BGH Urteil vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 194/05

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Heinzelmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 203 Satz 1

Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch

über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern

nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F.

ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05 - OLG Hamm

LG Hagen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter

Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Streithelfers der Kläger wird das Urteil des

25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Mai 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhaf-

ter Architektenleistungen.

Sie errichteten in den Jahren 1996/97 ein Einfamilienhaus und beauftrag-

ten den Beklagten mit sämtlichen in § 15 Abs. 2 HOAI genannten Leistungen.

Kurz vor Fertigstellung des Hauses wurde der Vertrag einvernehmlich aufge-

löst. Die Kläger leisteten am 6. März 1998 die vereinbarte Schlusszahlung von

4.600 DM.

Im Jahre 2002 traten am Fußboden des Hauses Schäden auf. Die Kläger

teilten dies dem Beklagten mit Schreiben ihres Streithelfers vom 16. Januar

2003 mit und machten Schadensersatz geltend. Ferner wurde die Möglichkeit

eines selbständigen Beweisverfahrens angesprochen und die Einholung eines

Schiedsgutachtens vorgeschlagen. Der Beklagte besichtigte am 25. Januar

2003 nach telefonischer Voranmeldung den Schaden und riet den Klägern zu

einer Überprüfung durch einen Sachverständigen. Die Kläger leiteten ein selb-

ständiges Beweisverfahren ein. Der Antrag wurde dem Beklagten am 29. März

2003 zugestellt.

Das Landgericht hat die auf Zahlung von 24.965,14 € gerichtete Klage

wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung des Streithelfers der Kläger ist

erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich seine vom Senat zugelassene Revisi-

on, mit der er den Anspruch der Kläger weiterverfolgt.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Für die Beurteilung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs, ins-

besondere der Frage, ob diese im Jahre 2003 gehemmt war, ist das Bürgerliche

Gesetzbuch in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung maßgeblich (Art. 229

§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Im Übrigen, auch für den Beginn der Verjährung,

richtet sich die Beurteilung des Schuldverhältnisses nach den bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2

EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht ist der Meinung, ein Schadensersatzanspruch der

Kläger nach § 635 BGB a.F. sei verjährt. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach

§ 638 Satz 1 BGB a.F. habe am 6. März 1998 begonnen und sei vor der Einlei-

tung des selbständigen Beweisverfahrens abgelaufen. Die Verjährung sei nicht

gemäß § 203 BGB n.F. gehemmt gewesen. Hierfür reiche der Umstand, dass

der Beklagte auf das Schreiben vom 16. Januar 2003 das Objekt in Augen-

schein genommen und den Klägern geraten habe, den Schaden untersuchen

zu lassen, nicht aus. Dadurch habe er lediglich zum Ausdruck gebracht, dass

Schadensursache und Verantwortlichkeit durch ein Sachverständigengutachten

geklärt werden müssten. Wisse der Geschädigte, dass die Einholung eines

Gutachtens unumgänglich sei, habe er jederzeit die Möglichkeit, die Verjährung

durch Einleitung eines Beweisverfahrens zu hemmen. Die Annahme von Ver-

handlungen i.S. des § 203 BGB n.F. sei demgegenüber nur dann gerechtfertigt,

wenn der Geschädigte aufgrund der Erklärung des Schädigers noch erwarten

könne, sich die Kosten eines Beweisverfahrens durch eine Einigung mit dem

Schädiger ersparen zu können. Selbst wenn man Verhandlungen annehmen

würde, würde die dadurch begründete Hemmung nicht ausreichen, um den Ein-

tritt der Verjährung zu verhindern.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ein Schadensersatz-

anspruch der Kläger aus § 635 BGB a.F. ist nicht verjährt. Die Verjährung war

gemäß § 203 Satz 1 BGB n.F. durch Verhandlungen gehemmt.

1. Nach § 203 Satz 1 BGB n.F. ist die Verjährung gehemmt, solange

zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den An-

spruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben.

a) Der Begriff „Verhandlungen“ ist weit auszulegen. Da § 203 Satz 1

BGB n.F. sich in seinem Wortlaut eng an § 852 Abs. 2 BGB a.F. anlehnt, kann

auf die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden

(MünchKommBGB/Grothe, 4. Aufl. Bd. 1a, § 203 Rdn. 5). Danach genügt für

ein Verhandeln jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem

Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder

Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben schon dann, wenn der in An-

spruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme

gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung

von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Ver-

gleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert

wird (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654

m.w.N.).

b) Dieses Verständnis von Verhandlungen umfasst regelmäßig auch die

bisher in § 639 Abs. 2 BGB a.F. geregelten Sachverhalte. Die zu dieser Vor-

schrift ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herange-

zogen werden.

aa) Nach § 639 Abs. 2 BGB a.F. ist die Verjährung gehemmt, wenn sich

der Unternehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhan-

denseins eines Mangels oder seiner Beseitigung unterzieht. Die Hemmung

setzt voraus, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Eindruck erweckt, er

werde den Mangel prüfen bzw. sich um ihn kümmern, und der Besteller hiermit

einverstanden ist (BGH, Urteile vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ

162, 86 und vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, BauR 2002, 108

= NZBau 2002, 42 = ZfBR 2002, 61). Abgesehen von dem Fall, dass der Unter-

nehmer von vornherein jede Verantwortung für den Mangel ablehnt (vgl. BGH,

Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, aaO), treffen die Vertragspar-

teien durch ihren Meinungsaustausch regelmäßig eine "Überprüfungsvereinba-

rung" (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - VII ZR 415/97, BauR 1999, 1019,

1021 = ZfBR 1999, 269) bzw. eine entsprechende Abrede über einen Nachbes-

serungsversuch. Sie verhandeln im Sinne von § 203 Abs. 1 BGB n.F.

bb) Das entspricht, wie die Gesetzesmaterialien bestätigen, dem Willen

des Gesetzgebers. Die Verjährungshemmung durch Verhandlungen war bisher

in § 639 Abs. 2, § 651 g Abs. 2 Satz 3, § 852 Abs. 2 BGB a.F. in unterschiedli-

cher Weise geregelt. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

sollte die Verjährungshemmung durch Verhandlungen über den Anwendungs-

bereich dieser Vorschriften hinaus zu einem allgemeinen Rechtsinstitut ausge-

baut werden (BT-Drucks. 14/7052, S. 178, 180). Die spezielle Vorschrift des

§ 639 Abs. 2 BGB a.F. wurde von der allgemeinen Vorschrift des § 203 Satz 1

BGB n.F. abgelöst (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 267) und ist in dieser aufge-

gangen (vgl. Weyer, NZBau 2002, 366; Staudinger/Frank Peters (2004), § 203

Rdn. 4; MünchKommBGB/Grothe, 4. Aufl. Bd. 1a, § 203 Rdn. 4;Ingenstau/

Korbion/Wirth, 15. Aufl., § 13 Nr. 4 VOB/B Rdn. 214, 215; Kapell-

mann/Messerschmidt-Weyer, § 13 VOB/B Rdn. 142; a.A. Werner/Pastor, Der

Bauprozess, 11. Aufl. Rdn. 2417; Lenkeit, BauR 2002, 196, 219; Heiermann/

Riedl/Rusam, 10. Aufl., § 13 VOB/B Rdn. 92).

2. Die Parteien haben i.S. von § 203 Satz 1 BGB n.F. verhandelt. Die

Kläger haben mit dem Schreiben ihres Streithelfers vom 16. Januar 2003 dem

Beklagten den Schaden angezeigt und Schadensersatz verlangt. Der Beklagte

hat nach seinem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Vortrag darauf-

hin

telefonisch einen Besichtigungstermin vereinbart. Dieser

fand am

25. Januar 2003 statt. Der Beklagte riet den Klägern zu einer Überprüfung

durch einen Sachverständigen. Dieses Verhalten durften die Kläger dahin ver-

stehen, der Beklagte lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des

Schadensersatzanspruchs ein (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. April 1999

- VII ZR 415/97, BauR 1999, 1019, 1021 = ZfBR 1999, 269). Dass der Beklagte

seine Einstandspflicht geleugnet hätte, stellt das Berufungsgericht nicht fest.

Unerheblich ist, ob die Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten erwarten

konnten, durch eine Einigung mit ihm die Kosten eines selbständigen Beweis-

verfahrens sparen zu können.

III.

Damit ist Verjährung nicht eingetreten. Die fünfjährige Verjährungsfrist

(§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F., § 638 Satz 1 BGB a.F.) begann mit Ablauf des

6. März 1998. Die Verjährung wurde durch den Beginn der Verhandlungen ge-

hemmt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - VII ZR 415/97, aaO), der jeden-

falls in der telefonischen Vereinbarung des Besichtigungstermins im Januar

2003 lag. Wie lange die hierdurch herbeigeführte Hemmung dauerte, kann da-

hinstehen. Gemäß § 203 Satz 2 BGB n.F. konnte Verjährung frühestens drei

Monate nach Ablauf der Hemmung eintreten. In diesem Zeitraum wurde dem

Beklagten der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

zugestellt, wodurch die Verjährung erneut gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2

Satz 1 BGB n.F. bis zur Klageerhebung gehemmt war.

Dressler Kuffer Kniffka

Bauner Safari Chabestari

Vorinstanzen:

LG Hagen, Entscheidung vom 16.11.2004 - 9 O 56/04 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 25.05.2005 - 25 U 1/05 -