BGH Beschluss vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZB 21/08

vom

12. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

am 12. Mai 2009

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Be-

schluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 29. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über

die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens be-

trägt 5.383,39 €.

I.

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Zusammenhang mit Wert-

papiergeschäften auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger, der "C. Zertifikate" mehr-

fach zu Kursen zwischen 0,66 € und 0,88 € gehandelt hatte, erteilte der

Beklagten am 18. Juli 2005 über das Internet im sogenannten "Sekun-

denhandel" den Auftrag, aus seinem Depot 10.000 dieser Zertifikate zu

verkaufen. Nach der Ausführung des Auftrages wurde dem Kläger auf-

grund eines bei der Inbetriebnahme eines neuen Orderportals der Be-

klagten aufgetretenen Fehlers der Verkaufskurs mit 88 € statt 0,88 € an-

gezeigt und ein unzutreffender Verkaufserlös in Höhe von 880.000 €

ausgewiesen. Tatsächlich wies das Verrechnungskonto des Klägers nur

ein Guthaben in Höhe von 8.800,11 € (8.800 € tatsächlicher Erlös zuzüg-

lich 0,11 € vorheriges Guthaben) auf. Da die Kunden der Beklagten be-

reits vor der Gutschrift eines Verkaufserlöses über den ihnen angezeig-

ten Betrag verfügen können, erwarb der Kläger am 18. Juli 2005 im

Online-Banking verschiedene Wertpapiere und überzog sein Verrech-

nungskonto um 845.536,89 €. Die Beklagte, die das Risiko eines Kurs-

verfalls der ohne Deckung erworbenen Wertpapiere nicht tragen wollte

und den Kläger telefonisch nicht erreichen konnte, führte am 19. Juli

2005 eine Zwangsverwertung der Wertpapiere im Depot des Klägers

durch. Danach wies das Verrechnungskonto noch einen Debetsaldo von

1.726,56 € auf. Einen geringen Teil der Wertpapiere beließ die Beklagte

im Depot des Klägers.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

und hat vor dem Landgericht die Erstattung von 11.653,29 € nebst Zin-

sen begehrt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Materialkosten und

einer Entschädigung für Zeitaufwand in Höhe von insgesamt 3.556,83 €,

der Kontoüberziehung in Höhe von 1.726,56 €, den Kosten eines Vorpro-

zesses, in dem der Kläger die Klage zurückgenommen hat, in Höhe von

6.269,90 € und einer sogenannten Sollzinsdifferenz in Höhe von 100 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Beklagte sei gemäß Nrn. 14 und 17

ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt gewesen, die vom

Kläger am 18. Juli 2005 erworbenen Wertpapiere zwangsweise zu ver-

werten. Der Verwertungsfall sei eingetreten, weil das Verrechnungskonto

des Klägers um 845.536,89 € überzogen und der Kläger nicht erreichbar

gewesen sei. Zudem habe der Kläger den Fehler bei der Anzeige eines

Verkaufskurses von 88 € erkannt. Er sei außerdem gemäß Nr. 11 Abs. 4

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verpflichtet gewe-

sen, die Anzeige über die Ausführung seiner Aufträge unverzüglich auf

Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Ein-

wände zu erheben. Dies habe er nicht getan. Hinzu komme, dass er nicht

dargetan habe, dass zwischen den Ereignissen vom 18. und 19. Juli

2005 und den geltend gemachten Materialkosten ein Zusammenhang

bestehe. Kostenbelege habe er nicht vorgelegt. Ein Anspruch auf Ent-

schädigung für seinen Zeitaufwand stehe ihm nicht zu. Der Debetsaldo

von 1.726,56 € beruhe letztlich auf den von ihm ohne Deckung getätigten

Wertpapierkäufen. Ob ihm durch die Zwangsverwertung ein Vermögens-

nachteil entstanden sei, sei zweifelhaft, weil am 1. September 2005

128 in seinem Depot belassene U. -Aktien zum Kurs von 66,55 € auf ein

Depot des Klägers bei einer anderen Bank übertragen worden seien. Die

Kosten des Vorprozesses seien dem Kläger zu Recht gemäß § 269

Abs. 3 Satz 2 ZPO auferlegt worden. Dass die Beklagte das Konto des

Klägers mit einer Sollzinsdifferenz belastet habe, habe der Kläger nicht

substantiiert behauptet.

Mit seiner Berufung gegen dieses Urteil nimmt der Kläger die Be-

klagte nur noch auf Zahlung von 5.383,39 € nebst Zinsen in Anspruch;

den Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorprozesses verfolgt er

nicht weiter.

Mit Beschluss vom 29. Juli 2008 hat das Berufungsgericht die Be-

rufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht den

Erfordernissen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genüge. Sie zeige keinen

Fehler des angefochtenen Urteils auf, sondern streife die Entschei-

dungsgründe allenfalls am äußersten Rand. Der Berufungsbegründung

sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen dem Kläger gegen die

Beklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Schadenser-

satzanspruch in der geltend gemachten Höhe zustehen solle.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in

Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Dem steht nicht ent-

gegen, dass die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist

(BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003,

1580 m.w.N.).

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

zulässig. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Ent-

scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich, weil die ange-

fochtene Entscheidung die Verfahrensgrundrechte des Klägers auf Ge-

währung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen

Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) ver-

letzt und darauf beruht (vgl. BGHZ 154, 288, 296; 159, 135, 139 f. zu

§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat aus den

im Folgenden dargelegten Gründen überspannte Anforderungen an die

Ordnungsmäßigkeit der Berufungsbegründung gestellt.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

a) Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung

die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungs-

klägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefoch-

tene Entscheidung ergibt. Dazu gehört eine aus sich heraus verständli-

che Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der

Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt

(BGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126, vom

24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345 und vom 14. November

2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2005, 499, 500). Die Darstellung muss auf

den Streitfall zugeschnitten sein (Senat, Beschluss vom 27. Mai 2008

- XI ZB 41/06, WM 2008, 1810, 1811, Tz. 11; BGH, Beschluss vom

5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363). Hat das Erstgericht die

Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf

mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Er-

wägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen

diesen Punkten angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darle-

gen, warum sie die Entscheidung nicht trägt (BGHZ 143, 169, 171; BGH,

Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04, NJW-RR 2006, 285).

Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zuläs-

sigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausfüh-

rungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom

21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580 m.w.N.).

b) Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründungsschrift

des Klägers. Sie legt Umstände dar, die die Entscheidungsgründe des

landgerichtlichen Urteils aus der Sicht des Klägers in Frage stellen sol-

len. Soweit das Landgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinan-

der unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt

hat, indem es sowohl eine Pflichtverletzung der Beklagten verneint als

auch die geltend gemachten Schadenspositionen als nicht ersatzfähig

angesehen hat, führt der Kläger in der Berufungsbegründung - wie erfor-

derlich - für jede dieser Erwägungen aus, aus welchen Gründen sie die

Entscheidung seines Erachtens nicht trägt.

aa) Das Landgericht führt zunächst aus, ein Schadensersatzan-

spruch sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. Insbeson-

dere die zwangsweise Verwertung der Wertpapiere durch die Beklagte

sei rechtmäßig gewesen. In diesem Zusammenhang wendet der Kläger

gegen das Argument des Landgerichts, der Beklagten sei wegen des

Kursverfallrisikos ein weiteres Abwarten nicht zumutbar gewesen, ein,

ein solches Risiko habe nicht bestanden; vielmehr sei von einem

"Wachstum" der erworbenen Wertpapiere auszugehen. Außerdem vertritt

er in der Berufungsbegründung wiederholt die Auffassung, dass der Be-

klagten mit der fehlerhaften Anzeige des Verkaufskurses und -erlöses

ein Fehler unterlaufen sei und dass eine Bank die Beweislast dafür tra-

ge, dass Buchungsfehler keine Folgefehler bei ihren Kunden verursacht

hätten. Damit macht der Kläger neben der zwangsweisen Verwertung der

Wertpapiere die unzutreffende Anzeige des Verkaufskurses und -erlöses

als weiteren Gesichtspunkt geltend, unter dem ihm ein Schadensersatz-

anspruch zustehen soll. Dabei räumt der Kläger zwar ein, erkannt zu ha-

ben, dass der angezeigte Verkaufserlös ihm nicht zustand. Er macht

aber geltend, nicht gewusst zu haben, ob die Anzeige durch eine Hacker-

Attacke oder die Fehlleitung des Geldes eines Dritten verursacht worden

sei, und meint, er habe den angezeigten Betrag zur Sicherstellung in

mehreren Teilbeträgen in Wertpapieren anlegen dürfen.

bb) Auch die Ausführungen des Landgerichts zu den einzelnen

Schadenspositionen hat der Kläger in einer für eine ordnungsgemäße

Berufungsbegründung ausreichenden Weise angegriffen.

(1) Die Teilforderung von 3.556,83 € (Zeitaufwand und Material-

kosten) hält das Landgericht für unbegründet, weil der Kläger einen Zu-

sammenhang zwischen den Ereignissen vom 18. und 19. Juli 2005 und

seinen Aufwendungen nicht konkret dargelegt und keine Kostenbelege

vorgelegt habe; außerdem sei keine Rechtsgrundlage für die Entschädi-

gung des persönlichen Zeitaufwandes ersichtlich. Der Kläger vertritt hin-

gegen, wie dargelegt, die Auffassung, die Beklagte trage die Beweislast

dafür, dass ihr Buchungsfehler, d.h. die fehlerhafte Anzeige des Ver-

kaufskurses und -erlöses, keine weiteren Fehler bei ihm als Kunden ver-

ursacht habe. Außerdem macht der Kläger geltend, dass die Aufwendun-

gen, die er ersetzt verlangt, durch den Buchungsfehler, die Aufklärung

dieses Fehlers, seine Verteidigung gegen die Kündigung der Geschäfts-

beziehung, eine Strafanzeige und damit im Zusammenhang stehende

Korrespondenz verursacht worden seien. Er verweist insoweit auf tabel-

larische Aufstellungen seines Kosten- und Zeitaufwandes.

(2) Die weitere Teilforderung von 1.726,56 € (Kontoüberziehung)

hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, der negative Konto-

saldo beruhe letztlich auf den ohne Deckung getätigten Wertpapierkäu-

fen des Klägers. Dass und aus welchen Gründen der Kläger diese die

Kausalität betreffende Begründung für unrichtig hält, ergibt sich ebenfalls

daraus, dass seines Erachtens die Beklagte die Beweislast dafür trägt,

dass ihr Buchungsfehler keinen weiteren Fehler des Kunden verursacht

hat. Außerdem behauptet der Kläger in diesem Zusammenhang, die Be-

klagte habe sein Konto mit überteuerten Provisionen belastet.

(3) Zu der letzten Schadensposition von 100 € behauptet der Klä-

ger in der Berufungsbegründung, die Beklagte habe die ihm zustehenden

Habenzinsen in einer den Betrag von 100 € übersteigenden Höhe unter-

schlagen. Konkreter Vortrag zur Höhe der Zinsen sei ihm nicht möglich,

weil die Beklagte ihm die dazu benötigten Informationen vorenthalte.

Deshalb hält er eine Schätzung für gerechtfertigt und verweist auf vom

Landgericht angeblich nicht ausgewertete Unterlagen und nicht erhobene

Beweise.

cc) Insgesamt stellen sich die Ausführungen des Klägers als eine

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügende Berufungs-

begründung dar; auf die Schlüssigkeit und rechtliche Vertretbarkeit der

Auffassungen des Klägers kommt es hierfür, wie ausgeführt, nicht an.

III.

Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und die Sache

zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1

ZPO).

Wiechers Joeres Mayen

Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 17.04.2008 - 22 O 10055/07 - OLG München, Entscheidung vom 29.07.2008 - 19 U 3317/08 -