Bundespatentgericht

Neueste Entscheidungen

1. 27.04.2026 – 14 W (pat) 23/24 Beschluss

   Ergänzendes Schutzzertifikat für Safinamid Zur Abgrenzung einer Verwendung von Einzelwirkstoffen in Kombinationstherapien von einer Wirkstoffzusammensetzung im Sinne von Artikel 1 (b) Verordnung (EG) Nr. 469/2009.

2. 17.04.2026 – 7 Ni 2/24 (EP) Urteil
3. 26.03.2026 – 35 W (pat) 437/23 Beschluss

   Erkennung von Netzwerkbedrohungen Wird während Streitgebrauchsmuster eines laufenden veräußert Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens das und im Register auf eine neue Rechtsinhaberin umgeschrieben, so erhält die neue Inhab…

4. 23.03.2026 – 14 W (pat) 7/25 Beschluss

   Vorrichtung zum Brechen von Steinen Zu den Anforderungen an die Büroorganisation im Zusammenhang mit fristauslösenden Postsendungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts.

5. 12.03.2026 – 7 Ni 8/24 (EP) Beschluss
6. 12.03.2026 – 30 W (pat) 512/24 Beschluss

   SMILE :) 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind stets einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inlä…

7. 10.03.2026 – 3 Ni 19/24 Urteil
8. 27.02.2026 – 25 W (pat) 23/24 Beschluss
9. 09.02.2026 – 28 W (pat) 22/21 Beschluss
10. 09.02.2026 – 20 W (pat) 26/25 Beschluss
11. 05.02.2026 – 26 W (pat) 1/21 Beschluss
12. 03.02.2026 – 35 W (pat) 411/23 Beschluss

    Trocknung von Klärschlamm Ein großer zeitlicher Abstand zwischen einer z. B. aus dem Jahr 1921 stammenden Druckschrift und einer Internet-Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 steht einer Kombination der beiderseitigen tech…

13. 29.01.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
14. 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22 Beschluss
15. 19.01.2026 – 26 W (pat) 34/17 Beschluss

    Neuschwansteiner Für das Vorliegen einer freihaltebedürftigen geographischen Herkunftsangabe von Ortsbezeichnungen, welche nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern au…

16. 07.01.2026 – 28 W (pat) 60/22 Beschluss
17. 18.12.2025 – 30 W (pat) 529/23 Beschluss
18. 16.12.2025 – 12 W (pat) 26/23 Beschluss

    Stahlkolben Ob Figuren in Patentveröffentlichungen als lediglich schematische Darstellungen anzusehen sind, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012, X ZB 10/11 – Steck…

19. 16.12.2025 – 3 Ni 6/24 (EP) Beschluss

    Lineares TIC10 1. Eine niedermolekulare chemische Verbindung für eine medizinische Verwendung, die sich sowohl mit dem chemischen Namen als auch mit einer Strukturformel eindeutig charakterisieren lässt, ist durch ihre H…

20. 12.12.2025 – 14 W (pat) 28/23 Beschluss

    Ciclesonid Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Artikels 3(d) der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 betreffend das Kriterium einer ersten Genehmigung im Hinblick auf Genehmigungen gemäß den Richtlinien 2001/82/EG (Tie…

21. 10.12.2025 – 35 W (pat) 424/22 Beschluss

    Tür- und Fenstersensor 1. Ist eine teilweise Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin mit ihrer Erklärung auf eine unzulässige Fassung von neuen Schutzansprüchen …

22. 24.11.2025 – 26 W (pat) 38/21 Beschluss
23. 24.11.2025 – 29 W (pat) 34/23 Beschluss
24. 20.11.2025 – 7 Ni 11/25 (EP) Urteil
25. 19.11.2025 – 35 W (pat) 440/23 Beschluss

    Vorrichtung zur Immobilisierung Ist während eines Gebrauchsmuster-Löschungsbeschwerdeverfahrens das Streitgebrauchsmuster erloschen und hat dessen Inhaber den Antragsteller zusätzlich von allen Ansprüchen aus dem Streitg…