BPatG Beschluss vom 15.05.2003 – 25 W (pat) 168/01

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 168/01 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 57 012.8

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des Richters Engels und der Richterin Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I.

High Care

Die Wortfolge

ist am 15. September 1999 für die Waren und Dienstleistungen "Bücher, Zeitschriften, Druckereierzeugnisse; Ausbildung, Erziehung, Unterricht; Hygieneberatung, betriebswirtschaftliche Beratung" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach

Beanstandung wegen bestehender Eintragungshindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1

und Nr 2 MarkenG durch Beschluss vom 22. Dezember 2000 die Anmeldung wegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Die aus den englischsprachigen Begriffen

"high" und "care" gebildete Wortfolge "High Care" weise in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft auf. Den inländischen Verkehrskreisen sei sowohl das im wörtlichen Sinne mit "hoch" bzw im

übertragenen Sinne als Wortbestandteil mit "Spitzen-..." (zB high technology –

Spitzentechnologie) zu übersetzende Wort "high" wie auch das Wort "care" für

"Pflege, Fürsorge, Sorgfalt" aus Begriffen wie "Care-Paket" oder der Verwendung

im kosmetischen Bereich geläufig. "High Care" weise deshalb hinsichtlich der beanspruchten Dienstleitungen nur den Charakter einer werbemäßigen Anpreisung

des Inhalts auf, dass die Dienstleistungen eine Spitzenfürsorge oder eine Spitzenversorgung gewährleisteten. Hinsichtlich der beanspruchten Waren stelle "High

Care" nur eine Inhaltsangabe dar.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom

22. Dezember 2000 aufzuheben.

"High Care" weise in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder eine unmittelbar beschreibende Bedeutung auf noch handele es

sich um eine freihaltungsbedürftige Sachangabe. Die angemeldete Wortfolge erfülle deshalb die vom Markengesetz geforderten Eintragungsvoraussetzungen.

Dies zeige auch die Vielzahl der Voreintragungen von "High-Care"-Marken oder

vergleichbaren Wortbildungen, welche gleichfalls als schutzfähig angesehen worden seien. Die Prüfungsstelle des DPMA habe nicht beachtet, dass die Bezeichnung "High Care" eine sprachunübliche und zudem mehrdeutige Wortbildung in

Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen darstelle. Es seien

mehrere Gedankenschritte erforderlich, um das Wort "Spitzenpflege" - welches zudem korrekt mit "Topcare" zu übersetzen sei - in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu bringen. Die Anmelderin regt für den Fall der

Zurückweisung der Beschwerde die Zulassung der Rechtsbeschwerde an, da es

im Interesse der Öffentlichkeit und der Markeninhaber liege, die Schutzfähigkeit

solcher Wortzusammensetzungen und den Bestand der für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen eingetragenen "High Care"-Marken zu klären.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt

Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, da auch nach Auffassung des Senats der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen "Bücher,

Zeitschriften, Druckereierzeugnisse; Ausbildung, Erziehung, Unterricht; Hygieneberatung; betriebswirtschaftliche Beratung" das absolute Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen steht.

Der Senat möchte vorab bemerken, dass er durchaus Verständnis hat für die im

Schriftsatz vom 8. Januar 2003 enthaltenen Hinweise der Anmelderin auf die sich

aus der unterschiedlichen Eintragungspraxis für den Wettbewerb ergebenden negativen Konsequenzen. Diese gerade auch im Hinblick auf die Harmonisierung

des Markenrechts unbefriedigenden Unterschiede - die allerdings wohl nur teilweise grundsätzlich verschiedene Linien der Ämter und Behörden erkennen lassen

und im übrigen ihre Ursache in der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Vielzahl von Fällen durch eine Vielzahl von Personen und Gremien haben -

können nicht dadurch sinnvoll beseitigt werden, dass nur jeweils dem Eintragungsantrag stattgebende Entscheidungen als relevant herangezogen werden. Eine solche Praxis würde weitgehend zu einem bloßen Registrierungsverfahren führen,

während es ein wichtiges Element der Rechtsharmonisierung ist, dass EU-Staaten

ohne echtes Prüfungsverfahren nunmehr ein solches nach den Vorgaben der MarkenRL einführen mussten.

Zum anzuwendenden Prüfungsmaßstab hat der EuGH im Urteil vom 6. Mai 2003

zur Sache C-104/01 (Farbe Orange) unter Textziffer 59 ausgeführt, dass die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden dürfe. Vielmehr müsse diese

streng und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu

vermeiden. Dabei liege es im Allgemeininteresse, dass warenbeschreibende Angaben von allen frei verwendet werden können (Tz 52). Auch Überlegungen bezüglich einer "lockeren" Prüfung im Hinblick Art 6 MarkenRL (vgl § 23 MarkenG)

hat der EuGH wiederum eine klare Absage erteilt; schon der BGH hatte sich in

diesem Zusammenhang nach früherer anderer Auffassung schließlich dafür ausgesprochen, das von eingetragenen Marken ausgehende "Einschüchterungspotential" in Grenzen zu halten (vgl GRUR 2000, 882, 883 re Sp - Bücher für eine

bessere Welt). Der Senat sieht danach keinen Anlass, seine bisherige Linie zu

verlassen, wobei er "streng" allerdings eher im Sinne von sorgfältig versteht. Auch

die Anmelderin hat auf die schädlichen Auswirkungen ungerechtfertigter Markeneintragungen - zB als Grundlage einstweiliger Verfügungen - und auf die unzureichende Regelung einer Löschung von Amts wegen sowie die Schwierigkeiten und

den Aufwand bei Löschungsverfahren auf Antrag Dritter hingewiesen. Der Senat

sieht dies ähnlich und möchte auch deshalb den bereits existierenden schutzunfähigen Marken nicht gegen seine Überzeugung weitere hinzufügen.

1) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist nach ständiger

Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr

BGH GRUR 2002, 1070 – Bar jeder Vernunft; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149

Tz 22 – Bravo - zur GMV; vgl auch Lange, Das System des Markenschutzes in der

Rechtsprechung des EuGH, WRP 2003, 323, 324-325). Deshalb kann die Frage,

ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (zur ständigen Rspr vgl EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 –

Bravo; BGH MarkenR 1999, 292, 294 - HOUSE OF BLUES).

a) Danach sind insbesondere solche Zeichen nicht unterscheidungskräftig, bei denen es sich für den Verkehr in Bezug auf die beanspruchte Dienstleistung ohne

weiteres erkennbar um eine unmittelbar beschreibende Angabe im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt. Allerdings kann auch sonstigen Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehlen, welche dem Schutzhindernis einer beschreibenden Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht unterfallen und auch nicht zu

den allgemein gebräuchlichen Wörtern der Alltagssprache zählen. Denn aus der

Sicht des Verkehrs kann es zahlreiche - im Einzelfall zu untersuchende - Gründe

geben, in einem Zeichen keinen herkunftsbezogenen Hinweis zu sehen - wie zB

bei nur mittelbar beschreibenden Bezeichnungen bzw solchen mit lediglich assoziativer Verbindung zur Ware oder Dienstleistung oder bei Werbeschlagwörtern

(vgl hierzu eingehend BPatG MarkenR 2002, 201, 205-207 - BerlinCard - mwH).

Deshalb haben die Vorschriften des § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG trotz möglicher Überschneidungen ihren eigenen Anwendungsbereich (vgl auch EuG MarkenR 2002, 88, 90 Tz 25 b – EUROCOOL - zu Art 7 Abs 1 Buchstaben b und c

GMV). Dies gilt auch dann, wenn man die in § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG genannten

"sonstigen" Merkmalsangaben in zutreffender Weise nicht zu einschränkend auslegt (vgl hierzu auch Ströbele, Absolute Eintragungshindernisse im Markenrecht,

GRUR 2001, 658, 662; Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl § 8 Rdn 114; BPatG

MarkenR 2002, 299, 302 – OEKOLAND). So hat auch das Gericht Erster Instanz

der Europäischen Gemeinschaften klargestellt, "dass ein Zeichen nicht beschreibend ist, bedeutet noch nicht automatisch, dass es unterscheidungskräftig ist"

(EuG MarkenR 2003, 112, 114, - UltraPlus).

b) Die aus den englischsprachigen Begriffen "high" für "hoch, groß" und "care" für

"Sorge, Sorgfalt, Betreuung, Pflege, Fürsorge" gebildete Wortfolge "High Care"

stellt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein nicht unterscheidungskräftiges Zeichen dar, wenngleich für die Beurteilung grundsätzlich von

dem Gesamtzeichen und einem großzügigen Maßstab auszugehen ist und jede

noch so geringe markenmäßige Unterscheidungskraft ausreicht, das Schutzhindernis zu überwinden (st Rspr vgl zB MarkenR 2001, 209, 210 – Test it). Denn

entgegen der Ansicht der Anmelderin sieht der Senat hinreichende Anhaltspunkte

dafür, dass die angesprochenen inländischen Verkehrskreise in der englischsprachigen Wortfolge "High Care" in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch unter Berücksichtigung der konkret gewählten Sprachform und

der insoweit üblichen Bezeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Waren-

und Dienstleistungssektor (vgl hierzu EuGH, MarkenR 2001, 400 - Baby-dry; BGH

MarkenR 2001, 465 469, - Bit/Bud - mwH) ausschließlich einen beschreibenden

Sachhinweis im wörtlichen Sinne von "hohe, große Sorgfalt" bzw "hohe, intensive

Betreuung, Pflege, Fürsorge" sehen - oder wie die Markenstelle zutreffend angenommen hat, "High Care" mit "Spitzenfürsorge" bzw "Spitzenpflege" übersetzen.

"High Care" stellt deshalb in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen "Ausbildung, Erziehung, Unterricht; Hygieneberatung, betriebswirtschaftliche Beratung"

ein unmittelbar beschreibendes Qualitätsmerkmal bzw eine Beschaffenheitsangabe und in Bezug auf die Waren "Bücher, Zeitschriften, Druckereierzeugnisse" eine

Inhaltsangabe dar.

aa) Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass bei einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, welches wie vorliegend durch die Verwendung von Oberbegriffen wie zB "Ausbildung, Erziehung; betriebswirtschaftliche Beratung" oder "Bücher, Zeitschriften" eine Vielzahl unterschiedlicher Einzeldienstleistungen und -waren umfasst, die Eintragung des angemeldeten Zeichens bereits dann für einen

beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen ist, wenn sich auch nur für eine spezielle, unter den jeweiligen Oberbegriff fallende Ware oder Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl BGH WRP 2002, 91, 93-94 – AC; BPatG MarkenR 2002, 299, 301 - OEKOLAND).

Hierbei kann sich ein Verkehrsverständnis eines Zeichens als Sachangabe und eine fehlende Unterscheidungskraft nicht nur aus dem Bezug des Zeichens zu der

Ware oder Dienstleistung selbst ergeben, sondern auch daraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand

der jeweiligen Waren bzw Dienstleistungen in dem beanspruchten Zeichen eine

Sachinformationen sehen (BGH MarkenR 2002, 338, 340 - Bar jeder Vernunft;

EuG GRUR Int 2001, 864, 866 - CINE COMEDY; BPatG MarkenR 2002, 299, 301

- OEKOLAND). So ist es auch vorliegend. Denn "High Care" stellt nicht nur für die

beanspruchten Dienstleistungen "Unterricht, Ausbildung, Hygieneberatung, betriebwirtschaftliche Beratung" selbst eine allgemeine Qualitäts- oder Beschaffenheitsangabe des Inhalts dar, dass es sich zB um eine Spitzenausbildung oder einen Spitzenunterricht handelt bzw diese Dienstleistungen mit großer Sorgfalt ausgeführt werden. "High Care" kann zugleich auch den möglichen Gegenstand dieser Dienstleistungen im Sinne eines Qualitätsstandards oder einer Beschaffenheitsangabe beschreiben. So kann zB "High Care" im Zusammenhang mit einer

"Ausbildung" oder "Hygieneberatung", welche eine Alters- oder Heimpflege oder

medizinische Betreuung zum Gegenstand haben, den Qualitätsstandard der Ausbildung oder Beratung, aber auch den Ausbildungs- oder Beratungsgegenstand

beschreiben, wie zB eine sich durch große Sorgfalt und/oder intensive Betreuung

auszeichnende Alters- bzw Heimpflege ("old age care" bzw "home care") oder medizinischen Betreuung ("medical care"). Ebenso kommt hinsichtlich der Waren

- wie zB "Bücher" oder "Zeitschriften" - ohne weiteres ein Verkehrsverständnis in

dem Sinne in Betracht, dass diese eine sich mit entsprechenden "High Care" Produkten oder Dienstleistungen befassen (vgl auch BGH MarkenR 2002, 338, 340 -

Bar jeder Vernunft).

bb) Entgegen der Ansicht der Anmelderin kommt es auch nicht darauf an, ob der

Bestandteil "Spitzen..." der Bezeichnungen "Spitzenfürsorge", "Spitzenpflege" korrekt mit dem Adjektiv "top" statt "high" zu übersetzen wäre, vergleichbar den Bezeichnungen "top quality" für "Spitzenqualität" oder "top speed" für "Höchstgeschwindigkeit. Ebenso wenig ist entscheidend, ob die wörtliche Aussage "hohe,

große Sorgfalt" - wie auch die Bedeutung "intensive Betreuung, bzw Intensivpflege, -betreuung" - bei korrekter Übersetzung eher mit "intensive care" (vergleichbar

"intensive-care unit" für "Intensivstation") oder mit "high-level care" (vergleichbar

der Bezeichnung "high level talks" für "Spitzengespräche") zu übersetzen wäre.

Die Anmelderin berücksichtigt in diesem Zusammenhang nicht hinreichend, dass

für die Frage, welchen Bedeutungsgehalt die angesprochenen Verkehrskreise einer Bezeichnung beimessen, der durchschnittlich informierte Verbraucher (vgl

hierzu und zum veränderten Verbraucherleitbild BGH MarkenR 2002, 124, 127 -

Warsteiner III; EuGH MarkenR 2002, 231, 236 – Philips/Remington) im deutschsprachigen Inland maßgebend ist (vgl BGH MarkenR 1999, 28, 30 mwH - Tour de

culture). Dieser wird aber "High Care" als Sachangabe und nicht nur als sog "sprechendes Zeichen" verstehen (vgl hierzu EuGH, MarkenR 2001, 400 - Baby-dry;

BGH MarkenR 2001, 465 469, - Bit/Bud - mwH), da jedenfalls aus seiner Sicht

"High Care" eine auch in der Wortstruktur und Semantik sprachüblich gebildete,

englischsprachige Qualitätsangabe darstellt, welche zudem den zunehmend üblichen Bezeichnungsgewohnheiten auf dem hier maßgeblichen Waren- bzw Dienstleistungssektor - insbesondere den in der Werbung sehr beliebten informellen Anglizismen - entspricht.

Unabhängig hiervon konnte der Senat - wie noch im Einzelnen ausgeführt wird –

auch gewichtige Anhaltspunkte für eine im englischsprachigen Ausland übliche

Verwendung von "High Care" als sprachübliche Sachangabe auf dem hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor belegen.

cc) Wie bereits die Markenstelle mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind

die Wörter "high" und "care" auch dem inländischen Verbraucher ohne weiteres

verständlich und auch in den inländischen Sprachgebrauch eingegangen. Die

Markenstelle hat insoweit auf die vergleichbar gebildete und dem Verbraucher geläufige Bezeichnung "high technology" bzw "High-Tech" für "Spitzentechnologie"

hingewiesen, wie auch zB die Qualitätsangabe "High Quality" jedermann bekannt

ist. Bei einem wortwörtlichen Verständnis wird der inländische Verbraucher deshalb auch "High Care" je nach Art der einzelnen Ware und/oder Dienstleistung mit

"hohe/große" "Sorgfalt/Pflege" bzw "Fürsorge/Betreuung" oder im übertragenen

Sinne mit "Spitzenfürsorge/ -pflege" oder "Intensivpflege" übersetzen.

Ein derartiges Verständnis wird zusätzlich auch durch die im Beschwerdeverfahren ergänzend durchgeführte und der Anmelderin übersandte Internet-Recherche

zu der beschreibenden Verwendung von "High Care" im englischen Sprachgebrauch nahegelegt. So heißt es zB unter der Internet-Adresse www.uni-kassel.de:

"the user must take high care to specify..." oder unter www.astrobase.de: "the documentation is produced with high care". An anderer Stelle findet sich die Aussage: "Data Twist cable are manufactured with high care" (www.tde.de/datatwisteig_e.htm), wie auch von "low care phase trials" oder "high care phase trials" im

Zusammenhang mit Pharmastudien (www.acps-network.com) oder von einer "high

care area" im Zusammenhang mit Produkt- und Qualitätskontrolle (www.feldhuesonline.de) bzw einer "high care chamber" (www.ampack-ammmann.de), von einer

"high-care" Körperbehandlung durch sogenanntes "Body-Wrapping" oder von einem Altersheim (retirement home) die Rede ist, welches sich auf "high care for elderly" spezialisiert hat (http://mainseek.com). Unter der offiziellen Internetadresse

des australischen "minister for Aged Care" (www.health.gov.au/mediarel) findet

sich unter der Überschrift "Record Level of high care aged care places released",

der Hinweis "a significant increase in the availibility of high care places and better

access to a residental place...).

c) Ein Verständnis der angemeldeten Wortfolge als Sachangabe ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Angabe handelt,

welche mehrere synonyme Übersetzungen zulässt.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar insbesondere eine Mehrdeutigkeit,

das Fehlen eines im Vordergrund stehenden waren- bzw dienstleistungsbezogenen beschreibenden Begriffs- und Aussagegehalts und eine Interpretationsbedürftigkeit bzw begriffliche Unbestimmtheit gegen die Annahme fehlender Unterscheidungskraft sprechen (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 20 mwH).

(vgl BGH MarkenR 2000, 330, 332 – Bücher für eine bessere Welt; MarkenR 2001, 408, 410 – INDIVIDUELLE). Insoweit ist jedoch zu beachten, dass

sämtliche Übersetzungen von "High Care" in Bezug auf eine konkrete Ware oder

Dienstleistung trotz einer eventuell verbleibenden Mehrzahl wortwörtlicher Bedeutungen "wie große/hohe/intensive Sorgfalt/Betreuung/Fürsorge/Pflege" wie auch

einer möglichen Übersetzung im übertragenen Sinn von "Spitzenpflege/-fürsorge/-

betreuung" synonyme oder jedenfalls gleichwertige beschreibende Bedeutungen

aufweisen.

bb) Auch die mögliche Tatsache, dass sich dem Verbraucher aufgrund einer verallgemeinernden Aussage die hiermit im Einzelfall repräsentierten tatsächlichen

Inhalte nicht ohne weiteres sofort erschließen (vgl BGH GRUR 2002, 884 –B-2 alloy) steht einem Verständnis als bloße Sachangabe - wie auch der Beurteilung als

freihaltungsbedürftiger Sachbegriff - nicht entgegenstehen (vgl für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" auch BGH MarkenR 2000, 330, 332;

ferner BPatG MarkenR 2002, 201, 207 – BerlinCard - mwH), insbesondere wenn

das Zeichen in einer Weise gebildet ist, die den Bezeichnungsgewohnheiten auf

dem maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor entspricht (vgl BGH

GRUR 2002, 884 –B-2 alloy). Eine begriffliche Unbestimmtheit kann insbesondere

gewollt sein, um eine positive Erwartungshaltung des Kunden zu fördern und einen möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen, ohne diese im Einzelnen zu benennen. Hierfür ist die Wortzusammenstellung "High Care" - ebenso wie zB "High

Quality" - ein typisches Beispiel. Wenn auch der Verbraucher allein aufgrund der

Aussage "High Care" auch noch nicht im Einzelnen weiß, worin in Bezug auf die

beanspruchten Dienstleistungen zB die große/hohe Sorgfalt der Pflege oder die

Intensiv- bzw Spitzenpflege im Einzelfall bestehen soll, so wird dennoch unmissverständlich und ohne weitere Denkprozesse unmittelbar deutlich (vgl hierzu zB

BGH GRUR 2001, 1151, 1552 - marktfrisch; Althammer/Ströbele MarkenG,

6. Aufl, § 8 Rdn 142), dass zB "High Care" im Zusammenhang mit einer entsprechend angepriesenen Dienstleistung wie "Unterricht" oder "betriebswirtschaftliche

Beratung" nicht als betrieblicher Hinweis, sondern als Beschaffenheits- oder Qualitätsangabe für diese Dienstleistungen selbst oder deren Gegenstand wie zB als

Unterricht über "High Care"-Dienstleistungen der Kranken- und Altenpflege gesehen wird.

d) Auch soweit die Anmelderin auf Voreintragungen der beanspruchten oder vergleichbarer Wortzusammenstellungen verwiesen hat, kommt diesem Umstand weder eine Bindungswirkung noch eine präjudizielle Bedeutung für die Beurteilung

der Unterscheidungskraft zu (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8

Rdn 85-87). Denn wie das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wiederholt unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt hat,

stellen die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Entscheidungen nationaler Gerichte der Mitgliedstaaten nur Umstände dar, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden können, ohne jedoch entscheidend zu sein (EuG MarkenR 2001, 418, 423, Tz 65 – Waschmitteltablette –

mwN; vgl auch BPatG MarkenR 2002, 201, 209 – Berlin Card - mwH). Das EuG

hat insoweit auch darauf hingewiesen, dass das Markenrecht der Gemeinschaft

nicht dadurch zu harmonisieren ist, dass das Amt die in jedem Mitgliedsstaat bestehenden nationalen Eintragungen seinerseits zur Eintragung zulässt (MarkenR 2002, 98, 102 Tz 55 - ELLOS). Entsprechendes gilt ebenso hier, wenn auch

die Bedeutung fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen im jeweilig ursprünglichen Sprachraum durchaus im Einzelfall für die Beurteilung des allein

maßgeblichen inländischen Verkehrsverständnis in tatsächlicher Hinsicht eine indizielle Bedeutung im positiven wie im negativen Sinne zukommen kann (vgl hierzu ausführlich Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 87-88; ferner BGH

MarkenR 2001, 71, 74 - Stabtaschenlampe - mit weiteren Hinweisen).

Im Ergebnis hat deshalb die Markenstelle die angemeldete Wortzusammenstellung zutreffend in Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen wegen des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen.

2) Der Senat sieht aufgrund der vorgenannten Feststellungen auch wesentliche

Anhaltspunkte dafür gegeben, dass "High Care" in Bezug auf die beanspruchten

Dienstleistungen eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG darstellt, an welcher die Mitbewerber ein berechtigtes Freihaltungsinteresse

haben (vgl zum Begriff der beschreibenden Angabe ausführlich BPatG MarkenR 2002, 201, 207-209 – Berlin Card - mwH). Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des EuG für die Annahme einer beschreibenden und somit vom Markenschutz ausgeschlossen Angabe bereits ausreicht,

wenn "zumindest eine der potentiellen Bedeutungen ein Merkmal der betroffenen

Ware oder Dienstleistung bezeichnet" (so EuG MarkenR 2002, 92, 95 – STREAM-

SERVE; WRP 2002, 510, 513 - CARCARD), wobei sich das Freihaltungsinteresse

auch nicht auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen reduziert (vgl

hierzu auch BPatG GRUR 2003, 245, 246-247 – Pastenstrang auf Zahnbürstenkopf). Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, da sich die angemeldete

Wortzusammenstellung bereits im Hinblick auf das absolute Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG als nicht eintragungsfähig erweist.

3) Auch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus den gesetzlich genannten

Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung (§ 83 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG) nicht angezeigt. Die vorliegende Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Wortfolge wirft keine klärungsbedürftigen

grundsätzlichen Rechtsfragen auf. Insbesondere unterliegt die Frage, ob der Verkehr im konkreten Fall in der angemeldeten Wortfolge eine Sachangabe sehen

wird, tatrichterlicher Beurteilung und stellt damit keine Rechtsfrage dar. Soweit die

Anmelderin auf das Interesse anderer Markeninhaber an einer Klärung des Bestands eingetragener Marken abgestellt hat, stellt dies keinen der in § 83 Abs 2

MarkenG genannten Zulassungsgründe für eine Rechtsbeschwerde dar.

Die Beschwerde der Anmelderin war deshalb zurückzuweisen.

Kliems

Bayer

Engels

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