BGH Beschluss vom 21.06.2007 – V ZB 3/07

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 3/07

BESCHLUSS

vom

21. Juni 2007

in der Zwangsversteigerungssache

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6

a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung.

b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender - Grund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden; das gilt auch dann, wenn der Rechtspfleger davon abgesehen hat, das Ablehnungsgesuch vor der Entscheidung über den Zu- schlag selbst als unzulässig zu verwerfen.

BGH, Beschl. v. 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 - LG Düsseldorf

AG Düsseldorf

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der

25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2006

wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens

beträgt 304.500 €.

Gründe:

I.

1

Auf Antrag der Beteiligten zu 3 wurde die Zwangsversteigerung des im

Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner angeordnet. Der Bei-

tritt der Beteiligten zu 4 und 5 wurde zugelassen. Nachdem die Beteiligten zu 6

und 7 in dem Zwangsversteigerungstermin vom 23. August 2006 Meistbietende

geblieben waren, bestimmte das Vollstreckungsgericht als Verkündungstermin

den 5. September 2006, 11 Uhr. An diesem Tag ging bei dem Vollstreckungs-

gericht um 10 Uhr 18 ein Fax der Schuldner ein, in dem die Verschiebung der

Zuschlagsverkündung um eine Woche beantragt wurde. In dem Verkündungs-

termin, in dem der Schuldner zu 1 und der Vertreter der Beteiligten zu 3 anwe-

send waren, wies der Rechtspfleger darauf hin, dass die Angaben der Schuld-

ner für eine (nochmalige) Aussetzung des Termins zu vage seien. Das - nach

dem Sitzungsprotokoll unmittelbar nach Verkündung des Zuschlags

gestellte - Befangenheitsgesuch des Schuldners zu 1 hat das Amtsgericht

durch den Richter mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 "als verspäteten Ver-

such einer Verfahrensverzögerung" zurückgewiesen.

2

Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss haben die Schuldner nicht ein-

gelegt, jedoch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

geltend gemacht, der Erteilung des Zuschlags habe entgegen gestanden, dass

der Schuldner zu 1 den Rechtspfleger noch vor der Verkündung als befangen

abgelehnt habe. Dieser Darstellung zur zeitlichen Reihenfolge ist der Rechts-

pfleger in seiner amtlichen Stellungnahme entgegen getreten; das Protokoll sei

richtig. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Land-

gericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstreben die Schuldner eine Versa-

gung des Zuschlags.

3

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Voraussetzungen des

II.

§ 83 Nr. 6 ZVG nicht erfüllt. Da der Rechtspfleger das Ablehnungsgesuch nicht

vor der Entscheidung über den Zuschlag als rechtsmissbräuchlich verworfen,

sondern die Bescheidung des Gesuchs dem Richter überlassen habe, komme

es darauf an, wann das Gesuch gestellt worden sei. Nach dem Sitzungsproto-

koll sei dies erst nach der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses geschehen.

Damit habe der Antrag die Entscheidung über den Zuschlag nicht mehr beein-

flussen können. Gegen die Beweiskraft des Protokolls sei nur der Nachweis der

Fälschung zulässig (§ 165 ZPO). Der hierzu erforderliche Beweis einer vorsätz-

lichen Falschprotokollierung sei den Schuldnern nicht gelungen, weil es durch-

aus denkbar sei, dass der Rechtspfleger aufgrund der aufgetretenen Unruhe

eine früher erklärte Ablehnung nicht wahrgenommen habe.

III.

4

5

1. Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist jedenfalls im Ergebnis

unbegründet.

a) Auf die Frage, ob das Beschwerdegericht den Nachweis der Protokoll-

fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO) verfahrensfehlerhaft verneint hat, kommt es nicht

an. Denn selbst wenn festgestellt werden könnte, dass der Schuldner die Ab-

lehnung des Rechtspflegers bereits vor Verkündung des Zuschlagsbeschlusses

erklärt hat, läge aufgrund der Besonderheiten des Falles kein zur Versagung

des Zuschlages führender Grund vor.

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aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht davon

aus, dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden

darf, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abge-

lehnt worden ist (so auch OLG Celle NJW-RR 1989, 569). Zwar kann ein Ter-

min bei drohender Vertagung unter Mitwirkung des abgelehnten Rechtspflegers

fortgesetzt werden (§ 10 Satz 1 RPflG i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO). Das ändert je-

doch nichts daran, dass jedenfalls eine Endentscheidung grundsätzlich erst

nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen darf (zutreffend Zöl-

ler/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 47 Rdn. 3a; vgl. auch Musielak/Heinrich, ZPO,

5. Aufl., Rdn. 9; a.A. Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 22. Aufl., § 47 Rdn. 2a); mit Blick

auf die Wirkungen des § 90 ZVG gilt dies für den Zuschlagsbeschluss in be-

sonderer Weise. Dem kann der abgelehnte Rechtspfleger durch eine Unterbre-

chung der Sitzung - so eine zeitnahe Entscheidung des Richters erreichbar er-

scheint - und ansonsten durch Anberaumung oder Verschiebung eines Verkün-

dungstermins oder durch Vertagung Rechnung tragen.

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bb) Anders verhält es sich jedoch, wenn das Ablehnungsgesuch rechts-

missbräuchlich ist. Die Übergehung eines solchen Gesuchs kann nicht als sons-

tiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender - Grund im Sinne

von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden. Der auch das Zwangsvollstreckungs-

recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet

die Parteien zu redlicher Verfahrensführung und verbietet insbesondere den

Missbrauch prozessualer Befugnisse (std. Rspr., vgl. nur Senatsbeschl. v.

10. Mai 2007, V ZB 83/06, S. 6 ff. m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ be-

stimmt). Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die

Ablehnung des Rechtpflegers wegen Besorgnis der Befangenheit rechtsmiss-

bräuchlich ist, wenn sie lediglich der Verfahrensverschleppung dient (Beschl. v.

14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227). Ob der Rechtspfleger

von der in solchen Fällen gegebenen Befugnis Gebrauch gemacht hat, das Ab-

lehnungsgesuch vor der Entscheidung über den Zuschlag selbst als unzulässig

zu verwerfen (Senatsbeschl. aaO), ist für Beantwortung der Frage, ob die Stel-

lung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs als sonstiger Grund im

Sinne von § 83 Nr. 6 ZPO zu qualifizieren ist, unerheblich. Insoweit kann ledig-

lich entscheidend sein, dass es dem das Verfahrensrecht missbrauchenden

Beteiligten nach Treu und Glauben versagt ist, aus seinem Rechtsmissbrauch

prozessuale Vorteile zu ziehen.

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b) Das Befangenheitsgesuchs war rechtsmissbräuchlich, weil es lediglich

zur Verfahrensverschleppung gestellt wurde. Das von dem Schuldner zu 1 mit

dem - ersichtlich haltlosen - Ablehnungsgesuch verfolgte Ziel bestand allein dar-

in, die mit redlichen Mitteln nicht zu erlangende Vertagung doch noch über den

- funktionswidrigen - Einsatz des Rechts zur Ablehnung zu erreichen, nachdem

der Rechtspfleger eine Aussetzung des Verfahrens mit der sachlichen - und im

Übrigen zutreffenden - Begründung abgelehnt hatte, die von den Schuldnern

vorgetragenen Gründe seien zu vage. Nach der von der Rechtsbeschwerde

nicht angegriffenen Feststellung des Beschwerdegerichts haben die Schuldner

im Beschwerdeverfahren ausgeführt, der Befangenheitsantrag sei aufgrund der

Äußerungen des Rechtspflegers zur (versagten) Verschiebung des Verkün-

dungstermins gestellt worden. Aber auch davon abgesehen erschöpft sich das

Vorbringen der Schuldner zu dem Grund der Ablehnung in seinem wesentlichen

Kern in der Begründung, es habe eine gereizte Stimmung bestanden; Rede-

und Widerrede hätten zu einer lautstarken und hitzigen Auseinandersetzung

geführt. Die Stützung des Ablehnungsgesuchs hierauf erachtet der Senat als

vorgeschoben, weil es für jeden verständigen Verfahrensbeteiligten auf der

Hand liegt, dass der geltend gemachte Grund unter keinem denkbaren rechtli-

chen Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen vermag.

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2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die durch das Rechts-

beschwerdeverfahren entstandenen Gebühren (Nr. 2243 KV-GKG) hat der

Rechtsbeschwerdeführer nach § 26 Abs. 3 GKG zu tragen. Eine Anordnung zur

Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Be-

tracht, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde

grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber

stehen (vgl. dazu insbesondere Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB

125/05, WM 2007, 947 f.; ferner Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, RPfleger

2006, 665, und v. 18. Mai 2005, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730).

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2006 - 82 K 63/04 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2006 - 25 T 1137/06 -