BPatG Beschluss vom 19.05.2000 – 33 W (pat) 159/99

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 159/99

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(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 398 46 739.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Schermer und der Richterin Pagenberg 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 1 des Patentamts vom 31. März 1999 und

vom 23. Juni 1999 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Mit ihrer am 18. August 1998 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin

die Eintragung der Wortmarke

VK Plus

für die Waren

„Klebstoffe für gewerbliche Zwecke, nämlich Bau- und Montagekleber; Zusatzmittel für Zement, Mörtel und Beton (soweit in

Klasse 1 enthalten);

Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial einschließlich Montageschäumen auf Kunststoffbasis, elastischen Fugendichtmassen,

Fugen- und Glaserkitten;

Baumaterialien (nicht aus Metall) einschließlich Zement, Fertigmörtel, Fertigbeton, Fertigestrich und Putz, jeweils insbesondere

auch als Trockenbaustoffe; Zusatzmittel für Zement, Mörtel und

Beton (soweit in Klasse19 enthalten)“.

Die Markenstelle für Klasse 1 hat die angemeldete Bezeichnung durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen, weil es ihr an jeglicher Unterscheidungskraft mangele (§ 8 Abs 2 Nr 1

MarkenG). Zwar könne die angemeldete Bezeichnung lexikalisch nicht nachgewiesen werden. Die Verwendung von Ein-, Zwei- und Dreibuchstabencodes in

Verbindung mit Qualitätsangaben sei aber für die Waren auf dem Gebiet der

Klebstoffe und Baumaterialien übliche Praxis. Hierzu hat die Markenstelle auf

Auszüge aus Lieferprospekten verschiedener Hersteller Bezug genommen. Die

angemeldete Marke erwecke nur die Vorstellung einer Typen-, Sorten- oder abgekürzten Sachbezeichnung mit zusätzlichem Qualitätshinweis, ohne daß es

darauf ankomme, daß der Verkehr damit eine konkrete Aussage verbinde.

Im Erinnerungsbeschluß hat die Markenstelle die Zurückweisung der Anmeldung

damit begründet, daß es speziell auf dem Gebiet der Baustoffe und der Bauchemie üblich sei, entsprechende Waren neben der eigentlichen Bezeichnung zusätzlich mit Buchstaben und/oder Zahlenkodierungen zu versehen, um besondere

Abmischungen, Körnungen oder sonstige Angaben innerbetrieblich zu kennzeichnen. Hierzu hat sie auf die Angebote des Baumarkts „BayWa“ im Katalog

Baustoffe 1998/99 hingewiesen, wonach der Buchstabe „V“ in Kombinationen wie

beispielsweise

„VZ“

für

„Betonerstarrungsverzögerer“, wie

„BV“

für

„Betonverflüssiger“, wie „klimation Stv“ zur Kennzeichnung von Mauerziegeln oder

als Typ- und Größenangabe „VZ 57, VZ 59, VZ 62 etc“ für Garagentore und

-Türen aufgeführt sei. Der Buchstabe „K“ werde seinerseits in den Bezeichnungen

„K 664, K 770, K 884 für Baustahlmatten, in den Abkürzungen „KS, KP, KR und

KF“ für die Konsistenz von Transportbeton, für Kipptortypen des Herstellers RUKU

sowie für Keller-Ziegel in der Angabe „klimaton STk verwendet und der Zusatz

„Plus“ als Hinweis auf über dem Standard liegende Eigenschaften aufgefaßt. Der

Verkehr werde demzufolge nicht in der Lage sein, die zahlreichen Bezeichnungen

mit den Buchstaben „V“ und „K“ sowie deren Kombinationen sicher auseinander

zu halten und sie einem bestimmten Hersteller zuzuordnen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, daß die angemeldete Bezeichnung ebenso wie die

weiteren Anmeldungen seit Jahrzehnten in Benutzung seien. Nach dem Wegfall

des früheren Eintragungsverbots für Zahlen und Buchstaben seien diese und

weitere Anmeldungen zur Abwehr von Nachahmungen und der Eintragung von

Drittzeichen erforderlich geworden. Die Buchstaben- und Zahlenkürzel im Baustoffbereich seien sehr oft individuell vorgenommen und lieferten keine wirkliche

Aussage über den zugehörigen Sprachgebrauch. Die Anmelderin verweist

außerdem auf ihre Marken „K 01“, „Z 01“ und „B 03“ sowie auf Buchstaben- oder

Zahlenfolgen wie „HQ, DDM, 442, A3“ und ähnliche Kombinationen, die unter der

Geltung des Markengesetzes eingetragen worden seien.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens sowie weiterer Bautoffkataloge, Lieferübersichten und DIN-Normen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Marke fehlt weder jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG noch steht ihr das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Die Markenstelle hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend hervorgehoben, daß

Buchstaben und Zahlen, einzeln oder in Kombination, nach dem Markengesetz

nicht mehr generell vom Schutz ausgeschlossen sind, sondern in jedem Einzelfall

festgestellt werden muß, ob die konkret angemeldete Verbindung schutzfähig oder

wegen ihrer beschreibenden Aussage schutzunfähig ist. Dabei ist jedoch eine

differenzierte Betrachtungsweise erforderlich, die die besonderen Umstände des

betreffenden Warengebietes zu berücksichtigen hat und dabei keine höheren

Anforderungen stellen darf, als sie bei den sonstigen markenfähigen Wort- oder

Bildzeichen vorausgesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer angemeldeten Wortmarke die Unterscheidungskraft unter Anlegung eines großzügigen Maßstabes

nicht abzusprechen, wenn ihr für die in Frage stehenden Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es

sich auch sonst nicht um eine so gebräuchliche Bezeichnung bzw Abkürzung

handelt, daß sie vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl BGH MarkenR 1999, 349 - YES mwN; Beschluß

vom 8. Dezember 1999 - I ZB 25/97 - St. Pauli Girl, MarkenR 2000, 99). Bei der

Beurteilung ist davon auszugehen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes

Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

- PROTECH; BGH MarkenR 1999, 400 -FÜNFER).

Weder die Markenstelle noch der Senat haben indes eine beschreibende Bedeutung für die Abkürzung „VK“ bzw „VK plus“ auf dem Gebiet der beanspruchten

Waren feststellen können. Insbesondere ist keine gängige Langfassung ermittelt

worden, für die die Buchstabenkombination „VK“ dem angesprochenen Verkehr

aufgrund der in der Fachsprache verwendeten Begriffe und Fachkenntnisse oder

nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als naheliegende Abkürzung erscheint.

Die von der Markenstelle aufgeführten Beispiele zeigen im übrigen, daß die

Buchstaben „V“ und „K“ allein oder in der jeweiligen Kombination nicht durchgängig oder einheitlich für den gleichen, sondern für völlig verschiedene Begriffe

eingesetzt werden. So dient der Buchstabe „V“ einmal als Kürzel für „Verzögerer“

bei der Bezeichnung „VZ“ für „Betonerstarrungsverzögerer", ein anderes Mal als

Abkürzung für „(Beton)verflüssiger“ (bei „BV“). Bei den Typen- und Größenbezeichnungen „VZ 57, VZ 59 etc“ steht „VZ“ offenbar für „Vorzugsgröße“ der Garagentore während die Abkürzung „VS“ in Verbindung mit Bitumenschindeln nicht

erkennen läßt, ob mit „V“ der Begriff Glasvlies, verrottungsfest oder guttavertuile

Bitumenschindeln abgekürzt ist. In den Bezeichnungen „klimaton STv“ und

„klimaton Stk“ weisen die Buchstaben „v“ bzw „k“ nach den Erläuterungen des

Herstellers wohl auf „Verfüllziegel“ und auf „Kellerziegel“. Die Anmelderin verwendet das „V“ beispielsweise in den Bezeichnungen „VK“, „VZ“ und „VM“ für einen „Mauermörtel für Sicht- und Verblendmauerwerk“, bei der Buchstabenfolge

„VB“

für „Vergußbeton“ und

in der Kombination „SAN-V“ als Kürzel

für

„Vorspritzmörtel“.

Auch aus den vom Senat herangezogenen einschlägigen DIN-Normen 1053-1

(Mauerwerk), 1060-1 (Baukalk), 1164-1 (Zement), 18550 (Putz), 18560-Teil 1,2,

3,4 und 7 (Estriche) ließ sich die Buchstabenverbindung „VK“ nicht belegen, auch

nicht im Zusammenhang mit den Anforderungen an (einschaliges) Verblendmauerwerk (DIN 1053-1, 8.4.2.2). Lediglich der Einzelbuchstabe „V“ ist als Kurzzeichen bei Industrieestrichen für „Verbundestriche“ (DIN 18560 Teil 7, 2) und in der

DIN-Norm 1164-1 „Zement“ als Kurzbezeichnung“ für „Kieselsäurereiche Flugasche“ aufgeführt. Der Einzelbuchstabe „K“ ist aus Gründen der Einteilung von

Zementbestandteilen für „Portlandzementklinker“ vorgesehen, während Portlandzement ansonsten mit „CEM I“ bezeichnet wird (DIN 1164-1; 4.1 und 5).

Fehlt es somit an ausreichenden konkreten Anhaltspunkten, daß die angemeldete

Bezeichnung eine gebräuchliche und verständliche Abkürzung mit einem eindeutig

beschreibenden Begriffsgehalt darstellt, so kann die abstrakte Möglichkeit der Verwendung der angemeldeten Buchstabenfolge als Serien- oder Typenbezeichnung

die Schutzfähigkeit nicht begründen. Zwar trifft es zu, daß auf dem Gebiet der

Baustoffe und der Bauchemie Buchstaben und Zahlen als Typen-, Sorten- und

abgekürzte Sachbezeichnungen weitverbreitet sind. Dies zeigen nicht nur die

zahlreichen Beispiele, die die Markenstelle angegeben hat, sondern

auch die Lieferprogramme und Baustoffkataloge der Anmelderin, des Baustoffhandels und der Wettbewerber. Die Buchstaben und/oder Zahlenkombinationen

sind dabei in der Regel nach dem Gutdünken der Hersteller und oft willkürlich

nach betriebsinternen Kriterien gebildet. Es ist häufig nicht erkennbar, ob und

welche Wörter oder Wortteile gemeint sind, so daß sich die Bezeichnungen dem

unbefangenen Betrachter ohne eine Langfassung oder ergänzende Erläuterungen

nicht ohne weiteres erschließen. Werden die Buchstaben/Zahlen als Typenangaben in Verbindung mit Kennzeichen verwendet und ihnen vorzugsweise

nachgestellt (zB Okatex RKT, Okamul WAL, Cerinol-BSP, klimaton Stv etc.), so

kann die Art der Verwendung - insbesondere vor dem Hintergrund der Bezeichnungsgepflogenheiten unter der Geltung des früheren WZG - dazu führen, daß der

Verkehr sich vorwiegend an dem Markenwort orientiert und der Buchstabenfolge

keine oder eine nur geringe kennzeichnende Wirkung beimißt.

Das schließt jedoch nicht aus, daß die jeweiligen Buchstaben- und/oder Zahlenkombinationen in Alleinstellung und markenmäßig verwendet als betriebliche Unterscheidungsmittel geeignet sind, sofern es sich nicht um gebräuchliche Abkürzungen mit beschreibendem Inhalt handelt oder der Verkehr ihnen einen aus sich

selbst heraus verständlichen beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet

(vgl

33 W (pat) 275/98 -„BPR“ schutzf. für Klebstoff; 33 W (pat) 299/98 - „HDC plus“).

Das ist vorliegend der Fall. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht darauf an, ob der Verkehr sich Buchstaben - und/oder Zahlenkombinationen im einzelnen weniger gut merken und sicher auseinanderhalten kann als

sonstige Kennzeichen. Denn weitere, über die Unterscheidungseignung hinausgehende Anforderungen können weder an Bildzeichen noch an Wortmarken gestellt

werden, bei denen insbesondere eine Prüfung darauf, mit welcher Mühe sich die

Marke einprägen und merken läßt, nicht stattfindet (vgl BGH aaO - St. Pauli Girl).

Nachdem die angemeldete Bezeichnung keinen eindeutigen beschreibenden

Sinngehalt aufweist und auch nicht als freizuhaltende beschreibende Angabe zu

ermitteln war, kann ihr weder jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden

noch ist sie von der Eintragung gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ausgeschlossen.

Winkler

Dr. Schermer

Pagenberg

Cl