BPatG Beschluss vom 27.02.2002 – 29 W (pat) 346/00

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 346/00

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 10 879.6

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den

Richter Baumgärtner und die Richterin Pagenberg

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Der Anmelder begehrt, die Bezeichnung

BOSnet

für die Dienstleistungen

"Erstellung und Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen sowohl für Draht- als auch Mobilfunkübertragung.

Die Erstellung von Programmen für Datenverarbeitung

Managementberatung für Unternehmen und Behörden"

als Wortmarke in das Markenregister einzutragen.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Die Bezeichnung "BOSnet" setze sich aus dem offiziellen und lexikalisch nachweisbaren Kürzel der Zielgruppe und der Aufgabenstellung zusammen. Sie stelle in ihrer Gesamtheit eine ausschließlich beschreibende Sachangabe im Sinne eines "Netzwerkes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" dar, die

freihaltebedürftig sei. Soweit sich die beanspruchten Dienstleistungen an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als Nachfrager richteten, sei davon auszugehen, daß diese die angemeldete Bezeichnung als reine Sachangabe

und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. "BOS" sei kein Bestandteil

der deutschen Sprache. In einschlägigen Nachschlagewerken werde keinerlei Erklärung für die Abkürzung "BOS" gegeben weder im Sinne von "basic operating

system" noch von "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben". Lexikalisch nachweisbar seien lediglich Wortkombinationen wie "bosh" oder "Bos-kett".

Soweit "BOS" im Abkürzungsverzeichnis für Telekommunikation als "Behörden

und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" definiert werde, beziehe sich der

Anwendungsbereich ausschließlich auf den deutschen Funkbereich, bei dem es

im Gegensatz zum internationalen Internetbereich nicht üblich sei, mit englischen

Begriffen zu operieren. Die Verbindung mit der im Internet üblichen englischen

Abkürzung "net" stelle im Hinblick auf die Zielgruppe eine originäre Wortschöpfung

mit Unterscheidungskraft dar, die in keinem Lexikon zu finden sei. Es bestehe

auch kein allgemeines Freihaltungsbedürfnis.

Der Senat hat dem Anmelder Rechercheunterlagen zu "BOS", "BOS-Funk" und

"BOS Diensten" zugesandt, auf die Bezug genommen wird.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des

Senats steht der Anmeldung das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG entgegen.

Die angemeldete Marke stellt eine Wortverbindung dar, deren Verwendung zwar

derzeit nicht nachweisbar ist, die aber in ihrer Gesamtheit als beschreibende Angabe für die beanspruchten Dienstleistungen dienen kann. Denn zur Beschreibung

von Dienstleistungseigenschaften können im Verkehr nicht nur bereits existierende Bezeichnungen oder Fachbegriffe dienen, sondern auch neugeschaffene,

deren Verwendung als Sachangabe aufgrund konkret feststellbarer, tatsächlicher

Umstände in Zukunft erfolgen kann (stRspr BGH GRUR 1995, 408 - PROTECH;

BGH MarkenR 2001, 209, 211; EuGH GRUR 1999, 723, 726 - Chiemsee).

Um eine solche Angabe handelt es sich bei der Wortverbindung "BOSnet". Die

angemeldete Marke setzt sich wegen der Groß- bzw. Kleinschreibung erkennbar

aus den Begriffen "BOS" und "net" zusammen. Die Buchstabenfolge "BOS" ist auf

dem Gebiet der Telekommunikation als Fachabkürzung für "polizeiliche und nichtpolizeiliche Funkverkehrs-Kreise der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" belegt (vgl Detlev Ernst Telekommunikations Lexikon, 1997, 51;

Franz Schönborn Abkürzungen in der Elektronik, 1993, 26). Gelegentlich wird damit auch die Einsatzzentrale von Polizei, Feuerwehr, Zoll, Rettungsdienste u.ä. bezeichnet (H. Koblischke, Lexikon der Abkürzungen 1994, 90). Der Begriff wird

außerdem in Wortverbindungen wie "BOS-Funk, BOS-Prüfnummer, BOS-Bereich,

BOS-Dienste, oder BOS-Telegramm" verwendet (vgl. Ernst Telekommunikations

Lexikon aaO S. 51, 52). Des weiteren sind Bestimmungen für die Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der "BOS-Funkrichtlinie" geregelt, die

im Internet zu finden und mit ergänzenden Hinweisen des Staatsministerium des

Inneren zur Einführung in Bayern abgedruckt und bekanntgemacht ist (GBML

2000, S 413 und Bekanntmachung vom 7.11.2000). Die Internetrecherche des

Senats in deutschen Seiten hat außerdem ergeben, daß dort die Grundlagen des

BOS-Funks und der BOS-Dienste erläutert werden und insbesondere ein neuer

Zeitplan für die Einführung und den Aufbau der Infrastruktur für das neue europaweite Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

diskutiert wird. Dabei wird ua von einem Versuchsnetz des EU-Bündelfunknetzes

der BOS in Aachen, von zwei Teilnetzen sowie von den Erfahrungen mit den

ersten Versuchsnetzen in Berlin und Brandenburg berichtet. Untersucht werde

auch, wie und durch wen das künftige digitale EU-weite Bündelfunknetz betrieben

werden soll und inwieweit alle Funkgeräte sich im Netz anmelden können müssen.

Handelt es sich bei dem Wort "Netz" somit um einen zentralen Begriff im Bereich

der Funkverkehrskreise der BOS, so ist die Wortverbindung "BOSnet" in gleicher

Weise für die beanspruchten Dienstleistungen eindeutig beschreibend, wie es

etwa die (neue) Wortverbindung "BOSNetz" wäre. Denn das ursprünglich aus dem

Englischen stammende Wort "net" ist in zweierlei Weise in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen. Zum einen hat sich die Kurzform "Net" früh als Synonym

für "Internet" durchgesetzt, insbesondere in fachsprachlichen Texten. Zum anderen wird "Net" aber auch in dem allgemeinen Sinn von "Netz" verwendet (vgl Muttersprache, Vierteljahresschrift für deutsche Sprache Juni 2001, Helmut Langner

"Zum Wortschatz der Sachgruppe Internet", S. 97, 101; K. Hinner, Beck

EDV-Berater: Lexikon der Telekommunikation, dtv, 1996, S 221; Knowles/Elliot,

The Oxford Dictionary of New Words, Oxford 1998, S207 f; Rosenbaum,

On-line-Lexikon, Berlin 1998, S 207; H. Schulze, Computerkürzel, rororo, 1998,

S 264; Grieser/Irlbeck, Beck EDV-Berater: Computer-Lexikon, dtv, 2. Auflage

1995, S 605; Manager Magazin 3/1999, S 186, 195, 201; Artikel "SZ on Net" in

Beilage der Süddeutschen Zeitung 1999, Nr 60, S IV).

Auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Datenverarbeitung ist Englisch

zudem als Fachsprache zu berücksichtigen. Mit Blick auf den häufigen Einsatz

englisch-sprachiger Begriffe auf dem betroffenen Gebiet ist die Kombination der

Abkürzung "BOS" mit dem geläufigen Begriff "net" weder ungewöhnlich, noch führt

sie von der beschreibenden Gesamtaussage eines "BOS-Netzes" weg. Die Verbindung der nur in Großbuchstaben bestehenden Fachabkürzung "BOS" mit der

Kleinschreibung des Wortes "net" erleichtert das raschere Erfassen beider Begriffe, ohne der Gesamtaussage ihren beschreibenden Sinngehalt zu nehmen. Angesichts der Pläne zum Aufbau eines europaweiten Funknetzes der Behörden und

Organisationen mit Sicherheitsaufgaben besteht ein besonderes Bedürfnis, einen

allgemein verständlichen Ausdruck wie "net" zu verwenden. Auch wenn der inländische BOS-Funkverkehr grundsätzlich deutschsprachig betrieben wird, kann gerade die angemeldete Bezeichnung "BOSnet" mehr noch als BOSNetz im Verkehr

als Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dazu dienen, damit das

Netz der grenzüberschreitenden, europaweiten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der hierfür speziell geeigneten Dienstleistungen zu beschreiben.

Die Beurteilung des Senats steht im übrigen in Einklang mit den Entscheidungen

des Bundespatentgerichts BPatG 29 W (pat) 163/99 - GlobalNet; 30 W (pat) 36/00

- MEDIANET; 24 W (pat) 204/95 - NETFAX; 33 W (pat) 89/99 - NETCLUB; BGH

GRUR 1997, 468, 469 - NetCom hinsichtlich des Bestandteils "Net").

Grabrucker

Baumgärtner

Pagenberg

Cl