BGH Beschluss vom 11.02.2008 – X ZA 2/07

X. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

X ZA 2/07

BESCHLUSS

vom

11. Februar 2008

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 52 587.0-53

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver,

Asendorf und Gröning

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durch-

führung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss

des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespa-

tentgerichts vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Gesuch um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe war zurückzu-

weisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Aussich-

ten auf Erfolg bietet (§ 138 Abs. 1 PatG, § 114 ZPO).

1. Da das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde in seinem Be-

schluss nicht zugelassen hat, könnten dem Gesuch die erforderlichen Er-

folgsaussichten abgesehen von der zusätzlich gerügten Verletzung von § 100

Abs. 3 Nr. 4 PatG, nur beigemessen werden, wenn die in § 100 Abs. 3 Nr. 3

und 6 PatG aufgeführten Mängel vorlägen, wenn also der Beschluss entweder

nicht mit Gründen versehen ist oder dem Antragsteller das rechtliche Gehör

versagt war.

a) Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG

dient nicht der Richtigkeitskontrolle der Beschwerdeentscheidungen des Bun-

despatentgerichts, sondern vielmehr ausschließlich der Sicherung der Verpflich-

tung des Beschwerdegerichts, seine Entscheidung zu begründen. Für die unter-

legene Partei muss aus den schriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar

sein, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte nach dem Willen

des Bundespatentgerichts die getroffene Entscheidung tragen sollen. An die-

sem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des

Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (st. Rspr., vgl.

etwa Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikal-

libelle; Sen.Beschl. v. 12.7.2006 - X ZB 33/05, GRUR 2006, 929 - Rohrleitungs-

prüfverfahren).

Daraus ergibt sich einerseits, dass eine sachlich fehlerhafte, unvollstän-

dige oder unschlüssige Begründung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

nicht rechtfertigt. Andererseits genügt es dem Begründungszwang noch nicht,

dass die Entscheidung formal überhaupt Gründe enthält. Eine Entscheidung ist

"nicht mit Gründen versehen", wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tat-

sächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffe-

ne Entscheidung maßgebend waren. Der fehlenden Begründung ist es dabei

gleichzusetzen, wenn die vorhandenen Gründe ganz unverständlich und ver-

worren sind, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überle-

gungen für die Entscheidung maßgebend waren. Dem Erfordernis der Erkenn-

barkeit der maßgeblichen Erwägungen ist auch dann nicht genügt, wenn die

Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die

Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (BGHZ 39, 333 - Warmpressen;

Sen.Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II;

Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur).

b) Das in § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG verankerte Gebot der Gewährung

rechtlichen Gehörs verpflichtet das mit der Sache befasste Gericht, die Ausfüh-

rungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu be-

rücksichtigen (vgl. BVerfGE 11, 218; 62, 347; 79, 51; 83, 24; 86, 133). Verletzt

ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das entscheidende

Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen

hat (vgl. BVerfGE 47, 182, 188; Sen.Beschl. v. 25.1.2000 - X ZB 7/99, GRUR

2000, 792 - Spiralbohrer; Sen.Beschl. v. 19.5.1999 - X ZB 13/98, GRUR 1999,

919 - Zugriffsinformation), oder wenn es tatsächliche Erkenntnisse verwertet

hat, zu denen die Verfahrensbeteiligten nicht Stellung nehmen konnten (BGH,

Beschl. v. 30.1.1997

- I ZB 3/95, GRUR 1997, 637

- TOP-Selection;

Sen.Beschl. GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur).

Entsprechende Mängel weist die Beschwerdeentscheidung nicht auf.

2. Der Beschluss genügt den sich aus § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG ergeben-

den Anforderungen.

a) Das Bundespatentgericht hat die Anmeldung auf ihre Patentfähigkeit

hin überprüft und diese verneint. Es hat sich in den Gründen seines Beschlus-

ses auf die einschlägige ergangene Rechtsprechung des Senats gestützt, wo-

nach es für die Patentfähigkeit wegen des Ausschlusses von Programmen für

Datenverarbeitungsanlagen als solchen nicht entscheidend auf die Technizität,

sondern vielmehr darauf ankommt, ob die beanspruchte Lehre Anweisungen

enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen

Mitteln dienen, und ausgeführt, die Lehre nach Patentanspruch 1 des Hauptan-

trags sowie aller hilfsweise zur Entscheidung gestellten Fassungen sei nicht

patentfähig, weil es sich dabei um ein dem Patentschutz nicht zugängliches

Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches handele (§ 1 Abs. 3

Nr. 3, Abs. 4 PatG). Die Rüge, der Beschluss setze sich lediglich damit ausein-

ander, ob im Hauptanspruch des Hauptantrags Technizität zu sehen sei, er sei

aber nicht mit Entscheidungsgründen dazu versehen, ob in der patentbeschrei-

bungsgemäßen Generierung einer einfachen Vorform computerbasierten künst-

lichen Bewusstseins Technizität gesehen werden könnte, geht unabhängig von

der Frage ihrer verfahrensrechtlichen Stichhaltigkeit bereits an den von § 100

Abs. 3 Nr. 6 PatG gestellten Anforderungen vorbei.

b) Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt insbesondere auch nicht

darin, dass das Bundespatentgericht sich in den Gründen nicht ausdrücklich mit

dem vom Antragsteller vorgebrachten Argument auseinandergesetzt hat, seine

Erfindung weise mit Compilern und Debuggern vergleichbare Technizitäts-

merkmale auf und hätte patentiert werden müssen, wenn das Deutsche Patent-

und Markenamt für Compiler und Debugger Patente erteile. Selbst wenn es sich

so verhielte - was fraglich erscheint, weil die vom Antragsteller auf Seite 3 sei-

nes Protokollergänzungsantrags vom 29. November 2006 mitgeteilten Veröf-

fentlichungsnummern des Deutschen Patent- und Markenamtes lediglich auf

Offenlegungsschriften (vgl. § 32 Abs. 2 PatG) hindeuten, nicht aber auf erteilte

Patente - wäre das Bundespatentgericht jedenfalls nicht an die rechtliche Beur-

teilung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes in anderen Fällen ge-

bunden gewesen. Es hätte außerdem, selbst wenn es zuvor eine abweichende

Auffassung vertreten hätte, wofür nichts spricht, diese anders lautende Recht-

sprechung aufgeben können, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, die Patentfä-

higkeit sei in Fällen der vorliegenden Art nicht zu bejahen.

c) Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Zulassungsgrund

des § 100 Abs. 3 Nr. 4 PatG ist ebenfalls nicht gegeben. Der Antragsteller leitet

ihn daraus her, dass nach Lage der Dinge seinem Zweitantrag auf Bewilligung

von Verfahrenskostenhilfe hätte stattgegeben und ihm ein Patentanwalt beige-

ordnet werden müssen, dem bestimmt aufgefallen wäre, dass die Antragsmatrix

entsprechend hätte verlängert werden müssen. Diesem Argument liegt ein un-

zutreffendes Verständnis der Bestimmung des § 100 Abs. 3 Nr. 4 PatG zugrun-

de. Die von diesem Zulassungsgrund erfassten Vertretungsmängel betreffen

fehlende Partei- oder Prozessfähigkeit eines Beteiligten, das Fehlen der Vertre-

tungsmacht eines als Vertreter Auftretenden oder eine Entscheidung trotz un-

terbliebener Terminsladung (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 100

Rdn. 52 ff.). Um solche Fälle geht es vorliegend nicht.

d) Das Bundespatentgericht hat sich auch in einer den Anforderungen

des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG entsprechenden Weise mit den zum Sub-

Hilfsantrag gehörenden Ansprüchen befasst und darin die vorrichtungsmäßige

Einkleidung einer Lehre gesehen, die selbst nicht patentfähig ist, weil sie keine

Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt.

3. Soweit der Antragsteller die nicht rechtzeitige Gewährung rechtlichen

Gehörs durch übermäßig lange Dauer des Verfahrens vor dem Deutschen Pa-

tent- und Markenamt geltend macht, berührt dies den Anwendungsbereich von

§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht. Diese Bestimmung erfasst nur Mängel des Be-

schwerdeverfahrens, nicht aber solche aus dem diesem vorangegangenen Ver-

fahren (vgl. Sen.Beschl. v. 24.10.2000 - X ZB 6/00, GRUR 2001, 139 - Park-

karte; v. 6.2.2007 - X ZB 4/06, Tz. 15). Im Übrigen gelten die Ausführungen o-

ben zu 2. b) entsprechend.

4. Darin, dass das Bundespatentgericht dem Antragsteller keine Gele-

genheit gegeben hat, sich nachträglich zur vermeintlich vom Gericht in der

mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsauffassung zum Verhältnis der Be-

schlüsse des Senats X ZB 33/03 und X ZB 34/03 vom 19. Oktober 2004 zu den

Leitsätzen 1 und 2 der Entscheidung BGHZ 144, 282 - Sprachanalyse-

einrichtung - zu äußern, liegt keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches

Gehör. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Entscheidung des Bundespatentge-

richts anderenfalls abweichend hätte ausfallen können.

5. Keine Aussicht auf Erfolg bieten schließlich die vom Antragsteller im

Zusammenhang mit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhobenen Be-

anstandungen. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, die Rechtsbe-

schwerde nicht zuzulassen, mit einer Begründung versehen, die mit der von

ihm in der Sache getroffenen Entscheidung, die ihrerseits den Anforderungen

aus § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG genügt, übereinstimmt. Weitergehende Anforde-

rungen können in einer die Rechtsbeschwerde eröffnenden Weise unbeschadet

der nach der Rechtsprechung zu verneinenden Frage, ob dem Antragsteller in

seiner Rechtsauffassung zu folgen ist, die Entscheidung über die Nichtzulas-

sung eines Rechtsmittels bedurfte der Begründung, nicht gestellt werden.

Melullis

Scharen

Keukenschrijver

Asendorf

Gröning

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.11.2006 - 17 W (pat) 72/04 -