BGH Urteil vom 12.01.2007 – V ZR 148/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

V ZR 148/06

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 12. Januar 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

SachenRBerG § 119 Nr. 2

Eine nach § 119 Nr. 2 SachenRBerG die Anwendung des § 116

SachenRBerG ausschließende Regelung in anderen Rechtsvorschriften liegt nur vor,

wenn diese dem Nachbarn ein gesichertes Mitbenutzungsrecht einräumt, das über

ein bloßes Notwege-/Notleitungsrecht hinausgeht.

BGH, Urt. v. 12. Januar 2007 - V ZR 148/06 - LG Chemnitz

AG Chemnitz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die

Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und

den Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landge-

richts Chemnitz vom 19. Mai 2006 wird auf Kosten des Beklagten

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, hintereinander liegender

Grundstücke in C. . Die Väter (und Rechtsvorgänger) der Parteien hatten

sich Ende 1980 an den VEB Wasserwirtschaft gewandt, um ihre Grundstücke

an das öffentliche Wassernetz anschließen zu lassen. Der VEB entsprach dem

und verfügte die Anlegung eines Schachtes für die Wasserzähler. Die Leitung

zur Versorgung des Grundstücks des Klägers verläuft in einer Länge von rund

30 m über das Grundstück des Beklagten. Sie liegt teilweise im Bereich der Ab-

standsfläche zur Grenze des Nachbargrundstücks, teilweise, wie auch der

Schacht, außerhalb.

Der Kläger, der den auf seinem bislang gärtnerisch genutzten Grund-

stück errichteten Bungalow aufgrund einer 1985 erteilten Genehmigung zu ei-

nem Wohnhaus umgebaut hat, verlangt zur Sicherung dieser Wasserversor-

gung die Einräumung einer Grunddienstbarkeit.

Das Amtsgericht hat der Klage, die im Wege der Grundbuchberichtigung

auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Bereich der Grenzabstandsfläche

gerichtet gewesen ist, stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Be-

klagten zurückgewiesen und einen weitergehenden Antrag auf Eintragung einer

Grunddienstbarkeit im Bereich der derzeitigen Lage der Leitung abgewiesen.

Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene Revision des Be-

klagten, deren Zurückweisung der Kläger beantragt.

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dem Kläger stehe ein Anspruch

auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG zu.

Es geht davon aus, dass die gemeinsame Nutzung der auf dem Grund-

stück des Beklagten verlegten Leitung nach dem Recht oder nach der Verwal-

tungspraxis der DDR als rechtmäßig zu beurteilen gewesen sei. Dem stehe der

Umstand, dass das Grundstück des Klägers zunächst nur gärtnerisch genutzt

worden sei, nicht entgegen, weil der Zweck der Erschließung davon unabhängig

gewesen sei. Die Erschließungsanlage sei auch erforderlich i.S.v. § 116 Abs. 1

Nr. 2 SachenRBerG. Eine andere Erschließung wäre nämlich aufwendiger und

verursachte nicht unerhebliche Kosten.

Der Anspruch sei nicht nach § 119 Nr. 2 SachenRBerG i.V.m. § 19

SächsNRG ausgeschlossen. Das Nachbarrecht gewähre nämlich nur ein Notlei-

tungsrecht, und damit keine mit § 116 SachenRBerG vergleichbare gesicherte

Mitbenutzung.

Der Beklagte könne die Bestellung der Dienstbarkeit auch nicht nach

§ 117 SachenRBerG verweigern. Werde die Dienstbarkeit - wie geboten - auf

den Bereich der Abstandsfläche beschränkt, so bleibe keine erhebliche Beein-

trächtigung. Das gelte selbst dann, wenn die Leitung an dieser Stelle eine Be-

bauung, etwa mit einer Garage, hindere. Denn ein entsprechendes Nebenge-

bäude könne an anderer, zumal besser geeigneter Stelle errichtet werden.

Auch bei der nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG gebotenen Abwä-

gung der gegenseitigen Interessen könne nicht festgestellt werden, dass die

Nachteile für das zu belastende Grundstück die Vorteile für das herrschende

Grundstück überstiegen.

Einen Entgeltanspruch nach § 118 Abs. 1 SachenRBerG könne der Be-

klagte aufgrund der Zustimmung seines Vaters zur Mitbenutzung der gemein-

samen Anlage dem Klageanspruch nicht entgegenhalten.

II.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 SachenRBerG hat das Beru-

fungsgericht zu Recht bejaht. Die Zurückweisung der Berufung ist demgemäß

allerdings dahin zu verstehen, dass nicht ein von dem Amtsgericht zugespro-

chener Grundbuchberichtigungsanspruch bestätigt, sondern ein Anspruch auf

Bestellung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuerkannt wird.

a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Mitbenut-

zung eines fremden Grundstücks nur dann den Schutz des § 116 Abs. 1

SachenRBerG verdient, wenn sie nach der Verwaltungspraxis der DDR oder

nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde.

Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR

388/02, VIZ 2003, 385; Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005, 29).

Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Voraussetzung hier nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben. Der Umstand, dass die Verle-

gung der Leitung antragsgemäß von der zuständigen Stelle (§ 2 Abs. 4, 3

Abs. 1 der damals geltenden Wasserversorgungsbedingungen - AO vom

10. Januar 1972, GBl. II Nr. 8, S. 77) in der vorliegenden Weise verfügt wurde,

rechtfertigt den Schluss darauf. Im Übrigen hat die Erschließung hintereinander

liegender Grundstücke, wie sie hier genehmigt wurde, nach § 6 Abs. 5 der ge-

nannten Wasserversorgungsbedingungen zur Folge, dass derjenige, auf des-

sen Grundstück die Leitung liegt, dem anderen deren Mitbenutzung unentgelt-

lich zu gestatten hatte.

Soweit die Revision die Rechtmäßigkeit der Mitbenutzung mit dem Hin-

weis in Abrede stellt, die behördliche Genehmigung des Anschlusses sei nur für

ein Gartengrundstück erteilt worden, findet dies in den von ihr in Bezug ge-

nommenen Unterlagen keine Stütze. Die Urkunde, in der im Betreff von "TW-

Anschluss Garten" die Rede ist, enthält nicht die Genehmigung des gemeinsa-

men Anschlusses, sondern lediglich die Kostenabrechnung des Versorgungs-

trägers. Die Genehmigung selbst ist von Einschränkungen frei.

b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, die Nutzung des Grundstücks des Beklagten sei für die Er-

schließung des eigenen Grundstücks erforderlich (§ 116 Abs. 1 Nr. 2

SachenRBerG). Maßgeblich ist insoweit, ob eine Alternativlösung unverhältnis-

mäßig kostspieliger, technisch aufwendiger oder anderweit belästigender wäre

(Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385, 386; Urt. v.

22. Oktober 2004, V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, 30). Dies hat das Berufungsge-

richt ohne Rechtsfehler unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer nicht uner-

heblichen Leitungsverlegung, die auch nach der Darstellung des Beklagten

Kosten von wenigstens 3.000 DM verursachen würde, bejaht. Dies reicht zur

Begründung der Erforderlichkeit, da hierfür nicht die Voraussetzungen eines

Notleitungsrechts gegeben sein müssen (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, aaO.)

und der Zweck des § 116 Abs. 1 SachenRBerG darin besteht, der zu DDR-

Zeiten gesicherten Stellung des Mitbenutzers über den 2. Oktober 1990 hinaus

Bestand zu verleihen (vgl. Senat, BGHZ 144, 25, 27).

2. Soweit revisionsrechtlich überprüfbar, begegnet die Auffassung des

Berufungsgerichts, der Klageanspruch werde durch § 19 SächsNRG nicht aus-

geschlossen, keinen Bedenken.

a) Nach § 119 Nr. 2 SachenRBerG findet § 116 SachenRBerG keine

Anwendung, wenn die Mitbenutzung durch andere Rechtsvorschriften gestattet

ist. Zu solchen Rechtsvorschriften können auch Regelungen in den Nachbar-

rechtsgesetzen der Länder zählen, die Leitungsrechte begründen (vgl. BT-

Drucks. 12/5992, 180). Allerdings gilt dies nur dann, wenn sie dem Nachbarn

eine Rechtsstellung einräumen, die über ein Notleitungsrecht unter den Bedin-

gungen des § 917 Abs. 1 BGB hinausgeht. Denn § 116 Abs. 1 SachenRBerG

will dem Mitbenutzer gerade eine über das Notwegerecht hinausgehende und

von dessen Voraussetzungen unabhängige Rechtsstellung zur Sicherung der

Erschließung seines Grundstücks gewähren (Senat, BGHZ 144, 25, 27; Urt. v.

24. Februar 2006, V ZR 255/04, NJW-RR 2006, 958, 959).

b) § 19 SächsNRG schließt folglich den Klageanspruch nicht aus. Die

Norm verschafft nämlich dem Berechtigten nach der Auslegung des Berufungs-

gerichts nur ein dem Notwegrecht nach § 917 BGB vergleichbares Notleitungs-

recht. Diese Auslegung ist für den Senat bindend, da es sich bei § 19

SächsNRG um nach § 545 Abs. 1 ZPO nicht revisibles Landesrecht handelt.

Sein Geltungsbereich geht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts nicht hin-

aus.

3. Bestand hat das angefochtene Urteil auch insoweit, als es sich mit den

Einwendungen des Beklagten nach § 117 Abs. 1 SachenRBerG auseinander-

setzt.

a) Diese Einwendungen hat das Berufungsgericht teilweise berücksich-

tigt, indem es nämlich der Klage nur mit dem Hilfsantrag auf Zurückweisung der

Berufung stattgegeben (Leitungsrecht nur im Bereich der Abstandsfläche) und

den weitergehenden Antrag (Grunddienstbarkeit an der bisherigen Ausübungs-

stelle, also auch außerhalb der Abstandsfläche) abgewiesen hat. Im Umfang

der Klageabweisung ist das Urteil rechtskräftig.

b) Eine Abweisung auch des Hilfsantrags rechtfertigen die Einwendun-

gen nicht.

aa) Soweit der Beklagte geltend macht, eine Grunddienstbarkeit zur Mit-

benutzung der Leitung im Bereich der Abstandsfläche hindere ihn daran, dort

ein Nebengebäude, insbesondere eine Garage zu errichten, so ergibt sich dar-

aus keine erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

SachenRBerG. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Gelän-

de angesichts des starken Gefälles für den Bau einer Garage nur bedingt ge-

eignet, während an anderer Stelle auf dem Grundstück mit geringerem Aufwand

ein solches Nebengebäude errichtet werden könnte. Folglich bedeutet die Be-

gründung einer Dienstbarkeit im Bereich der Abstandsfläche, wirtschaftlich be-

trachtet, keine wesentliche Einschränkung der Grundstücksnutzung. Dazu be-

darf es entgegen der Auffassung der Revision keiner Feststellungen zur Höhe

der Wertminderung, die das Grundstück des Beklagten erleidet. Eine Wertmin-

derung ist die generelle Folge, die der Gesetzgeber dem von einer Dienstbar-

keit nach § 116 SachenRBerG Betroffenen zumutet. Dass diese Wertminderung

aufgrund der besonderen Umstände des Falles hier besonders groß und damit

möglicherweise erheblich i.S.v. § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG sein

könnte, zeigt die Revision nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

bb) Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt entgegen der Auf-

fassung der Revision auch nicht das Abwägungsgebot nach § 117 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG. Danach kann die Bestellung einer Grunddienstbar-

keit verweigert werden, wenn die Nachteile für das zu belastende Grundstück

die Vorteile für das herrschende Grundstück überwiegen und eine anderweitige

Erschließung mit einem im Verhältnis zu den Nachteilen geringen Aufwand her-

gestellt werden kann. Diese Abwägung hat das Berufungsgericht vorgenom-

men. Sie ist Sache des Tatrichters. Das Ergebnis ist vom Revisionsgericht hin-

zunehmen, soweit - wie hier - Rechtsfehler nicht erkennbar sind (vgl. Senat, Urt.

v. 14. November 2003, V ZR 28/03, VIZ 2004, 195).

Soweit die Revision die Würdigung angreift und insbesondere eine nicht

angemessene Gewichtung rügt, zeigt sie keine Rechtsfehler auf, sondern setzt

nur ihre Bewertung der Umstände gegen die Abwägung des Berufungsgerichts.

Soweit sie meint, § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG berechtige den Ei-

gentümer des dienenden Grundstücks dazu, sich gegenüber einem Anspruch

aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG so lange zur Wehr zu setzen, wie überhaupt

eine realisierbare Möglichkeit zur Verlegung der Leitung bestehe, verkennt sie

das Zusammenwirken von § 116 und § 117 SachenRBerG sowie die gefestigte

Senatsrechtsprechung (vgl. obige Zitate). Der Einwendung nach § 117 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG ist kein genereller Vorrang vor dem Recht nach

§ 116 Abs. 1 SachenRBerG eingeräumt. Beeinträchtigungen finden vielmehr,

wenn sie nicht erheblich und nach Nr. 1 der Norm zu berücksichtigen sind, nur

Beachtung, wenn ihnen aufgrund einer Interessenabwägung der Vorrang ge-

bührt.

4. Frei von Rechtsfehlern ist schließlich, dass das Berufungsgericht dem

Beklagten ein Entgelt nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG versagt hat, weil

sich der Vater des Beklagten mit der Mitbenutzung einverstanden erklärt hat

(§ 118 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG). Ob sich dieses Einverständnis - wie die

Revision meint - auf die Mitbenutzung und deren Unentgeltlichkeit beziehen

muss (MünchKomm-BGB/Smid, 4. Aufl., § 118 SachenRBerG Rdn. 10; Vossi-

us, SachenRBerG, 2. Aufl., § 118 Rdn. 11) oder ob ein Einverständnis mit der

Mitbenutzung reicht (Eickmann, SachenRBerG, § 118 Rdn. 6; Frenz, in:

Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, SachenRBerG, § 118 Rdn. 3; Baumgart, in: Räd-

ler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen

in der ehemaligen DDR, § 118

SachenRBerG Rdn. 3), bedarf keiner Entscheidung. Die Zustimmung zur Ver-

sorgung der hintereinander liegenden Grundstücke durch eine gemeinsame

Anschlussleitung kann vorliegend nur als Zustimmung zur unentgeltlichen Mit-

benutzung ausgelegt werden. Das ergibt sich schon daraus, dass die Geneh-

migung eines solchen gemeinsamen Anschlusses nach § 6 Abs. 5 Satz 2 der

damals geltenden Wasserversorgungsbedingungen - wie erwähnt - ohnehin das

Recht auf eine unentgeltliche Mitbenutzung zur Folge hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Chemnitz, Entscheidung vom 19.05.2006 - 6 S 3071/01 -

AG Chemnitz, Entscheidung vom 12.06.2001 - 22 C 5271/00 -