Bundespatentgericht 2013

Mut-Partei Bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen, wie Druckereierzeugnissen, sind offene Bezeichnungen, wie hier „Mut“, die ohne Kontext für vieles stehen können, nicht beschreibend und damit nicht kennzeichnung…

rockses /Rockers 1. Nimmt der Widersprechende an einer mündlichen Verhandlung nicht teil, ist die dort erstmals erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke nicht als verspätet zurückzuweisen, wenn der Wider…

Derber Fluch Derbe Flüche sind wegen Sittenwidrigkeit nicht als Marken schutzfähig.

„Astaxanthin“ 1. Erfolgt die materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage, die Umschreibung aber erst danach, ist § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit analog anzuwenden, als für…

Batterieüberwachungsgerät 1. Der Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen. Er kann insbesondere nicht aus § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG abgeleitet werden. Der Sinngehalt der Merkma…

BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft / BGW Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur …

Fondue-Einrichtung Ein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützter Einspruch gegen ein Patent ist mangels Einspruchsberechtigung unzulässig, wenn es sich beim Einsprechenden und Patentinhaber um Mitbe…

Doppelvertretung in Nebenverfahren Die Kosten einer Doppelvertretung vor dem Bundespatentgericht in Nebenverfahren (wie z. B. im Kostenfestsetzungsverfahren) sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da regelmäßig eine …

Verdickungszusammensetzung Der Verletzungsbeklagte oder Nichtigkeitskläger hat kein Recht auf Beteiligung am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers (hier wegen Validierung des europäischen Patents)…

Satz aus Mauersteinen Die Vorbemerkung vor Abschnitt I in Teil B des als Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG erlassenen Gebührenverzeichnisses enthält bezogen auf den Fall einer Mehrheit von Beschwerdeführern die eindeutige un…

SPORTARENA Es entspricht nicht der gebotenen Sorgfalt, einen Widerspruch, gestützt auf den Wortbestandteil "Sportarena" einer Wort-Bild-Marke gegen eine Wort-Bildmarke mit dem Bestandteil "Sportarena Lechtal-Kaufering" z…

Reichen die vorgelegten Unterlagen nicht aus, eine Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, ist eine Kostenauferlegung nicht regelmäßig billig.

Die Bekanntheit einer Widerspruchsmarke (Gemeinschaftsmarke) in einem Mitgliedsland der EU ergibt nicht zwangsläufig eine im deutschen Widerspruchsverfahren zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchm…

„Farbe Rapsgelb“ 1) Die materielle Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangene Entscheidung steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag gegen diese Marke nicht entgegen; die Markenabteilung ist an die g…

Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch …

Abdeckung 1) Die Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht stellt als Erweiterung des Angriffs hinsichtlich des Klagegrundes eine Klageänderung nach § 263 ZPO dar, unabhän…