BPatG Beschluss vom 26.11.2002 – 33 W (pat) 87/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 87/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 80 932.5

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. November 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung vom 21. Dezember 1999 der Wortmarke

Micrograde

für die Waren- und Dienstleistungen

„Filter für gasförmige oder flüssige Stoffe, insbesondere Luft, Gase,

Kraftstoff oder Öl, Filtereinsätze ganz oder teilweise aus porösen

Stoffen oder auch als Gewebe, Gewirke und Gestricke, nämlich aus

Papier, Pappe, Filz, Kieselgur, keramischen sowie synthetischen

Stoffen, aus Metallen sowie aus natürlichen oder künstlichen Fasern: Aktivkohlefilter, Trockenmittelbehälter; Teile der vorgenannten

Waren als Ersatzteile; sämtliche Waren als Teile von gewerblichen

Anlagen, sowie von Motoren, Maschinen und Fahrzeugen.

Reparaturwesen, nämlich Reparaturen von Motoren, Maschinen

und Fahrzeugen“

durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 7 vom 28. Dezember 2001 wegen

eines Freihaltungsbedürfnisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der angemeldeten Marke die Bedeutung

„Mikrobereich“ zukomme. Der Begriff werde als beschreibende Angabe im Bereich

der Filtertechnik verwendet und weise lediglich auf eine kaufentscheidende Eigenschaft von Filtern hin. Der Bedeutungsgehalt erschließe sich darüber hinaus

aus dem sprachüblich gebildeten Begriff selbst.

Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Anmelderin,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Sie räumt zwar ein, daß die Begriffe „Micro“ und „grade“ jeweils für sich beschreibender Natur seien. Der zusammengesetzte Begriff „Micrograde“ sei in der englischen Sprache jedoch unbekannt und für den Bereich der beanspruchten Filtertechnik nicht beschreibend. In ihrer Gesamtheit enthalte die Anmeldung nur eine

vage Idee hinsichtlich der Funktionsweisen der beanspruchten Waren- bzw

Dienstleistungen.

Der Senat hat die Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 18. Oktober 2002 auf

Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält die angemeldete Bezeichnung

für freihaltungsbedürftig (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG), so daß die Markenstelle für

Klasse 7 die Anmeldung zutreffend gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen

hat.

Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen

können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann

besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine

solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH Mitt 2001, 366 - Test

it; 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

Die Wortzusammensetzung „Micrograde“ ist sprachüblich gebildet, wobei jeder

einzelne der verwendeten Begriffe - was auch die Anmelderin einräumt - für sich

allein bereits beschreibend ist. Der Bestandteil „Micro“ ist in die deutsche Sprache

mit der Bedeutung „klein“ (vgl Duden, Das große Fremdwörterbuch, 2000, S 870 f)

eingegangen und als Präfix vor Substantiven auf verschiedenen Gebieten sehr

gebräuchlich, zB „Microchip“, „Microcomputer“, „Microelektronik“, „Microgramm“

oder auch „Microklima“ (vgl. auch HABM R0101/98-3 - MICRO PARTICLE

ARREST; BPatG 33 W (pat) 347/01

- MicroFlor; BPatG 30 W (pat) 303/93

- MICROLEASE; HABM R0951/00-1

- MICROMAP; HABM R0469/99-1

- MICROSEAL; BPatG 24 W (pat) 119/98 - MicroStation; BPatG 30 W (pat) 150/00

- MICROTEST; BPatG 30 W (pat) 143/97 - MicroTOOLS; HABM R0353/99-1,

- MICROTUNE).

Das aus dem Englischen stammende Wort „grade“ wird mit „Grad“, „Stufe“ übersetzt (Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch, 1999, S 285). Auf dem

hier einschlägigen Warengebiet der Filtertechnik wird der Begriff - wie auch die

Anmelderin zugesteht - in beschreibender Art und Weise verwendet. So wird beispielsweise auf der Internetseite „www.horbach-giesstechnik.de“ bei der Beschreibung der Eigenschaften eines Filtergerätes von einem „high cleaning grade“ gesprochen, unter www.bollfilter.com wird die gewünschte Filterfeinheit als „grade of

filtration“ bezeichnet, unter www.laukhuff.de wird für „high-grade filter technology“

geworben.

Grundsätzlich ist zwar - wie die Anmelderin zutreffend geltend macht - zu berücksichtigen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es

einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (MarkenR 2000, 420, 421

– RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Aber auch ausgehend von diesen

Grundsätzen ergibt sich, daß das angemeldete Gesamtzeichen - bezogen auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen - einen rein beschreibenden Begriffsinhalt hat. Den angesprochenen Verkehrskreisen - hier im wesentlichen einem

Fachpublikum - wird vermittelt, daß die so bezeichneten Filtergeräte zu einer besonders feinen Filterung geeignet sind. Dies gilt unabhängig davon, daß das Wort

in seiner Gesamtheit nach den Recherchen des Senats auch markenmäßig verwendet wird. Die angemeldeten Dienstleistungen können sich mit der Reparatur

derartiger Filter beschäftigen.

Winkler

v. Zglinitzki

Dr. Hock

Ko