BGH Urteil vom 13.07.2007 – V ZR 189/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 13. Juli 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

V ZR 189/06

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2

Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

BGB §§ 585 ff.

Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende An- wendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflich- tung zur Besitzüberlassung keine Modifikation gegenüber der Zahlungsverpflichtung eines Pächters bedingt.

BGH, Urt. v. 13. Juli 2007 - V ZR 189/06 - OLG Jena

LG Mühlhausen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zi-

vilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

vom 27. Juli 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufge-

hoben, als über den von dem Kläger geltend gemach-

ten Zahlungsanspruch zu dessen Nachteil erkannt

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Der Kläger ist Landwirt in Thüringen. Am 10. Oktober 1992 schloss er mit

der beklagten Genossenschaft einen Vertrag, auf Grund dessen er der Beklag-

ten von ihm gepachtete Grundstücke zur Bewirtschaftung gegen das Recht zur

Bewirtschaftung von der Beklagten gepachteter Grundstücke überließ. Zu den

von der Beklagten dem Kläger zur Bewirtschaftung überlassenen Grundstücken

gehörte das 11,95 ha große Flurstück "G. ". Die jeweiligen Ver-

pächter stimmten dem Vertrag zwischen den Parteien zu.

2

Der Kläger nutzte das Flurstück "G. " als Grünland. Für

diese Nutzung beantragte er bei dem zuständigen Landwirtschaftsamt Förde-

rungsmittel nach dem Thüringischen Programm zur Förderung umweltgerechter

Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschafts-

pflege. Die Förderung hängt u.a. davon ab, dass die Nutzung als Grünland fünf

Jahre andauert. Die Förderung lief an, der Kläger erhielt 13.133,70 DM Förder-

mittel.

3

1996 übergab die Beklagte das Flurstück "G. " dem

Landwirt P. , der es mit Wintergerste bestellte. Im Hinblick auf diese Be-

stellung widerrief das Landwirtschaftsamt die Förderungsbescheide und ver-

langte von dem Kläger Rückzahlung der ausgezahlten Fördermittel zuzüglich

Zinsen, insgesamt 14.543,80 DM/7.435,76 €. Mit der Klage verlangt der Kläger

Ersatz des von der Behörde zurückverlangten Betrags und entgangener weite-

rer 11.599,32 € Fördermittel sowie die Wiedereinräumung des Besitzes an dem

Flurstück "G. ".

4

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat

sie abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt der

Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

5

Das Berufungsgericht hält die Klage für nicht begründet. Es qualifiziert

das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Pflugtauschvertrag und wendet

auf diesen §§ 585 ff. BGB an. Es meint, die von der Beklagten für 1996 behaup-

teten mündlichen Kündigungen des Vertrages hätten dessen Bestand unberührt

gelassen, weil die Kündigung gemäß § 594f BGB schriftlich zu erfolgen habe.

Trotzdem sei der von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch

nicht begründet. Der Kläger sei nämlich nicht mehr in der Lage gewesen, seine

vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, nachdem seine Verpächter

Z. und Ps. die zwischen ihnen und dem Kläger bestehenden

Pachtverträge über einen Teil der Grundstücke, die er der Beklagten überlas-

sen habe, gekündigt hätten. Damit sei die Beklagte gemäß § 320 BGB berech-

tigt gewesen, ihre Verpflichtungen aus dem vereinbarten Vertrag zurückzuhal-

ten und das Flurstück "G. " P. zu überlassen, nachdem

dieser das Flurstück von dessen Eigentümer gepachtet gehabt habe.

6

Die Wiedereinräumung des Besitzes an dem Flurstück könne der Kläger

nicht verlangen, weil die Beklagte mit Schreiben vom 11. Juli 1997 den Vertrag

vom 10. Oktober 1992 und einen möglicherweise am 26. November 1996 zu-

stande gekommenen weiteren Pflugtauschvertrag mit Wirkung zum 31. De-

zember 1999 wirksam gekündigt habe.

II.

7

8

9

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand.

1. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ist der

von dem Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch nach § 325 Abs. 1 BGB

a.F. begründet.

a) Auf die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche findet das Bür-

gerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung

Anwendung. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag handelt es

sich zwar um ein Dauerschuldverhältnis, auf das seit dem 1. Januar 2003 das

Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden

Fassung anzuwenden ist. Dies gilt jedoch nicht für vor dem 1. Januar 2003 be-

endete Dauerschuldverhältnisse und nicht für Ansprüche aus einem am

1. Januar 2003 fortbestehenden Dauerschuldverhältnis, die vor Ablauf dieses

Tages zu erfüllen waren. Insoweit trifft der Sinn von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB,

das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner Fassung durch das Schuldrechtsmoder-

nisierungsgesetz auf zuvor begründete Dauerschuldverhältnisse anwendbar zu

machen - und den Parteien eine Frist zur Anpassung der laufenden Pflichten

aus einem Dauerschuldverhältnis auf die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuräumen - nicht zu (Staudin-

ger/Löwisch, BGB [2003], Art. 229 EGBGB Rdn. 44).

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b) Das Berufungsgericht hat den Vertrag zwischen den Parteien zutref-

fend als Pflugtausch qualifiziert und auf diesen §§ 585 ff. BGB angewendet.

Das wird von der Revision nicht beanstandet und lässt einen Rechtsfehler auch

nicht erkennen.

11

Der Vertrag verpflichtete die Beklagte, dem Kläger den Besitz an den im

Vertrag bezeichneten Grundstücken zur selbständigen Bewirtschaftung zu

überlassen. Die Leistung der Beklagten war nicht unentgeltlich; als Gegenleis-

tung hatte der Kläger der Beklagten vielmehr den Besitz an anderen Grundstü-

cken auf dieselbe Zeit zu überlassen, wie die Beklagte ihm an Grundstücken

aus ihrem Pachtbesitz den unmittelbaren Besitz zu überlassen hatte. Derartige

Verträge sind insbesondere nach der Aufhebung der kollektiven Bewirtschaf-

tung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in den neuen Ländern üblich

(Staudinger/v. Jeinsen, BGB

[2005], § 589 Rdn. 4; Fassbender/Hötzel/

Lukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl., § 589 BGB Rdn. 7a). Sie werden üblicher-

weise als Pflugtausch bezeichnet (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpacht-

recht, 4. Aufl., § 585 BGB Rdn. 24; Puls, NL-BzAR 2003, 152; ferner BGH, Ur-

teil v. 5. März 1999, LwZR 7/98, VIZ 1999, 1293; OLG Jena OLGR Jena 1999,

59; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 388).

12

Bei dem Pflugtausch handelt es sich um ein gegenseitiges Vertragsver-

hältnis, auf das die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts des Bürgerlichen

Gesetzbuchs Anwendung finden. Darüber hinaus finden §§ 585 ff. BGB ent-

sprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflich-

tung als Verpflichtung zur Besitzüberlassung keine Modifikation gegenüber der

Zahlungsverpflichtung

eines

Pächters

bedingt

(Fassbender/Hötzel/

Lukanow, aaO, § 589 BGB Rdn. 7c). Die Ausgestaltung der Gegenleistungs-

verpflichtung als Pflicht zur Überlassung des unmittelbaren Besitzes an anderen

Grundstücken macht jede der Vertragsparteien zu Pächtern der ihr überlasse-

nen Grundstücke und zu Verpächtern der als Gegenleistung überlassenen

Grundstücke (vgl. Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, § 585 BGB Rdn. 73;

§ 591b BGB Rdn. 7).

13

c) Entzieht eine der Parteien eines Pflugtauschvertrags der anderen Par-

tei den Besitz an einem der überlassenen Grundstücke, verstößt sie gegen eine

Hauptpflicht aus dem Vertrag und ist daher der anderen Partei nach § 325

Abs. 1 BGB a.F. zum Ersatz verpflichtet, sofern dieser aus der Besitzentzie-

hung ein Schaden entsteht. So verhält es sich nach dem unbestrittenen Vor-

bringen des Klägers.

14

Die Frage eines Zurückbehaltungsrechts der Beklagten gemäß § 320

Abs. 1 Satz 1 BGB stellt sich insoweit nicht. Die Vorschrift berechtigt Parteien

eines gegenseitigen Vertrages, ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleis-

tung zurückzubehalten. Einen Anspruch auf Rückgabe einer erbrachten Leis-

tung oder gar das Recht zur eigenmächtigen Rücknahme gewährt die Bestim-

mung nicht.

15

Ein Mangel der Berechtigung des Klägers zum fortdauernden Besitz ein-

zelner an die Beklagte überlassener Grundstücke gegenüber seinen Verpäch-

tern führt auch nicht dazu, dass der Kläger seine Leistungsverpflichtung gegen-

über der Beklagten nicht erfüllt hätte, solange die Beklagte diese Grundstücke

nicht gemäß § 596 Abs. 3 BGB an die Verpächter des Klägers herauszugeben

hat. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte nutze die ihr von ihm auf-

grund des Pflugtauschvertrags überlassenen Grundstücke weiterhin; eine Ein-

lassung der Beklagten auf dieses Vorbringen fehlt.

16

d) Trotzdem kann der Senat über den von dem Kläger geltend gemach-

ten Schadensersatzanspruch nicht abschließend entscheiden. Die Beklagte hat

in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht behauptet, der von

dem Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch sei gepfändet und einem

Gläubiger des Klägers zur Einziehung überwiesen worden. Zu dieser Behaup-

tung hat der Kläger einen Schriftsatznachlass beantragt, was das Berufungsge-

richt - aus seiner Sicht folgerichtig - verweigert hat.

17

2. Die Revision ist nicht begründet, soweit das Berufungsgericht einen

vertraglichen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte verneint hat, ihm den

Besitz an dem Flurstück "G. " wieder zu überlassen. Dieser An-

spruch scheitert an der Kündigung des Pflugtauschvertrages durch die Beklag-

te.

18

Pflugtauschverträge werden zur Sicherung einer Fruchtfolge oder zur Ar-

rondierung von Betriebsflächen geschlossen (Puls, NL-BzAR 2003, 152). Im

ersteren Fall werden sie üblicherweise auf kurze Zeit oder unbefristet mit der

Möglichkeit der Kündigung entsprechend § 594a BGB geschlossen. Soll der

Pflugtausch dagegen zur Arrondierung der Betriebsfläche einer Vertragspartei

dienen, kommt dem Interesse an der Sicherung des Flächenbestands besonde-

re Bedeutung zu. In diesem Fall wird der Pflugtausch üblicherweise auf lange

Dauer vereinbart (Puls, aaO, 153).

19

Hierzu hat der Kläger behauptet, der Vertrag vom 10. Oktober 1992 habe

der Arrondierung seiner Betriebsfläche gedient. Durch Ziff. 2 des Vertrages,

nach welcher "der Flächentausch so lange Gültigkeit … (habe), bis durch eine

Flurneuordnung eine endgültige Festlegung" erfolge, sei das Recht zur ordentli-

chen Kündigung des Vertrages ausgeschlossen worden.

20

Im Verlauf des Rechtsstreits hat der Kläger indessen eine weitere, auf

den 26. November 1996 datierte Fassung des Pflugtauchvertrags vorgelegt,

nach welcher die "Laufzeit (des Vertrages) auf ein oder mehrere Jahre befristet"

ist. Der einer ordentlichen Kündigung nicht zugängliche Pflugtauschvertrag vom

10. Oktober 1992 ist hiernach durch einen jährlich kündbaren Vertrag abgelöst

worden. Diesen Vortrag des Klägers hat sich die Beklagte zu Eigen gemacht.

Damit aber ist die Feststellung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden,

das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei aufgrund der schriftlichen

Kündigung der Beklagten vom 11. Juli 1997 in entsprechender Anwendung von

§ 594a Abs. 1 BGB seit Ablauf des 31. Dezember 1999 beendet.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

LG Mühlhausen, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 O 418/02 -

OLG Jena, Entscheidung vom 27.07.2006 - 1 U 65/05 -