BGH Urteil vom 14.11.2006 – XI ZR 294/05
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 14. November 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja _____________________
RBerG Art. 1 § 3 Nr. 8
Die gerichtliche Einziehung von Forderungen durch Verbraucherzentralen ist gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes erforder- lich, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und eine effektivere Durchsetzung dieses Interes- ses ermöglicht.
BGH, Urteil vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 14. November 2006 durch den Richter am Bundesge-
richtshof Dr. Joeres als Vorsitzenden und die Richter Dr. Müller,
Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des
16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 28. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, zu deren
satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz von Ver-
braucherinteressen zählen. Er strebt eine Klärung der Beweislastvertei-
lung bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten
an. Zu diesem Zweck nimmt er die beklagte Sparkasse im Wege einer
Sammelklage aus abgetretenem Recht von neunzehn ihrer Kunden auf
Auszahlung, hilfsweise Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insge-
samt 13.543,58 € in Anspruch, die die Beklagte den Kundenkonten be-
lastet hat, nachdem entsprechende Abhebungen an Geldautomaten mit
den Kunden zuvor entwendeten ec-Karten, s-Cards oder Sparkassenkar-
ten jeweils unter Verwendung der korrekten PIN-Nummer getätigt worden
waren.
Die Parteien streiten darüber, ob die Abtretungen der Kundenfor-
derungen an den Kläger, der über keine Erlaubnis nach dem Rechtsbera-
tungsgesetz verfügt, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsge-
setz nichtig sind, oder ob der Kläger sich auf Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG be-
rufen kann. In der Sache wendet sich der Kläger gegen die Belastungs-
buchungen, die die Beklagte mit der Begründung vorgenommen hat, an-
gesichts der kurzen Zeiträume zwischen dem Verlust der Karten und ih-
rem erfolgreichen Einsatz an den Geldautomaten spreche bereits der
erste Anschein dafür, dass die Kunden ihre Sorgfaltspflichten im Umgang
mit der Karte und der PIN-Nummer grob verletzt hätten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klä-
gers hatte keinen Erfolg. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen -
Revision begehrt er die Zurückverweisung der Sache an das Landge-
richt, hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von
13.543,58 € nebst Zinsen sowie weiter hilfsweise die Wiedergutschrift
der abgebuchten Beträge.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-
tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-
richt.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (veröffentlicht in WM 2006,
32 ff.) im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das Landgericht habe die Aktivlegitimation des Klägers zu Recht
verneint, weil seine Abtretungsvereinbarungen mit den Kunden der Be-
klagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei-
en. Der Kläger handele geschäftsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG,
da er mit Sammelklagen vor verschiedenen Gerichten Ansprüche ge-
schädigter Karteninhaber aus vergleichbaren Fällen gegen dasselbe kar-
tenausgebende Kreditinstitut geltend mache. Der Ausnahmetatbestand
des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG sei nicht erfüllt, weil er nicht schon bei einem
verbraucherrechtlichen Sachzusammenhang eingreife, sondern besonde-
re Umstände voraussetze, aufgrund derer die gerichtliche Geltendma-
chung der abgetretenen Forderungen durch eine Verbraucherorganisati-
on im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich sei. Solche beson-
deren Umstände lägen hier nicht vor. Es sei weder ausreichend, dass die
Frage des Anscheinsbeweises bei Kreditkartenmissbrauch eine Vielzahl
von Fällen betreffe (kollektives Moment), noch dass Verbraucherverbän-
den hierzu regelmäßig aussagekräftigere und repräsentativere Informati-
onen zur Verfügung stünden als dem einzelnen Verbraucher. Da es sich
bei der Frage des Anscheinsbeweises jeweils um eine von dem konkre-
ten Schadensablauf und dem jeweiligen Sicherheitssystem abhängige
Einzelfallentscheidung handele, könne mit der vorliegenden Klage zu-
dem keine generelle Klärung erzielt werden. Schließlich habe der Kläger
nicht dargetan, dass für die einzelnen Zedenten, etwa wegen eines zu
geringfügigen Schadens, kein ausreichender Anreiz für eine Individual-
klage bestehe.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Der Kläger ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aktivlegiti-
miert. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz liegt nicht vor, da
sich der Kläger auf die Vorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG berufen
kann.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegan-
gen, dass das Vorgehen des Klägers als geschäftsmäßige Einziehung
von zu Einziehungszwecken abgetretenen Forderungen grundsätzlich
der Erlaubnispflicht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG unterliegt. Geschäfts-
mäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Handelnde
beabsichtigt, die Tätigkeit - sei es auch nur bei sich bietender Gelegen-
heit - in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden
oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen,
selbst wenn dies unentgeltlich und ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt
(vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005,
102, 103 m.w.Nachw.; Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz
11. Aufl. Art. 1 § 1 Rdn. 102; Weth, in: Henssler/Prütting, Bundesrechts-
anwaltsordnung 2. Aufl. RBerG Art. 1 § 1 Rdn. 35). Das ist hier der Fall,
weil es erklärtes Vorhaben des Klägers ist, im Wege von Sammelklagen
eine gerichtliche Klärung der Beweislastverteilung bei Kreditkartenmiss-
brauch herbeizuführen.
Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass
der Kläger bei einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht aktiv-
legitimiert wäre, weil in diesem Fall nicht nur seine vertraglichen Verein-
barungen mit den Zedenten über die gerichtliche Durchsetzung der
Schadensersatzforderungen gemäß § 134 BGB nichtig wären, sondern
auch die Forderungsabtretungen als solche, die die geschäftsmäßige
gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch den Kläger ermöglichen
sollen (vgl. BGHZ 47, 364, 369; 61, 317, 324; Beschluss vom 8. Novem-
ber 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; Urteil vom 22. Juni 2004
- VI ZR 272/03, WM 2004, 1974, 1975).
2. Das Berufungsgericht hat jedoch - wie die Revision im Ergebnis
mit Erfolg beanstandet - die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift
des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG zu Unrecht verneint. Nach dieser Vorschrift ist
die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetre-
tener Verbraucherforderungen durch Verbraucherzentralen und andere
Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, im
Rahmen ihres Aufgabenbereichs zulässig, wenn dies im Interesse des
Verbraucherschutzes erforderlich ist. Dem Berufungsgericht ist zwar im
Ansatz darin zuzustimmen, dass eine solche Erforderlichkeit nicht schon
bei jedem verbraucherrechtlichen Sachzusammenhang oder bei bloßer
Berührung von Verbraucherinteressen zu bejahen ist, sondern einer dar-
über hinausgehenden Rechtfertigung für die Einschaltung des Verbrau-
cherverbandes bedarf. Das Berufungsgericht hat aber an diese Rechtfer-
tigung zu hohe Anforderungen gestellt.
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur werden
unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, welcher Maßstab an die
Erforderlichkeit im Sinne des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG anzulegen ist.
a) Die hohen Anforderungen des Berufungsgerichts (vgl. bereits
OLG Düsseldorf WM 2004, 319 ff. zu einer Musterklage) werden teilwei-
se auch in der Literatur vertreten. Danach soll der Anwendungsbereich
zulässiger gerichtlicher Forderungseinziehung durch Verbraucherorgani-
sationen praktisch auf wenige Ausnahmefälle wie z.B. den der Gewinn-
zusagen gemäß § 661a BGB beschränkt (Chemnitz/Johnigk, Rechtsbera-
tungsgesetz 11. Aufl. Art. 1 § 3 Rdn. 471.1) und insbesondere in der vor-
liegenden Konstellation nicht eröffnet sein (Schebesta WuB VIII D. Art. 1
§ 3 RBerG 2.06). Auch das Landgericht Frankfurt (ZIP 2006, 463 ff.) hat
die Erforderlichkeit der Verbandsklage in Fällen des Kreditkartenmiss-
brauchs mit der Begründung verneint, die Anwendbarkeit des Anscheins-
beweises sei jeweils individuell zu prüfen, so dass keine generelle Klä-
rung einer für eine Vielzahl von Verbrauchern relevanten Rechtsfrage er-
zielt werden könne.
b) Die übrigen Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung stel-
len geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit im Sinne des Art. 1
§ 3 Nr. 8 RBerG.
aa) Einer Meinung zufolge enthält das Merkmal der Erforderlichkeit
keine eigenständige
inhaltliche Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern
bringt lediglich die grundsätzliche Voraussetzung für eine erlaubnisfreie
Rechtsbesorgung durch Verbraucherverbände zum Ausdruck, dergemäß
die Klage einem allgemeinen, nicht auf einen Einzelfall bezogenen Ver-
braucherinteresse dienen müsse. Einer uferlosen Ausübung der gericht-
lichen Forderungseinziehung durch Verbraucherverbände werde durch
das Regulativ des Satzungszwecks und der Voraussetzung einer Förde-
rung mit öffentlichen Mitteln begegnet (Strube VuR 2005, 230, 234 ff.).
bb) Nach einer weiteren - auch von der Revision vertretenen - Auf-
fassung ist Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG nicht nur als Freistellung von der Er-
laubnispflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz zu verstehen, sondern
als Begründung einer eigenen Klagebefugnis der Verbraucherverbände,
die im Kontext mit der Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklagege-
setz (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG) oder dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG
n.F.) zu sehen sei. Entsprechend den dortigen Maßstäben müsse es da-
her ausreichen, wenn neben dem mit der Klage verfolgten Individualinte-
resse auch ein kollektives Moment vorliege, Verbraucherinteressen nicht
nur am Rande berührt seien (vgl. Micklitz, in: MünchKommZPO, 2. Aufl.
Aktualisierungsband UKlaG Rdn. 28 ff.; ders. VuR 2005, 34, 36 f. sowie
ders./Beuchler NJW 2004, 1502, 1503 f.) oder ein verbraucherrechtlicher
Sachzusammenhang bestehe (Kleine-Cosack, Rechtsberatungsgesetz
Art. 1 § 3 Rdn. 56; vgl. auch Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengeset-
ze Stand 158. ErgLfg. R 55 § 3 Rdn. 22).
cc) Schließlich behandelt eine dritte Rechtsmeinung das Merkmal
der Erforderlichkeit zwar als zusätzlich einschränkendes Zulässigkeits-
kriterium, stellt daran aber geringere Anforderungen als das Berufungs-
gericht. Die Einschaltung eines Verbraucherverbands soll danach erfor-
derlich sein, wenn die Verbandsklage nicht nur zur Durchsetzung von
Verbraucherinteressen geeignet, sondern außerdem auch effektiver als
eine Individualklage der geschädigten Verbraucher ist, z.B. weil der Ver-
band über aussagekräftigere und repräsentativere Informationen zu der
Streitfrage verfügt oder das Beweispotential bei gebündelter Rechts-
wahrnehmung gründlicher ausgeschöpft werden kann (vgl. LG Bonn
WM 2005, 1772, 1773 ff.; zustimmend Beuchler WuB VIII D. Art. 1 § 3
RBerG 1.06; Derleder EWiR 2005, 579 f.;
jurisPK-BGB/Knerr, BGB
2. Aufl. Internet-Aktualisierung § 398 Rdn. 63; Palandt/Heinrichs, BGB
65. Aufl. § 134 Rdn. 21).
c) Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an.
aa) Gegen die Auffassung, die dem Merkmal der Erforderlichkeit
keinen eigenständigen Gehalt beimisst, sprechen Wortlaut, Aufbau und
Entstehungsgeschichte des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG. Der Begriff der Erfor-
derlichkeit bringt sprachlich zum Ausdruck, dass die Einschaltung des
Verbraucherverbands nicht nur im allgemeinen Verbraucherinteresse lie-
gen, sondern vielmehr zur Interessendurchsetzung angezeigt oder gebo-
ten erscheinen muss. Außerdem ist nach Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ohnehin
sowohl für die gerichtliche als auch für die außergerichtliche rechtsbe-
sorgende Verbandstätigkeit Voraussetzung, dass die Verbände im Rah-
men ihres Aufgabenbereichs und damit im allgemeinen Verbraucherinte-
resse handeln. Das Erforderlichkeitsmerkmal hätte daher nicht eingefügt
werden müssen, wenn es keine eigenständige zusätzliche Bedeutung
speziell für die gerichtliche Forderungseinziehung haben sollte.
Auch der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens legt eine solche
Einschränkung nahe. Im ursprünglichen Gesetzentwurf wurde die ge-
richtliche Forderungseinziehung noch unbeschränkt, d.h. ohne den Zu-
satz der Erforderlichkeit von der Erlaubnispflicht des Rechtsberatungs-
gesetzes freigestellt. Allerdings ergab sich aus der Gesetzesbegründung
die Absicht des Gesetzgebers, die bis dahin auf Unterlassungsklagen
beschränkte gerichtliche Verbandstätigkeit auf Zahlungsklagen zu erwei-
tern, bei denen für Verbraucher wegen der geringen Anspruchshöhe kein
Anreiz für Individualklagen besteht (BT-Drucks. 14/6040 S. 277). Um
dieses Regelungsziel auch im Gesetz zum Ausdruck zu bringen und
gleichzeitig klarzustellen, dass den Verbraucherverbänden damit keine
schlichte Inkassotätigkeit erlaubt werden sollte, sondern die Forderungs-
abtretung im Interesse des Verbraucherschutzes liegen und etwa den
Zweck haben solle, mit der Durchsetzung eines konkreten Anspruchs
verbraucherschutzwidrige Praktiken abzustellen, wurde auf Vorschlag
des Rechtsausschusses das Kriterium der Erforderlichkeit ergänzend
eingefügt (BT-Drucks. 14/7052 S. 210).
bb) Entgegen der Ansicht der Revision sprechen auch Sinn und
Zweck des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG nicht dagegen, besondere Anforderun-
gen an das Merkmal der Erforderlichkeit zu stellen (1). Der Revision ist
jedoch insoweit zuzustimmen, als diese Anforderungen nicht so hoch wie
vom Berufungsgericht angesetzt werden dürfen (2).
(1) Anders als die Revision meint, kann die weite Auslegung der
Klagebefugnis von Verbraucherverbänden für Unterlassungsklagen nach
dem UWG oder UKlaG (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87,
GRUR 1989, 753, 754 und vom 8. November 1989 - I ZR 55/88,
GRUR 1990,
280,
281; Hefermehl/Baumbach, Wettbewerbsrecht
22. Aufl. § 13 UWG Rdn. 41, 43; Meckel, in: Heidelberger Kommentar
zum Wettbewerbsrecht § 13 UWG Rdn. 37 ff.; Erdmann, in: Jacobs/
Lindacher/Teplitzky, UWG-Großkommentar § 13 Rdn. 102; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl. 13. Kap.
Rdn. 218; Bergmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG § 8
Rdn. 299; Walker, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Anwaltkommentar
Schuldrecht § 2 UKlaG Rdn. 6) nicht auf Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG übertra-
gen werden.
(a) Auch wenn der Gesetzgeber den Verbraucherverbänden mit
der Freistellung der gerichtlichen Forderungseinziehung von der Erlaub-
nispflicht in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG grundsätzlich die Möglichkeit eröffnen
wollte, über die bereits zulässige Unterlassungsklage hinaus auch das
Mittel der Zahlungsklage für die Durchsetzung von Verbraucherinteres-
sen zu nutzen (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 277), ist nicht ersichtlich,
dass er damit zugleich eine dem UWG oder UKlaG vergleichbare, eigen-
ständige Klagebefugnis der Verbände schaffen wollte.
§ 13 Abs. 2 UWG a.F. (jetzt § 8 Abs. 3 UWG) wies den Verbänden
nach allgemeiner Auffassung nicht nur eine prozessuale Klagebefugnis
zu. Vielmehr begründete die Vorschrift darüber hinaus eine sachliche
Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) der Verbraucherorganisatio-
nen, indem sie sie mit einem materiell-rechtlichen (Unterlassungs-)An-
spruch aus eigenem Recht ausstattete (vgl. BGHZ 41, 314, 317 f.; 133,
316, 319; BGH, Urteil vom 27. Januar 2005
- I ZR 146/02,
NJW-RR 2005, 1128, 1129; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht § 8
Rdn. 216 f.; Gloy, in: Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts
3. Aufl. § 21 Rdn. 45, 49, 56 f.; Bergmann,
in: Harte-Bavendamm/
Henning-Bodewig, UWG § 8 Rdn. 261 f.; Erdmann, in: Jacobs/Lindacher/
Teplitzky, UWG-Großkommentar 2. Lfg. § 13 Rdn. 15 ff.; Köhler, in: Köh-
ler/Bornekamm, Wettbewerbsrecht 24. Aufl. § 8 UWG Rdn. 3.9; vgl. auch
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl.
13. Kap. Rdn. 12 c). In der aktuellen Regelung der Unterlassungsklage-
befugnis in § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG n.F. hat der Gesetzgeber dies - ebenso
wie in § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG - sprachlich deutlich zum Ausdruck ge-
bracht ("die … Ansprüche … stehen zu…"). Im Unterschied dazu hat er
für die gerichtliche Forderungseinziehung keine eigenständige Sachlegi-
timation und Klagebefugnis der Verbraucherverbände begründet, son-
dern sich darauf beschränkt, einen weiteren Ausnahmefall von der
grundsätzlichen Erlaubnispflicht zu formulieren, diesen in die - grund-
sätzlich eng auszulegende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR
7/73, NJW 1974, 1374, 1375; Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz
11. Aufl.
Art. 1
§ 3 Rdn. 345; Weth,
in: Henssler/Prütting,
Bundesrechtsanwaltsordnung 2. Aufl. RBerG Art. 1 § 3 Rdn. 1) - Aus-
nahmeregelung des Art. 1 § 3 RBerG einzufügen und es bei einer Befug-
nis aus abgeleitetem Recht zu belassen.
(b) Das Argument der Revision, anerkanntermaßen könne die Kla-
gebefugnis von Verbänden auch aus abgeleitetem Recht durch Ermäch-
tigungserklärungen oder Abtretungen begründet werden, aufgrund derer
der Verband dann als treuhänderischer Rechtsinhaber Klage erhebt (vgl.
BGHZ 48, 12, 15; 89, 1, 2 f.; MünchKommZPO/Lindacher 2. Aufl. vor
Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rdn. 58; Zöller/Vollkommer, ZPO
25. Aufl. vor § 50 Rdn. 60 f.), greift nicht. Auch in diesem Fall ist Grund-
lage der Klagebefugnis kein eigenes Recht des Verbandes, sondern wei-
terhin die Abtretung der Forderung, die ihrerseits wirksam sein und damit
auch den Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes genügen muss (vgl.
BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214;
Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 61). Hierfür spricht ferner die von der Revi-
sion angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 89, 1,
3 f.). Danach enthält weder die Verbandsmitgliedschaft als solche noch
eine Satzungsbestimmung, nach der der Verband die wirtschaftlichen
Interessen seiner Mitglieder vertritt, ohne weiteres eine Ermächtigung
des Verbands zur Prozessführung. Die bloße Tatsache, dass der Kläger
zu seinen Aufgaben auch die Wahrung von Verbraucherinteressen zählt
und die Klage sich in diesem Rahmen bewegt, kann daher seine Aktivle-
gitimation - zudem noch für Ansprüche von Nichtmitgliedern - nicht be-
gründen.
(c) Ebenfalls ohne Erfolg macht die Revision unter Berufung auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 78, 1, 3 ff.) geltend,
die Auffassung des Berufungsgerichts habe die - für die Verbraucher
nachteilige - Folge, dass bei einer nicht erforderlichen Verbandsklage
keine Hemmung der Verjährung eintrete, während dies bei einer Interpre-
tation des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG als rein formale Regelung der Klagebe-
fugnis ohne materielle Auswirkung auf die Wirksamkeit der zugrunde lie-
genden Forderungsabtretung der Fall sei. Das allein vermag die Annah-
me einer systemwidrigen Klagebefugnis nicht zu rechtfertigen. Der Ge-
setzgeber hat es - wie dargelegt - trotz seiner grundsätzlich verbraucher-
schützenden Intention in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ausdrücklich bei einer
Klagemöglichkeit aus abgeleitetem Recht belassen. Diese birgt aber ge-
nerell das Risiko in sich, dass die Klageerhebung keine Verjährungs-
hemmung bewirken kann, wenn sie wegen Unwirksamkeit der Forde-
rungsübertragung von einem materiell Nichtberechtigten erhoben wurde.
(d) Dem steht auch nicht entgegen, dass etwa bei Inkassobüros
allein schon aus der Befugnis zur außergerichtlichen Forderungseinzie-
hung auch die Befugnis abgeleitet wird, Forderungen, die sie im Rahmen
ihrer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG erworben ha-
ben, im eigenen Namen durch einen Rechtsanwalt auch gerichtlich gel-
tend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1995 - XI ZR
114/95, WM 1996, 22 sowie Urteile vom 1. Februar 1994 - XI ZR 125/93,
WM 1994, 453, 455 und vom 24. Oktober 2000
- XI ZR 273/99,
WM 2000, 2423, 2425). Grund dafür ist, dass andernfalls die ihnen erteil-
te Erlaubnis zur außergerichtlichen Forderungseinziehung weitgehend
bedeutungslos würde, weil die zedierten Forderungen für sie unklagbar
wären. Auf Verbraucherverbände lässt sich diese Begründung nicht über-
tragen. Sie mögen zwar im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 1 § 3 Nr. 8
RBerG auch zur außergerichtlichen Forderungseinziehung berechtigt
sein
(vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Stand
158. ErgLfg. R 55 § 3 Rdn. 22; Weth, in: Henssler/Prütting, Bundes-
rechtsanwaltsordnung 2. Aufl. Art. 1 § 3 RBerG Rdn. 62). Anders als bei
Inkassobüros bleibt ihnen eine effektive Arbeit aber auch dann möglich,
wenn ihnen die gerichtliche Forderungseinziehung nur unter den in Art. 1
§ 3 Nr. 8 RBerG genannten Voraussetzungen gestattet wird. Weder wird
ihre gesamte außergerichtliche Tätigkeit dadurch in irgendeiner Form
berührt, noch ihre Befugnis zur Erhebung von Unterlassungsklagen nach
dem UWG oder UKlaG beeinträchtigt. Auch die gerichtliche Forderungs-
einziehung wird für sie nur einer gewissen Einschränkung unterworfen,
nicht aber völlig ausgeschlossen. Diese Einschränkung hat der Gesetz-
geber zudem - wie oben ausgeführt - gerade bewusst zur Abgrenzung
von einer reinen Inkassotätigkeit eingefügt (BT-Drucks. 14/7052 S. 210)
und damit deutlich gemacht, dass die Befugnis zur gerichtlichen Forde-
rungseinziehung bei Verbraucherverbänden an andere, engere Voraus-
setzungen geknüpft sein soll.
(e) Die bei der Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes zu be-
achtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 97, 12, 27 ff.;
BVerfG VersR 2002, 1123, 1124; BVerfG NJW-RR 2004, 1570 f.; BGH,
Urteil vom 30. März 2000 - I ZR 289/97, WM 2000, 1466, 1467 f.) führen
zu keiner anderen Beurteilung. Danach enthält die Erlaubnis für Inkasso-
büros zur außergerichtlichen Forderungseinziehung auch die Befugnis, in
Teilbereichen außergerichtlich die Rechtsberatung und -besorgung zu
übernehmen, weil andernfalls eine effektive Inkassotätigkeit nicht mög-
lich wäre (BVerfG NJW-RR 2004, 1570, 1571). Eine effektive Arbeit der
Verbraucherverbände bleibt aber - wie ausgeführt - auch dann möglich,
wenn ihnen die Befugnis zur gerichtlichen Forderungseinziehung nur un-
ter der Voraussetzung der Erforderlichkeit im oben dargelegten Sinn ein-
geräumt wird. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht sogar den
vollständigen Ausschluss der gerichtlichen Forderungseinziehung durch
eine Interessenvereinigung mit der Begründung gebilligt, bei einer Bün-
delung von Schadensersatzforderungen könnten das Interesse des kla-
genden Verbandes an der Klärung einer rechtlichen Grundsatzfrage und
das Streben des einzelnen Anspruchsinhabers nach materieller Kompen-
sation in Konflikt geraten (vgl. BVerfG WM 2000, 137, 138 mit zust. An-
merkung Henssler/Frik WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 2.00).
(2) Andererseits entspricht aber auch die enge Auslegung des Be-
rufungsgerichts nicht dem Willen des Gesetzgebers, den Verbraucher-
verbänden grundsätzlich die Möglichkeit zu eröffnen, durch Sammel-
oder Musterzahlungsklagen effektiv gegen verbraucherschutzwidrige
Praktiken vorzugehen (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 210). Sie stellt so ho-
he Anforderungen an die Erforderlichkeit im Sinne des Art. 1 § 3 Nr. 8
RBerG, dass eine Befugnis der Verbände zur gerichtlichen Forderungs-
einziehung im Ergebnis nur in seltenen Ausnahmefällen zu bejahen wä-
re. Um der Absicht des Gesetzgebers Rechnung zu tragen und dieser
Klagemöglichkeit einen sinnvollen Anwendungsbereich zu belassen, ist
ein weiteres Verständnis der Vorschrift geboten.
Die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken
abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch Verbraucherzentralen
ist gemäß Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG im Interesse des Verbraucherschutzes
erforderlich, wenn sie nicht nur der Durchsetzung wirtschaftlicher Indivi-
dualinteressen eines oder mehrerer Verbraucher, sondern auch einem
kollektiven Verbraucherinteresse dient und die Einschaltung des Verban-
des eine effektivere Durchsetzung dieses kollektiven Verbraucherinte-
resses ermöglicht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Klärung
der jeweiligen Verbraucherfragen im Wege einer Individualklage zwar
nicht ausgeschlossen erscheint, faktisch aber Umstände vorliegen, die
geeignet sind, den einzelnen Verbraucher hiervon abzuhalten. Solche
Umstände können in der geringen Anspruchshöhe (BT-Drucks. 14/6040
S. 277) liegen, aber auch in unverhältnismäßig hohen Prozesskosten,
etwa infolge erforderlicher Beweisaufnahmen, einem besonderen Pro-
zessrisiko wegen komplexer oder unsicherer Rechtsfragen oder in erheb-
lichen praktischen Durchsetzungsschwierigkeiten, sei es - wie im Fall
des § 661a BGB n.F. - aufgrund der Person des Prozessgegners, sei es
aufgrund der erforderlichen Informations- oder Beweismittelbeschaffung.
d) Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage im
Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich im Sinne von Art. 1 § 3
Nr. 8 RBerG.
aa) Die gerichtliche Einziehung der abgetretenen Forderungen
dient nicht nur der Durchsetzung wirtschaftlicher Individualinteressen der
Verbraucher, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse.
Auch nach der Entscheidung des Senats zur Beweislastverteilung beim
Missbrauch entwendeter ec-Karten (BGHZ 160, 308, 314 ff.), an der
festgehalten wird, verbleibt in tatsächlicher Hinsicht die Frage, ob das
von der Beklagten verwendete Verschlüsselungssystem ein ausreichen-
des Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet.
Diese Frage ist in einer Vielzahl von Fällen mit vergleichbarem Gesche-
hensablauf für die Rechtsstellung der betroffenen Verbraucher von oft
ausschlaggebender Bedeutung. Anders als das Berufungsgericht meint,
ist dies nicht nur eine Frage des Einzelfalls. Vielmehr ist das Interesse
sämtlicher Kunden der Beklagten und solcher Kreditinstitute betroffen,
die ein entsprechendes Verschlüsselungssystem verwenden.
bb) Es liegen auch Umstände vor, die geeignet sind, den einzelnen
Verbraucher davon abzuhalten, im Wege der Individualklage eine höchst-
richterliche Klärung dieser den Verbraucherschutz betreffenden Frage
herbeizuführen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich
das aus der Höhe der Schäden der einzelnen Zedenten, ohne dass es
hierzu näherer Darlegungen des Klägers bedurft hätte. Die an ihn abge-
tretenen Ersatzforderungen belaufen sich überwiegend auf 500 bis
1.000 €. Damit handelt es sich zwar nicht um geringfügige Kleinstbeträ-
ge, bei denen eine Klageerhebung von vorneherein unwirtschaftlich er-
schiene. Die Höhe der Forderungen ist aber im Verhältnis zu den zu er-
wartenden Prozesskosten zu sehen, die der einzelne Zedent bei einer
gerichtlichen Durchsetzung voraussichtlich aufwenden müsste, und die
angesichts des wahrscheinlich erforderlichen Sachverständigengutach-
tens über die Sicherheit des Verschlüsselungssystems der Beklagten
auch gegenüber einer Erstattungsforderung von 500 bis 1.000 € aus
Sicht des einzelnen Verbrauchers unverhältnismäßig erscheinen.
Hinzu kommt, dass der einzelne Zedent größere Schwierigkeiten
als der Kläger haben wird, sowohl in technischer Hinsicht als auch zu
weiteren, parallel verlaufenen Schadensfällen ausreichend substantiiert
vorzutragen, um das Gericht überhaupt zu einer Beweiserhebung über
Sicherheitslücken der jeweiligen Verschlüsselungstechnik zu veranlas-
sen. Anders als das Berufungsgericht meint, handelt es sich hierbei nicht
nur um einen Effekt der Anspruchskumulation, der als solcher die Ein-
schaltung des Verbraucherverbandes nicht rechtfertigen könnte. Aufgabe
der Verbraucherverbände ist es unter anderem, den Verbraucher davor
zu schützen, dass seine Rechte wegen seiner fehlenden Marktübersicht
zu Unrecht beschnitten werden (vgl. BT-Drucks. 7/4181 S. 5). Die Ein-
schaltung des Verbraucherverbandes kann daher durchaus mit dessen
- gegenüber dem andernfalls wegen seiner Einzelstellung benachteiligten
Verbraucher - breiteren oder fachkundigeren Informationszugang ge-
rechtfertigt werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Verbraucher die
Informationen des Verbands auch ohne Anspruchsabtretung in Anspruch
nehmen könnte, und sein Vortrag auch im Individualprozess dadurch er-
leichtert würde, dass die Bank aufgrund ihrer sekundären Darlegungslast
zunächst zu ihren Sicherungsvorkehrungen substantiiert vorzutragen hat
(vgl. Senat BGHZ 160, 308, 320). Wie oben bereits ausgeführt, schließt
allein die abstrakte Möglichkeit, dass auch eine Individualklage zur Klä-
rung der verbraucherschutzrelevanten Frage führen könnte, die Erforder-
lichkeit einer Verbandsklage im Sinne des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG nicht
aus, wenn diese aufgrund der Gesamtumstände - wie hier - effektiver
und zielführender erscheint.
III.
Das Berufungsurteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)
und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-
fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu
den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises im Fall des von der Be-
klagten verwendeten Verschlüsselungssystems zu treffen haben. Zu-
gleich gibt die Zurückverweisung dem Kläger Gelegenheit, zu den Vor-
aussetzungen des geltend gemachten Zahlungsanspruchs weiter vorzu-
tragen. Dieser Anspruch besteht auch im Fall unberechtigter Belastungs-
buchungen nur, wenn die belasteten Konten Guthaben aufweisen oder
die Kontoinhaber zur Inanspruchnahme von Kredit berechtigt sind (vgl.
BGHZ 121, 98, 106; Senat BGHZ 164, 275, 278).
2. Die von der Revision beantragte Zurückverweisung an das
Landgericht kam nicht in Betracht. Eine Zurückverweisung an das erstin-
stanzliche Gericht ist nur als ersetzende Entscheidung gemäß § 563
Abs. 3 ZPO möglich, wenn auch das Berufungsgericht bei richtiger Ent-
scheidung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO hätte zurückverweisen können und
müssen (vgl. BGHZ 16, 71, 82; BGH, Urteile vom 13. April 1992 - II ZR
105/91, WM 1992, 984, 986 und vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92,
WM 1994, 863, 868; Musielak/Ball ZPO 4. Aufl. § 563 Rdn. 3, 21, 25 f.;
Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 563 Rdn. 1). Eine fehlerhafte Klageab-
weisung wegen irriger Verneinung der Aktivlegitimation zählt jedoch nicht
zu den in § 538 Abs. 2 ZPO enumerativ aufgelisteten Fällen, in denen
dem Berufungsgericht ausnahmsweise die Zurückverweisung an die
erste Instanz gestattet ist. Auch eine entsprechende Anwendung des
§ 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere der dortigen Ausnahmen für Urteile nur
über den Anspruchsgrund (§ 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) oder nur über die
Zulässigkeit der Klage (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), ist nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs ausgeschlossen, selbst wenn damit unter
Umständen die gesamte Sachaufklärung in die zweite Instanz verlagert
wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1975 - III ZR 47/73, NJW 1975,
1785 ff.; MünchKommZPO/Rimmelspacher 2. Aufl. Aktualisierungsband
Gummer/Heßler ZPO 25. Aufl. § 538 Rdn. 41).
Joeres Müller Ellenberger
Schmitt Grüneberg
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.2004 - 5 O 521/03 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.10.2005 - I-16 U 160/04 -