Bundespatentgericht 2012

Bösgläubige Nichtbenutzung 1. Die für die Gegenstandswert-Bestimmung vor dem Bundespatentgerichtgeltenden Maßstäbe sind auch für Verfahren vor dem DPMA heranzuziehen. 2. Besteht der Löschungsgrund Bösgläubigkeit nach § 8…

Ruhr Universität Bochum 1. „Ruhr Universität Bochum“ ist wie ein üblicher und oft als Kennzeichen verstandener Name einer Einrichtung gebildet. 2. In der Kombination mit „Bochum“ wirkt das örtlich weniger präzise „Ruhr“ …

Isoxadifen II 1. b ein für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassener Stoff eine eigene toxische, phytotoxische oder pflanzenschützende Wirkung entfaltet, ist anhand einer objektiv wissenschaftlic…

Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten 1. Erlischt das Streitpatent im Laufe des Einspruchsverfahrens und legt der Einsprechende kein eigenes besonderes Rechtsschutzbedürfnis am Widerruf des …

ergowork / Bürostuhl 1. Die funktionsgemäße Benutzung einer Marke, die für eine Ware eingetragen ist, setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der Ware oder ihrer Verpackung bzw. Umhüllung voraus, es sei denn, ei…

Kosten bei Teilnichtigkeit Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die beklagte Patentinhaberin im Nichtigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen gem. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG die gesamten Kosten des Rechtsstreits…

Fluoreszenzmikroskopiesystem Macht die Einsprechende mangelnde Ausführbarkeit nach § 21 (1) 2 PatG geltend und legt im Einzelnen dar, warum ihrer Ansicht nach der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehinde…