BGH Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/06

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 30/06

vom

15. Januar 2009

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

betreffend die Markenanmeldung Nr. 304 52 292

Nachschlagewerk: BGHZ BGHR

ja : nein ja :

STREETBALL

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeit- punkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein identisches Zeichen für diesel- ben Waren oder Dienstleistungen eingetragen, so sind deshalb keine anderen, ins- besondere keine noch geringeren Anforderungen an das Vorliegen der Unterschei- dungskraft zu stellen als sonst.

BGH, Beschl. v. 15. Januar 2009 - I ZB 30/06 - Bundespatentgericht

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Senats (Mar-

ken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 7. März

2006 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 €

festgesetzt.

I. Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat

die Anmeldung der Wortmarke

STREETBALL

für die Waren "Sportschuhe und Sportbekleidung" zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Anmelderin ist ohne Erfolg geblieben.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der (zugelassenen) Rechtsbe-

schwerde.

II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass der Eintragung der an-

gemeldeten Marke die Schutzhindernisse des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft

nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und des Freihaltebedürfnisses i.S. von § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegenstehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Bezeichnung "STREETBALL" entbehre zum maßgeblichen Zeitpunkt der

Entscheidung über die Eintragung als Angabe hinsichtlich der Sportart, für welche

Schuhe und Bekleidung geeignet sein könnten, für die beanspruchten Waren jegli-

cher Unterscheidungskraft. Das angemeldete Zeichen falle auch unter das Schutz-

hindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Diese Vorschrift schließe Marken von der

Eintragung aus, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestünden, die zur

Bezeichnung der Bestimmung der Waren dienen könnten. Der Löschungsantrag ge-

gen die seit dem 21. April 1992 für die Waren "Bekleidungsstücke einschließlich

Turn- und Sportbekleidungsstücke, Schuhwaren, einschließlich Sport- und Freizeit-

schuhe, Kopfbedeckungen" eingetragenen wortgleichen Marke Nr. 2 010 980 sei nur

deshalb zurückgewiesen worden, weil nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar

gewesen sei, dass diese Marke bereits 1992, also im Zeitpunkt ihrer Eintragung,

schutzunfähig gewesen sei. Die Anmelderin habe für eine Verkehrsdurchsetzung des

Zeichens aufgrund der Voreintragung nichts vorgebracht.

III. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde

haben keinen Erfolg. Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, dass der

Eintragung des Zeichens "STREETBALL" für die Waren "Sportschuhe und Sportbe-

kleidung" die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenste-

hen.

1. Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3

Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche über-

schneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintra-

gungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils

zugrunde liegt (vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2008 - C-304/06 P, GRUR 2008, 608 Tz. 54

- Eurohypo/HABM; BGH, Beschl. v. 3.4.2008 - I ZB 46/05, GRUR 2008, 1000 Tz. 20

= WRP 2008, 1432 - Käse in Blütenform II). An das Vorliegen der Unterscheidungs-

kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen

Freihaltungsinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen ge-

stellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 =

WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR

2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).

2. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren

oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die An-

schauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH, Urt. v. 7.10.2004

- C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite; Urt. v.

16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR Int. 2005, 42 Tz. 23 - Nichols; Urt.

v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005,

1159 - Nestlé/Mars). Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal in-

formierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers

der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004

- C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR Int. 2005, 44 Tz. 24 - SAT 2; EuGH GRUR

Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite). Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL) ist die einem Zeichen innewohnende (kon-

krete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das

die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Un-

ternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit

von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR Int. 2005,

135 Tz. 29 - Maglite; BGHZ 159, 57, 62 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH, Beschl. v.

16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard,

m.w.N.). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Feh-

len jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein groß-

zügiger Maßstab zugrunde zu legen, so dass jede auch noch so geringe Unterschei-

dungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Für die Beurteilung der

Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG ist unerheblich, wer die

Marke angemeldet hat (BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05, WRP 2006, 475

- Casino Bremen; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 6.7.1995 - I ZB 27/93, GRUR 1995,

732, 734 - Füllkörper).

a) Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden

Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne wei-

teres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeich-

nung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu

versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen An-

haltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGHZ 167,

278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.). Auch Angaben, die sich auf Umstände

beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt

eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger be-

schreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt

wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreiben-

den Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in

der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten

Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95,

GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS).

b) Das Bundespatentgericht hat unter Bezugnahme auf die Begründung der

Markenstelle angenommen, bei der Bezeichnung "STREETBALL" handele es sich

um die Angabe der Sportart, für die Schuhe und Bekleidung geeignet sein könnten.

Die Markenstelle hat dazu ausgeführt, das Wort "STREETBALL" werde von den an-

gesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Sachangabe verstanden, nämlich

als Bezeichnung einer mittlerweile allgemein bekannten Basketball-Variante. In Ver-

bindung mit den beanspruchten Waren stelle sich der Begriff "STREETBALL" in der

Sicht der angesprochenen Verkehrskreise als unmittelbar beschreibende, sachliche

Angabe dar, die auf deren Bestimmung und Verwendungszweck hinweise. Denn die

Waren könnten für Streetball besonders gut geeignet sein und speziell auf die Erfor-

dernisse dieser Sportart, etwa in funktioneller oder modischer Hinsicht, ausgerichtet

sein. Dabei sei zu bedenken, dass heutzutage fast jede Sportart einen eigenen, funk-

tionellen Bekleidungsstil nach sich ziehe. Im Hinblick auf den im Vordergrund ste-

henden beschreibenden Charakter des Ausdrucks "STREETBALL" werde dieser

nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.

c) Die tatrichterliche Beurteilung des Bundespatentgerichts, der angemeldeten

Marke fehle wegen ihres eindeutig beschreibenden Sinngehalts jegliche Unterschei-

dungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin, die weitgehend lediglich ihre eigene Auffas-

sung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzt, wendet sich ohne Erfolg gegen

die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung.

aa) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe keine

hinreichenden Feststellungen zu den angesprochenen Verkehrskreisen getroffen, ist

unbegründet. Maßgeblich für die Bestimmung der Unterscheidungskraft sind die be-

teiligten Verkehrsteilnehmer, die als Abnehmer der Waren, für die die Marke bean-

sprucht wird, in Betracht kommen oder mit deren Vertrieb befasst sind (vgl. Ströbele

in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 61 m.w.N.). Das Bundespatentgericht

ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Kreis der Verkehrsteilnehmer, die als

Abnehmer der Waren "Sportschuhe und Sportbekleidung" in Betracht kommen, nicht

auf bestimmte Teile der Bevölkerung beschränkt ist. Das lässt einen Rechtsfehler

nicht erkennen. Auch die Rechtsbeschwerde geht davon aus, dass zu den mit den

beanspruchten Waren angesprochenen Verkehrskreisen die gesamte Bevölkerung

zählt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob

Teile der Bevölkerung mit der Bezeichnung "STREETBALL" nach wie vor nichts an-

fangen können. Es ist vielmehr auf die Sicht eines normal informierten, angemessen

aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Aus der

Feststellung der Markenstelle in ihren Beschlüssen vom 14. Oktober 2004 und vom

16. Dezember 2004, Streetball sei mittlerweile allgemein bekannt, die sich das Bun-

despatentgericht durch Bezugnahme in dem angefochtenen Beschluss zu eigen ge-

macht hat, folgt hinreichend, dass der angesprochene Durchschnittsverbraucher mit

dem Begriff "STREETBALL" die so bezeichnete, dem Basketball verwandte Sportart

verbindet. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Anmelderin habe vorge-

tragen, nur ganz wenige, spezielle Verkehrskreise, die nicht ins Gewicht fielen, wüss-

ten, was Streetball sei, zeigt sie nicht auf, dass die aufgrund eigener Sachkunde und

Lebenserfahrung getroffene gegenteilige tatrichterliche Feststellung, Streetball sei

mittlerweile allgemein bekannt, auf Verfahrensfehlern beruht.

bb) Der tatrichterlichen Feststellung, die Bezeichnung "STREETBALL" werde

für "Sportschuhe und Sportbekleidung" beschreibend in dem Sinne verstanden, dass

die so gekennzeichneten Waren für die Ausübung der gleichnamigen Sportart be-

stimmt seien, steht nicht entgegen, dass es nach dem Vorbringen der Anmelderin

(gegenwärtig noch) keine Spezialbekleidung oder Spezialschuhe für Streetball gibt.

Das vom Bundespatentgericht angenommene Verkehrsverständnis ergibt sich hinrei-

chend schon aus der - in Übereinstimmung mit der Lebenserfahrung getroffenen und

insoweit von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen - tatrichterlichen Feststel-

lung, dass fast jede Sportart einen eigenen Bekleidungsstil nach sich zieht. Versteht

der angesprochene Verkehr die Bezeichnung "STREETBALL" als Angabe des Ver-

wendungszwecks der so bezeichneten Waren, wie das Bundespatentgericht rechts-

fehlerfrei festgestellt hat, dann liegt darin entgegen der Auffassung der Rechtsbe-

schwerde ein hinreichend enger beschreibender Bezug zu der Ware. Der Begriff

"STREETBALL" ist, soweit er als Hinweis auf den Verwendungszweck der damit ge-

kennzeichneten Sportschuhe und Sportbekleidungsstücke verstanden wird, auch

nicht deshalb unterscheidungskräftig, weil er, wie die Rechtsbeschwerde geltend

macht, insoweit mehrdeutig sei. Es ist für das Verständnis des Verkehrs, "STREET-

BALL" bezeichne nur den Verwendungszweck, nämlich die Bestimmung der betref-

fenden Waren, bei der Ausübung der so bezeichneten Sportart getragen zu werden,

ohne Belang, ob sich diese Bestimmung aus funktionellen, modischen oder sonsti-

gen Gründen ergibt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es da-

her auch nicht darauf an, ob der Verkehr, wie sie geltend macht, mit Streetball jeden-

falls auch lediglich diffuse Vorstellungen von Jugendlichkeit und Dynamik verbindet.

cc) Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Ein-

tragung der Marke "STREETBALL" im Jahre 1992 für dieselben Waren nicht der An-

nahme entgegensteht, diese Bezeichnung entbehre "derzeit", d.h. zum Zeitpunkt der

Entscheidung über die nunmehr vorgenommene Anmeldung, für diese Waren jegli-

cher Unterscheidungskraft. Der Beurteilung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt

der Entscheidung über die Eintragung zugrunde zu legen (zum Wegfall eines am

Anmeldetag gegebenen Schutzhindernisses im Zeitpunkt der Eintragung vgl. § 37

Abs. 2 MarkenG). Ist das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Zeit-

punkt der Entscheidung über die Eintragung gegeben, so ist die Eintragung zwin-

gend zu versagen. Der Auffassung der Rechtsbeschwerde, die Eintragungshinder-

nisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG seien nicht zu berücksichtigen, wenn oh-

nehin schon für den Anmelder ein identisches Zeichen eingetragen sei und deshalb

ein Freihaltebedürfnis nicht bestehe, jedenfalls seien dann an das Vorliegen der Un-

terscheidungskraft noch geringere Anforderungen zu stellen als ohnehin schon, kann

schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Beurteilung, ob der Eintragung einer

Marke die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen stehen,

unabhängig von der Person des Anmelders vorzunehmen ist.

3. Die Auffassung des Bundespatentgerichts, die Marke "STREETBALL" sei

auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie

zur Bezeichnung der Bestimmung der angemeldeten Waren dienen könne, ist aus

den dargelegten Gründen gleichfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die

Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine weitergehenden Rügen.

IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Anmelderin (§ 90 Abs. 2

Satz 1 MarkenG) zurückzuweisen.

Bornkamm

Büscher

Schaffert

Bergmann

Koch

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 07.03.2006 - 27 W(pat) 39/05 -