Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 16.12.2002 – 30 W (pat) 168/01
30. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
16. Dezember 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
…
betreffend die Marke 396 37 260
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2002 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann sowie der Richter Voit und Schramm
beschlossen
Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
10. Mai 2001 wirkungslos ist, soweit die Löschung der Marke
396 37 260 angeordnet worden ist.
G r ü n d e
I.
Durch Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Mai 2001 ist
die teilweise Löschung der am 24. Oktober 1996 eingetragenen Marke 396 37 260
"WEBSPACE" für die Waren und Dienstleistungen "Computersoftware; Erstellen
von Programmen für die Datenverarbeitung" angeordnet worden. Hiergegen hat
die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat der
Antragsteller den Löschungsantrag zurückgenommen.
Durch Beschluß des Amtsgerichts München vom 30. August 2001 ist über das
Vermögen der Markeninhaberin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der
Insolvenzverwalter hat gegenüber dem Senat mitgeteilt, daß er das Verfahren
nicht wieder aufnehmen werde und die gegenständliche Marke an das ehemalige
Vorstandsmitglied S… veräußert worden sei.
Insoweit gebe er die
Rechte an der Marke frei.
II.
Nach Zurücknahme des Löschungsantrags im Beschwerdeverfahren ist gemäß
§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO ohne weitere Sachprüfung festzustellen, daß die die Löschung anordnende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts wirkungslos ist (BPatG, PAVIS PROMA, Knoll,
25 W (pat) 74/99 – MATRIX; Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl., § 54 Rdn 5).
1. Die (ursprüngliche) Markeninhaberin, vertreten durch ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder, ist richtige Verfahrensbeteiligte.
Die Mitteilung des Insolvenzverwalters, daß er das gemäß § 240 ZPO unterbrochene Verfahren nicht wieder aufnehmen werde, zusammen mit der Anzeige, daß
die gegenständliche Marke an das Vorstandsmitglied S… veräußert
worden sei, ist dahingehend zu verstehen, daß die Rechte an der Marke freigegeben worden sind (vgl BPatGE 38, 131, 135 – digital). Damit sind die früheren Vorstandsmitglieder der sich noch im Liquidationsstadium befindlichen Markeninhaberin wieder zu deren Vertretung berechtigt.
Das Vorstandsmitglied S…
ist durch die vorgetragene Übertragung
der Marke gleichwohl nicht (alleiniger) Antragsgegner geworden. Nach § 28 Abs 2
MarkenG ist ein Rechtsübergang im Registerverfahren - unbeschadet der Regelung des § 265 Abs 2 ZPO - erst dann zu berücksichtigen, wenn dem Patentamt
der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Daran fehlt es
vorliegend.
Das gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochene Verfahren ist nach Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den
Verwalter jedenfalls durch die in der öffentlichen Sitzung getätigten Ausführungen
des Antragstellers zur Sache wieder aufgenommen worden (§ 85 Abs 2 Insolvenzordnung).
2. Eine Fortführung des Löschungsverfahrens durch das Bundespatentgericht ist
nicht statthaft. Vielmehr mußte die Wirkungslosigkeit der die Löschung anordnenden Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts festgestellt werden.
Zwar kann ein kontradiktorisch eingeleitetes Löschungsverfahren nach Zurücknahme des ursprünglichen Löschungsantrags grundsätzlich als reines Amtsverfahren fortgeführt werden, soweit es sich um Löschungsgründe handelt, denen
von Amts wegen nachgegangen werden kann (§ 50 Abs 3 MarkenG). Eine derartige Entscheidung steht aber im pflichtgemäßen Ermessen der Markenabteilung.
Das Bundespatentgericht als Beschwerdegericht ist nicht befugt, sein eigenes
Ermessen an deren Stelle zu setzen (Althammer/Ströbele aaO § 54 Rdn 4 f
mwNachw).
3. Eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs 1 und 4 MarkenG ist nicht veranlaßt.
Besondere Umstände, die eine Abweichung von dem Grundsatz, daß jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt, liegen nicht vor. Allein die Rücknahme
des Löschungsantrags rechtfertigt eine derartige Entscheidung nicht, zumal der
Antrag auf Löschung im patentamtlichen Verfahren (teilweise) erfolgreich war. In
der Rücknahme des Löschungsantrags kann unter Berücksichtigung der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten der vorliegenden Verfahrensart auch kein
unlauteres Verhalten erblickt werden. Zwar ist der Antragsteller als Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren S 166/99 Lösch und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren (24 W (pat) 98/01) der Löschung der Marke 398 06 414 "WEBSPACE"
entgegengetreten. Dadurch ist er jedoch nicht gehindert, im vorliegenden Verfahren eine (eigene) Rechtsansicht zu vertreten, die von der abweicht, die er in Wahrnehmung fremder Interessen geäußert hatte. Anhaltspunkte dafür, daß die Zurücknahme des Löschungsantrags dem Zweck dient, ein als schutzunwürdiges
erkanntes Zeichen vor der Löschung zu bewahren und auf dieser Grundlage eine
formelle Rechtsposition in rechtlich zu mißbilligender Weise auszunutzen, lassen
sich im derzeitigen Verfahrensstand nicht hinreichend sicher feststellen. Die wieder zuständige Markenabteilung kann gegebenenfalls die Löschung nach § 50
Abs 3 MarkenG in Erwägung ziehen.
Dr. Buchetmann
Voit
Schramm
Fa