BPatG Beschluss vom 28.05.2002 – 27 W (pat) 160/01

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 160/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 398 64 625 10.99

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Mai 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Dr. Schermer sowie der Richter Albert und Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke

für

"Bekleidungsstücke, insbesondere Kleider, Damen-Hosen, Herren-Hosen, Damen- und Herrenwesten, Röcke, Blusen, Hemden,

Blazer, Sakko, Jacken, Mäntel"

ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Wortmarke

"Adeline"

eingetragen unter der Nr 397 09 553 ua für

"Bekleidungsstücke (einschließlich gewirkter und gestrickter) für

Herren, Damen und Kinder (einschließlich Ober- und Unterbekleidungsstücke); Leib- und Nachtwäsche; Badeanzüge, Badehosen,

Bademäntel, Badejacken; Freizeit-, Strand- und Sportbekleidungsstücke; Mützen, Krawatten, Hosenträger, Handschuhe, Strumpfwaren; Miederwaren, nämlich Mieder, Korsetts, Korseletts, Hüfthalter und Hüftformer für Bekleidungszwecke, Strumpfhaltergürtel,

Miederhöschen, Miederschlüpfer, Slips, Tanzgürtel und Büstenhalter; Schuhwaren".

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat auf

den Widerspruch die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die Vergleichsmarken, welche beide für Waren aus dem Produktbereich "Bekleidungsstücke" geschützt seien, wiesen in klanglicher Hinsicht so ausgeprägte Übereinstimmungen auf, dass Verwechslungen zwischen ihnen zu erwarten seien. Denn

sie unterschieden sich lediglich im jeweils letzten Buchstaben, wobei die Endvokale "A" und "E" gerade am unbetonten Wortende eine klangverwandte Wirkung entfalteten. Der Verkehr könne sie daher nicht mit hinreichender Sicherheit voneinander unterscheiden.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke, die sie im wesentlichen darauf stützt, der angefochtene Beschluss, der

allein auf die geringfügige zeitliche Priorität der Widerspruchsmarke abstelle, berücksichtige nicht ausreichend, dass sie bereits seit 1994 unter der angegriffenen

Marke am Verkehr teilnehme und auch so im Handelsregister eingetragen sei. In

der Vergangenheit sei es aber nie zu irgendwelchen Verwechslungen gekommen,

zumal die Waren und Dienstleistungen, für welche die Widerspruchsmarke geschützt sei, "im wesentlichen völlig anderer Natur" seien als die für sie geschützten Waren, bei denen es sich vornehmlich um Damen- und Herrenoberbekleidung

handele.

Die Widersprechende ist dem entgegengetreten. Die Beschwerdebegründung

übersehe, dass im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren der Prüfungsumfang

beschränkt sei, so dass ein mögliches durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr

erworbenes Recht nach § 5 MarkenG unbeachtlich sei. Bei der allein zugrundezulegenden Prüfung seien beide Marken aber klanglich verwechselbar.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die zulässige (§ 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg,

weil die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke wegen der

Gefahr von Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke (§§ 42, 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG) angeordnet hat.

Die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG ist von

mehreren Komponenten abhängig, die miteinander in Wechselbeziehung stehen,

und zwar insbesondere von der Ähnlichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen erfaßten Waren und der Kennzeichnungskraft der

Widerspruchsmarke (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999,

236, 239 - Lloyd/Loints). Ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren kann dabei

durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und

umgekehrt (st Rspr; vgl EuGH GRUR 1998, 387, 389 - Sabèl/Puma; EuGH aaO -

Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243). Den danach angesichts der Identität, zumindest aber hochgradigen Ähnlichkeit der von den Vergleichsmarken ausweislich der

jeweiligen Warenverzeichnisse, auf die allein - ungeachtet der konkreten Benutzung - abzustellen ist, beanspruchten Waren zu fordernden deutlichen Abstand

zur Widerspruchsmarke hält die jüngere Marke nicht ein.

Wie die Markenstelle zutreffend im einzelnen ausgeführt hat, reichen für den danach zu fordernden Abstand die einzigen vorhandenen Unterschiede zwischen

den Vergleichsmarken, nämlich der abweichende Endbuchstabe und die grafische, auf eine bestimmte werbeübliche Wiedergabe des Schrifttyps beschränkte

Ausgestaltung der jüngeren Marke, nicht aus. Der bloße Umstand, dass es sich

bei dem unbetonten Schlussvokal der aus sieben Buchstaben bestehenden, viersilbigen jüngeren Marke um den Buchstaben "A" statt des Buchstabens "E" wie in

der gleichlangen Widerspruchsmarke handelt, kann zumal bei flüchtiger Wiedergabe der Markenwörter, etwa bei fernmündlicher Übertragung, leicht unbemerkt bleiben. Auch schriftbildlich ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Unterschied insbesondere bei flüchtigem Lesen vom Verkehr nicht ausreichend wahrgenommen

wird. Schließlich steht auch die grafische Ausgestaltung des Schriftbildes der angegriffenen Marke dem nicht entgegen, da sie bei der klanglichen Wiedergabe der

Vergleichsmarken, bei der bereits eine Verwechslungsgefahr zu bejahen ist, keine

Rolle spielt und im übrigen auch nicht so charakteristisch ist, daß sich der Verkehr

mit Sicherheit daran erinnert.

Soweit sich die Inhaberin der jüngeren Marke auf angebliche Rechte beruft, die sie

durch eine frühere Benutzung dieser Marke erworben haben will, hat dies - wie die

Widersprechende zutreffend ausgeführt hat - bei der Annahme der hier allein nach

Maßgabe der § 42 Abs 1 und 2 MarkenG zu beurteilenden Verwechslungsgefahr

schon aus Rechtsgründen außer Betracht zu bleiben, da der Widerspruch, der

sich allein gegen die Eintragung der jüngeren Marke im Register richtet, solange

zulässig bleibt, wie er auf eine ebenfalls eingetragene Marke mit älterem Zeitrang

gestützt ist. Die bloße Berufung auf (Gegen-)Rechte, welche der Inhaberin der jüngeren Marke möglicherweise nach den §§ 51, 12 sowie nach § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG gegenüber der Inhaberin der Widerspruchsmarke zustehen (was der Senat

allerdings schon mangels eigener Zuständigkeit nicht zu beurteilen hat), kann den

Erfolg des Widerspruchs daher grundsätzlich nicht hindern.

Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG verwiesen.

Dr. Schermer

Albert

Schwarz

Pü