BGH Urteil vom 27.01.2005 – I ZR 146/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 146/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.)

Verkündet am: 27. Januar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sammelmitgliedschaft III

Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, können als ihm angehörig auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Ver- bands angehören. Dieser andere Verband muß nicht von seinen Mitgliedern ausdrücklich ermächtigt worden sein, dem Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen zu übertragen. Es genügt, daß er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interes- sen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Verband, des- sen Klagebefugnis in Rede steht, durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.

BGH, Urt. v. 27. Januar 2005 - I ZR 146/02 - OLG Zweibrücken

LG Kaiserslautern

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 27. Januar 2005 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof.

Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen

Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Mai 2002 wird auf Ko-

sten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte vertreibt in K. Geräte der Unterhaltungselektro-

nik. Sie führt daneben in ihrem Sortiment auch elektrische Haushaltsgeräte,

Fotoapparate, EDV-Ausstattungen und Uhren. In einer Zeitungsbeilage warb

sie am 19. Juni 2000 für ein Fernsehgerät zum Preis von 977 DM mit dem Hin-

weis: "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers DM 1499.-/SIE SPAREN

DM 522.-". Die tatsächliche Preisempfehlung für dieses Gerät lag zur damaligen

Zeit bei 1.399 DM.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung den

Zweck verfolgt, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Er beruft sich zur Be-

gründung seiner Klagebefugnis darauf, daß ihm aufgrund der Mitgliedschaft

verschiedener Verbände mittelbar, d.h. im Wege der vermittelten Sammelmit-

gliedschaft, Unternehmer angehörten, die zwar keine Fernsehgeräte, wohl aber

Küchenausstattungen, Fotoapparate, Uhren sowie EDV-Geräte vertreiben.

Darüber hinaus gehört dem Kläger der B. Mittelstandskreis

GmbH (im weiteren: B. Mittelstandskreis) an, bei dem

in

der Region K. tätige Elektrofachbetriebe Mitglied sind.

Der Kläger hat die Werbung der Beklagten vom 19. Juni 2000 als irrefüh-

rend beanstandet. Nach erfolgloser Abmahnung hat er Klage erhoben und be-

antragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbs- zwecken Waren unter Hinweis auf die "unverbindliche Preisemp- fehlung des Herstellers" zu bewerben, wenn der dem eigenen Preis als unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ge- genübergestellte Preis nicht den Tatsachen entspricht, weil der empfohlene Preis niedriger ist,

2. an den Kläger 290 DM nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte ist der Klage mit der Begründung entgegengetreten, dem

Kläger fehle die Klagebefugnis.

Die Klage hatte vor dem Landgericht wie auch vor dem Oberlandesge-

richt Erfolg (OLG Zweibrücken OLG-Rep 2003, 78).

Mit ihrer (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision, deren Zurück-

weisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageab-

weisung weiter.

I. Das Berufungsgericht hat den Kläger als klagebefugt angesehen. In

der Sache hat es die durch das Landgericht vorgenommene und von der Be-

klagten mit der Berufung nicht angegriffene Bewertung der streitgegenständli-

chen Werbung als irreführend bestätigt und den Anspruch auf Zahlung der Ab-

mahnkosten als begründet erachtet. Die Bejahung der Verbandsklagebefugnis

hat es wie folgt begründet:

Der Kläger trete in wettbewerbsrechtlichen Verfahren seit vielen Jahren

als ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen auf, zu

dessen Satzungszweck auch die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

gehöre. Er habe dabei unter Beweis gestellt, daß er über einen ausreichenden

Prozeßkostenfonds verfüge und in personeller, sachlicher und finanzieller Hin-

sicht in der Lage sei, die Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen. Der

Streitfall gebe keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung.

Der Kläger verfüge über eine für seine Klagebefugnis ausreichende Zahl

branchenangehöriger Mitglieder. Ihm gehörten über die R. GmbH & Co.

KG

vermittelte

Fotogeschäfte,

über

die

V.

GmbH & Co. KG und den K. - Einkaufsgesellschaft

mbH u. Co. KG vermittelte Küchenanbieter, über die Kooperation "C.

Group" vermittelte EDV-Anbieter sowie die über den B. - Europaverband der

S. , Bundesverband Deutschland e.V. vermittelten Mitglieder an, die

zwar keine Wettbewerber der Beklagten hinsichtlich des beworbenen Fernseh-

geräts, wohl aber bei Fotoapparaten, Küchengeräten, EDV-Ausstattungen und

Uhren seien. Die in der I. eG zusammengeschlossenen Elektrofachge-

schäfte seien ebenfalls zu berücksichtigen. Der Umstand, daß die I. eG

dem Kläger untersagt habe, bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ihre

Interessen und die ihrer Mitglieder wahrzunehmen, habe nur für das Innenver-

hältnis Bedeutung.

Es komme hinzu, daß der B. Mittelstandskreis Mitglied des Klägers

sei und diesem dadurch die Mitgliedschaft von 28 Unternehmern vermittle, die

bei Fernsehgeräten unmittelbare Wettbewerber der Beklagten seien. Es komme

nicht darauf an, ob sich der B. Mittelstandskreis ebenfalls die Bekämpfung

unlauteren Wettbewerbs zum Ziel gesetzt habe. Dieser müsse nicht selbst kla-

gebefugt sein. Es genüge, daß die in ihm zusammengeschlossenen Gewerbe-

treibenden ihn durch ihre Beitrittserklärung mit der Wahrnehmung ihrer gewerb-

lichen Interessen beauftragt hätten.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision ist unbegründet.

1. Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-

bewerb vom 3. Juli 2004 in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. und seither in § 8

Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen

Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unter-

lassungsansprüche geltend machen können, betrifft sowohl die prozessuale

Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung. Dies

hat der Senat zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. in ständiger Rechtsprechung an-

genommen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 5.3.1998

- I ZR 202/95, GRUR 1998, 953, 954 = WRP 1998, 743 - Altunterwerfung III;

vgl. weiter Großkomm.UWG/Erdmann § 13 Rdn. 15; Teplitzky, Wettbewerbs-

rechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 13 Rdn. 16 und 25; a.A.

Greger, NJW 2000, 2457, 2462). An dieser Auffassung ist auch unter der Gel-

tung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG festzuhalten (vgl. dazu - mit Hinweisen auf die

Entstehungsgeschichte des Gesetzes - Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 195;

Harte/Henning/Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 261; vgl. weiter Ahrens/Jestaedt, Der

Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap. 18 Rdn. 4; a.A. Baumbach/Hefermehl/Köh-

ler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 8 UWG Rdn. 3.10 f.). Dementsprechend

muß die Verbandsklagebefugnis nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten

Wettbewerbshandlung gegeben gewesen sein (vgl. OLG Hamm GRUR 1991,

692, 693; Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 8 UWG Rdn. 3.7), sondern auch

noch im Revisionsverfahren bestehen (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.:

BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 181/99, GRUR 2001, 846, 847 = WRP 2001,

926 - Metro V, m.w.N.; zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Fezer/Büscher aaO § 8

Rdn. 214; Harte/Henning/Bergmann aaO § 8 Rdn. 262; Ahrens/Jestaedt aaO

Kap. 18 Rdn. 4).

2. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13

Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, daß der Verband die Interessen einer er-

heblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig

sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richten soll. Als Un-

ternehmer, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, kön-

nen auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem

Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urt. v.

20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dür-

fen nicht feiern; Urt. v. 16.1.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 = WRP

2003, 514 - Sammelmitgliedschaft I; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, WRP

2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II).

3. Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers für den geltend gemachten

wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ergibt sich unter den vom Be-

rufungsgericht festgestellten Umständen bereits daraus, daß der B. Mit-

telstandskreis Mitglied des Klägers ist.

a) Der B. Mittelstandskreis ist auch dann, wenn er nicht eine Gesell-

schaft mit beschränkter Haftung, sondern nur eine Gesellschaft des bürgerli-

chen Rechts sein sollte, rechts- und parteifähig (vgl. BGHZ 146, 341, 347; 151,

204, 206; 154, 88, 94); auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mit-

glied eines Vereins sein (vgl. BGHZ 116, 86; 146, 341).

b) Unerheblich ist, ob der B. Mittelstandskreis als ein Verband, der

dem Kläger Wettbewerber der Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt,

selbst nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) klagebefugt ist.

Entgegen der Ansicht der Revision ist es auch nicht erforderlich, daß sich der

B. Mittelstandskreis von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen

lassen, dem Kläger eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen

zu übertragen (vgl. BGH GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern;

BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I; Baumbach/Hefer-

mehl/Köhler aaO § 8 UWG Rdn. 3.43; Harte/Henning/Bergmann aaO § 8

Rdn. 284). Es genügt, daß er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interes-

sen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Kläger durch

seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mit-

glieder beauftragen durfte (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmit-

gliedschaft I; vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 8 UWG Rdn. 3.43).

c) Entgegen der Ansicht der Revision kommt es für die Verbandsklage-

befugnis des Klägers auch nicht darauf an, ob der B. Mittelstandskreis ihn

ausdrücklich mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragt hat. Ob

ein Verband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) der

Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen dient, ist al-

lein anhand seiner Zielsetzung, d.h. seiner Satzung und seiner tatsächlichen

Betätigung, zu ermitteln. Nicht erforderlich ist es, daß seine unmittelbaren Mit-

glieder ihn jeweils noch ausdrücklich zur Verfolgung von Wettbewerbsverstö-

ßen ermächtigt haben.

d) Nach den getroffenen Feststellungen kann weiterhin nicht angenom-

men werden, daß die Mitgliedschaft des B. Mittelstandskreises nicht dazu

dienen sollte, gemeinsame Interessen am Schutz des lauteren Wettbewerbs zu

bündeln, sondern künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis

des Klägers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu schaffen

(vgl. BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I, m.w.N.). Dem Um-

stand, daß der Kläger die Höhe der Jahresbeiträge für Sammelmitglieder nicht

offenlegt, kann - entgegen der Ansicht der Revision - nichts anderes entnom-

men werden. Es ist durchaus möglich und nicht ohne weiteres bedenklich, daß

ein Verband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in erheblichem Umfang

anders als durch kostendeckende Mitgliederbeiträge finanziert, etwa durch Ab-

mahngebühren, Vertragsstrafen oder Zusagen im Einzelfall, die Prozeßkosten

zu übernehmen (vgl. BGH GRUR 1999, 1116, 1117 f. - Wir dürfen nicht feiern,

m.w.N.). Da es somit auch dann, wenn keine kostendeckenden Mitgliedsbeiträ-

ge erhoben werden, unbedenkliche Finanzierungsmöglichkeiten für einen Ver-

band i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) gibt, kann

von ihm nicht ohne näher dargelegten Anlaß verlangt werden, zum Nachweis

seiner Prozeßführungsbefugnis seine Finanzierungsstruktur offenzulegen. Der

Umstand, daß ein einzelner Mitgliedsverband des Klägers diesem im Jahr 1994

offenbar nur 2.000 DM als Mitgliedsbeitrag gezahlt hat, reicht dafür nicht aus.

4. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5

Abs. 2 Nr. 2 UWG (§ 3 UWG a.F.) sind gegeben. Das Berufungsgericht hat zu-

treffend angenommen, daß die angegriffene Werbung mit einer falsch angege-

benen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers irreführend war und

eine Werbung dieser Art geeignet ist, den Wettbewerb auf dem betroffenen

Markt wesentlich zu beeinträchtigen. Dies zieht auch die Revision nicht in Zwei-

fel.

III. Danach war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert