BGH Beschluss vom 22.07.2009 – XII ZB 191/06

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 191/06

vom

22. Juli 2009

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 1587, 1587 a, 1587 b

Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Ver-

sorgungsaussicht (nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen

Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung). Wird diese Versorgungs-

aussicht aufgrund einer erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgten Wiederwahl

und nach Ablauf der damit verbundenen weiteren Amtsperiode zu einer Anwart-

schaft auf Beamtenversorgung, so ist die in der Ehe erworbene Versorgung des

Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewer-

ten; die Versorgung ist allerdings ihrer Art nach im Wege des Quasi-Splittings

auszugleichen, wenn die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entschei-

dung erfolgt.

BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - XII ZB 191/06 - OLG Stuttgart

AG Hechingen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2009 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs, die

Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stutt-

gart vom 13. September 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000 €

I.

Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich.

Die am 30. März 1994 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am

22. Dezember 2004 zugestellten Antrag durch Urteil vom 24. Oktober 2005

rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt,

dass vom Versicherungskonto des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann,

geboren am 18. November 1965) bei der Deutschen Rentenversicherung Ba-

den-Württemberg auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin (im Folgen-

den: Ehefrau, geboren am 15. September 1964) bei der Deutschen Rentenver-

sicherung Bund Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 157,88 €, bezo-

gen auf den 30. November 2004, übertragen wurden.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Ehemann in

der Ehezeit (1. März 1994 bis 30. November 2004, § 1587 Abs. 2 BGB) bei der

Gemeinde Bisingen beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften in Höhe

von monatlich 1.172 €, bezogen auf das Ehezeitende, erworben. Dabei ist der

Umstand berücksichtigt, dass der Ehemann - nach dem Ende der Ehezeit - als

Wahlbeamter (Bürgermeister) der Gemeinde Bisingen wiedergewählt worden ist

und bei Ende der neuen Amtsperiode die Voraussetzungen für eine Versetzung

in den Ruhestand - mit der Folge einer beamtenrechtlichen Versorgung - erfüllt

werden.

Die Ehefrau hat in der Ehezeit und bezogen auf das Ehezeitende gesetz-

liche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 150,25 € sowie ein Anrecht

der betrieblichen Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und

der Länder in Höhe von monatlich 30,71 € erworben, das das Oberlandesge-

richt als im Anwartschaftsstadium statisch angesehen und anhand der Barwert-

verordnung (in der ab dem 1. Juni 2006 geltenden Fassung) in ein volldynami-

sches Anrecht in Höhe von monatlich 9,56 € umgerechnet hat.

Von dem sich ergebenden Ausgleichsbetrag von [1.172 € - 150,25 € -

9,56 € = 1.012,19 € : 2 =] 506,10 € hat das Oberlandesgericht für die Ehefrau

- im Hinblick auf den Höchstbetrag (§ 76 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) - gesetzliche

Rentenanwartschaften nur in Höhe von monatlich 411,55 €, bezogen auf den

30. (richtig:) November 2004, begründet und ihr im Übrigen den schuldrechtli-

chen Versorgungsgausgleich vorbehalten. Hiergegen wendet sich der Ehemann

mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er eine Bewertung seiner in

der Ehezeit erworbenen Versorgung auf der Grundlage einer fiktiven Nachver-

sicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erstrebt.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist für die Beurteilung von

Versorgungsanwartschaften eines Wahlbeamten nicht das Ende der Ehezeit,

sondern der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung maßgebend. Sei

der Wahlbeamte zu diesem Zeitpunkt bereits wiedergewählt, so sei für die Be-

stimmung, ob eine dem Versorgungsausgleich unterliegende Aussicht vorliege,

das Ende der neuen Wahlperiode heranzuziehen. Dies gelte auch im vorliegen-

den Fall: Die Anwartschaft des Ehemannes auf Versorgung nach beamten-

rechtlichen Vorschriften sei nicht erst nach dem Ende der Ehezeit entstanden;

sie habe vielmehr nur eine andere Wertigkeit erhalten. Diese Wertigkeit sei der

Berechnung im Versorgungsausgleich zugrunde zu legen; ein Ausgleich auf der

Grundlage einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversiche-

rung komme nicht in Betracht. Anders als bei einer Beförderung oder beim

Wechsel eines Zeitsoldaten in die Berufssoldatenlaufbahn handele es sich bei

der Wiederwahl eines Bürgermeisters nach Ehezeitende nicht um eine einem

Statuswechsel vergleichbare Veränderung ohne hinreichenden Bezug zur Ehe-

zeit. Zwar habe der Wahlbeamte eine Wiederwahl zu überstehen; überstehe er

diese erfolgreich, ändere sich aber an seinem grundlegenden Status als Beam-

ter auf Zeit im Verhältnis zur vorangehenden Wahlperiode nichts. Dementspre-

chend gingen auch die Vorschriften für Beamte auf Zeit, die auf die Wiederwahl

eines hauptamtlichen Bürgermeisters entsprechende Anwendung fänden, da-

von aus, dass bei einer Wiederwahl das Beamtenverhältnis als nicht unterbro-

chen gelte (§§ 132, 134 LBG B-W; § 66 Abs. 4 BeamtVG).

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Grundsätzlich können bei der Erstentscheidung über den Versor-

gungsausgleich - nach dem Rechtsgedanken des § 10 a VAHRG - auch solche

auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen der Versorgungsanrech-

te berücksichtigt werden, die erst nach dem Ende der Ehezeit, aber vor der letz-

ten tatrichterlichen Entscheidung eintreten (ausführlich Johannsen/Henrich/

Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 BGB Rdn. 36, VAHRG § 10 a Rdn. 5). Dies gilt

allerdings nur für solche tatsächlichen nachehezeitlichen Veränderungen, die

rückwirkend den ehezeitbezogenen Wert ändern, nicht aber für solche, die kei-

nen Bezug zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand aufweisen. Letztere bleiben

außer Betracht, da das Versorgungsausgleichssystem am Grundsatz ehezeit-

bezogenen Erwerbs festhält und derartige Änderungen deshalb auch einer Be-

rücksichtigung im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG nicht zugänglich

sind (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 -

FamRZ 1999, 157 und vom 14. Januar 2009 - XII ZB 74/08 - FamRZ 2009, 586,

588).

b) Um eine Änderung, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerbstat-

bestand aufweist, handelt es sich auch bei der erst nachehezeitlich erfolgten

Wiederwahl des Ehemannes als Bürgermeister. Dessen zunächst alternativ

ausgestaltete Versorgungsaussicht (nämlich entweder auf Nachversicherung in

der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung) wird erst

aufgrund dieser Wiederwahl und nach Ablauf der damit verbundenen weiteren

Amtsperiode zu einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen. In der Ehezeit hatte der Ehemann eine solche Anwartschaft auf

Beamtenversorgung noch nicht erworben.

Der Senat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen,

dass die Frage der Verfestigung einer Aussicht auf Erwerb einer beamtenrecht-

lichen Versorgungsposition grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob das in der

Ehezeit eingegangene Dienstverhältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beam-

tenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaf-

ten ausgestattetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einmündet (Senatsbe-

schlüsse BGHZ 81, 100, 103 und vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 -

FamRZ 1982, 362, 363). Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsoldaten (Senats-

beschlüsse BGHZ 81 aaO S. 103 ff.; vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 -

FamRZ 1982, 154, 155 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003,

29, 30) als auch bei Widerrufsbeamten (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1982

aaO) mit der Erwägung verneint, dass die spätere Übernahme in ein Dienstver-

hältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssoldat von einer Reihe weiterer Vor-

aussetzungen (z.B. Prüfungen) abhängt, die keinen Bezug mehr zur Ehezeit

haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Widerrufsbeamter in

die Zeit nach dem Ehezeitende fällt. Die spätere Übernahme in ein auf Lebens-

zeit angelegtes Dienstverhältnis mit entsprechenden Versorgungsanrechten hat

in diesen Fällen nur noch die Bedeutung, dass der auf der Grundlage des (fikti-

ven) Nachversicherungswerts zu ermittelnde Wertausgleich in der Form des

Quasi-Splittings in direkter Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der

bei dem neuen Dienstherrn bestehenden Anwartschaften auszugleichen ist.

Nach denselben Maßstäben sind, wie der Senat nach Erlass der hier an-

gefochtenen Entscheidung dargelegt hat, auch die Versorgungsaussichten ei-

nes kommunalen Wahlbeamten zu beurteilen: Hängt die Realisierung seiner

Versorgungsaussicht - wie hier - vom Ausgang einer nach Ehezeitende stattfin-

denden Wahl ab, so kann angesichts der mit dem Wahlausgang verbundenen

Unwägbarkeiten in der Regel nicht angenommen werden, dass die Wiederwahl

des Beamten in sein bisheriges oder ein gleichwertiges Amt einen gewöhnli-

chen Verlauf darstellt. Vielmehr ist durch das Erfordernis der Wiederwahl der

Erwerb des Versorgungsanrechts an besondere, auch persönliche Vorausset-

zungen geknüpft, an denen der andere Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit

keinen Anteil mehr hat. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass der nache-

hezeitliche Erwerb einer beamtenrechtlichen Position im Versorgungsausgleich

außer Betracht bleibt (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB

70/01 - FamRZ 2007, 30, 34 sub II. 3.; vgl. auch Staudinger/Rehme aaO § 10 a

VAHRG Rdn. 41 und 51). Aus den vom Oberlandesgericht angeführten Senats-

entscheidungen vom 18. September 1991 (- XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46,

47) und vom 11. Januar 1995 (- XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414 f.) ergibt

sich, wie der Senat bereits dargelegt hat, nichts Gegenteiliges (Senatsbe-

schluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 34 sub

II.1.). Beide Entscheidungen betreffen nur die Ermittlung des Ehezeitanteils der

beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft eines Wahlbeamten in Fällen, in

denen der Beamte nach dem Ehezeitende, aber vor der letzten tatrichterlichen

Entscheidung wiedergewählt wird; über die Frage, unter welchen Vorausset-

zungen sich die Versorgungsaussicht eines solchen Beamten bereits in der E-

hezeit so verfestigt hatte, dass für die Zwecke des Versorgungsausgleichs be-

reits von einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft im Sinne des

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist, besagen sie nichts.

3. Die angefochtene Entscheidung kann auch deshalb nicht bestehen

bleiben, weil das Oberlandesgericht das VBL-Anrecht der Ehefrau mit einem

unzutreffenden Wert im Versorgungsausgleich berücksichtigt hat. Der Anwart-

schaft liegt nach Auskunft des Versorgungsträgers zum Teil eine aus Gründen

des Bestandsschutzes zum 1. Januar 2002 gutgebrachten Startgutschrift zu-

grunde, die sich für die am 15. September 1964 geborene Ehefrau nach der in

§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-S in Verbindung mit § 18 Abs. 2

BetrAVG enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte berech-

net. Diese Regelung ist jedoch unwirksam.

a) Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Satzung der VBL grundle-

gend geändert und anstelle des bisherigen Gesamtversorgungssystems unter

Anrechung gesetzlicher Renten ein so genanntes "Punktemodell" eingeführt.

Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes

im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Für die

vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 2002 erworbenen Anrechte enthält

die VBL-Satzung in den §§ 75 ff. differenzierende Übergangsregelungen. Dabei

werden für die sogenannten rentenfernen Jahrgänge - zu denen auch die Ehe-

frau gehört - die bis zum 31. Dezember 2001 erworbenen Anwartschaften ge-

mäß §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-S in Verbindung mit § 18 Abs. 2 BetrAVG

(i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000) errechnet und den

Versicherten als Startgutschrift in das neue Versorgungssystem übertragen,

wobei der Anwartschaftsbetrag durch den Messbetrag von 4 € geteilt und da-

durch, ohne Berücksichtigung des Altersfaktors, in Versorgungspunkte umge-

rechnet wird.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass des angefoch-

tenen Beschlusses indessen entschieden, dass die in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79

Abs. 1 Satz 1 VBL-S für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung

unwirksam ist (BGHZ 174, 127, 172 ff., zusammengefasst von Borth, FamRZ

2008, 395 ff., und BGH Urteil vom 14. Mai 2008 - IV ZR 26/07 - FamRZ 2008,

1343, 1345). Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. aus-

führlich Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 87/06 - FamRZ

2009, 211, 212 und - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, 304 sowie vom 18. Feb-

ruar 2009 - XII ZB 54/06 - FamRZ 2009, 950, 952).

b) Die Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung für rentenferne

Versicherte hat zur Folge, dass die der Ehefrau zum 1. Januar 2002 gutge-

brachte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt und

den Wert der bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei

Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Rente nicht verbindlich festlegt

(BGHZ 174, 127, 175). Dabei darf die mit dem Wegfall der Übergangsregelung

entstandene Lücke in der VBL-Satzung nicht durch eine allgemeine gerichtliche

Vorgabe oder im Einzelfall durch eine individuelle Wertberechnung mittels

Sachverständigengutachtens geschlossen werden (vgl. BGHZ 174, 127, 177).

Weil die §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-S auf § 33 Abs. 1 Satz 1 ATV als einer

maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen (BGHZ 174, 127,

139), muss wegen der bestehenden Tarifautonomie die Neufassung der Über-

gangsregelung für rentenferne Versicherte vielmehr den Tarifvertragspartnern

vorbehalten bleiben (BGHZ 174, 127, 177).

Auch im Versorgungsausgleich darf ein von der VBL mitgeteilter, nach

Maßgabe der unwirksamen §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-S bemessener Wert

einer Startgutschrift nicht Grundlage einer gerichtlichen Regelung sein oder

durch eine individuelle Wertberechnung des Anrechts ersetzt werden. Zudem

darf nicht etwa aus prozessökonomischen Gründen der Wert der Startgutschrift

anhand der bislang in der Satzung vorgesehenen (verfassungswidrigen) Über-

gangsregelung bestimmt werden. Für die Frage, ob und in welcher Höhe eine in

der Ehezeit begründete bzw. aufrechterhaltene Anwartschaft oder Aussicht auf

eine Versorgung überhaupt dem Versorgungsausgleich unterliegt (§§ 1587

Abs. 1 Satz 1, 1587 a Abs. 2 BGB), ist nämlich das zwischen dem Versicherten

und dem Versorgungsträger maßgebliche Rechtsverhältnis zu beachten. Im

Verfahren über den Versorgungsausgleich dürfen keine rechtlichen Maßstäbe

gelten, die der betreffenden Versorgungsordnung widersprechen. Der im Versi-

cherungsverhältnis zwischen der Ehefrau und der VBL maßgebliche Vorbehalt

einer tarifvertraglichen Neuregelung ist deshalb auch im Versorgungsaus-

gleichsverfahren grundsätzlich zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom

5. November 2008 - XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211, 213 und - XII ZB 53/06 -

FamRZ 2009, 303, 304 sowie vom 18. Februar 2009 - XII ZB 54/06 - FamRZ

2009, 952). Ob dies auch dann gilt, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits

Rentenleistungen bezieht und er auf den Wertausgleich unter Einbeziehung des

nach §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-S in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1

BetrAVG bemessenen VBL-Anrechts angewiesen ist, kann hier dahinstehen.

Ein Rentenbezug der am 15. September 1964 geborenen (nach derzeitiger

Rechtslage) ausgleichsberechtigten Ehefrau ist nicht ersichtlich.

III.

Der Senat vermag - schon im Hinblick auf die ungewisse Bewertung des

von der Ehefrau erworbenen VBL-Anrechts - in der Sache nicht abschließend

zu entscheiden. Die Sache war daher an das Oberlandesgericht zurückzuver-

weisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Die Versorgung des Ehemannes wird nach dessen zum Ehezeitende

bestehendem fiktiven Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Ren-

tenversicherung zu bewerten sein. Da dieser - an sich im Wege des Splittings

(§ 1587 b Abs. 1 BGB) auszugleichende - Anspruch aber aufgrund der nache-

hezeitlichen Wiederwahl des Ehemannes voraussichtlich zu einem Versor-

gungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erstarken wird, ist - nicht

anders als bei einem Zeitsoldaten, dessen Dienstzeit noch nicht abgelaufen ist

(vgl. BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856) - von einer alternativ ausgestalteten

Versorgungsaussicht auszugehen, deren Höhe sich zwar, wie dargelegt, nach

dem fiktiven Nachversicherungsanspruch bemisst, die ihrer Art nach aber in

entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des Qua-

si-Splittings auszugleichen ist .

2. Hinsichtlich des Anrechts der Ehefrau bei der VBL wird das Oberlan-

desgericht nach einer Neuregelung der Übergangsbestimmung für rentenferne

Jahrgänge eine aktuelle Auskunft über den Ehezeitanteil dieses Anrechts ein-

zuholen haben (zur Aussetzung des Verfahrens und zur Ermittlung des Ehe-

zeitanteils vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2009 - XII ZB 178/05 -

FamRZ 2009, 591, 594 und vom 18. Februar 2009 - XII ZB 54/06 - FamRZ

2009, 950, 952 f.).

Hahne

Wagenitz

Fuchs

Vézina

Dose

Vorinstanzen: AG Hechingen, Entscheidung vom 24.10.2005 - 4 F 328/04 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.09.2006 - 18 UF 305/05 -