BGH Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 33/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
14. Mai 2009
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO § 290
Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt,
ohne dass ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird, kann dem Antragsteller
vom Insolvenzgericht keine Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung gesetzt
werden.
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2009 - IX ZB 33/07 - LG Freiburg AG Freiburg
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 14. Mai 2009
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der
13. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 18. Januar 2007
aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Freiburg vom 30. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Die weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Rechtsmittelverfah-
ren.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Über das Vermögen des Schuldners wurde am 11. Oktober 2004 das
Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Treuhänder
bestellt. Im Schlusstermin am 26. Oktober 2005 stellte die weitere Beteiligte
zu 1 den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er
gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 InsO verstoßen habe.
Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat durch Beschluss vom 30. De-
zember 2005 den Versagungsantrag zurückgewiesen und dem Schuldner die
Restschuldbefreiung angekündigt. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Be-
schwerde der weiteren Beteiligten zu 1 hat das Landgericht den Beschluss des
Amtsgerichts aufgehoben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt.
Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2
ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Zu Recht beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht
habe übersehen, dass ein zulässiger Versagungsantrag nicht vorgelegen hat.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein auf § 290
Abs. 1 InsO gestützter Versagungsantrag im Schlusstermin gestellt werden
(BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 390). Die Insol-
venzordnung hat das Verfahren über den Antrag, die Restschuldbefreiung zu
versagen, weitgehend kontradiktorisch ausgestaltet. Nach § 290 Abs. 2 InsO ist
der Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Diese Vorschrift soll verhindern,
dass das Insolvenzgericht auf bloße Vermutungen gestützte aufwendige Ermitt-
lungen führen muss. Daher hat es in die sachliche Prüfung des Antrags nur ein-
zutreten, wenn nach dem Vortrag des Gläubigers die Voraussetzungen eines
der in § 290 Abs. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände wahrscheinlich
gegeben sind (vgl. BGHZ 156, 139, 142). Hieraus folgt, dass die gemäß § 290
Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrunds schon im
Schlusstermin erfolgen muss und nicht in späteren Verfahrensabschnitten
nachgeschoben werden kann (BGHZ 156, 139, 142 f; BGH, Beschl. v. 5. April
2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597 Rn. 6; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB
53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9; v. 5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009,
481, 482 Rn. 6).
2. Diesen Anforderungen genügt der vom Beschwerdegericht für be-
gründet erachtete Versagungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1 nicht. Aus-
weislich der Sitzungsniederschrift des Schlusstermins vom 26. Oktober 2005
hat die weitere Beteiligte zu 1 hinsichtlich ihres Antrags auf Versagung der
Restschuldbefreiung ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass Verstöße ge-
gen § 290 Nr. 5 und Nr. 6 InsO vorliegen. Weiteres wurde nicht vorgebracht,
vielmehr erklärt, eine Glaubhaftmachung im Schlusstermin sei nicht möglich.
Mangels näherer Konkretisierung der geltend gemachten Versagungsgründe
liegt auch kein Fall vor, in dem eine Glaubhaftmachung nach der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung ausnahmsweise entbehrlich ist (hierzu BGHZ 156, 139,
143; BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 178/02, ZVI 2005, 614; v.
8. Januar 2009 - IX ZB 80/08, ZInsO 2009, 298 Rn. 4; v. 5. Februar 2009, aaO
Rn. 7).
3. Der Beschluss des Beschwerdegerichts kann damit keinen Bestand
haben. Er ist aufzuheben. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Ver-
sagungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen und dem Schuld-
ner die Restschuldbefreiung angekündigt.
Ganter Gehrlein Vill
Fischer Grupp
Vorinstanz:
LG Freiburg, Entscheidung vom 18.01.2007 - 13 T 46/06 -