BGH Beschluss vom 30.01.2007 – X ZB 2/06
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
30. Januar 2007
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richte-
rin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der
22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember
2005 aufgehoben.
Den Klägern wird Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist
gewährt.
Beschwerdewert: 1.824,60 €
Gründe
I. Die Kläger nehmen die Beklagte aus einem Reisevertrag auf Minde-
rung des Reisepreises und Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht
Neuss hat die Beklagte in Höhe eines anerkannten Betrages von 174,40 € ver-
urteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Urteil ist den Klägern am
22. September 2005 zugestellt worden. Die an das Amtsgericht Neuss adres-
sierte Berufungsschrift der Kläger ist bei diesem am 19. Oktober 2005 einge-
gangen und lag der zentralen Eingangsgeschäftsstelle für Zivilsachen am
24. Oktober 2005 vor. Am 25. Oktober 2005 wurde die Berufungsschrift mit der
Verfügung "Eilt sehr" an das Landgericht Düsseldorf weitergeleitet, bei dem sie
am 26. Oktober 2005 eingegangen ist. Am 4. November 2005 haben die Kläger
erneut Berufung eingelegt, diese begründet und Wiedereinsetzung in die ver-
säumte Berufungsfrist beantragt.
Das Landgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 20. Dezember
2005 als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde
der Kläger.
II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2
Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert
(vgl. Sen.Beschl.
v. 27.07.2004
- X ZB 45/03, NJW-RR 2004, 1717; vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG
NJW-RR 2002,1004). Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, hat
das Berufungsgericht die Berufung der Kläger als unzulässig verworfen, ohne
über deren Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden. Da der Verwerfungsbe-
schluss weder ausdrücklich noch aus dem Gesamtzusammenhang erkennen
lässt, dass das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zur Kenntnis
genommen und über ihn entschieden hat und die Entscheidung über das Wie-
dereinsetzungsgesuch auch nicht nachgeholt hat (vgl. dazu Zöller/Greger, ZPO,
26. Aufl., § 238 ZPO Rdn. 1), ist der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Gewährung der bean-
tragten Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist. Damit ist der angefochtene Be-
schluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, gegen-
standslos.
a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich in der Sache nicht gegen die An-
nahme des Berufungsgerichts, dass die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517
ZPO) versäumt worden ist. Das Urteil des Amtsgerichts ist den Klägern am
22. September 2005 zugestellt worden, so dass die Berufungsfrist am 24. Ok-
tober 2005, einem Montag, ablief. Die Berufungsschrift ist erst am 26. Oktober
2005 beim Berufungsgericht eingegangen, also nach Fristablauf.
b) Insoweit ist den Klägern auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die ver-
säumte Berufungsfrist zu gewähren.
Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, ist gehalten,
fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm einge-
reicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Ist ein sol-
cher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterlei-
tung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres
erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht ge-
langt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1995 - 1 BvR 166/93, NJW 1995, 3173;
BVerfG, Beschl. v. 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343; BGH,
Beschl. v. 27.07.2000 - III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730; BGH, Beschl. v.
15.06.2004 - VI ZB 75/03, NJW-RR 2004, 1655, jew. m.w.N.). In diesem Fall
wirkt sich ein durch die falsche Adressierung des Schriftsatzes seitens der Par-
tei oder ihres Prozessbevollmächtigten verursachter verspäteter Eingang der
Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht nicht mehr aus.
Im Streitfall hat der für das erstinstanzliche Verfahren zuständige Richter
die Berufungsschrift unverzüglich, nämlich am Tag nach dem Eingang des
Schriftsatzes bei der zentralen Eingangsgeschäftsstelle des Amtsgerichts, an
das Berufungsgericht weitergeleitet. Der Schriftsatz befand sich jedoch mehrere
Werktage vom 19. Oktober bis zum 24. Oktober 2005 im Verantwortungsbe-
reich des Amtsgerichts Neuss, bis die Weiterleitung an das zuständige Beru-
fungsgericht veranlasst worden ist. Bei dieser Sachlage ist die Berufungsschrift
so zeitig bei dem unzuständigen Gericht eingegangen, dass mit einer fristge-
rechten Weiterleitung an das Berufungsgericht (noch) gerechnet werden konn-
te.
c) Da den Klägern nach dem Akteninhalt Wiedereinsetzung ohne weite-
res zu gewähren ist, kann der Senat, obwohl nach § 238 Abs. 2 ZPO die Ent-
scheidung über die Wiedereinsetzung zunächst das Berufungsgericht zu treffen
hat, über den Wiedereinsetzungsantrag selbst entscheiden (vgl. BGH, Beschl.
v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92, VersR 1993, 500; Beschl. v. 09.07.1985
- VI ZB 8/85, NJW 1985, 2625 jew. m.w.N.; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO,
26. Aufl., § 237 ZPO Rdn. 2). Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da
über die Kosten der Wiedereinsetzung erst in der Endentscheidung über die
Hauptsache zu erkennen ist, was sich auch auf die Kosten einer erfolgreichen
Beschwerde erstreckt (BGH, Beschl. v. 24.07.2000 - II ZB 20/99, NJW 2000,
3284; Beschl. v. 21.12.2005 - XII ZB 33/05, NJW 2006, 693).
Melullis
Keukenschrijver
Mühlens
Meier-Beck
Asendorf
Vorinstanzen:
AG Neuss, Entscheidung vom 02.09.2005 - 81 C 5401/04 -
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2005 - 22 S 543/05 -