BPatG Beschluss vom 04.06.2003 – 32 W (pat) 101/02

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 101/02 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 397 06 348 10.99

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

4. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Viereck und Richter

Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die

Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom

10. Dezember 1999 und vom 2. Januar 2002 aufgehoben.

Die Marke 397 06 348 wird für "Bräunungskosmetik" gelöscht.

G r ü n d e

I.

Die deutsche Marke 397 06 348 (Anmeldetag 13. Februar 1997)

Abb. 1 am Ende

ist am 18. November 1997 für die Waren

UVA-Lampen

für kosmetische Zwecke, Hochdrucklampen,

Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Bräunungskosmetik

in das Markenregister eingetragen worden.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der international registrierten Marke

R 341 122 (zuletzt verlängert am 18. Dezember 1987)

CHARISMA

die für

Savons, parfumerie (à l'exception de lotions capillaires), huiles

essentielles, cosmétiques et dentifrices

Schutz genießt. Der Widerspruch richtet sich gegen "Bräunungskosmetik".

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mit Beschluss vom 10. Dezember 1999 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen, ohne auf die seitens der Markeninhaberin zuvor erhobene

Benutzungseinrede einzugehen. Das Wort CHARISMA sei infolge des beschreibenden Aussagegehaltes (i.S.v. besonderer Ausstrahlung) sowie im Hinblick auf

die Drittmarkenlage nur schwach kennzeichnend. In der jüngeren Marke werde

sich das Publikum verstärkt an dem zusätzlichen Markenwort STAR orientieren

und dieses in die Markennennung mit einbeziehen.

Die Widersprechende hat Erinnerung eingelegt und im Laufe des Erinnerungsverfahrens Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung ihrer IR-Marke in

den Jahren 1995 bis 1998 vorgelegt. Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung für die Vergangenheit nicht aufrechterhalten.

Mit Beschluss vom 2. Januar 2002 hat die mit einem Beamten des höheren

Dienstes besetzte Markenstelle die Erinnerung zurückgewiesen. Zwischen "Bräunungskosmetik" der angegriffenen Marke und "cosmétiques" der Widerspruchsmarke bestehe Warenidentität. Jedoch sei innerhalb der jüngeren Marke das Element CARISMA nicht prägend. Das weitere Wort STAR könne nicht ohne weiteres

als beschreibend qualifiziert werden. Es bestehe auch keine assoziative Verwechslungsgefahr, da STAR in der Gesamtmarke aufgehe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

Sie beantragt die Aufhebung beider Beschlüsse der Markenstelle sowie die

Teillöschung der jüngeren Marke.

Ihrer Ansicht nach ist STAR ein Allerweltsbegriff, der innerhalb von Marken häufig

in nachgestellter Form erscheine. Das Eingangswort CARISMA sei der aussagekräftigere Bestandteil der jüngeren Marke, auf den bei der Beurteilung des Gesamteindrucks abgestellt werden müsse. Zudem bestehe auch die Gefahr eines

gedanklichen In-Verbindung-Bringens, weil der Verkehr zu der Annahme gelange,

CARISMA STAR sei die nächste Generation zum Widerspruchszeichen.

Eine Stellungnahme der Markeninhaberin ist im Beschwerdeverfahren nicht zur

Akte gelangt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die jüngere Marke ist in dem Umfang, in

welchem sie mit dem Widerspruch angegriffen wurde, zu löschen.

Über die rechtserhaltende Benutzung ist nicht zu entscheiden, nachdem die Markeninhaberin bereits im patentamtlichen Verfahren die Benutzung der Widerspruchsmarke "für die Vergangenheit" eingeräumt hat. Selbst wenn in dieser Formulierung, was sich nicht in der gebotenen Eindeutigkeit ergibt, ein Aufrechterhalten der Nichtbenutzungseinrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG liegen sollte, wären zumindest die glaubhaft gemachten Benutzungshandlungen für das Jahr

1998 zu berücksichtigen, so dass von einer nach Art, Dauer und Umfang rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG auszugehen wäre.

Nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, der gemäß § 112 Abs. 1 auch für in Deutschland

Schutz genießende IR-Marken gilt, i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ist im Falle eines Widerspruchs die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit

einer geschützten Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die

beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen

besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei besteht eine

Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere

der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten

Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringer

Grad an Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen

werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2002, 626 - IMS).

Die Gefahr von Markenverwechslungen in einem noch entscheidungserheblichem

Umfang ist gegeben. Das Warenidentität, zumindest aber sehr hohe Ähnlichkeit

besteht ersichtlich zwischen "cosmétiques" (= Kosmetikartikel) und "Bräunungskosmetik". Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Das

Fremdwort CHARISMA bedeutet "Ausstrahlung" (einer Person). Ein beschreibender Anklang für Kosmetikerzeugnisse - Ausstrahlung gewinnen durch ihre Verwendung - mag für einen eher geringen Teil des gebildeten Publikums gegeben

sein; der überwiegende weniger sprachkundige Teil des Verkehrs wird eine

derartige Anspielung nicht bemerken.

Auch die Beurteilung der Markenähnlichkeit durch die Markenstelle vermag nicht

zu überzeugen. Innerhalb der jüngeren Marke ist STAR als mittelbarer Qualitätshinweis im Verhältnis zu CARISMA der eindeutig schwächere Bestandteil, wenngleich mit einer völligen Vernachlässigung bei der visuellen Aufnahme und der

Benennung nicht zu rechnen ist. Vom Gesamteindruck der jüngeren Marke her

unter Einbeziehung der graphischen Gestaltung lässt sich somit eine unmittelbare

Verwechslungsgefahr ausschließen.

Es besteht aber die Gefahr, das die Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung

gebracht werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 letzter Absatz). Klanglich sind CARISMA und

CHARISMA identisch. Selbst wenn die Widersprechende nicht belegt hat, dass sie

über eine Zeichenserie mit diesem Wort verfügt, liegt doch für einen nicht unbeträchtlichen Teil des Publikums bei klanglicher Aufnahme der Vergleichsmarken

die Annahme nahe, beide Marken stammten aus demselben Herkunftsbetrieb,

denn in beiden Zeichen sticht das klanglich übereinstimmende C(h)arisma charakteristisch hervor. Das zusätzliche Element "STAR" in der angegriffenen Marke

vermittelt einem rechtserheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher den Eindruck, der Anbieter bezeichne seine Kosmetika von unterschiedlicher Beschaffenheit einmal mit der (Basis-)Marke und dann mit der um "STAR" ergänzten Marke.

Dem Vortrag der Markeninhaberin, gegen die Annahme einer Verwechslungsgefahr sprächen die völlig unterschiedlichen Vertriebswege und Publikumskreise,

kann im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren bei der gebotenen abstrakten

Betrachtung nicht Rechnung getragen werden (BGH GRUR 1999, 164, 166

- JOHN LOBB).

Für eine Auferlegung von Kosten (§ 73 Abs. 1 MarkenG) besteht kein Anlass.

Winkler

Viereck

Sekretaruk

Hu

Abb. 1