Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 08.10.2001 – 10 W (pat) 703/00
10. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Geschmacksmusteranmeldung 498 12 064.3 10.99
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 8. Oktober 2001 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Schermer als Vorsitzende sowie der Richterinnen Püschel und Schuster
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Musterregisters des Deutschen Patent- und Markenamts vom
4. Oktober 1999 aufgehoben.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e
I
Am 14. Dezember 1998 beantragte die Anmelderin Musterschutz für einen Gegenstand mit der Bezeichnung "Magischer Würfel".
Nach Mitteilung an die Anmelderin, daß das Muster Abbildungen von vollständigen
Euro-Münzen enthielte, die als staatliche Hoheitszeichen dem Musterschutz nicht
zugänglich seien, hat das Musterregister durch Beschluß vom 4. Oktober 1999
festgestellt, daß für die Anmeldung Musterschutz nicht erlangt worden sei und die
Eintragung versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß der Gegenstand des
angemeldeten Musters aus einzelnen Bauklötzen bestehe, die zu einem großen
Würfel zusammengesetzt werden könnten. Soweit auf den Bauklötzen nur Segmente von Euro-Münzen und Euro-Banknoten dargestellt seien, die erst in zusammengefügter Form das vollständige Bild der Münzen und Banknoten ergäben,
liege zwar keine gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Gefahr des Mißbrauchs staatlicher Hoheitszeichen vor. Auf einem Teil der Bauklötze seien jedoch
Euro-Münzen sowie die Europa-Flagge vollständig und originalgetreu abgebildet.
Bei den Euro-Münzen und der Europa-Flagge handele es sich um staatliche Hoheitszeichen, deren Verwendung in einem Muster gemäß § 7 Abs. 2 GeschmMG
gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Der Schutz staatlicher Hoheitszeichen
gegen ihre Ausnutzung für private geschäftliche Zwecke gehöre zu den tragenden
Grundsätzen der Rechtsordnung. Dies ergebe sich aus dem im Markenrecht geltenden generellen Eintragungsverbot staatlicher Hoheitszeichen als Marke oder
Bestandteil einer Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG. Der Schutzzweck dieser Vorschrift decke sich mit demjenigen des § 7 Abs. 2 GeschmMG. Die Abbildungen der vollständigen Euro-Münzen und der Europa-Flagge schlößen eine
Mißbrauchs- und Verwechslungsgefahr nicht aus. Es werde auch nicht nur für die
Verwendung und Anordnung von Hoheitssymbolen in einem durch die Kontur vorgegebenen Gebrauchsartikel Schutz beansprucht. Maßgeblich sei allein, wie weit
hoheitlicher Schutz objektiv reichen würde; subjektive Berühmungsabsichten eines
Anmelders hätten auf den gesetzlichen Schutzumfang keinen Einfluß. Der Schutz
von Hoheitszeichen als Geschmacksmuster könne zu Rechtsstreitigkeiten privater
Anmelder über angeblich exklusive Schutzrechte an Hoheitszeichen führen. Diese
könnten aber ihre die Zusammengehörigkeit einer politischen Gemeinschaft symbolisierende und damit integrierende Funktion nicht mehr erfüllen, wenn sie zum
Streitobjekt privater Vermarktungsinteressen würden.
Mit der Beschwerde macht die Anmelderin geltend, die Zurückweisung der Anmeldung sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt.
Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Geschmacksmuster einzutragen.
Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts, der dem Verfahren beigetreten ist, beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er regt ferner die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.
Er ist der Ansicht, daß der Schutz deutscher Hoheitssymbole, die ein Teil des
Staates und notwendiges Element einer jeden Staatlichkeit seien, zu den tragenden Grundlagen der deutschen Rechtsordnung gehöre, deren Wahrung der Zweck
des Eintragungsverbots des § 7 Abs. 2 GeschmMG sei. Die vorliegenden Darstellungen der Euro-Zahlungsmittel mit der darauf abgebildeten Flagge der Europäischen Union stellten ebenso wie die Deutsche Mark staatlich geschützte amtliche
Zeichen dar. So dürften nach Art 8 § 2 Euro-Einführungsgesetz iVm der Medaillenverordnung Medaillen und Marken nicht mit dem auf den Euromünzen befindlichen
Münzbild übereinstimmen. Das Fehlen eines dem Markenrecht entsprechenden
Eintragungsverbots für Muster, die staatliche Hoheitszeichen enthielten, bedeute
nicht, daß der Gesetzgeber die Eintragung nach dem Geschmacksmustergesetz
als zulässig erachte. Da es sich bei der im Zeitpunkt der Novellierung des Geschmacksmustergesetzes geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 2 WZG um einen Unterfall des generalklauselartigen Verbots der Eintragung von Zeichen handele, die gegen die öffentliche Ordnung verstießen, sei sie auch im Musterrecht
entsprechend anzuwenden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet. Die Vorschrift des § 7
Abs. 2 GeschmMG steht dem Schutz des angemeldeten Musters nicht entgegen.
Das Musterregister hat die Eintragung des Musters daher zu Unrecht gemäß § 10
Abs. 2 Satz 3 GeschmMG versagt.
1. Gegenstand der Musteranmeldung ist ein sog. Magischer Würfel. Dieser besteht aus acht bauklotzartigen Würfeln, die mit einem Drehmechanismus ausgestattet sind und deshalb entweder als Quader oder als Würfel angeordnet werden
können. Die kleinen Würfel sind teils mit vollständigen Abbildungen der Vorderseite von Euro-Münzen und vollständig abgebildeten Europa-Flaggen versehen, teils
befinden sich darauf nur Abbildungen von Segmenten von Euro-Münzen und Euro-Banknoten, die erst durch das Drehen der Würfelelemente vollständige Bilder
der Geldscheine und Münzen ergeben.
2. Nach § 7 Abs. 2 GeschmMG wird durch die Anmeldung eines Geschmacksmusters Schutz gegen Nachbildung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung des Musters oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die öffentliche Ordnung oder
die guten Sitten verstoßen würde. Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, hat das
Musterregister gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 GeschmMG festzustellen, daß der
Schutz für das Muster nicht erlangt worden ist, und die Eintragung zu versagen.
Die materiellrechtliche Prüfung nach § 7 Abs. 2 GeschmMG stellt eine - dem urheberrechtlich geprägten Geschmacksmusterrecht an sich fremde - Ausnahme von
dem Grundsatz dar, daß der Musterschutz mit der Anmeldung entsteht (§ 7 Abs 1
GeschmMG). Sie soll verhindern, daß Muster eingetragen und gemäß § 8 Abs. 2
GeschmMG mit dem Anschein gesetzlichen Schutzes im Geschmacksmusterblatt
bekannt gemacht werden, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen (vgl Begründung zu Art 2 Nr 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes, BlPMZ 1987, 50, 55).
Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des § 7 Abs. 2 GeschmMG
ist - entsprechend der im Recht der gewerblichen Schutzrechte allgemein geltenden engen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung (vgl Benkard, PatG,
2. Aufl, Art 53 Rdn 11; Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl, § 8
Rdn 264) - nur zu bejahen, wenn tragende Grundsätze der Rechtsordnung verletzt
werden
(vgl Nirk/Kurtze, GeschmMG, 2. Aufl, § 7 Rdn 15; Eichmann/-
v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl, § 7 Rd. 72). Hierzu gehören insbesondere
die Grundrechte und wesentliche Normen zum Schutz der Rechtsordnung und des
Gemeinwesens (vgl Benkard, aaO, § 2 Rdn 5 mwRsprNachw). Der Verstoß gegen
ein Gesetz oder eine Verwaltungsvorschrift genügt nach § 7 Abs. 2 Halbs 2
GeschmMG für sich allein nicht, um festzustellen, daß die Verbreitung der
Nachbildung eines Musters gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
Bei der Prüfung, ob ein Eintragungsversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 GeschmMG
vorliegt, darf auch nur das Muster in seiner konkret angemeldeten Form berücksichtigt werden. Nur wenn die Mustergestaltung als solche gesetz- oder sittenwidrig ist, kommt eine Eintragungsversagung in Betracht (vgl Begründung zum Entwurf, aaO, S 55). Die Gefahr einer künftigen ungerechtfertigten Geltendmachung
von Verbietungsrechten aus einzelnen Musterelementen - hier etwa den vollständig abgebildeten Euro-Münzen - oder gar einer gesetzwidrigen mißbräuchlichen
Verwendung von Teilen eines Musters bildet entgegen der Ansicht des Musterregisters keinen Grund für eine Schutzversagung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung.
3. Ausgehend von diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, daß das
angemeldete Muster aufgrund der darin enthaltenen Darstellungen von Europa-Flaggen und von Euro-Münzen gegen tragende Grundsätze der Rechtsordnung verstößt und daher im Sinne des § 7 Abs. 2 GeschmMG mit der öffentlichen
Ordnung nicht vereinbar ist.
a.) Der auf die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG gestützten Auffassung des
Musterregisters, bei den Euro-Münzen - die ab 1. Januar 2002 in Deutschland alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel sein werden (vgl VO (EG) Nr 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften L 139 vom 11. Mai 1998, S 1 iVm Art 1 § 1 Drittes Euro-Einführungsgesetz vom 16. Dezember 1999, BGBl Teil I Nr 55, S 2402) - handele es
sich um staatliche Hoheitszeichen, deren Verwendung in einem Muster grundsätzlich als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung anzusehen sei, kann nicht gefolgt
werden.
Nach § 8 Abs 2 Nr. 6 MarkenG besteht zwar für Marken, die Staatswappen,
Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, ein generelles Eintragungsverbot, sofern der Anmelder nicht zu der
Führung in der Marke befugt ist (§ 8 Abs 4 Satz 2 MarkenG). Das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG stellt jedoch keinen für Muster entsprechend
geltenden (Unter)Fall eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung dar, wie das
Musterregister annimmt. Diese Ansicht beruht auf einem unzutreffenden Verständnis der Bedeutung und des Zwecks des Eintragungsverbots nach § 8 Abs. 2
Nr. 6 MarkenG.
Bei § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG handelt es sich um eine eigenständige Regelung,
die ein Eintragungsverbot staatlicher Hoheitszeichen als Marke oder Bestandteil
einer Marke unabhängig von dem Vorliegen sonstiger Schutzversagungsgründe
vorsieht, etwa wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung (§ 8 Abs 2 Nr 5
MarkenG) oder der Gefahr einer Täuschung des Publikums (§ 8 Abs 2 Nr 4
MarkenG). Solche Schutzversagungsgründe können je nach der Art des verwendeten Hoheitszeichens und seiner Anordnung im Rahmen der konkreten Gestaltung der Marke zwar anzunehmen sein. Dies ist aber nicht zwangsläufig der Fall.
Das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG geht damit über den Versagungsgrund des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung wesentlich hinaus, wie
auch aus der Entstehungsgeschichte des Schutzes staatlicher Hoheitszeichen
durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(PVÜ) ersichtlich ist. Während der Schutzverweigerungsgrund des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung einschließlich der Täuschungsgefahr schon in der ursprünglichen Fassung der PVÜ vom 20. März 1883 enthalten war (als Art 6
Abs 4), ist das Schutzverbot für Marken, die staatliche Hoheitszeichen enthalten,
erst durch die Haager Fassung 1925 als Art. 6 ter in die PVÜ aufgenommen worden (vgl Bodenhausen, Guide for the Application of the Paris Convention for the
Protection of Industrial Property, 1968, S 94 und S 114). Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die Verbandsländer der Ansicht gewesen wären, daß schon
das generalklauselartige Verbot des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung alle
Marken erfaßt, die staatliche Hoheitszeichen enthalten.
b.) Darüber hinaus darf auch nicht übersehen werden, daß es sich bei § 8 Abs. 2
Nr. 6 MarkenG um eine kennzeichenrechtliche Vorschrift handelt, die nur die Verwendung staatlicher Hoheitszeichen in einer Marke, dh einer Kennzeichnung verbietet, die der betrieblichen Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen dient (§ 3 Abs 1
MarkenG). Es ist also nicht, wie das Musterregister anzunehmen scheint, jegliche
Ausnutzung staatlicher Hoheitszeichen für private geschäftliche Zwecke verboten,
sondern nur ihre Ausnutzung zu Zwecken der Betriebskennzeichnung. Dem entspricht auch die Sanktion, die das Markenrecht für den Fall der unbefugten Verwendung staatlicher Hoheitszeichen vorsieht. Nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG
handelt nur ordnungswidrig, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder ein Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes zur Kennzeichnung von
Waren oder Dienstleistungen benutzt. Im Gegensatz dazu ist der Musterschutz
kein Kennzeichnungsschutz, sondern gewährt ein mit einem Verbietungsrecht gegen Nachbildungen verbundenes Ausschließlichkeitsrecht an Gestaltungen, die
den ästhetischen Formenschatz bereichern (§ 1 Abs 1 iVm § 5 GeschmMG). Auch
aus diesem Grund darf das markenrechtliche Verbot einer Monopolisierung staatlicher Hoheitszeichen zugunsten einer einzelnen Person nicht als allgemeiner
Rechtsgrundsatz auf Muster übertragen werden. Dies liefe im Ergebnis auf die unzulässige Einführung eines weiteren Eintragungsversagungsgrundes hinaus, die
der Gesetzgeber im Musterrecht - trotz der möglichen Identität der tatsächlichen
Gestaltung von Mustern und Marken - wegen der grundlegenden Unterschiede der
Schutzgegenstände und des Zwecks des Musterschutzes gerade nicht vorgesehen hat. Im Interesse eines möglichst geringen Eingriffs in den urheberrechtlich
geprägten Musterschutz ist die Eintragungsversagung vielmehr an die restriktiv zu
handhabende Schutzschranke eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung
nach § 7 Abs. 2 GeschmMG geknüpft worden.
c.) Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise auch für Muster, die Darstellungen
von Kennzeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen im Sinne von
§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG enthalten, wozu die in dem angemeldeten Muster mehrfach abgebildete Europa-Flagge gehört, die nach einer Bekanntmachung zu § 4
WZG vom 29. Oktober 1979 (BlPMZ 1980, 1) als Kennzeichen des Europarats geschützt ist. Insoweit sieht schon das Markengesetz selbst eine Ausnahme von
dem Eintragungsverbot vor, denn nach § 8 Abs. 4 Satz 4 MarkenG darf eine Marke, die das Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation
als Bestandteil aufweist, nur dann von der Eintragung ausgeschlossen werden,
wenn sie im Einzelfall geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der betreffenden Organisation zu erwecken.
4.a.) Unter diesen Voraussetzungen kann nach Ansicht des Senats einem Muster,
das ein staatliches Hoheitszeichen oder das Kennzeichen einer internationalen
zwischenstaatlichen Organisation enthält, die Eintragung wegen Verstoßes gegen
die öffentliche Ordnung gemäß § 7 Abs. 2 GeschmMG nur dann versagt werden,
wenn die Prüfung im konkreten Einzelfall ergibt, daß das Hoheitszeichen in einer
ersichtlich mißbräuchlichen gesetzwidrigen Weise verwendet ist. Hierbei wird in
erster Linie darauf abzustellen sein, welches staatliche Hoheitszeichen in dem Muster enthalten und wie es im Rahmen der konkreten Mustergestaltung verwendet
ist. Der Begriff der staatlichen Hoheitszeichen umfaßt eine Reihe von Zeichen und
Symbolen unterschiedlichen Rangs und unterschiedlicher Bedeutung. Dementsprechend sieht die Rechtsordnung für den Fall der unbefugten Verwendung der
einzelnen Hoheitszeichen auch unterschiedliche Sanktionen vor, die bei der Beurteilung, ob eine gegen die öffentliche Ordnung verstoßende gesetzwidrige Verwendung vorliegt, maßgeblich zu berücksichtigen sind. So nehmen die Bundesflagge, das Bundeswappen und die Länderwappen als die den Staat unmittelbar
repräsentierenden Staatssymbole innerhalb der staatlichen Hoheitszeichen den
obersten Rang ein und genießen damit auch den stärksten Schutz. Sie sind als
einzige strafrechtlich gegen Verunglimpfung geschützt (§ 90a StGB). Darüber hinaus ist nach § 124 OWiG auch ihre unbefugte, den Anschein einer amtlichen Verwendung erweckende Benutzung verboten (vgl Göhler, OWiG, 10. Aufl, § 124
Rdn 7), wobei im übrigen die Verletzung der Vorschrift des § 124 OWiG für sich allein nach § 7 Abs. 2 Halbs 2 GeschmMG nicht einmal ausreicht, um daraus einen
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung herzuleiten. Das gilt um so mehr, wenn es
sich, wie zB bei § 124 OWiG, um eine Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt handelt, die kein absolutes, zu den tragenden Grundlagen der Rechtsordnung gehörendes Rechtsgut schützt (vgl dazu Benkard, aaO, § 2 Rdn 5; Busse, aaO, § 2
Rdn 13; Schulte, aaO, § 2 Rdn 18; Moufang in Münchner Gemeinschaftskommentar zu Art 53 EPÜ, Rdn 30 ff).
b.) Was die in dem angemeldeten Muster dargestellten und von dem Musterregister allein beanstandeten Zahlungsmittel in Form von Euro-Münzen betrifft, bestehen schon Zweifel, ob es sich überhaupt um staatliche Hoheitszeichen handelt,
die gegen eine unbefugte Verwendung geschützt sind. Das gilt erst recht, wenn
die Zahlungsmittel auf einem Gegenstand mit bestimmter Funktion, wie hier zB einem Würfel, dessen äußere Gestaltung und Form verändert werden kann, abgebildet sind. Einen Schutz staatlicher Hoheitszeichen ohne Beschränkung auf bestimmte Hoheitszeichen sehen nur die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 2 Nr. 6, 145
Abs. 1 Nr. 1 MarkenG vor, in denen die Formulierung "Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen" enthalten ist. Der gesetzlich nicht definierte unbestimmte Begriff der "anderen staatlichen Hoheitszeichen" umfaßt jedoch nach Ansicht des Senats nicht ohne weiteres sämtliche Zeichen, deren sich der Staat zwar
im weiteren Sinne zur Führung eines geordneten Staats- und Gemeinwesens bedient, wie zB Zahlungsmittel, Briefmarken, Verkehrszeichen usw, die jedoch von
Haus aus nicht die Vorstellung irgendeiner Beziehung der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu staatlichen Stellen hervorrufen (vgl dazu
BPatG Mitt 1981, 122 "Posthorn"). Auch der Gesetzgeber hat bei der Einführung
des Eintragungsverbots staatlicher Hoheitszeichen als Warenzeichen bzw als Bestandteil von Warenzeichen nicht zu erkennen gegeben, daß eine derart weite
Auslegung beabsichtigt ist (vgl Begründung des Gesetzes vom 31. März 1913 zur
Ausführung der revidierten Pariser Übereinkunft vom 2. Juni 1911 - BlPMZ 1913,
176, 177, 178). In der Literatur werden allerdings gesetzliche Zahlungsmittel weitgehend zu den staatlichen Hoheitszeichen gerechnet (vgl Busse, WZG, 6. Aufl
1990, § 4 Rdn 79; Althammer, WZG, 4. Aufl, § 4 Rdn 63; Fezer, Markengesetz,
2. Aufl, § 8 Rdn 360; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1995, § 8 Rdn 118).
c.) Letztlich kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben. Auch wenn gesetzliche
Zahlungsmittel als staatliche Hoheitszeichen im Sinne der §§ 8 Abs. 2 Nr. 6, 145
Abs. 1 Nr. 1 MarkenG zu betrachten sind, stellt jedenfalls das Abbilden der dekorativen Vorderseiten von Euro-Münzen auf einem Gebrauchsgegenstand zu dessen ästhetischer Gestaltung keine mißbräuchliche gesetzwidrige Verwendung dar.
Es wird weder, wie es insbesondere bei der Verwendung von Wappen und Flaggen, Amtssiegeln und dergleichen nahe liegen kann, der irreführende Anschein eines Bezugs zu staatlichen Stellen oder einer Ausgabe durch staatliche Stellen erweckt (vgl BPatG aaO "Posthorn"), noch ist eine Verletzung sonstiger Normen, etwa straf- (§ 146 StGB) oder ordnungsrechtlicher (§§ 127, 128 OWiG, § 145 Abs 1
Satz 1 MarkenG) Vorschriften feststellbar, die eine Eintragungsversagung wegen
Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung begründen könnten. Dies hat im übrigen
auch das Musterregister selbst nicht angenommen, sondern sich nur auf die - im
Eintragungsverfahren nicht zu berücksichtigende - künftige Gefahr einer möglichen wettbewerbswidrigen Geltendmachung vermeintlicher Ausschließlichkeitsrechte durch die Anmelderin gestützt.
d.) Ebensowenig verstößt die auf einzelnen Teilelementen des angemeldeten Musters vollständig abgebildete Europa-Flagge gegen die öffentliche Ordnung. Bei
der Europa-Flagge handelt es sich, wie bereits unter 3. c.) ausgeführt, um das gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG geschützte Kennzeichen des Europarats. Darüber
hinaus stellt es auch generell das Symbol der Europäischen Gemeinschaften und
der Europäischen Union dar. Die Abbildung der Europa-Flagge wird im Rahmen
der gesamten Mustergestaltung jedoch ersichtlich nicht in einer Weise verwendet,
die den Eindruck - tatsächlich nicht vorhandener - Beziehungen der Anmelderin zu
der Europäischen Union oder einer sonstigen Institution der Europäischen
Gemeinschaften erweckt und daher geeignet ist, das Publikum in unzulässiger
Weise irrezuführen. Die Europa-Flagge wird vielmehr, auch wenn sie in dem angemeldeten Muster zum Teil isoliert und nicht lediglich als Bestandteil der Euro-Banknoten erscheint, nur als Hinweis darauf wahrgenommen, daß es sich bei
den auf dem "Magischen Würfel" dargestellten Banknoten und Münzen um die ab
dem 1. Januar 2002 geltende europäische Währung handelt. Es liegt damit keine
ersichtlich mißbräuchliche gesetzwidrige Verwendung der Europa-Flagge vor.
5. Abschließend ist noch zu bemerken, daß die Verordnung über die Herstellung
und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl 1974,
Teil I, S 3520) in Verbindung mit Art. 8 § 2 Euroeinführungsgesetz, auf die sich
das Musterregister ebenfalls maßgeblich gestützt hat, für die Beurteilung des angemeldeten Musters in keiner Weise einschlägig ist. Nach § 2 Abs 1 MedaillV
dürfen Medaillen und Marken nicht das Bundeswappen, den Bundesadler oder ein
Münzbild tragen, das mit einem auf gültigen Bundes- oder Euro-Münzen befindlichen Münzbild übereinstimmt. Der Begriff "Marken" wird in § 2 Abs 2 MedaillV jedoch nicht, wie das Musterregister annimmt, im Sinne von Marken, dh Warenkennzeichen verwendet, sondern als Bezeichnung für münzähnliche Gegenstände, deren Durchmesser, Materialbeschaffenheit und Gestaltung im einzelnen vorgeschrieben ist (§§ 3, 4 MedaillV).
Der Beschwerde war nach alledem stattzugeben.
III
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 10a Abs. 2 GeschmMG iVm
§ 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG. Die Frage, ob ein Muster, das die Abbildung von Euro-Münzen und der Europa-Flagge enthält, unter dem Gesichtspunkt der Verwendung staatlicher Hoheitszeichen gegen die öffentliche Ordnung verstößt, ist wegen
der zu erwartenden Zahl gleichgelagerter Fälle für die Allgemeinheit von grundsätzlicher Bedeutung und bedarf daher höchstrichterlicher Klärung.
Dr. Schermer
Püschel
Schuster
Be