BGH Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZR 30/08
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Januar 2009
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer
und Dr. Pape
am 8. Januar 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 19. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zu-
rückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
153.812,98 € festgesetzt.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Der anfechtungsrechtliche Begriff der Zahlungsunfähigkeit stimmt zwar
mit demjenigen des § 17 InsO überein (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006
- IX ZR 228/03, NZI 2007, 36 ff). Der von der Nichtzulassungsbeschwerde zi-
tierte Grundsatz, dass die Forderung des antragstellenden Gläubigers dann voll
bewiesen werden muss, wenn sie zugleich den Eröffnungsgrund darstellt (vgl.
z.B. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, ZIP 2006, 247), betrifft
jedoch nicht den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, sondern die Anforderungen
an Glaubhaftmachung und Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen einer
Zahlungsunfähigkeit. Diese sind im Eröffnungsverfahren und im streitigen Zivil-
prozess verschieden. Dass es im Eröffnungsverfahren gegebenenfalls auf die
Titulierung einer streitigen Forderung ankommt, hängt damit zusammen, dass
die Entscheidung schwieriger rechtlicher oder tatsächlicher Fragen nicht Aufga-
be des Insolvenzgerichts ist (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB
245/05, ZIP 2006, 1452, 1453 f; v. 27. Juli 2007 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564,
565; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 79/06, NZI 2007, 350). Im streitigen Zivilprozess
gilt dies nicht. Das Gericht, das über die Anfechtung zu entscheiden hat, hat
über alle Tatbestandsmerkmale des geltend gemachten Anspruchs nach den
allgemeinen Regeln zu befinden.
Das angefochtene Urteil hat in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Inkongruenz der Zahlung ein
starkes Beweisanzeichen
für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht der
Schuldnerin gesehen und schon deshalb den Tatbestand des § 133 Abs. 1
InsO bejaht. Ob das weitere Beweisanzeichen der Zahlung trotz drohender
oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit ebenfalls vorlag (vgl. dazu
G. Fischer NZI 2008, 588, 592 f), kann offen bleiben.
Verfahrensgrundrechte der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht
verletzt. Die Beklagte hat die Feststellung des Landgerichts, eine Darlehensge-
währung sei nicht schlüssig vorgetragen, weshalb die angefochtene Zahlung
inkongruent gewesen sei, in der Berufungsbegründung nicht angegriffen. Sie
hat weder ergänzend vorgetragen noch dazu ausgeführt, warum ihr bisheriger
Vortrag entgegen der Ansicht des Landgerichts doch den Schluss auf einen
Darlehensvertrag zulassen könnte. Auf die nach Ansicht der Nichtzulassungs-
beschwerde übergangenen Beweisantritte zur Frage des Wissens der Schuld-
nerin um ihre drohende Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis der Beklagten
kommt es im Hinblick auf das nicht widerlegte Beweisanzeichen der Inkon-
gruenz nicht an.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
Ganter Vill Lohmann
Fischer Pape
Vorinstanzen:
LG Konstanz, Entscheidung vom 17.11.2006 - 2 O 451/05 -
OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 17.01.2008 - 19 U 175/06 -