BPatG Beschluss vom 26.02.2004 – 10 ZA (pat) 16/03

BUNDESPATENTGERICHT

10 ZA (pat) 16/03 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

Im Verfahren

betreffend das Patent 196 30 289

wegen Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren

15 W (pat) 306/03

… 10.99

…

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 26. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Schülke sowie der Richterinnen Schuster und Püschel

beschlossen:

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Das Einspruchsverfahren gegen das Patent 196 30 289, dass die Einsprechende

und Erinnerungsführerin (iF: Erinnerungsführerin) eingeleitet hatte, ist durch

rechtskräftigen erstinstanzlichen Beschluss des 15. Senats des Bundespatentgerichts vom Juli 2003 mit dem Widerruf des Patents abgeschlossen worden. Eine

Kostenentscheidung enthält der Beschluss nicht. Unter dem 22. Oktober 2003

sind die Kosten in Ansatz gebracht worden, neben der Einspruchsgebühr Postauslagen gem. Nr. 9002a der Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG in Höhe von sieben mal

€ 5,60. Als Kostenschuldnerin ist die Erinnerungsführerin benannt. Mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz rügt die Erinnerungsführerin, die Auferlegung

sämtlicher Zustellkosten auf sie entspreche nicht der Billigkeit, da bei Fehlen einer

Kostenentscheidung jeder seine Kosten selbst zu tragen habe. Schließlich habe

sie im Einspruchsverfahren obsiegt, das Patent sei widerrufen worden. Auch bitte

sie um Prüfung, ob nicht mit der Einspruchsgebühr die Kosten bereits abgegolten

seien.

Ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz wurde nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

Für die Erinnerung ist das PatKostG in der Fassung vom 13. Dezember 2001 und

nicht das Gerichtskostengesetz (GKG) anzuwenden, da die Kosten am 22. Oktober 2003 in Ansatz gebracht worden sind. Die Verweisung auf das GKG in § 1

Abs. 1 S. 2 PatKostG beschränkt sich nach Auffassung des Senates im wesentlichen nur auf die Art und Höhe der Auslagen nach den Tatbeständen des GKG

und erstreckt sich nicht auf das Verfahren und die sonstigen Regelungen, soweit

das PatKostG – wie hier bezüglich der Erinnerung - hierzu eigene, lückenlose Regelungen enthält. Nach § 11 Abs. 1 PatKostG ist die Erinnerung fristlos zulässig,

zuständig ist das Bundespatentgericht, das die Kosten angesetzt hat.

Kostenschuldner ist im gesetzlichen Regelfall gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 PatKostG, wer

die Amtshandlung veranlasst hat, das ist hier die Erinnerungsführerin und Einsprechende, ohne dass es hierbei auf den Ausgang des Verfahrens ankommt.

Da der 15. Senat in seiner Entscheidung die Kosten nicht gem. § 62 PatG anderweitig verteilt hat und diese Entscheidung rechtskräftig ist, bleibt es bei dieser Regelung, ein Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 2 PatKostG liegt nicht vor. Im Erinnerungsverfahren kann der erkennende Senat keine eigenen Billigkeitserwägungen anstellen,

für sie ist in § 4 PatKostG kein Raum.

Die Erinnerungsführerin hat die Postauslagen zusätzlich zur Einspruchsgebühr zu

zahlen. Das ergibt sich grundsätzlich aus der Tatsache, dass der Begriff „Kosten“

als Oberbegriff Gebühren und Auslagen (siehe § 1 Abs. 1 aE GKG) umfasst und in

§ 1 Abs. 1 PatKostG ausdrücklich bestimmt ist, dass neben Gebühren auch Auslagen erhoben werden. Für die Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht

– und beim Einspruchsverfahren gemäß § 147 Abs. 3 PatG handelt es sich um ein

solches Verfahren (vgl. Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 147 Rn 26; BPatG BlPMZ

2003, 28 – Etikettierverfahren) – gelten gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 PatKostG die Auslagentatbestände des GKG. In Teil 9 der Anl. 1 zu § 11 GKG ist angeordnet, dass

die Auslagen nach Nr. 9002 nur neben solchen Gebühren nicht gesondert zu erheben sind, deren Höhe sich nach dem Streitwert richtet. Sinn dieser Regelung ist,

dass bei streitwertabhängigen Gebühren die Auslagen bis zu einem Betrag von

€ 50 pauschal in die Wertgebühren eingerechnet sind (vgl. Markl/Meyer, GKG,

Rn 10 S. 594, beigefügt). Im Einspruchsverfahren ist eine feste Gebühr vorgesehen, so dass diese Ausnahme nicht greift (vgl. zur Zahlungspflicht für Auslagen

neben der Beschwerdegebühr BPatGE 8, 211 f; 240 f).

Schülke

Schuster

Püschel

Ko