BGH Beschluss vom 27.08.2009 – VII ZR 161/08
VII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
27. August 2009
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die
Richter Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:
Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 11.562,77 €.
Gründe
I.
Die Klägerin hat von der Beklagten die Beseitigung von Baumängeln ver-
langt. Hinsichtlich folgender Anträge hatte ihre insoweit bereits erstinstanzlich
abgewiesene Klage auch im Berufungsverfahren keinen Erfolg:
"a) Austausch sämtlicher scharfer Bögen in Fallleitungen;
b) Austausch der Fallleitungen im Anschluss an die Sammelleitung im
Kellergeschoß ohne Beruhigungsbögen und Schaffung des erforderli-
chen Gefälles aller Sammelleitungen."
Diese Klageanträge will die Klägerin mit der durch die Nichtzulassungs-
beschwerde erstrebten Revision weiterverfolgen. Darin liegt der gemäß § 26
Nr. 8 EGZPO für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgebli-
che Wert des Beschwerdegegenstandes (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002
- V ZR 148/02, NJW 2002, 2720), den der Rechtsbeschwerdeführer darlegen
und gegebenenfalls glaubhaft machen muss; einer gerichtlichen Wertermittlung
bedarf es insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02,
NJW 2002, 3180). Die mit der Revision geltend zu machende Beschwer beträgt
hier 11.562,77 €.
II.
1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist nach den sich aus den
Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen (BGH, Be-
schluss vom 19. Dezember 2006 - VIII ZR 227/04, nach juris; Beschluss vom
2. März 2009 - II ZR 59/08, nach juris), hinsichtlich des in Rede stehenden
Mängelbeseitigungsverlangens der Klägerin also gemäß § 3 Halbs. 1 ZPO nach
freiem Ermessen zu ermitteln. Er entspricht den (voraussichtlichen) Kosten für
die Beseitigung der geltend gemachten Mängel (BGH, Urteil vom 26. Sep-
tember 1985 - VII ZR 332/84, NJW 1986, 1110 - zur Beschwer), bezogen auf
den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung (BGH, Be-
schluss vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343).
2. Diese Kosten betragen 11.562,77 €. Dabei geht der Senat aufgrund
der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers G. der Klägerin vom
25. Februar 2009 davon aus, dass 23 "scharfe Bögen" vorhanden sind, die
nach dem Begehren der Klägerin gegen Beruhigungsbögen ausgetauscht wer-
den sollen. Das Vorhandensein weiterer Bögen ist nicht glaubhaft gemacht und
beruht lediglich auf Vermutungen der Klägerin. Ohne Belang ist, dass ihr zu
einem weiteren Vortrag die Fachpläne fehlen mögen und diese möglicherweise
von der Beklagten zu liefern wären. Die Bögen stellen die Verbindung zwischen
den Fallleitungen und den Sammelleitungen im Keller der vier Häuser dar. Die
Beklagte trägt unwidersprochen vor, dass in jedem Haus höchstens zwei Sam-
melleitungen verlegt sind; insgesamt sind also acht Sammelleitungen betroffen.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Ergän-
zungsgutachten vom 27. Juli 1998 kostet ein Beruhigungsbogen 100 DM
(51,13 €). Darüber hinaus sollen die Sammelleitungen im Bereich der An-
schlussstellen zu den Fallleitungen mit 45°-Bögen versehen werden, die je
30 DM (15,34 €) kosten. Für die Montage hat der Sachverständige pro Sammel-
leitung 10 Obermonteurstunden zu je 80 DM (40,90 €) und 5 Hilfskraftstunden
zu je 70 DM (35,79 €) veranschlagt. Das ergibt folgende Berechnung:
- 23 Beruhigungsbögen zu je (100 DM) 51,13 €
- 8 Bögen 45° zu je (30 DM) 15,34 €
1.175,99 €
122,72 €
- Montage: (10 x 40,90 €) + (5 x 35,79 €) = 587,95 € x 8
4.703,60 €
Insgesamt:
6.002,31 €
Allerdings beruht die Aufwandsermittlung des Sachverständigen auf dem
Preisstand 1998. Maßgeblich ist das Preisniveau im Juni 2008 (Schluss der
mündlichen Verhandlung). Geht man zugunsten der Klägerin von einer deutlich
über den vom Statistischen Bundesamt für den fraglichen Zeitraum ermittelten
allgemeinen Preissteigerungsraten (insgesamt 16,1 %) liegenden Teuerungsra-
te von 20 % aus und beaufschlagt man die vom Sachverständigen kalkulierten
Kosten zudem mit weiteren 300 € für Kleinmaterial und Unvorhergesehenes, so
betragen die Kosten für die Beseitigung der Mängel gemäß Ziffer 3. a) des Kla-
geantrages 7.562,77 € (6.002,31 € + 300 € + 1.260,46 €).
Hinzu kommt der vom Sachverständigen nicht kalkulierte Aufwand für ei-
ne tiefere Anbringung der Sammelleitungen, die dabei zugleich mit dem vom
Sachverständigen für erforderlich erachteten Gefälle verlegt werden könnten.
Dadurch wäre dem Mängelbeseitigungsverlangen der Klägerin gemäß ihrem
Klageantrag zu Ziffer 3. b) genüge getan. Für die hierdurch entstehenden Kos-
ten legen beide Parteien den im Berufungsverfahren als Gegenstandswert fest-
gelegten Betrag von 4.000 € zugrunde. Das ergibt Mängelbeseitigungskosten
von insgesamt 11.562,77 €.
3. Einen höheren Wert des Beschwerdegegenstandes hat die Klägerin
nicht glaubhaft gemacht. Der hierzu vorgelegte Kostenvoranschlag über
27.019,01 € ist nicht geeignet, die auf den Feststellungen eines Sachverständi-
gen beruhende Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten in Zweifel zu ziehen.
Kniffka
Safari Chabestari
Eick
Halfmeier
Leupertz
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.11.2003 - 4 O 518/00 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.07.2008 - 22 U 5/04 -