Gesetze / Rechtsprechung / BPatG
Bundespatentgericht 2026
16 Entscheidungen im Jahr 2026
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27.04.2026 – 14 W (pat) 23/24
Beschluss
Ergänzendes Schutzzertifikat für Safinamid Zur Abgrenzung einer Verwendung von Einzelwirkstoffen in Kombinationstherapien von einer Wirkstoffzusammensetzung im Sinne von Artikel 1 (b) Verordnung (EG) Nr. 469/2009.
- 17.04.2026 – 7 Ni 2/24 (EP) Urteil
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26.03.2026 – 35 W (pat) 437/23
Beschluss
Erkennung von Netzwerkbedrohungen Wird während Streitgebrauchsmuster eines laufenden veräußert Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens das und im Register auf eine neue Rechtsinhaberin umgeschrieben, so erhält die neue Inhab…
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23.03.2026 – 14 W (pat) 7/25
Beschluss
Vorrichtung zum Brechen von Steinen Zu den Anforderungen an die Büroorganisation im Zusammenhang mit fristauslösenden Postsendungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts.
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12.03.2026 – 30 W (pat) 512/24
Beschluss
SMILE :) 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind stets einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inlä…
- 12.03.2026 – 7 Ni 8/24 (EP) Beschluss
- 10.03.2026 – 3 Ni 19/24 Urteil
- 27.02.2026 – 25 W (pat) 23/24 Beschluss
- 09.02.2026 – 20 W (pat) 26/25 Beschluss
- 09.02.2026 – 28 W (pat) 22/21 Beschluss
- 05.02.2026 – 26 W (pat) 1/21 Beschluss
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03.02.2026 – 35 W (pat) 411/23
Beschluss
Trocknung von Klärschlamm Ein großer zeitlicher Abstand zwischen einer z. B. aus dem Jahr 1921 stammenden Druckschrift und einer Internet-Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 steht einer Kombination der beiderseitigen tech…
- 29.01.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
- 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22 Beschluss
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19.01.2026 – 26 W (pat) 34/17
Beschluss
Neuschwansteiner Für das Vorliegen einer freihaltebedürftigen geographischen Herkunftsangabe von Ortsbezeichnungen, welche nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern au…
- 07.01.2026 – 28 W (pat) 60/22 Beschluss