BPatG Beschluss vom 06.10.2004 – 7 W (pat) 357/03

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 357/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 63 498

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-

Ing. Tödte sowie der Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und Dipl.-Ing. Frühauf

beschlossen:

Das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten. 10.99

G r ü n d e

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen das am 21. Dezember 2001

angemeldete Patent 101 63 498, dessen Erteilung am 20. Februar 2003 veröffentlicht worden ist, am 20. Mai 2003 Einspruch erhoben worden.

Der Einspruch wurde mit Schreiben vom 9. August 2004 zurückgenommen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Einsprechenden wird auf ihre Einspruchsbegründung und im übrigen wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II.

Im vorliegenden Einspruchsverfahren hat der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts gemäß § 147 Abs 3 Ziffer 1 Satz 1 Nr 1 PatG zu entscheiden.

Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.

Das Einspruchsverfahren war nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von

Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs 1 Satz 2 PatG iVm

§ 147 Abs 3 Satz 2 PatG); die Prüfung der Einspruchsgründe und der Entgegenhaltungen hat nicht ergeben, daß das Patent zu beschränken oder zu widerrufen

ist.

Eine von der Einsprechenden behauptete unzulässige Erweiterung liegt nicht vor,

da die Merkmale der ursprünglichen Patentansprüchen 7 und 11 nicht in jeweils

zwei Patentansprüche "aufgeteilt" worden sind. Es wurden vielmehr die in diesen

Patentansprüchen enthaltenen fakultativen Merkmale, die zu diesen Patentansprüchen nicht unbedingt dazugehörten, herausgetrennt und als Unteransprüche

weiterverfolgt.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs 1 Satz 3 PatG iVm §§ 59 Abs 3, 147

Abs 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da am Einspruchsverfahren

nach der Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und derem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird.

Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluß

vom 5. August 2003 (AZ: 11 W (pat) 315/03) und macht sich die Begründung

hierfür (S 3 Abs 2ff) zu eigen.

Tödte

Eberhard

Köhn

Frühauf

Hu