Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 15.01.2003 – 28 W (pat) 93/02
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
15. Januar 2003
Grünauer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
der J. Eberspächer GmbH & Co. KG, Eberspächer Str. 24, 73730 Esslingen
Anmelderin und Beschwerdeführerin,
betreffend die Markenanmeldung 301 38 557.2
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr wird angeordnet. 6.70
G r ü n d e
I.
Am 26. Juni 2001 hat die Anmelderin die Eintragung der Wortfolge
Erste Klasse im Auto
als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen
Fahrzeugzubehör und Fahrzeugteile, insbesondere Abgasanlagen für Fahrzeuge; konstruktionsgebundene Teile dieser
Abgasanlagen,
insbesondere Metallrohre, Schalldämpfer,
Abgaskatalysatoren und Rußfilter, jeweils für sich oder
gehaltert im zugehörigen Gehäuse; Wärmetauscher für diese
Geräte; Heizungsanlagen und Heizgeräte für Fahrzeuge,
konstruktionsgebundene Teile dieser Heizungsanlagen und
Heizgeräte und des zugehörigen Wärmeträgerkreislaufs; Lüftungsgeräte, Luftumwälzgeräte; Zubehör für diese Heizgeräte, nämlich elektrische Steuergeräte und Geräte zur drahtlosen Fernbedienung;
Einbau, Reparatur, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugzubehör und Fahrzeugteilen, insbesondere von Abgasanlagen für Fahrzeuge; von konstruktionsgebundenen Teilen
dieser Abgasanlagen, insbesondere Metallrohren, Schalldämpfern, Abgaskatalysatoren und Rußfiltern, jeweils für
sich oder gehaltert im zugehörigen Gehäuse; von Wärmetauschern für diese Geräte; von Heizungsanlagen und Heizgeräten für Fahrzeuge, von konstruktionsgebundenen Teilen
dieser Heizungsanlagen und Heizgeräte und des zugehörigen Wärmeträgerkreislaufs; von Lüftungsgeräten, Luftumwälzgeräten und Zubehör für diese Heizgeräte, nämlich von
elektrischen Steuergeräten und Geräten zur drahtlosen Fernbedienung
in das Markenregister beantragt.
Sie hat Antrag auf beschleunigte Eintragung nach § 38 MarkenG gestellt und die
hierfür notwendige Gebühr bezahlt. Die Anmeldung ist mit Verfügung vom
19. Juli 2001 beanstandet worden; hierzu hat die Anmelderin mit Schreiben vom
27. Juli 2001 Stellung genommen. Nachdem sie mit Schreiben vom 16. November 2001 um Rückzahlung zuviel bezahlter Gebühren gebeten hat, wurden ihr
diese mit Verfügung vom 10. Januar 2002 zurückerstattet. Am 8. April 2002 ist die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und dem Bestehen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen worden. Dieser Beschluss, der die Schutzfähigkeit der Wortfolge als bloßer beschreibender Qualitätsangabe verneint, enthält
keine Ausführungen zur Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr.
Mit der Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren auf Eintragung weiter.
Sie hält die Wortfolge für schutzfähig, denn die Analogie der 1. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel mit einer 1. Klasse im Kraftfahrzeug begründe eine gewisse
Originalität und Prägnanz des Slogans. Außerdem beantragt sie die Rückzahlung
der Beschleunigungsgebühr, da die Entscheidung der Markenstelle erst über acht
Monate nach dem Beanstandungsbescheid erlassen worden sei.
II.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der Anmelderin ist
aber die Beschleunigungsgebühr zurückzuerstatten.
1. Die Anmelderin hat gemäß § 63 Abs 2 MarkenG aus Billigkeitsgründen
Anspruch auf Rückzahlung der nach § 38 MarkenG bezahlten Beschleunigungsgebühr, denn die Prüfung ihres Antrags auf Eintragung der Marke ist nicht
beschleunigt durchgeführt worden.
Die Zurückweisung der Antrags ist erst über neun Monate nach dessen Eingang
erfolgt; Umstände, dass diese Verzögerung dem Verantwortungsbereich der
Anmelderin zuzurechnen wären, sind nicht ersichtlich. Die Anmelderin hat im
Gegenteil alles getan, um der Markenstelle eine rasche Entscheidung zu ermöglichen, denn sie hat zur Beanstandung unmittelbar nach deren Eingang per Fax
Stellung genommen. Ihr Antrag auf Rücküberweisung zuviel bezahlter Eintragungs-Gebühren rechtfertigt ebensowenig die verzögerte Sachprüfung, denn dessen Bearbeitung wäre ohne weiteres auch nach der Sachentscheidung möglich
gewesen. Bei durchschnittlichen Fällen aber, in denen wie hier keine besonderen
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten vorliegen, ist insbesondere in Hinblick auf die sechsmonatigen Prioritätsfrist der Pariser Verbandsübereinkunft
davon auszugehen, dass eine beschleunigte Prüfung innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden kann. Geschieht dies nicht, so fehlt es an der mit der Verwaltungsgebühr bezweckten Gegenleistung und sie ist zurückzuzahlen (BGH
BlPMZ 2000, 113 - Beschleunigungsgebühr).
Der Beschluss der Markenstelle enthält keine Ausführungen zur Frage der Rückzahlung dieses Beschleunigungsgebühr, obwohl zum Zeitpunkt des Erlasses
bereits die Vorschrift des § 63 Abs 2 MarkenG, der die Rückzahlung der Widerspruchs- oder Löschungsgebühr und nunmehr auch der Beschleunigungsgebühr
aus Billigkeitsgründen regelt, in Kraft war. Diese Vorschrift ist ausweislich der amtlichen Begründung ausdrücklich wegen der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. November 1999 (siehe oben - Beschleunigungsgebühr) in das
Gesetz eingefügt worden. Damit entspricht die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr bei einer ohne Verschulden des Anmelders länger als sechs Monate
dauernden Prüfung der Regel. Zumindest in den Gründen des patentamtlichen
Beschlusses hätte es einer Stellungnahme bedurft, weshalb eine Rückzahlung
dennoch unterblieben ist. Insoweit liegt hier also noch keine patentamtliche Entscheidung vor, so dass eine Zurückverweisung nach § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG in
Betracht käme. Da das Gericht jedoch auch eine Sachentscheidung getroffen hat,
wird aus Gründen der Verfahrensökonomie und im Interesse der Anmelderin an
einer abschließenden Entscheidung davon abgesehen.
2. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Wenn der Verbraucher die Wortfolge bzw den Slogan "Erste Klasse im Auto" auf
den beanspruchten Waren und Dienstleistungen sieht, so denkt er an eine
Beschreibung oder Anpreisung der Ware, nicht jedoch an einen Hinweis auf deren
Hersteller.
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG liegt vor, wenn die Marke
dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren verschiedener Hersteller
genügt. Die Anforderungen des Verbrauchers an diese konkrete Unterscheidungseignung sind hierbei nach Ansicht der ständigen Rechtsprechung gering (zB BGH,
WRP 2002, 1073 – BONUS II), so dass nur Bezeichnungen ausgeschlossen sind,
die entweder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt
haben oder zB in der Werbung derart "verbraucht" sind, dass sie vom Verkehr
nicht als Unterscheidungsmittel akzeptiert werden. Dabei sind Wortfolgen oder
Slogans und Redewendungen nicht anders zu beurteilen als reine Wortmarken (st
Rspr, zB BGH, MarkenR 2002, 338 - Bar jeder Vernunft). Wegen des Eintragungsanspruchs gemäß § 33 Abs 2 MarkenG sind Zweifel letztlich zugunsten der
Anmelderin zu werten.
Trotz dieser hohen Anforderungen an die Zurückweisung einer Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft, sind die Voraussetzungen hier zu bejahen.
Auf allen Waren- und Dienstleistungsgebieten ist es seit vielen Jahren üblich,
durch Begriffe wie "erstklassig" "1. Klasse" auf die hohe Qualität und die Marktführerstellung des Produkts hinzuweisen. Schon bei einer kursorischen Nachschau
fanden sich folgende Werbe- und Produktbeschreibungen: Fa Adler für Bekleidung
"Erste Klasse ab € 14"; Fa Böhmler im Tal "Erste Klasse für Gardinen und Fensterdekoration"; Arosa Tourismus "Erstklass", Fa jobware "Jobware, hier findet
Erstklassigkeit zueinander"; Augustinum Altenheim "hier zu wohnen ist wie Urlaub,
in der 1. Klasse für Senioren"; Postbank Giro plus "das Nulltarif-Konto mit
1. Klasse Service für alle". Dieser werbeübliche und unmittelbar beschreibende
Inhalt der Wortfolge "Erste Klasse" oder "1. Klasse" bekommt auch durch den
Zusatz "im Auto" keinen eigenständigen Gehalt, der es rechtfertigen würde, dass
ihn der Verbraucher als Marke erkennt und annimmt. Das gilt unabhängig davon,
ob man in der Wortfolge – so wie es die Markenstelle getan hat - einzig die angepriesene hohe Qualität der Produkte und Dienstleistungen sieht, oder aber - wie
die Anmelderin meint – darin auch die Verbindung zur 1. Klasse in der Bahn oder
dem Flugzeug erkennt. Die Aussage, dass man nunmehr im Auto ebenso bequem
wie in der 1. Klasse Bahn/Flugzeug reisen wird, kann die notwendige "gewisse"
Originalität und Prägnanz der Wortfolge nicht bewirken. Es ist üblich, öffentliche
und individuelle Verkehrsmittel miteinander zu vergleichen, was ihren Preis, ihre
Schnelligkeit und auch ihre Bequemlichkeit betrifft. Dass ein Hersteller für Autozubehör diese "Konkurrenz" für sich entscheidet, indem er ein Qualitätsmerkmal der
Bahn für sich in Anspruch nimmt, bedeutet nicht, dass der Verkehr diese Werbeaussage als phantasievoll, mehrdeutig oder interpretationsbedürftig erkennen
würde. Der Verbraucher ist es vielmehr gerade bei den Verkehrsmitteln eine
gewisse vergleichende Werbung gewohnt, und die Aussage, dass er im Auto nunmehr wie in der 1. Klasse Bahn oder Flugzeug wird reisen können, wird ihn nicht
zum Nachdenken anregen, denn sie bewegt sich im Rahmen dessen, was als
werbende Anpreisung üblich ist (vgl auch BGH, MarkenR 2001 – LOCAL
PRESENCE, GLOBAL POWER).
Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.
Stoppel
Paetzold
Schwarz-Angele
Na/Fa