BPatG Beschluss vom 03.07.2002 – 28 W (pat) 102/01

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 102/01

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

3. Juli 2002

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 6.70

betreffend die Marke 396 02 967

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die neben zahlreichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42

u.a. für die Waren: “Rasierapparate“ eingetragene Wort-/Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 2 048 457

GILLETTE

GII PLUS

die seit dem 2. November 1993 für die Waren

"Rasierinstrumente; Rasierapparate und Rasierklingen; Ausgabegeräte für Rasierklingen sowie Rasierklingen enthaltende Kassetten und Patronen sowie Teile der vorgenannten Waren“

eingetragen ist.

Der Widerspruch richtet sich nur gegen die Waren "Rasierapparate".

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr mit der Begründung zurückgewiesen,

der in beiden Marken übereinstimmende Bestandteil "Plus" könne nicht kollisionsbegründend herangezogen werden, denn er stelle kein die Widerspruchsmarke

prägendes Element dar, vielmehr werde damit lediglich auf ein "Mehr" an Qualität

u.ä., was eine rein sachbezogene Aussage darstelle.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie führt zur Begründung aus, die Vergleichsmarken seien bei identischen Produkten des täglichen Bedarfs wegen der Identität des Bestandteils "PLUS" ohne weiteres verwechselbar, denn bei dem Wortbestandteil "GILLETTE" handele es sich um den

Firmennamen der Widersprechenden, der ebenso wie die reine Sortimentsbezeichnung "GII" die Widerspruchsmarke nicht prägen könne. Im praktischen Geschäftsverkehr werde es zumindest bei identischen Waren zu Verwechslungen

kommen, denn "PLUS" weise auf den Geschäftsbetrieb der Widersprechenden

hin.

Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke im beantragten Umfang anzuordnen.

Demgegenüber beantragt die Markeninhaberin, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Beschlüsse. Die Markenstelle habe zurecht die

Markenähnlichkeit nach dem Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden

Bezeichnungen verneint, da die Widerspruchsmarke durch die Bestandteile "Gillette GII" geprägt werde, während "PLUS" lediglich der Angabe einer verstärkten

Form diene und ähnlich wie "MEGA" rein beschreibend sei. Die angegriffene

Marke bestehe im übrigen nicht nur aus dieser Angabe, sondern beanspruche

Schutz in der eingetragenen Form.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Auch nach

Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke keine Gefahr von Verwechslungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist von der Ähnlichkeit der Waren, der

Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und der Ähnlichkeit der Marken

auszugehen. Zwischen diesen Faktoren besteht eine Wechselwirkung, so daß ein

geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2000,

506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND).

Nachdem Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind und sich der Widerspruch nur

gegen die Waren "Rasierapparate" richtet, stehen sich unstreitig insoweit identische Waren gegenüber, so dass an den von der jüngeren Marke einzuhaltenden

Abstand deutliche Anforderungen zu stellen sind, zumal es sich bei den Waren um

Artikel des täglichen Bedarfs handeln kann, die vom Verkehr erfahrungsgemäß mit

einer gewissen Flüchtigkeit gerade gegenüber den Kennzeichnungen erworben

werden. Der danach erforderliche Abstand wird von der angegriffenen Marke jedoch gewahrt.

In ihrer Gesamtheit werden die sich gegenüberstehenden Marken wegen der deutlich unterschiedlichen Wortzusammensetzung in der Widerspruchsmarke und der

auffälligen graphischen Gestaltung der jüngeren Marke in keiner Hinsicht verwechselt werden. Die Gefahr von Verwechslungen kann deshalb, wie die Widersprechende auch nicht verkennt, allenfalls dann in Betracht kommen, wenn man

die Widerspruchsmarke bis auf den mit dem Wortelement der jüngeren Marke

identischen Bestandteil "PLUS" verkürzt. Das verbietet sich indes bereits aus

Rechtsgründen.

Grundsätzlich ist bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr

von Marken auf deren Gesamteindruck abzustellen. Denn der Schutz eines aus

einem Kombinationszeichen herausgelösten Elementes ist dem Markenrecht

fremd, so daß es rechtsfehlerhaft wäre, ohne weiteres eine Kollision lediglich aufgrund eines aus einem Gesamtzeichen isoliert entnommenen Elementes feststellen zu wollen. Allerdings kann eine unmittelbare Verwechslungsgefahr "dem Gesamteindruck nach" ausnahmsweise bei Vergleichszeichen, die nur in einem Bestandteil übereinstimmen, dann gegeben sein, wenn der Gesamteindruck eines

kombinierten Zeichens nicht durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, sondern

von einem Element allein geprägt wird, wobei eine bloße Mitprägung nicht ausreicht (BGH MarkenR 2000, 20 - RAUSCH/ELFI RAUCH). Setzt sich eine kombinierte Marke ggfls. aus einer Herstellerangabe und einem weiteren Bestandteil

zusammen, wie das vorliegend der Fall sein könnte, wenn man den Bestandteil

„GILLETTE“ als bekannten oder erkennbaren Firmenname und damit als bloße

Firmenkennzeichnung interpretiert, ist zu prüfen, ob etwa aufgrund der Bezeichnungsgewohnheiten auf dem jeweiligen Warengebiet die Herstellerangabe zB

deshalb in den Hintergrund tritt, weil die angesprochenen Verkehrskreise sich vorrangig an der neben der Herstellerangabe enthaltenen, ggfls als Produktkennzeichen auftretenden anderen Bezeichnung orientieren (BGH GRUR 1996, 404 -

Blendax Pep). Allerdings spricht in diesem Zusammenhang auch die Kennzeichnungskraft des weiteren Bestandteils des kombinierten Zeichens eine maßgebliche Rolle, denn wenn dieser schwach oder schutzunfähig ist, verbietet es sich aus

Rechtsgründen, die Herstellerangabe in den Hintergrund treten zu lassen, da aus

schutzunfähigen Bestandteilen keine Rechte hergeleitet werden können. Das liegt

bei dem Bestandteil "PLUS" sowohl aus allgemeinen Erwägungen wie auch aufgrund seiner Stellung innerhalb der Widerspruchsmarke auf der Hand. Wie die

Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist der Verkehr auf den verschiedensten

Warengebieten daran gewöhnt, dass mit steigernden Ausdrücken wie "super, extra, ultra, mega" und auch "plus" (in der Bedeutung: mehr, Überschuß) lediglich

auf zusätzliche oder verbesserte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen

hingewiesen wird. Dies hat in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes

dazu geführt, dass auch speziell in Widerspruchsverfahren wiederholt die Schutzfähigkeit des Wortes "Plus" verneint wurde (vgl 29 W(pat 112/97, 32 W(pat) 39/97,

33 W(pat) 159/01, 30W(pat) 65/98, 30W(pat)41,97, alle Entscheidungen zitiert aus

PAVIS CD-Rom, Stichwort "Plus"). Für die hier streitigen Waren gelten diese Erwägungen uneingeschränkt und entsprechen auch hier den Marktgepflogenheiten.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheidet damit mangels Vorliegen einer

relevanten Markenähnlichkeit aus.

Entgegen der Ansicht der Widersprechenden besteht auch nicht die Gefahr, dass

die Zeichen miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden (§ 9 Abs 1

Nr 2 Halbs 2 MarkenG). Ohnehin fällt hierunter nicht jede wie immer geartete

gedankliche Assoziation (BGH GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont -; EuGH Mitt

1997,395 - Sabel/Puma). Die Rechtsprechung greift vielmehr vorrangig auf die

Grundsätze der zum Warenzeichengesetz entwickelten mittelbaren Verwechslungsgefahr sowie zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne zurück (Althammer/Ströbele; MarkenG, 6. Aufl., § 9 Rdn 203 ff).

Eine mittelbare Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn der Verkehr in

Kenntnis beider Marken deren Unterschiede erkennt, jedoch aufgrund gemeinsamer Stammbestandteile oder sonstiger Übereinstimmungen einem Irrtum über die

betriebliche Herkunft bzw Ursprungsidentität der mit den Marken gekennzeichneten Waren unterliegen kann (vgl EuGH - Sabel/Puma, aaO; BGH GRUR 1996,

200 - Innovadiclophlont; 1998, 932 - MEISTERBRAND -). Von einer irrtümlichen

Zuordnung der angegriffenen Marke zu dem Geschäftsbetrieb der Inhaberin der

Widerspruchsmarke aufgrund des Bestandteils "PLUS" kann hier nicht ausgegangen werden, weil diesem Bestandteil für sich allein die Hinweiswirkung auf die Widersprechende fehlt, die ein von Haus aus kennzeichnungsschwaches oder - wie

hier im zweckbestimmenden Bereich der in Anspruch genommenen Waren liegendes Wort - nicht ausüben kann. Es ist daher nicht als Stammzeichen geeignet.

Schon aus Rechtsgründen begründet es deshalb keine assoziative Verwechslungsgefahr im Sinne eines Serienzeichens.

Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte die Beschwerde der Widersprechenden

keinen Erfolg haben, wobei der Senat noch von einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs 1 MarkenG) abgesehen hat

Stoppel

Martens

Paetzold

Abb. 1

Na