Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 01.12.2004 – 20 W (pat) 335/03
20. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
1. Dezember 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
…
betreffend das Patent 198 60 756 6.70
…
hat der 20. Senat des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom
1. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.- Phys. Dr. Anders sowie
die Richter Dipl.-Ing Obermayer, Dipl.- Phys. Dr. Hartung und die Richterin
Martens
beschlossen:
Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:
Patentansprüche 1 bis 10,
Beschreibung Spalten 1 bis 8 mit 2 Blatt Einschub anschließend
an Absatz [0007],
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
3 Blatt Zeichnungen
(Figuren 1
- 3), eingegangen am
26. April 2004.
Die innere Priorität vom 15. Oktober 1998 wird nicht länger beansprucht.
G r ü n d e
I
Gegen das Patent 198 60 756 haben vier Einsprechende Einspruch erhoben. Zwei
der Einsprechenden (im Folgenden mit 1 und mit 2 bezeichnet), die
1. T… GmbH in B… Straße in B…,
und die
2. P… mbH in I… in
B…,
Einsprechende 1,
Einsprechende 2,
haben mit Schriftsatz vom 7. April 2004 resp mit Schriftsatz vom 3. August 2004
den Einspruch zurückgenommen.
Die Einsprechenden zu 3 und 4 beantragen übereinstimmend,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent mit Patentansprüchen 1 bis 10, überreicht in der mündlichen
Verhandlung, aufrechtzuerhalten.
Sie erklärt:
Die innere Priorität vom 15. Oktober 1998 wird nicht länger beansprucht.
Patentanspruch 1 lautet:
"1. Verfahren zur Übertragung von Rückkanal-Daten in einer Ebene-7-
Verbindung gemäß dem OSI-Referenzmodell (L7-Verbindung) zwischen einem Endgerät und einem Server eines Paketvermittlungsnetzes, zumindest auf einer Teilstrecke des Rückkanals wahlweise
schmalbandig über das Paketvermittlungsnetz und POTS/ISDN-Leitungen oder breitbandig über einen Breitband-Rückkanal, mit folgenden
Schritten:
a) Aufbau einer L7-Verbindung zwischen dem Endgerät (1) und dem
Server (4) über das Paketvermittlungsnetz (3),
b) schmalbandiges Übertragen von Rückkanal-Daten vom Server (4)
zum Endgerät (1), wobei die Daten vom Server zu einem Switch
(5), vom Switch (5) über das Paketvermittlungsnetz zu einem Einwählknoten (31) des Endgeräts (1) in das Paketvermittlungsnetz
und vom Einwählknoten (31) an das Endgerät (1) übertragen werden, und wobei der Switch (5) kein Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz ist,
c) wiederholtes Prüfen
beim Switch
(5),
der Teil
des
Paketvermittlungsnetzes (3) ist oder zu diesem Zugang hat, ob ein
durch ein Netzwerkmanagement ausgelöstes Steuersignal zum
Übergang auf eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-
Rückkanal bis zum Endgerät vorliegt,
d) Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal während
der bestehenden L7-Verbindung bei Vorliegen eines entsprechenden Steuersignals, wobei die Rückkanal-Daten zunächst breitbandig vom Server (4) zum Switch (5) übertragen und dann vom Switch
(5) auf den Breitband-Rückkanal bis zum Endgerät gegeben werden, und ohne daß die auf den Breitband-Rückkanal gegebenen
Daten auf ihrem Weg zum Endgerät den Einwählknoten (31) in das
Paketvermittlungsnetz durchlaufen,
e) Zurückwechseln auf eine schmalbandige Übertragung der Rückkanal-Daten, sofern ein entsprechendes weiteres Steuersignal des
Netzwerkmanagements vorliegt, wobei
f) eine L7-Verbindung zwischen dem Endgerät (1) und dem Server (4)
stets unter Zwischenschaltung des Switches (5) hergestellt wird,
insbesondere Daten vom Endgerät zum Server und vom Server
zum Endgerät unter Zwischenschaltung des Switches übertragen
werden,
g) allein der Switch (5) prüft, ob ein durch ein Netzwerkmanagement
ausgelöstes Steuersignal zum Übergang auf eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-Rückkanal vorliegt, und wobei
h) das Paketvermittlungsnetz das Internet ist."
Zu den Ansprüchen 2 bis 10 wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die Einsprechenden haben auf folgende Druckschriften verwiesen (jeweils mit der
Anlagenbezeichnung und vorangestelltem E12_ für die Einsprechenden 1 und 2
und E34_ für die Einsprechenden 3 und 4):
E12_D2 Bormann C., Ott, J.: Konzepte der Internet Technik, SPC Teles Internet Akademie (TEIA) Lehrbuch Verlag, 2002, Seiten 321 bis
323,
E12_D3 US 5 732 078,
E12_D4 R. v. Decker: ATM – Die Technik des Breitband-ISDN, 2. Auflage,
1994, Seiten 1 bis 8,
E12_D5 JP 62-189823 A mit amtlich beglaubigter Übersetzung,
E12_D7 M. Nakayama et al: A Satellite Communication System for Interactive Multimedia Networks, in: IEICE Trans. Commun. Vol. E-80-B,
1 January 1997, Seiten 103 bis 108,
E12_D8 ETSI-Norm EN 301 192 (Version 1.1.1, Dezember 1997),
E12_D9 Puetz, J.: “Intelligent Satellite Overlay Networks Enable Quick
Deployment of Future Internet Services” In: Pacific Telecommunications Conference, Honolulu, 12. 01. 1998,
E12_D10 DAVIC 1.2 Specification Part 4: Delivery System Architecture And
Interfaces, Digital Audio Video Council (DAVIC), Genf, 1997,
E12_D11 Meriläinen, J., Ros, P.: „New high-speed access technologies“,
Internetworking Seminar, Helsinki University of Technology, Telecommunications
Software
and Multmedia
Laboratory,
11 May 1998, http://www.hut.fi/~merlin/access/#power,
E12_D12 Walke, B.: Mobilfunknetze und ihre Protokolle, B. G. Teubner,
Stuttgart, Band 1 Grundlagen, GSM, UMTS und andere zellulare
Mobilfunknetze, 1998, Seiten 354 bis 355,
E12_D13 M. Karir et al: Extensions of DBS and Hybrid Internet, 2nd ACM
International Workshop on Satellite-Based Information Services
(WOSBIS), October 1, 1997, Budapest, Hungary,
E12_D14 RFC 2068, Hypertext Transfer Protocol (HTTP, Version 1.1),
January 1997 (Auszug),
E12_D15 RFC 2326, Real-Time Streaming Protocol (RTSP), April 1998,
E12_D16 JP 62-188451 A mit amtlich beglaubigter Übersetzung,
E12_D17 Smythe, C.: “Standards for High Speed Digital Communications
over Cable TV Networks, IEEE Tels, Edinburgh, März 1998, und
E12_D18 EP 0 742 657 A2,
E12_D19 WO 96/21184 A1,
E34_D1 JP 62-189823 A mit amtlich beglaubigter Übersetzung,
entsprechend E12_D5,
E34_D2 JP 62-188451 A mit amtlich beglaubigter Übersetzung,
entsprechend E12_D16,
E34_D3 WO 98/39890 A1,
E34_D4 J. S. Baras et al: “Fast asymmetric internet over wireless satelliteterrestrial networks”, in MILCOM 97 proceedings, Nov. 3-5, 1997,
Annual Military Communications Conference, New York, NY,
IEEE, US, Vol. 1, 3 November 1997 (1997-11-03), Seiten 372 bis
377, XP000799704, ISBN 0-7803-4250-X,
E34_D5 Reusch, D.: Bandbreiten-Management mit TCP/IP. In: Funkschau
1998, Heft 11, Seiten 40 bis 41, mit Quellennachweis aus dem
Heftarchiv der Funkschau vom 15. Mai 1998,
E34_D6 EP 0 742 657 A2, mit US-Stammanmeldung US 5 534 913,
entsprechend E12_D18,
E34_D7 US 5 459 720,
E34_D8 US 5 852 721,
E34_D9 Chen, S., Baras, J. S.: Optimal routing in mixed media networks
with
integrated voice and data
traffic.
In: Proceedings of
GLOBECOM’92 – Communication for Global Users. IEEE Global
Communications Conference, Orlando, Fl, USA, 6-9 Dec 1992,
Vol. 1, Seiten 335 bis 339, mit Quellennachweis aus INSPEC,
E34_D10 WO 96/21184 A1,
entsprechend E12_D19,
E34_D11 YUILL, S. J., PICKHOLTZ, R. L.: Performance Modelling for
Packet Networks with Satellite Overflow Channels. In: IEEE Transactions on Communications, Vol. COM-29, No. 6, Seiten 808 bis
815, June 1981,
E34_D12 Inamori, H.: Performance Evaluation of Mutual Overflow Routing
for Hierarchical Packet-Switching Networks. In: Electronics and
Communications in Japan, Part.1, No. 4, Seiten 432 bis 442, April
1987.
Im Zusammenhang mit der Druckschrift E34_D8 macht die Einsprechende zu 3
außerdem offenkundige Vorbenutzung geltend.
Zum allgemeinen Fachwissen haben die Einsprechenden zu 3 und 4 zusätzlich
verwiesen auf
E34_X1 RFC 793, TRANSMISSION CONTROL PROTOCOL, DARPA
INTERNET PROGRAM, PROTOCOL SPECIFICATION,
September 1981, und
E34_X2
International Standard ISO/IEC 7498-1, Information technology –
Open Systems Interconnection – Basic Reference Model: The
Basic Model, 1994.
Im Prüfungsverfahren wurden genannt
(1)
(2)
(3)
(4)
WO 95/34153 A1,
WO 98/10541 A1,
US 5 812 786 A und
DE 196 45 368 A1.
Nach Auffassung der Einsprechenden zu 3 und 4 beruht der Gegenstand des
geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber einem Stand der Technik, wie er insbesondere durch die Druckschriften E34_D2 (=E12_D16), E34_D11 und E34_D8
belegt sei, zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Des weiteren führen
die Einsprechenden aus, daß der geltende Patentanspruch 1 unzulässig sei. Insbesondere sei das Merkmal unter d) "Zuschalten einer Übertragung via Breitband-
Rückkanal" den Unterlagen des Streitpatents nicht als zur Erfindung gehörend
entnehmbar.
Die Patentinhaberin vertritt dagegen die Auffassung, die Fassung der Patentansprüche sei zulässig und der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 sei nicht nur
neu, sondern beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Zwar mögen einzelne
Maßnahmen, wie zB die Übertragung von Rückkanal-Daten zunächst breitbandig
vom Server zum Switch und dann vom Switch bis zum Endgerät, für sich genommen, aus dem Stand der Technik als bekannt entnehmbar gewesen sein. Jedoch
sei aus dem genannten Stand der Technik keine Veranlassung für den Fachmann
zu erkennen, zu einem Verfahren mit der im Patentanspruch 1 vorgesehenen
Merkmalsgesamtheit zu gelangen, ohne erfinderisch tätig zu werden.
Die Patentinhaberin hat des weiteren Bedenken vorgetragen hinsichtlich der Zulässigkeit des Einspruchs. Für den Einspruch der Einsprechenden zu 3 und zu 4
sei lediglich eine Einspruchsgebühr entrichtet worden. Auch für den Einspruch der
Einsprechenden zu 1 und zu 2 sei aus der Zahlungsanweisung nicht klar ersichtlich, ob ein oder zwei Gebühren entrichtet werden sollten. Sie regt an, zu dieser
Frage die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
II
Die Einsprüche sind zulässig und führen zur beschränkten Aufrechterhaltung des
Patents. Dem geltenden Patentanspruch 1 kann Bestandsfähigkeit zuerkannt werden. Er enthält keine unzulässigen Änderungen, sein Gegenstand ist patentfähig.
Der zu berücksichtigende Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung
Nachrichtentechnik, der über mehrjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Übertragung von Daten in Telekommunikationsnetzen, insbesondere im Internet, verfügt.
1. Die Einsprüche sind ordnungsgemäß erhoben.
Für den gemeinsamen Einspruch der beiden Einsprechenden zu 1 und 2 und dem
gemeinsamen Einspruch der beiden Einsprechenden zu 3 und 4, die jeweils auf
eine einheitliche Einspruchsbegründung gestützt sind und in einem gemeinsamen
Schriftsatz und durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten erhoben wurden,
reicht jeweils die Entrichtung einer einzigen Einspruchsgebühr in Höhe von 200 €
aus (gemäß BPatG Beschluß vom 1. Dezember 2003, 20 W (pat) 309/03, Mitt
2004, 437 – Eine Einspruchsgebühr bei gemeinsamem Einspruch; außerdem:
BPatG Beschluß vom 26. Januar 2004, 34 W (pat) 325/02; BPatG Beschluß vom
26. März 2004, 14 W (pat) 327/02; BPatG Beschluß vom 26. Oktober 2004,
Gegen die Zulässigkeit der gemeinsamen Einsprüche im übrigen bestehen keine
Bedenken.
2. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 10 sind zulässig.
a) Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist zulässig beschränkt worden.
Anspruch 1 umfaßt die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 2, vgl die Streitpatentschrift DE 198 60 756 C2, Spalte 9 Zeilen 8 bis 53, beschränkt jeweils auf
die Alternative, daß
- die Übertragung von Rückkanal-Daten zwischen einem Endgerät und einem
Server eines Paketvermittlungsnetzes zumindest auf einer Teilstrecke des
Rückkanals schmalbandig über das Paketvermittlungsnetz und POTS/ISDN-
Leitungen erfolgt,
- allein der Switch prüft, ob ein Steuersignal vorliegt,
- Steuersignale durch das Netzwerkmanagement ausgelöst werden,
- ein Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal erfolgt.
Insbesondere ist auch das strittige Merkmal "Zuschalten einer Übertragung via
Breitband-Rückkanal" dem erteilten Anspruch 1 unter der Alternative "Zuschalten"
als zur Erfindung gehörend entnehmbar, vgl Streitpatentschrift Spalte 9 Zeilen 27
bis 30. Dem stehen auch die Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents
nicht entgegen, vgl Streitpatentschrift Spalte 7 Zeilen 27 bis 31.
Die Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 2 sind auch den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmbar, vgl die
ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 2 gemäß Offenlegungsschrift
DE 198 60 756 A1, Spalte 8 Zeile 40 bis Spalte 9 Zeile 17. Die innere Priorität vom
15. Oktober 1998 wird von der Patentinhaberin nicht länger beansprucht, nachdem die nunmehr beanspruchte Variante des "Zuschaltens" einer Übertragung via
Breitband-Rückkanal den Prioritäts-Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend
entnehmbar ist.
Außerdem wurde Anspruch 1 präzisiert durch die Aufnahme von Merkmalen aus
der Beschreibung des Streitpatents (in Klammern jeweils zugeordnet einschlägige
Zitate aus der Beschreibung der Streitpatentschrift DE 198 60 756 C2), nämlich
daß
- es sich bei der Verbindung zwischen einem Endgerät und einem Server um
eine Ebene-7-Verbindung gemäß dem OSI-Referenzmodell (L7-Verbindung)
handelt (Streit-PS Sp 2 Z 59-63),
- bei schmalbandigem Übertragen von Rückkanal-Daten vom Server zum Endgerät die Daten vom Server zu einem Switch, vom Switch über das Paketvermittlungsnetz zu einem Einwählknoten des Endgeräts in das Paketvermittlungsnetz
und vom Einwählknoten an das Endgerät übertragen werden (Streit-PS Fig 1
und 3 iVm Sp 5 Z 33-43, Sp 5 Z 46-48, Sp 5 Z 62 bis Sp 6 Z 4, Sp 6 Z 12-21,
Sp 6 Z 51-63, Sp 7 Z 22-26, Sp 8 Z 22-27), und
- der Switch kein Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz ist (Streit-PS Fig 1
und 5, Sp 5 Z 62-66, Sp 8 Z 22-32),
- eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-Rückkanal bis zum Endgerät
vorliegt, ohne daß die auf den Breitband-Rückkanal gegebenen Daten auf ihrem Weg zum Endgerät den Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz
durchlaufen (Streit-PS Fig 1 Sp 6 Z 31-39),
- das Paketvermittlungsnetz das Internet ist (Streit-PS Sp 5 Z 28-30).
Die angeführten Merkmale sind als zu der beanspruchten Erfindung gehörend der
Beschreibung der Streitpatentschrift - vgl die vorstehend in Klammern gestellten
Zitate - und an entsprechender Stelle den ursprünglichen Unterlagen entnehmbar,
vgl die zur Patentschrift DE 198 60 756 C2 entsprechenden Abschnitte in der Offenlegungsschrift DE 198 60 756 A1, Spalte 2, Zeilen 30 bis 34, Fig 1 und 5,
Spalte 5, Zeilen 4 bis 14, Zeilen 17 bis 19, Zeilen 32 bis 41, Zeilen 49 bis 58,
Spalte 6, Zeilen 18 bis 30, Zeilen 57 bis 61, Spalte 7, Zeilen 56 bis 66, Spalte 5,
Zeile 67 bis Spalte 6, Zeile 6, Spalte 4, Zeile 67 bis Spalte 5, Zeile 1.
b) Die geltenden Ansprüche 2 bis 10 entsprechen den erteilten Ansprüchen 5 bis
10 und 13 bis 15.
3. Der - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Gegenstand des Patentanspruchs 1
ist neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
a) Neuheit
Die E34_D8, US 5 852 721, beschreibt insbesondere gemäß dem in den Figuren
1, 15 und Spalte 13 Zeilen 23 ff geschilderten Ausführungsbeispiel ein Verfahren
zur Übertragung von Rückkanal-Daten zwischen einem Endgerät 110 und einem
Server 140 eines Paketvermittlungsnetzes (Internet 128), bei welchem die Übertragung von Rückkanal-Daten a priori über einen Switch 150 und eine breitbandige Satellitenverbindung 170, 175, 180 erfolgt. Ein Benutzer kann für bestimmte
Anwendungen anstelle einer Datenübertragung über den Breitband-Rückkanal
eine schmalbandige Datenübertragung über eine terrestrische Verbindung wählen,
wenn der entsprechende Datentyp für eine schmalbandige Rückübertragung in einem Auswahlmenü aktiviert wurde (Sp 1 Z 57-65, Sp 13 Z 66 bis Sp 14 Z 16 iVm
Sp 3 Z 44-59, Sp 14 Z 4 – 26 iVm Fig 14). Eine solche benutzerseitige Wahl kann
jederzeit ("on the fly") erfolgen und geschieht auf Anwendungsebene anhand deren TCP/UDP-Port-Nummer und damit in einer Ebene-7-Verbindung gemäß OSI-
Referenzmodel (Sp 14 Z 4-45). Im Falle einer Übertragungsstörung im Breitband-
Rückkanal 170, 175, 180 kann der Switch 150 automatisch zumindest einen Teil
der Daten über eine schmalbandige terrestrische Verbindung leiten (Sp 14 Z 53-
59). Eine automatische Wahl eines schmalbandigen Rückkanals kann jedoch auch
anwendungsbezogen erfolgen, zB für sogenannte "streaming applications", indem
der Switch 150 bspw die Verkehrscharakteristik von TCP-Verbindungen überwacht (Sp 17 Z 5-35 und Z 57-61). Ein solcherart selektiver Breitband- oder
Schmalband-Rückkanal kann auch beim Beheben von Störungen genutzt werden,
indem der Breitband-Rückkanal als Ersatz (Backup) für den versagenden Schmalband-Rückkanal dient (also kein Zuschalten im Sinne des Streitpatents) und umgekehrt (Sp 14 Z 60-64).
Zum breitbandigen Übertragen von Daten wird vom Endgerät 110 ein Datenanforderungs-Paket über den Pfad A via Internet 128 zum Breitband-Switch 150 geroutet und von dort wiederum über das Internet 128 zum Server 140 gesendet,
Spalte 15 Zeilen 10 bis 23 iVm Figur 15. Anschließend werden die angeforderten
Daten über das Internet 128, den Switch 150 und den Breitbandkanal 170, 175,
180 über Pfad B bis zum Endgerät 110 rückübertragen, ohne daß die auf den
Breitband-Rückkanal gegebenen Daten auf ihrem Weg zum Endgerät den Einwählknoten 130 in das Paketvermittlungsnetz 128 durchlaufen, Figuren 1, 15,
Spalte 15 Zeilen 24 bis 31.
Der Aufbau einer schmalbandigen Verbindung zwischen Endgerät 110 zu dem
Server 140 erfolgt gemäß Figur 15 über den Pfad C (Terrestrial Request Path,
Sp 15 Z 32-42) über das Paketvermittlungsnetz (Internet 128). Das schmalbandige
Rückübertragen erfolgt über das Paketvermittlungsnetz 128 und POTS/ISDN-Leitungen (Fig 15, Pfad D - Terrestrial Reply Path -, Sp 15 Z 43-50, Sp 4 Z 24-34).
Sowohl Aufbau der Verbindung wie auch schmalbandiges Rückübertragen der
Daten erfolgen jeweils unter Umgehen des Switches 150 (Sp 15 Z 37-50, Fig 15).
Insbesondere das schmalbandige Übertragen von Rückkanal-Daten vom Server
140 zum Endgerät 110 erfolgt stets über Pfad D, also über das Paketvermittlungsnetz 128 und den Einwählknoten 130, und damit unter Umgehung des Switches
150. Eine Verbindung zwischen dem Endgerät 110 und dem Server 140 erfolgt
somit gerade nicht "stets" unter Zwischenschaltung des Switches 150, im Gegensatz zu diesbezüglichen Merkmalen der Verfahrensschritte b) und f) des geltenden
Anspruchs 1. Auch ist ein Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal
während einer bestehenden L7-Verbindung iSd des Anspruchs 1 des Streitpatents
aus der Druckschrift E34_D8 nicht als bekannt entnehmbar, vielmehr erfolgt
durchgängig ein Zuschalten einer Übertragung via Schmalband-Rückkanal, entweder infolge einer Auswahl seitens des Nutzers oder einer automatischen Auswahl durch den Switch 150.
Die E34_D2 (=E12_D16), deutsche Übersetzung der JP 62-18845 A2, vgl Seite 2,
die Patentansprüche 1 und 2, Figur 1 und Seite 3 letzter Absatz bis Seite 6 1. Absatz, beschreibt ein Verfahren zur Übertragung von (Rückkanal-) Daten (Paketen
11) in einer Verbindung zwischen einem Paketendgerät 10 und einem Paketendgerät 80 eines Paketvermittlungsnetzwerkes. In Vermittlungseinrichtungen (Routern) 20, 70, 45 des Paketvermittlungsnetzwerkes wird die Reihenfolge der Pakete
gesteuert (Routing, S 5 2. Absatz). Das Paketvermittlungsnetz ist aus Leitungen
eines physikalischen Netzes 40 und aus Satellitenleitungen 31 aufgebaut (S 2
Ziffer 3, Patentanspruch 1; S 9 2. Abs: "heterogenes Netzwerk"). Dabei leitet der
Router 20 die von dem Endgerät 10 über ein Signalübertragungskabel 12 geschickten (Rückkanal-) Datenpakete entweder zu einer Satelliten-Bodenstation 30
oder zu dem physikalischen (terrestrischen) Netz 40. Die an der Bodenstation 30
angekommenen Datenpakete werden über einen Kommunikationssatelliten 50 an
eine weitere Bodenstation 60 gesendet und von dort über ein Signalübertragungskabel 61 an die Vermittlungseinrichtung 70 (Router) vermittelt und von dort weiter
über das Signalübertragungskabel 71 an das Endgerät 80 (S 4 2. bis vorle Abs).
Nachdem gemäß der Figur und der Beschreibung (vgl S 4 vorle Abs) Vermittlungseinrichtung 70 und Endgerät 80 über ein Signalübertragungskabel 71 miteinander verbunden sind, erkennt der verständige Fachmann, daß es sich bei den
genannten Geräten 70 und 80 um eigenständige Gerätschaften handelt, das Endgerät 80 also nicht integraler Teil der Vermittlungseinrichtung 70 ist (entgegen S 4
2. Abs le Satz und S 5 3.le Abs 1. Satz). Die von dem Router 20 über die Leitung
25 zu dem physikalischen Netz 40 geleiteten Datenpakete werden mittels einer
netzwerkinternen Steuerung und über die Leitung 41 ebenfalls zur Vermittlungseinrichtung 70 geleitet und von dort mittels Signalübertragungskabel 71 an das
Endgerät 80 vermittelt (S 4 vorle Abs).
Die bei der Vermittlungseinrichtung 20 ankommenden Datenpakete 11 werden in
Abhängigkeit von der Verzögerungszeit für die Vermittlung über das physikalische
Netz 40 und für die Satellitenleitung 31, 50, 51 (Übertragungsdauer) auf die (zeitlich) kürzeste Route zur Vermittlungseinrichtung 70 geschickt (S 5 drittle Abs bis
S 8 le Abs). Empfängerseitig (Vermittlungseinrichtung 70) werden die auf unterschiedlichen Routen ankommenden Pakete wieder zusammengeführt (S 5
3. Abs). In die Routing-Entscheidung geht die Leitungsqualität, insbesondere die
der Satellitenleitung, ein, indem bei einer Verschlechterung der Qualität der einzelnen Leitungen die Anzahl der darüber vermittelten Datenpakete verringert wird
(S 5 3. Abs bis S 9 le Abs, S 3 3. Abs).
Zum Aufbau einer L7-Verbindung zwischen dem Endgerät 80 und dem Endgerät
10 sind der Routing-Methode gemäß E34_D2 keine Angaben zu entnehmen
(Merkmal a) des Anspruchs 1). Ein Zuschalten einer Übertragung via Breitband-
Rückkanal während einer bestehenden L7-Verbindung ist aus Druckschrift
E34_D2 nicht als bekannt entnehmbar, vielmehr werden einzelne Datenpakete
wechselweise (und grundsätzlich immer auch) über einen Satelliten- (Breitband-)
Rückkanal und ein physikalisches Netz 40 übertragen (entgegen Teilmerkmal d)).
Außerdem durchlaufen die von dem bekannten Router 20 auf den Breitband-
Rückkanal via Satellit 50 gegebenen Daten auf ihrem Weg zum Endgerät 80 die
Vermittlungseinrichtung 70, also den Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz
(ebenfalls entgegen Merkmal d)). Auch ist der Router 20 ein Einwählknoten in das
Paketvermittlungsnetz (für das Paketendgerät 10, entgegen Teilmerkmal b)). Eine
Einschränkung dahingehend, daß das aus E34_D2 als bekannt entnehmbare Paketvermittlungsnetz, insbesondere das physikalische Netz das Internet ist, ist
schließlich ebenfalls nicht ersichtlich (entgegen Merkmal h)).
Die Abhandlung E34_D11, vgl den Abstract und Seite 808 Fußnote 1, ist mit Modellrechnungen für Paketvermittlungsnetze mit Überlauf-Kanälen befaßt. Die über
das Netz zu übertragenden Pakete werden in Warteschlangen-Speichern (S 809
Fig 1, primary queueing system, extended queue) zwischengespeichert und beim
Überlaufen eines primären Warteschlangen-Speichers mit endlicher Kapazität
mittels Switch über einen Überlauf-Kanal (Satelliten-Breitbandkanal oder auch terrestrischer Kanal) zum Ziel übertragen, vgl Seite 809 Figur 1 und linke Spalte
letzter Absatz. Als Überlauf-Kanäle können sowohl Satelliten-Kanäle wie auch terrestrische Kanäle dienen (S 808 Fußnote 1). Es können auch mehrere primäre
Warteschlangen-Speicher vorgesehen sein, die mit einem Überlauf-Kanal verschaltet sind, Seite 811 Figur 4, Seite 810 rechte Spalte letzter Absatz.
Zu Art und Topologie des Paketvermittlungsnetzes, insbesondere zur Anordnung
des Switch, resp der Warteschlangen-Speicher und der Übertragungs-Kanäle, in
Bezug auf Endgeräte, Einwählknoten (Merkmale b), c), d), h) des Patentanspruchs
1), zum Verbindungsaufbau zwischen Endgeräten und einem Server (Merkmale
a), f)), zu Steuersignalen eines Netzwerkmanagements (Merkmale c) und e)), sowie zu den Abläufen des Zuschaltens einer Übertragung via Breitband-Rückkanal
(Merkmal d)) und des Zurückwechselns auf eine schmalbandige Übertragung
(Merkmal e)) sind der E34_D11 keine Angaben zu entnehmen. Insbesondere ist
ein Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal während einer bestehenden L7-Verbindung iSd des Anspruchs 1 des Streitpatents aus der Druckschrift
E34_D11 nicht als bekannt entnehmbar, vielmehr werden einzelne Datenpakete
wechselweise über einen Überlaufkanal und einen primären Kanal übertragen in
Abhängigkeit von der Besetzung der Warteschlangen-Speicher (Merkmal d)).
Die außerdem im Einspruchsverfahren und im Prüfungsverfahren genannten
Druckschriften und die behauptete offenkundige Vorbenutzung haben in der
mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt und bringen hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine neuen Gesichtspunkte.
b) Erfinderische Tätigkeit
aa) Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergab sich am Anmeldetag nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. Er verlangte dem Fachmann eine
Reihe von Gedankenschritten ab, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit sein Durchschnittskönnen und -wissen überstiegen.
Der Grundgedanke der Erfindung liegt darin, ein Verfahren zur Übertragung von
Rückkanal-Daten in einer Ebene-7-Verbindung gemäß dem OSI-Referenzmodell
(L7-Verbindung) zwischen einem Endgerät und einem Server eines Paketvermittlungsnetzes zur Verfügung zu stellen, das ein hohes Maß an Flexibilität ermöglicht, indem zumindest auf einer Teilstrecke des Rückkanals die Daten wahlweise
schmalbandig über das Paketvermittlungsnetz und POTS/ISDN-Leitungen oder
breitbandig über einen Breitband-Rückkanal übertragen werden und ein Switch als
zentrale Verfahrensinstanz vorgesehen ist.
Nach der Lehre des Anspruchs 1 werden nach dem Aufbau einer L7-Verbindung
zwischen dem Endgerät und dem Server über das Paketvermittlungsnetz (Internet, Merkmal h), und Merkmal a)) Rückkanal-Daten zunächst schmalbandig vom
Server zum Endgerät unter Zwischenschaltung eines Switches übertragen, insbesondere werden die Daten vom Server zu dem Switch, vom Switch über das Paketvermittlungsnetz zu einem Einwählknoten des Endgeräts in das Paketvermittlungsnetz und vom Einwählknoten an das Endgerät rückübertragen (Merkmale b)).
Beim Switch wird wiederholt geprüft, ob ein durch ein Netzwerkmanagement ausgelöstes Steuersignal zum Übergang auf eine Rückkanal-Datenübertragung via
Breitband-Rückkanal bis zum Endgerät vorliegt (Merkmale c)). Liegt ein entsprechendes Steuersignal vor, erfolgt ein Zuschalten einer Übertragung via Breitband-
Rückkanal während der bestehenden L7-Verbindung und die Rückkanal-Daten
werden zunächst breitbandig vom Server zum Switch übertragen und dann vom
Switch auf den Breitband-Rückkanal bis zum Endgerät gegeben. Die auf den
Breitband-Rückkanal gegebenen Daten durchlaufen dabei auf ihrem Weg zum
Endgerät nicht den Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz (Merkmale d)).
Liegt ein weiteres Steuersignal des Netzwerkmanagements vor, erfolgt ein Zurückwechseln auf eine schmalbandige Übertragung der Rückkanaldaten (Merkmale e)).
Zentrale Verfahrens- (Steuerung-) Instanz ist nach der patentgemäßen Erfindung
der Switch:
- allein der Switch prüft, ob ein durch ein Netzwerkmanagement ausgelöstes
Steuersignal zum Übergang auf eine Rückkanal-Datenübertragung via Breitband-
Rückkanal vorliegt (Merkmale g)),
- der Aufbau der Verbindung zwischen dem Endgerät und dem Server erfolgt stets
unter Zwischenschaltung des Switches, insbesondere werden Daten vom Endgerät zum Server und vom Server zum Endgerät unter Zwischenschaltung des Switches übertragen (Merkmale f)),
- der Switch ist Teil des Paketvermittlungsnetzes oder hat zu diesem Zugang, er
ist jedoch kein Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz (Merkmale c), Merkmale b)).
bb) Ausgehend von dem aus der Druckschrift E34_D8 Bekannten mag der Fachmann, sofern ein entsprechendes Problem zB als Nutzerwunsch an ihn herangetragen wird oder sich ihm aus seinem allgemeinen Fachwissen heraus stellt,
Überlegungen hinsichtlich eines Verfahrens anstellen, bei dem anstelle der nach
E34_D8 durchgängig und grundsätzlich vorgesehenen Übertragung über einen
Breitbandkanal, zu der entweder per Nutzerwahl oder durch den Switch bei Überlastung oder beim Vorliegen ausgewählter Datenarten ein schmalbandiges Übertragen von Rückkanal-Daten zugeschaltet wird, die Reihenfolge des Zuschaltens
umgekehrt wird, indem, ausgehend von einer schmalbandigen Übertragung, eine
Übertragung via Breitband-Rückkanal zugeschaltet wird. Bestärkt werden könnte
der Fachmann in solchen Überlegungen auch durch die aus E34_D2 und
E34_D11 als bekannt entnehmbaren Verfahren, bei denen zumindest ein symmetrisches Übertragen von Datenpaketen über schmalbandige und breitbandige
(Rück-) Kanäle vorgesehen ist (vgl insbesondere E34_D11 S 808 Fußnote 1).
Mehr zum Zuschalten einer Übertragung via Breitband-Rückkanal geben allerdings weder die Druckschriften E34_D2 und E34_D11, noch der Inhalt der
E34_D8 selbst her, das gilt insbesondere für die Ausführungen der E34_D8 zu einem Einsatz von Satelliten- und terrestrischen Kanal als ein wechselseitiges
Backup-System, nachdem zu letzterem Einsatz nichts Näheres ausgeführt ist und
der Fachmann in diesem Fall ebenfalls an ein Wechseln der Kanäle zu denken hat
und nicht an ein Zuschalten.
Auch die aus den Druckschriften E34_D2 und E34_D11 als bekannt entnehmbaren Router senden Datenpakete abwechselnd über einen schmalbandigen Rückkanal und über einen Breitband-Rückkanal. Es erscheint deshalb zumindest
zweifelhaft, ob es dann noch im Bereich fachmännischer Überlegungen liegt, den
aus E34_D8 bekannten Switch 150 zum Zuschalten einer Übertragung – und nicht
zum Wechseln auf eine Übertragung - via Breitband-Rückkanal einzusetzen, anstelle des in E34_D8 beschriebenen Zuschaltens einer terrestrischen (schmalbandigen) Verbindung.
Zu bezweifeln ist weiter, ob der Fachmann dann auch entsprechend den Merkmalen des Komplexes b) im Patentanspruch 1 beim schmalbandigen Übertragen
von Rückkanal-Daten vom Server zum Endgerät diese Daten vom Server zum
Switch, vom Switch über das Paketvermittlungsnetz zu einem Einwählknoten des
Endgeräts in das Paketvermittlungsnetz und vom Einwählknoten an das Endgerät
überträgt, wobei der Switch kein Einwählknoten in das Paketvermittlungsnetz ist.
Nach der E34_D8 erfolgt nämlich im Normalfall ein schmalbandiges Übertragen
von Rückkanal-Daten ausdrücklich unter Umgehen des Switches150 (vgl Fig 15,
Pfad D, Sp 15 Z 43-50). Von diesem durchgängigen Umgehen des Switches nach
der E34_D8 im Normalfall der schmalbandigen Übertragung von Rückkanal-Daten
müßte sich der Fachmann abkehren, wozu keine Veranlassung erkennbar ist. Der
Sonderfall der automatischen Wahl des Schmalband-Rückkanals im Falle einer
"streaming application" kann den Fachmann nicht veranlassen, die Zwischenschaltung des Switches 150 zu übernehmen, wenn er sich dazu entschließt, die
schmalbandige Rückübertragung zum Normalfall zu erheben.
Auch zu der Merkmalsgesamtheit unter Abschnitt f) des Patentanspruchs 1 gibt
die E34_D8 keine Anregungen her. Nach dem aus der E34_D8 als bekannt entnehmbaren Verfahren erfolgt der Aufbau einer (schmalbandigen) Verbindung und
das schmalbandige Rückübertragen jeweils unter Umgehen des Switches 150 (Fig
15, Pfade C und D, Sp 15 Z 37-50). Selbst wenn der Fachmann, wie oben angenommen, das aus E34_D8 als bekannt entnehmbare Verfahren dahingehend abändern würde, daß, ausgehend von einer schmalbandigen Übertragung, eine
Übertragung via Breitband-Rückkanal zugeschaltet wird, ist aus der Druckschrift
E34_D8 keine Veranlassung erkennbar, den dort beschriebenen fallweisen Aufbau einer L7-Verbindung unter Umgehung des Switches aufzugeben und stattdessen eine L7-Verbindung zwischen dem Endgerät und dem Server stets unter
Zwischenschaltung des Switches herzustellen.
E34_D2 und E34_D11 bringen den Fachmann gleichfalls nicht weiter voran. Sie
zeigen keinen Switch im Sinne der Erfindung, über den die Rückkanal-Daten vom
Switch über den Breitbandkanal ohne Durchlaufen einer Vermittlungseinrichtung
des Paketvermittlungsnetzes an das Endgerät gelangen. Damit wird aber auch
kein Weg aufgezeigt, was für die schmalbandige Übertragung zu tun ist, wenn
man, wie dies E34_D8 zeigt, für die Breitband-Rückübertragung mittels Switch das
Paketvermittlungsnetz verläßt und dabei erfolgsbedingend gemäß Merkmal d) des
Patentanspruchs 1 vorgeht. Hierzu hätte es erst des Anstoßes bedurft, auch für
die schmalbandige Rückübertragung stets den Switch zu benutzen, also gemäß
Merkmal f) zu verfahren. Da E34_D2 und E34_D11 einen vergleichbaren Switch
nicht aufweisen, konnten sie hierzu auch nicht anregen. Sie bringen lediglich
brauchbare Vorschläge, wie in ein und demselben heterogenen Paketvermittlungsnetz sinnvoll geroutet wird.
cc) Selbst wenn dem Fachmann, ausgehend von der Druckschrift E34_D8, die
eine oder andere Maßnahme für sich allein genommen nicht allzufern liegen mag,
so überschreiten doch die zusammenwirkenden und im Hinblick auf einen Switch
als zentraler Verfahrens- (Steuer-) Instanz, wobei insbesondere eine L7-Verbindung zwischen einem Endgerät und einem Server stets unter Zwischenschaltung
des Switches hergestellt wird, aufeinander abgestimmten, mit dem Verfahren nach
Patentanspruch 1 beanspruchten Merkmale insgesamt das Maß dessen, was von
einem Fachmann bei durchschnittlichem Handeln erwartet werden kann.
4. Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 sind
ebenfalls bestandsfähig. Sie betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1.
5. Die – geänderte – Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Anforderungen. Die Variante des "Wechseln" ist laut eingefügtem Absatz
0033a ausdrücklich vom Schutzbereich ausgenommen. Entsprechend ist Absatz
0036 zu verstehen.
6. Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs 2 PatG entsprechend der Anregung der Patentinhaberin besteht keine Veranlassung. Insbesondere ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Fortbildung des Rechts
oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angesichts der neueren
unter II. 1. angegebenen Entscheidungen des BPatG nicht erforderlich.
Dr. Anders
Obermayer
Dr. Hartung
Martens
Pr