemessen. Denn vom er-

wachsenen unterhaltspflichtigen Kind wird erwartet, zusätzlich zu den anderen

Unterhaltslasten und der Altersversorgung früherer Generationen noch die Be-

lastung der eigenen Altersvorsorge zu tragen. Dies muss konsequenterweise

bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts und

Vermögens nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (Senatsurteile

vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701 und vom 21. April 2004 aaO, 1187; BVerfG

aaO).

40

Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsi-

cherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem 1. Januar 2003 durch das

Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB

XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur

Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssitua-

tion in Grenzen gehalten werden soll (BVerfG aaO). Danach können u.a. Per-

sonen, die das 65. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in

der Bundesrepublik Deutschland haben, auf Antrag Leistungen der beitrags-

unabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung erhalten, soweit sie ihren

Unterhalt durch ihr nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen ermitteltes Ein-

kommen und Vermögen nicht decken können und diese Bedürftigkeit auch nicht

in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben

(§§ 1, 2 GSiG, jetzt: § 41 SGB XII). Die Grundsicherung soll dem Berechtigten

eine eigenständige soziale Sicherung einräumen, die den grundlegenden Be-

darf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Durch diese Leistung soll im Regelfall

die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe vermieden werden, zumal

gerade ältere Menschen aus Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder

oft vom Gang zum Sozialamt Abstand genommen haben. Eine dem sozialen

Gedanken verpflichtete Lösung muss hier einen gesamtgesellschaftlichen An-

satz wählen, der eine würdige und unabhängige Existenz sichert (vgl. Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks. 14/5150 S. 48 sowie

BR-Drucks. 764/00 S. 168 f.). Aus diesen Gesetzesmotiven wird deutlich, dass

- von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsver-

pflichteten abgesehen - zu Lasten öffentlicher Mittel auf einen Unterhaltsregress

verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unange-

messen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichti-

gung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701). Bei der Be-

darfsermittlung bleiben deswegen Unterhaltsansprüche des Antragsberechtig-

ten gegenüber seinen Kindern und Eltern unberücksichtigt, soweit deren jährli-

ches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von

100.000 € liegt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG und so unverändert in § 43 Abs. 2 SGB

XII übernommen). Zudem gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen

des unterhaltspflichtigen Kindes diese Grenze nicht überschreitet. Weil insoweit

lediglich vom Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen, nicht aber von des-

sen Vermögen die Rede ist, hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Grund-

sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unabhängig von dem Vermögen

eines dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Kindes zu bewilligen ist (Klink-

hammer FamRZ 2002, 997, 1000).

41

Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat das Berufungsgericht bei der Be-

messung des dem Beklagten zu belassenden Vermögens zu Recht die Um-

stände des Einzelfalles berücksichtigt, insbesondere dass der Beklagte 1955

geboren ist und über kein Grundvermögen verfügt. Für seine Altersvorsorge

bleiben ihm jetzt nur noch weniger als 15 Jahre Zeit, wobei das Berufungsge-

richt zu Recht auch sein relativ geringes Einkommen und die Tatsache berück-

sichtigt hat, dass er aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich eine Al-

tersversorgung in Höhe von rund 1.145 € monatlich zu erwarten hat. Selbst das

ist aber nur dann der Fall, wenn er im gegenwärtigen Umfang bis zur Vollen-

dung des 65. Lebensjahres berufstätig bleibt. Deswegen hat das Berufungsge-

richt ebenfalls zu Recht berücksichtigt, dass der Beklagte lediglich über einen

bedingt sicheren Arbeitsplatz verfügt, nachdem sein Arbeitgeber zuvor in der

gleichen Branche mit einer anderen Gesellschaft in Insolvenz geraten war.

42

Bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang das Vermögen des un-

terhaltspflichtigen Kindes zur Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts

einschließlich der Altersvorsorge benötigt wird, sind allerdings alle Vermögens-

werte zu berücksichtigen, die für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Verfügt

der Unterhaltspflichtige etwa über Grundeigentum, ist zumindest zu berücksich-

tigen, dass er im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und seinen Lebens-

standard deswegen mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Vermögen

sichern kann. Solches ist hier aber nicht der Fall. Neben der - geringen - ge-

setzlichen Rente hatte der Beklagte Anspruch auf Auszahlung zweier Lebens-

versicherungen mit Rückkaufswerten von 13.933 DM und weiteren 23.100 DM.

Auch damit wird er sein geringes Renteneinkommen aber nicht entscheidend

aufstocken können, was die Sicherung der gegenwärtigen Lebensumstände

ohne weitere Rücklagen für sonstige Unwägbarkeiten ausschließt.

43

Die Höhe des dem Beklagten insbesondere für seine Altersversorgung

zu belassenden Schonvermögens lässt sich nämlich konkret auf der Grundlage

der Rechtsprechung des Senats zum Umfang unterhaltsrechtlich zuzubilligen-

der ergänzender Altersversorgung ermitteln (Senatsurteil vom 14. Januar 2004

- XII ZR 149/01 - aaO). Danach ist der Unterhaltsschuldner berechtigt, neben

den Beiträgen zur gesetzlichen Rente bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für

eine zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann muss das aus

diesen Beiträgen gewonnene Kapital aber auch für die Alterssicherung des Un-

terhaltspflichtigen zur Verfügung stehen und ist damit dem Elternunterhalt nach

§ 1603 Abs. 1 BGB entzogen. Das Bruttoeinkommen des ledigen Beklagten

beläuft sich ausweislich der vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnung auf mo-

natlich 2.143,85 €; für die private Altersvorsorge durfte er davon nach der

Rechtsprechung des Senats also monatlich 107,19 € (= 5 %) zurücklegen. Eine

monatliche Sparrate in dieser Höhe erbringt während eines Berufslebens von

35 Jahren bei einer Rendite von 4 % aber schon ein Kapital von annähernd

100.000 €. Jedenfalls in diesem Umfang ist dem Beklagten als Unterhalts-

schuldner neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorge zu be-

lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass außer den Lebensversicherungen

keine weitere Altersvorsorge, insbesondere kein Immobilieneigentum vorhan-

den war.

44

Ein Schonvermögen in ähnlicher Größenordnung weisen auch die Emp-

fehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die

Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe aus, die ebenfalls danach

unterscheiden, ob der Unterhaltspflichtige durch selbst genutztes Eigentum

schon in anderer Weise für sein Alter vorgesorgt hat. Ist das nicht der Fall, sol-

len dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf Elternunterhalt im

Regelfall 75.000 € verbleiben (FamRZ 2002, 931, 937 Nr. 91.5 sowie jetzt

FamRZ 2005, 1387, 1394 Nr. 95.5).

45

c) Im Einklang damit hat das Berufungsgericht im Rahmen seines tatrich-

terlichen Ermessens dem Beklagten das für seinen angemessenen Unterhalt

nach seinen Lebensverhältnissen notwendige Vermögen belassen. Zutreffend

hat es von dem im hier maßgeblichen Zeitraum vorhandenen Vermögen in Hö-

he von 113.400,96 € zunächst den für den Pkw-Kauf notwendigen Betrag in

Höhe von 21.700 € als Kosten der angemessenen gegenwärtigen Lebensfüh-

rung abgezogen. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 91.700,96 € hat es

dem Beklagten zu Recht zusätzlich als angemessene Alterssicherung belassen,

wobei die Lebensversicherungen des Beklagten darin enthalten sind. Darauf,

ob dem Unterhaltsschuldner neben seinem eigenen angemessenen Unterhalt

einschließlich der Altersvorsorge ein weiteres geringes Schonvermögen für

sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens verbleiben muss, kommt es

somit nicht an.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Ahlt

Dose

Vorinstanzen:

AG Dillingen, Entscheidung vom 06.08.2003 - 1 F 247/03 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 11.05.2004 - 30 UF 303/03 -