BGH Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 154/07

BUNDESGERICHTSHOF

vom

11. Juni 2008

in der Familiensache

XII ZB 154/07

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 1587 g Abs. 2 Satz 1, 2; 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b

a) Auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist für die Ermitt-

lung der Ausgleichsrente nach §§ 1587 g Abs. 2 Satz 1, 1587 a BGB grundsätzlich

auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen.

b) Nachehezeitliche Wertveränderungen sind allerdings nach § 1587 g Abs. 2 Satz 2

BGB zu berücksichtigen, wenn sie dem Versorgungsanrecht schon latent inne-

wohnten und lediglich zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden

Wertes geführt haben. Das ist z.B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns der Fall,

nicht aber bei einer nachehelich erheblich verbesserten Versorgungszusage,

wenn der Grund dafür in individuellen Umständen des Versorgungsberechtigten

liegt.

BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 154/07 - OLG Frankfurt

AG Bad Homburg v.d.H.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2008 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke, den Richter

Fuchs, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Be-

schluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 12. September 2007 wird zurückgewiesen.

2. Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners wird der vorgenannte

Beschluss aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts

- Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. vom 7. November 2006

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragsstellerin eine

schuldrechtliche Ausgleichsrente für die Zeit von Februar bis

Dezember 2004 in Höhe von monatlich 800,20 € und für die Zeit

ab Januar 2005 in Höhe von monatlich 840,21 €, jeweils abzüg-

lich der aufgrund des Zwischenvergleichs vom 4. Mai 2006 seit

Februar 2004 monatlich gezahlten 750 €, zu zahlen. Die Aus-

gleichsrente ist monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag zu

zahlen und ab diesem Zeitpunkt mit 5 % über dem Basiszins-

satz zu verzinsen.

Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners wird zu-

rückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz werden gegenein-

ander aufgehoben. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat

die Antragstellerin zu tragen.

Beschwerdewert: 1.000 €.

I.

Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Die am 2. November 1966 geschlossene Ehe der Antragstellerin (gebo-

ren am 18. Januar 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (ge-

boren am 5. Oktober 1941; im Folgenden: Ehemann) wurde auf den am 29. Juli

1994 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 20. Juli 1995 rechtskräftig

geschieden. Zum Ausgleich der Anwartschaften beider Parteien in der gesetzli-

chen Rentenversicherung und der weiteren Anwartschaften der Ehefrau in der

Beamtenversorgung wurden im Wege des öffentlich-rechtlichen Versorgungs-

ausgleichs Rentenanwartschaften des Ehemannes in Höhe von 106,78 DM,

bezogen auf den 30. Juni 1994 als Ende der Ehezeit, auf das Versicherungs-

konto der Ehefrau übertragen. Der Ausgleich weiterer Anwartschaften des

Ehemannes aus seiner betrieblichen Altersversorgung wurde insgesamt dem

schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Den im vorliegenden Ver-

fahren zugleich erhobenen Antrag auf Abänderung des öffentlich-rechtlichen

Versorgungsausgleichs hat die Ehefrau nach Eingang aktueller Auskünfte der

gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung zurückgenom-

men.

Der Ehemann war seit dem 1. September 1965 bei der T. AG

beschäftigt und hatte dort Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversor-

gung erworben. Zum Beginn des Jahres 1990 wurde die Gesellschaft von der

KPMG

GmbH (im Folgenden:

KPMG) übernommen. Der Ehemann wurde von dieser Gesellschaft als Partner

und Geschäftsführer übernommen. Die Zusage der betrieblichen Altersversor-

gung blieb zunächst unverändert. Erst nach Ende der Ehezeit erteilte die KPMG

dem Ehemann am 16. Dezember 1995 eine neue Versorgungszusage, die er-

heblich über den Umfang der früheren Betriebsrente hinausgeht. Der Ehemann

ist zum 31. Dezember 1997 mit einem Bruttoabfindungsbetrag in Höhe von

800.000 DM aus der Gesellschaft ausgeschieden. Einen Teil dieser Abfindung

hat er nach dem Ende der Ehezeit in den Jahren 1996 und 1997 zum Erwerb

arbeitnehmerfinanzierter Anteile in der betrieblichen Altersversorgung einge-

zahlt. Seit Oktober 2001 bezieht der Ehemann auch die arbeitgeberfinanzierte

betriebliche Altersversorgung, die sich seit Januar 2004 auf 4.081 € monatlich

belief und seit Januar 2005 4.259,75 € monatlich beträgt.

Auf der Grundlage der bei Ehezeitende geltenden Versorgungszusage

hätte der Ehemann bei Weiterbeschäftigung bis zum Rentenbeginn mit Vollen-

dung des 65. Lebensjahres eine Betriebsrente in Höhe von 2.576,90 € erhalten,

die für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 auf 2.705,75 € erhöht worden wäre. Un-

ter Berücksichtigung des vorzeitigen Austritts zum 31. Dezember 1997 und des

vorgezogenen Rentenbeginns mit Vollendung des 60. Lebensjahres zum

1. Oktober 2001 hätte die Betriebsrente auf der Grundlage der ursprünglichen

Versorgungsordnung 1.870,27 € und nach einer fünfprozentigen Erhöhung zum

1. Januar 2005 1.963,78 € betragen.

Das Amtsgericht hat der Ehefrau eine monatliche schuldrechtliche Ver-

sorgungsrente in Höhe von 1.526 € für die Zeit von Februar bis Dezember 2004

und in Höhe von 1.593 € für die Zeit ab Januar 2005, jeweils abzüglich gezahl-

ter Beträge, zugesprochen. Dabei ist es von dem Ehezeitanteil der auf der Ver-

sorgungszusage von Dezember 1995 beruhenden tatsächlich gezahlten Be-

triebsrente des Ehemannes ausgegangen. Auf die Beschwerde des Eheman-

nes hat das Oberlandesgericht die schuldrechtliche Ausgleichsrente unter Zu-

rückweisung des Rechtsmittels im Übrigen auf monatlich 865,95 € für die Zeit

von Februar bis Dezember 2004 und auf monatlich 909,25 € für die Zeit ab Ja-

nuar 2005 - jeweils abzüglich bereits gezahlter Beträge - herabgesetzt. Dage-

gen richten sich die - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Rechtsbeschwer-

den der Ehefrau und des Ehemannes.

II.

Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau ist unbegründet. Die Rechtsbe-

schwerde des Ehemannes hat hingegen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus-

geführt: Der Anstieg der betrieblichen Altersversorgung aufgrund der nachehe-

lich erteilten Versorgungszusage könne nicht berücksichtigt werden, weil die

Erhöhung nicht lediglich eine Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden

Versorgungsanrechts beinhalte, sondern auf nachehelichen individuellen Um-

ständen beruhe, die bei der Berechnung der Ausgleichsrente nicht mehr be-

rücksichtigt werden dürften. Die auf der Grundlage der früheren Versorgungs-

zusage geschuldete Betriebsrente und deren Ehezeitanteil hat das Oberlan-

desgericht allerdings nach einer Beschäftigungszeit bis zu einem Rentenbeginn

mit Vollendung des 65. Lebensjahres errechnet, weil sich die nach Ende der

Ehezeit eingetretene Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nicht

zum Nachteil der Ehefrau auswirken dürfe. Da der Ehemann im Zeitpunkt sei-

nes Ausscheidens weder krank noch arbeitsunfähig gewesen sei, habe für ihn

keine Veranlassung bestanden, auch auf der Grundlage der ursprünglichen

Versorgungszusage vorzeitig aus dem Anstellungsverhältnis auszuscheiden.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Prüfung nur teilweise

stand.

a) Zu Recht und von den Rechtsbeschwerden auch nicht angegriffen ist

das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Ehefrau von

dem Ehemann dem Grunde nach eine Ausgleichsrente in Höhe der Hälfte der

öffentlich-rechtlich noch nicht ausgeglichenen ehezeitlichen Betriebsrente ver-

langen kann (§ 1587 g Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Anspruch der Ehefrau war in

der hier relevanten Zeit ab Februar 2004 auch bereits fällig, weil der Ehemann

die Betriebsrente bereits seit Oktober 2001 bezog und auch die Ehefrau seit

Februar 2004 ihre Beamtenpension bezieht (zur Fälligkeit der schuldrechtlichen

Ausgleichsrente vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 89/99 -

FamRZ 2001, 27, 28 f.).

b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht eine fiktive Betriebsrente

aufgrund der ehezeitlich erteilten Versorgungszusage ausgeglichen. Die dage-

gen von der Rechtsbeschwerde der Ehefrau gerichteten Angriffe dringen nicht

durch.

aa) Für die Ermittlung der Höhe der auszugleichenden Versorgung gilt

nach § 1587 g Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des schuldrechtlichen Versor-

gungsausgleichs die Vorschrift des § 1587 a BGB entsprechend. Durch diese

Verweisung wird klargestellt, dass für die Bemessung der schuldrechtlichen

Ausgleichsrente - ebenso wie für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsaus-

gleich - grundsätzlich die Wertverhältnisse bei Ehezeitende maßgebend sind.

Der zum Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) ermittelte Betrag eines ehezeit-

lich erlangten Versorgungsanrechts bildet daher die Grundlage auch für die Be-

rechnung des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs (Senatsbeschluss BGHZ

98, 393 = FamRZ 1987, 145, 146).

bb) Soweit sich der Wert einer Versorgung oder einer Anwartschaft oder

Aussicht auf Versorgung nach Ende der Ehezeit geändert hat oder Vorausset-

zungen einer Versorgung nachträglich weggefallen oder eingetreten sind, ist

dies allerdings nach § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB zusätzlich zu berücksichtigen.

(1) Die Berücksichtigung einer solchen nachehezeitlichen Wertverände-

rung soll nach der Intention des Gesetzgebers Ungerechtigkeiten ausschließen,

die sich dadurch ergeben können, dass sich eine Versorgung von diesem Zeit-

punkt an in ihrem Wert oder in ihrem Bestand verändert (BT-Drucks. 7/4361

S. 47). Als berücksichtigungsfähige Wertveränderungen im Sinne dieser Vor-

schrift kommen deswegen nur solche Veränderungen in Betracht, die einem

Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der Versorgungsordnung

bereits latent innewohnten, hauptsächlich also Veränderungen, die sich infolge

der geänderten wirtschaftlichen Lage, aufgrund (regelmäßiger) Anpassung der

Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben (Senatsbeschluss

BGHZ 98, 390, 397 = FamRZ 1987, 145, 147). Zu berücksichtigen sind deswe-

gen regelmäßig nachehezeitliche Wertänderungen, die zu einer "Aktualisierung"

des bei Ehezeitende bestehenden Versorgungsanrechts geführt haben.

Für die Feststellung aller anderen für den schuldrechtlichen Versor-

gungsausgleich erheblichen Tatsachen soll es dagegen allein auf die Verhält-

nisse im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ankommen.

So kann z.B. ein beruflicher Aufstieg nach diesem Zeitpunkt, der die Höhe der

Versorgung beeinflusst, nicht als zu berücksichtigende Veränderung des Ver-

sorgungswertes angesehen werden (BT-Drucks. 7/4361 S. 47). Nachehezeitli-

che Veränderungen bleiben deswegen unberücksichtigt, sofern sie auf neu hin-

zugetretenen individuellen Umständen, wie einem späteren beruflichen Aufstieg

des Versicherten oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen (Se-

natsbeschlüsse BGHZ 98, 390, 397 f. = FamRZ 1987, 145, 147 und BGHZ 110,

224, 227 = FamRZ 1990, 605 f. [zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich]

sowie vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891, 892 [zum öffent-

lich-rechtlichen Versorgungsausgleich]).

(2) Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht den nachehezeitli-

chen Anstieg der betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes auf der

Grundlage der Versorgungszusage vom 16. Dezember 1995 zu Recht unbe-

rücksichtigt gelassen. Denn soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass

ein rückwirkender Bezug der nachehezeitlichen Erhöhung der Versorgungszu-

sage nicht feststellbar und die Erhöhung auf nacheheliche individuelle Umstän-

de des Ehemannes zurückzuführen sei, ist dies im Verfahren der Rechtsbe-

schwerde nicht zu beanstanden.

Dass die nachehezeitliche Erhöhung der Versorgungszusage dem Ver-

sorgungsanrecht nicht schon von Beginn an innewohnte, ergibt sich schon aus

dem Umfang der Erhöhung. Während die ursprüngliche Versorgungsordnung

bei Ausscheiden mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Betriebsrente in

Höhe von 2.576,90 € vorsah, erhält der Ehemann auf der Grundlage der nach-

ehelich geänderten Versorgungszusage gegenwärtig trotz des früheren Aus-

scheidens und des Rentenbeginns mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine

Betriebsrente von mehr als 4.000 € monatlich. Abweichend von der früheren

Versorgungsordnung sieht die nacheheliche Versorgungszusage außerdem

nicht nur zwölf, sondern dreizehn Jahresraten vor. Schon dieser Umfang spricht

gegen eine bloße - dem ursprünglichen Recht latent innewohnende - Anpas-

sung an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse.

Hinzu kommt, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, dass

die T. AG als Arbeitgeber des Ehemannes im Jahre 1990 von der

KPMG übernommen wurde. Aus diesem Anlass wurde der Ehemann zwar als

Partner und Geschäftsführer der neuen Gesellschaft übernommen; das ur-

sprüngliche Anrecht auf die betriebliche Altersversorgung blieb allerdings sei-

nerzeit unverändert. Wenn die früheren beruflichen Leistungen ausschlagge-

bende Bedeutung für die spätere Ausweitung der Betriebsrente gehabt hätten,

hätte es nahe gelegen, die Betriebsrente schon im Zeitpunkt der Übernahme

des Ehemannes zu erhöhen. Tatsächlich ist die neue Vorsorgungszusage aber

erst im Dezember 1995, also eineinhalb Jahre nach Ende der Ehezeit, erteilt

worden. Der Wertung als individueller nachehelicher Umstand steht auch nicht

entgegen, dass die Erhöhung der Betriebsrente nicht mit einer ungewöhnlich

hohen Einkommensverbesserung oder sonstigen Beförderung verbunden war.

Denn eine Erhöhung der Betriebsrente in dem hier festgestellten Umfang kann

auch für sich gesehen gegen eine bloße Anpassung an die wirtschaftliche Ent-

wicklung und für eine Berücksichtigung nachehelicher individueller Umstände

sprechen.

cc) Zu Recht hat das Oberlandesgericht deswegen bei der Bemessung

des Ehezeitanteils der auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung des

Ehemannes nach § 1587 g Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1587 a Abs. 2 BGB auf die

sich aus der ursprünglichen Versorgungszusage ergebende Anwartschaft bei

Ehezeitende abgestellt (zur Abgrenzung zu einer dem Versorgungsanrecht be-

reits innewohnenden nachehelichen Erhöhung vgl. Senatsbeschluss vom

14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891, 892).

c) Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde des Ehemannes allerdings, dass

das Oberlandesgericht den Ehezeitanteil der fiktiven Rentenanwartschaft nach

der früheren Versorgungszusage auf der Grundlage eines Renteneintritts mit

Vollendung des 65. Lebensjahres errechnet hat. Denn der Ehemann ist bereits

zum 31. Dezember 1997 im Alter von 56 Jahren gegen Zahlung einer Abfin-

dung aus dem Betrieb ausgeschieden und bezieht seit Vollendung des 60. Le-

bensjahres eine vorgezogene Altersrente.

aa) Endet die Betriebszugehörigkeit eines Ehegatten nach dem Ende der

Ehezeit vorzeitig, ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Senats

der Ehezeitanteil eines auszugleichenden betrieblichen Anrechts entsprechend

§§ 1587 g Abs. 2 Satz 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB zu berech-

nen. Das vorzeitige Ende der Betriebszugehörigkeit ist deswegen bereits im

Erstverfahren zu berücksichtigen, wenn es bis zu dem für die letzte tatrichterli-

che Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt eingetreten ist. In diesem Fall ist

das Zeit-Zeit-Verhältnis nach dem Anteil zu bemessen, der der in die Ehezeit

fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Dauer der bereits beendeten

Betriebszugehörigkeit entspricht (Senatsbeschlüsse BGHZ 110, 224, 228 f. =

FamRZ 1990, 605, 606; vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 114/91 - FamRZ 1993,

304, 306 und vom 16. August 2000 - XII ZB 73/98 - FamRZ 2001, 25, 26 [je-

weils zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich]). In diesem Sinne ist seit

Einführung der Abänderungsmöglichkeit nach § 10 a VAHRG ein vorzeitiger

Rentenbeginn auch im Erstverfahren des öffentlich-rechtlichen Versorgungs-

ausgleichs zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 14. März 2007 - XII ZB

142/06 - FamRZ 2007, 891, 892 und vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 -

FamRZ 2007, 1084, 1085).

Infolge des vorzeitigen Rentenbeginns ist die Höhe der Betriebsrente re-

gelmäßig geringer als sie bei Bezug mit Vollendung des 65. Lebensjahres wäre.

Diese Verringerung der tatsächlich gezahlten Betriebsrente kann auch für den

Versorgungsausgleich nicht unberücksichtigt bleiben. Zugleich führt der vorzei-

tige Rentenbeginn allerdings regelmäßig zu einer verkürzten Betriebszeit und

über die zeitratierliche Berechnung zu einem prozentual höheren Ehezeitanteil.

Beides ist bereits im Rahmen der Erstentscheidung zu berücksichtigen.

bb) Dem steht - entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesge-

richts - auch nicht entgegen, dass die Betriebsrente hier fiktiv auf der Grundlage

der früheren Versorgungsordnung nach § 1587 g Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1587 a

Abs. 2 BGB berechnet worden ist. Denn die nachehelich erteilte neue Versor-

gungszusage einerseits und der vorzeitige Rentenbeginn des Ehemannes an-

dererseits beruhen auf unterschiedlichen Umständen, die nicht miteinander ver-

knüpft werden dürfen. Im Gegensatz zu der auf individuellen Umständen beru-

henden Versorgungsanpassung ist der vorzeitige Rentenbeginn nach der be-

reits zitierten Rechtsprechung des Senats ein Umstand im Sinne des § 1587 g

Abs. 2 Satz 2 BGB, der auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er nach

Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eintritt. Darauf, ob der Ehemann we-

gen Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit zum vorzeitigen Rentenbeginn veranlasst

war, kommt es mithin nicht an.

Hier steht die nicht zu berücksichtigende nacheheliche Versorgungsan-

passung einer Berücksichtigung des vorzeitigen Rentenbeginns auch deswe-

gen nicht entgegen, weil der Ehemann bereits zum 31. Dezember 1997, also

annähernd vier Jahre vor Beginn der Rentenzahlungen mit Vollendung des

60. Lebensjahres am 1. Oktober 2001 aus dem Betrieb ausgeschieden war. Es

spricht deswegen alles dafür, dass der Ehemann die Betriebsrente auch auf der

Grundlage der früheren Versorgungsordnung bereits mit Vollendung des

60. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte. Schließlich führt die vorzeitige

Beendigung der Betriebszugehörigkeit zum 31. Dezember 1997 über die gerin-

gere Betriebsrente einerseits und den prozentual höheren auszugleichenden

Ehezeitanteil andererseits sogar zu einer stärkeren Belastung des ausgleichs-

pflichtigen Ehemannes.

d) Auf der Grundlage der früheren Versorgungsordnung und des vorzei-

tigen Ausscheidens sowie des vorgezogenen Rentenbeginns ist nach der Aus-

kunft des Versorgungsträgers vom 12. September 2005 also von einer fiktiven

Betriebsrente des Ehemannes in Höhe von 1.870,27 € auszugehen, die sich

zum 1. Januar 2005 um 5 % auf 1.963,78 € erhöht hätte. Der Ehezeitanteil die-

ser Betriebsrente ist nach § 1587 g Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b

BGB aus dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu

der gesamten Betriebszugehörigkeit zu ermitteln. Insgesamt war der Ehemann

vom 1. September 1965 bis zum 31. Dezember 1997 (= 388 Monate) in dem

Betrieb beschäftigt. Davon fiel die Zeit vom 1. November 1966 bis zum 30. Juni

1994 (= 332 Monate) in die Ehezeit. Die Betriebsrente ist deswegen zu 85,57 %

während der Ehezeit erworben. Das ergibt für die Zeit bis Ende 2004 einen

Ehezeitanteil in Höhe von (1.870,27 € x 85,57 % =) 1.600,39 € und somit einen

Ausgleichsanspruch der Ehefrau in Höhe von 800,20 € und für die Zeit ab Ja-

nuar 2005 einen Ehezeitanteil in Höhe von (1.963,78 € x 85,57 % =) 1.680,41 €

und somit einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 840,21 €.

Auf diesen Anspruch der Ehefrau sind die vom Ehemann aufgrund des

Zwischenvergleichs vom 4. Mai 2006 für die Zeit ab Februar 2004 monatlich

geleisteten 750,- € anzurechnen.

e) Zinsen schuldet der Ehemann im Falle des Verzugs nach § 286 Abs. 2

Nr. 1, 288 BGB. Fällig ist die Ausgleichsrente nach § 1587 k Abs. 1 i.V.m.

§ 1585 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB monatlich im Voraus. Zwar führt diese gesetz-

liche Fälligkeitsregelung, wie auch die Regelung in § 1612 Abs. 3 BGB, für sich

genommen noch nicht zum Verzug des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Denn

einer zusätzlichen Mahnung bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur dann

nicht, wenn dem Verpflichteten sowohl die Existenz als auch der Umfang seiner

Schuld bekannt ist, wie es im Falle einer vertraglichen Vereinbarung oder einer

gerichtlichen Verurteilung der Fall ist (Senatsurteil vom 26. Januar 1983

- IVb ZR 351/81 - NJW 1983, 2318, 2320). Das ist hier erst mit der abschlie-

ßenden Entscheidung des Senats der Fall.

Der Ehemann schuldet hier aber nach § 291 BGB Prozesszinsen, weil

der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs be-

reits vor Fälligkeit der monatlichen Forderungen rechtshängig war. Eines der

Höhe nach bezifferten Antrags bedarf es im Rahmen des schuldrechtlichen

Versorgungsausgleichs insoweit nicht (Senatsbeschluss vom 12. April 1989

- IVb ZB 84/85 - FamRZ 1989, 950, 951; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht

4. Aufl. § 1587 f BGB Rdn. 19; Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl.

Rdn. 327).

Hahne

Weber-Monecke

Fuchs

Vézina

Dose

Vorinstanzen:

AG Bad Homburg, Entscheidung vom 07.11.2006 - 93 F 914/03 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.09.2007 - 3 UF 396/06 -