BGH Urteil vom 27.10.2009 – VIII ZR 204/08

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZR 204/08

vom

27. Oktober 2009

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und

Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene

Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurück-

zuweisen.

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-

fungsgericht als grundsätzlich angesehene Frage der Wirksamkeit von Preisan-

passungsklauseln, wie sie von der Beklagten verwendet werden, ist durch die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich geklärt.

a) Danach hat eine Preisanpassungsklausel einen den Kunden unange-

messen benachteiligenden Inhalt (§ 307 BGB), wenn sie das vertragliche Äqui-

valenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wahrt, weil sie nur ein

Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an

seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunke-

nen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen (BGH, Urteil vom

21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, zur Veröffentlichung in BGHZ

180, 257 vorgesehen, Tz. 25; BGHZ 176, 244, Tz. 17 f.; vgl. auch Senatsurteile

vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662, zur Veröffentlichung in

BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f. und VIII ZR 56/08, NJW 2009, 2667, zur Veröffent-

lichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f.).

b) Ferner hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass die mit

einem solchen formularmäßigen Preisanpassungsrecht verbundene unange-

messene Benachteiligung des Kunden nicht durch die Einräumung eines Kün-

digungsrechts aufgewogen wird (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. April 2009,

aaO, Tz. 36 f., und vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308,

Tz. 34). Auch der Senat hat in seinen die Wirksamkeit von Gaspreisänderungs-

klauseln betreffenden Entscheidungen vom 15. Juli 2009 das den Kunden dort

eingeräumte Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation der mit einem ein-

seitigen Preisänderungsrecht verbundenden unangemessenen Benachteiligung

der Verbraucher genügen lassen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR

225/07, aaO, Tz. 31 ff., und VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 30 ff.).

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

a) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Feststellungsklage zu-

lässig. Das Begehren des Klägers ist auf die Feststellung eines Rechtsverhält-

nisses gerichtet. Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen,

also auch die Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln (vgl. hierzu BGHZ

179, 186, Tz. 11, 27; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80,

NJW 1984, 1556, unter II 1 a m.w.N.). Der Kläger hat auch ein rechtliches Inte-

resse (§ 256 Abs. 1 ZPO) an der Feststellung, dass die ihm gegenüber mit Wir-

kung zum 1. Juni 2004 vorgenommene Erhöhung des Strompreises unwirksam

ist. Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden,

weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit

einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10; 179,

186, Tz. 11). Daran ändert sich auch nichts, wenn der Stromlieferungsvertrag

der Parteien, wie die Revision geltend macht, seit Oktober 2007 beendet sein

sollte. Zwar hätte der Kläger dann kein in die Zukunft gerichtetes Interesse auf

Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhung mehr, so dass zur Errei-

chung seines Rechtsschutzziels auch allein eine Klage auf Rückerstattung der

von ihm unter Vorbehalt erbrachten Zahlungen ausreichen könnte. In der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber seit langem anerkannt, dass

eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird,

dass im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu

einer Leistungsklage eintreten (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. November 1998

- VIII ZR 248/97, NJW 1999, 639, unter II 1 b; BGH, Urteil vom 25. Oktober

2004 - II ZR 413/02, NJW-RR 2005, 637, unter II 3 c; jeweils m.w.N.).

b) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht festgestellt, dass die Strom-

preisanhebung der Beklagten vom 1. Juni 2004 aus dem bestehenden Versor-

gungsvertrag mit dem Kläger unwirksam ist.

aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist es damit nicht unter Verstoß

gegen § 308 Abs. 1 ZPO über den Antrag des Klägers hinausgegangen. Der

Kläger hat zwar - in Übereinstimmung mit dem durch das Senatsurteil BGHZ

179, 186 (Tz. 3, 27) beschiedenen Klagebegehren - die Feststellung verlangt,

dass die Preiserhöhung "unangemessen im Sinne des § 315 Abs. 1 und 3 BGB

und damit unwirksam" ist. Bei der gebotenen Auslegung seines Klageantrags ist

sein Rechtsschutzbegehren aber nicht allein auf die Feststellung einer aus

§ 315 BGB folgenden Unwirksamkeit beschränkt. Der Kläger will die streitige

Preiserhöhung nicht gegen sich gelten lassen und hat deshalb Feststellungs-

klage erhoben; dabei hat er sich auch auf die Unwirksamkeit der Preisanpas-

sungsklausel gestützt. Mit der Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhö-

hung hat er sein Klageziel in vollem Umfang erreicht. Dass die Unwirksamkeit

auf dem Fehlen einer wirksamen Preisanpassungsklausel beruht, so dass offen

bleiben kann, ob die Preiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315

Abs. 3 BGB standhielten, ändert daran nichts (BGHZ 179, 186, Tz. 27).

bb) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungs-

gericht angenommen, der Wortlaut der von der Beklagten verwendeten Preis-

anpassungsklausel

"Die M. -Kraftwerke sind berechtigt, die Preise gemäß Ziffer 2. mit einer Vor- ankündigung von 4 Wochen zum nächsten Monatsanfang zu ändern. Für die- sen Fall (nicht bei Änderungen gemäß Ziffer 3.) erhält der Kunde ein Sonder- kündigungsrecht zum gleichen Datum."

lasse eine Auslegung zu, nach der die Beklagte zwar berechtigt, nicht aber ver-

pflichtet ist, nach gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine

Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich ihre

Kosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt

haben. Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben ist der Beklagten damit

die Befugnis eröffnet, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preis-

änderungsrecht Gebrauch macht. Durch die in der Preisanpassungsklausel

nicht vorgegebene Wahl des Preisanpassungstermins hat sie letztlich die Mög-

lichkeit, erhöhten Kosten umgehend, niedrigeren Kosten jedoch nicht oder erst

mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen und

dadurch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.;

Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 29, und VIII ZR

56/08, aaO, Tz. 29).

cc) Entgegen der Ansicht der Revision wird die darin liegende unange-

messene Benachteiligung der Kunden nicht durch das für den Fall der Preisän-

derung eingeräumte Sonderkündigungsrecht ausgeglichen (BGH, Urteile vom

21. April 2009, aaO, Tz. 36 f., und vom 15. November 2007, aaO, Tz. 34; Se-

natsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 31 ff; VIII ZR 56/08,

aaO, Tz. 30 ff.; jeweils m.w.N.). Der Senat hat dies für den Fall von Gaspreis-

änderungsklauseln damit begründet, im Hinblick auf die vorgesehene öffentli-

che Bekanntmachung der Preisänderung sei nicht sichergestellt, dass der Kun-

de vorab über die geplante Preisanhebung informiert werde und sich vor deren

Wirksamwerden vom Vertrag lösen könne (Senatsurteil vom 15. Juli 2009

- VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 32 f.). In seiner am gleichen Tag ergangenen weite-

ren Entscheidung (VIII ZR 56/08) hat er die Unangemessenheit der Preisan-

passungsklausel bereits deswegen nicht durch ein Sonderkündigungsrecht des

Kunden aufgewogen gesehen, weil schon eine für sich genommen angemes-

sene Preisanpassungsregelung (§ 5 Abs. 2 GasGVV - Vorgängerregelung: § 4

Abs. 1 und 2 AVBGasV) nach dem Leitbild der Gasgrundversorgungsverord-

nung in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Kündigungsrecht des

Kunden steht (aaO, Tz. 33 ff.). Diese Grundsätze sind auch bei Strompreisän-

derungsklauseln anzuwenden, denn § 4 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2 AVBEltV

enthalten gleichlautende Parallelregelungen zu § 4 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 2

AVBGasV.

dd) Der Beklagten ist auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsaus-

legung ein Preisänderungsrecht zuzubilligen. Nach Nr. 4 des Stromlieferungs-

vertrages hat der Vertrag eine Laufzeit von zunächst sechs Monaten und ver-

längert sich jeweils um weitere sechs Monate, wenn nicht einer der Vertrags-

partner spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer kündigt. Wenn

die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis ge-

bunden bleibt, führt dies nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis, das die Ge-

währung eines Preisänderungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsaus-

legung rechtfertigen könnte (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26; Se-

natsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 37).

3. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei

Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Ball

Hermanns

Dr. Milger

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.05.2007 - 381 C 334/06 (37) -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.06.2008 - 2/15 S 101/07 -