BPatG Beschluss vom 21.06.2005 – 27 W (pat) 45/05

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 45/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 303 44 508.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

21. Juni 2005 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter

Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 15. Dezember 2004 die als Wortmarke für

„Garne und Fäden für textile Zwecke; Webstoffe und Textilwaren; Bekleidungsstücke“

angemeldete Bezeichnung

E-Blocker

nach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als freihaltebedürftige Angabe zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Auch wenn es sich bei der Anmeldemarke um

eine Wortneuschöpfung handele, weise sie einen ohne weiteres verständlichen

und für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehenden eindeutigen

beschreibenden Inhalt auf. Sie sei sprachüblich aus der Abkürzung „E“, die, wie

die Beispiele „e-commerce“ und „e-mail“ zeigten, von den Verkehrskreisen im

Sinne von „elektronisch“ bzw. „mit Elektrizität zu tun habend“ verstanden werde,

und dem etwa auch aus gängigen Begriffen wie UV- oder Sun-Blocker bekannten

Wort „Blocker“ für „Blockierer, Sperrer, Dämpfer“ gebildet. In ihrer Gesamtheit bedeute die Anmeldemarke daher „Blockierer für (negative) elektronische (bzw.

technisch korrekt elektromagnetische) Strahlung“; in dieser Bedeutung weise sie

für die beanspruchten Waren lediglich darauf hin, dass diese einen textilen Schutz

vor elektromagnetischer Strahlung aufwiesen. Dem stehe auch die von der Anmelderin behauptete Mehrdeutigkeit der Abkürzung „E“ nicht entgegen. Denn in

Zusammenhang mit den beanspruchten Waren aus dem Bereich der Webstoffe,

Textilwaren und Bekleidungsstücke käme vor dem Hintergrund der boomenden

„Smart-Clothes Produkte“ nur die vorgenannte Bedeutung in Betracht. In diesem

beschreibenden Sinne werde die angemeldete Bezeichnung im übrigen auch bereits

etwa

vom

V…

e.V.

verwendet. Wegen des unmittelbar warenbeschreibenden Inhalts bestehe daher

an der angemeldeten Bezeichnung ein Freihaltebedürfnis; ob es ihr daneben auch

an der erforderlichen Unterscheidungskraft mangele, könne dahinstehen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der

Anmelderin. Ihrer Auffassung nach ist die angemeldete Bezeichnung unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Während „Blocker“ in seiner Bedeutung

„Blockierer“ geläufig sei, treffe dies für die vorangestellte Abkürzung „E“ nicht zu.

Diese könne vielmehr verschiedene Bedeutungen haben. So sei sie das Formelzeichen für Beleuchtungsstärke, Elastizitätsmodul, elektromagnetische Kraft,

Energie, Exergie und elektrische Feldstärke, und stehe als Vorsatzzeichen für

„Exa..“ und in der internationalen Wetterkunde für „East“ bzw. „Est“. Soweit die

Markenstelle auf die Parallele zu „e-commerce“ und „e-mail“ abgestellt habe, also

auf Vorgänge, die auf elektronischen Weg abgewickelt würden, sei es zwar zutreffend, dass der angemeldete Begriff für bestimmte Softwareprodukte verwendet

werde. In bezug auf die vorliegend beanspruchten Waren könne die Anmeldemarke aber allenfalls im Sinne eines auf elektronischem Weg oder etwas Elekronisches blockierenden Bekleidungsstücks verstanden werden, was die irrige Vorstellung provoziere, dass das Bekleidungsstück in unmittelbarem Kontakt mit

elektrischem Strom stehe und allenfalls an Arbeitskleidung für Hochspannungstechniker denken ließe. Selbst soweit „E-Blocker“ in dem von der Markenstelle genannten Sinne verstanden werde, würde sich nur der Gedanke an eine Vorrichtung einstellen, die auf elektromagnetischem Weg etwas anderes blockiere; dabei

würde es sich aber nicht um ein Textil handeln, welches elektromagnetische

Strahlung blockiere. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Markenstelle genannten angeblichen Verwendungsbeispiel, weil dort der Begriff „E-

BLOCKER“ nicht beschreibend, sondern als Markenname der Anmelderin genannt

werde.

Ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung hat die Anmelderin zurückgenommen und stattdessen um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten.

II

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke jedenfalls das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

entgegensteht.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz.

41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington) und des

Bundesgerichtshofs (vgl. (BGH GRUR 2000, 502, 503 – St. Pauli Girl; GRUR

2000, 720, 721 – Unter Uns) die Eignung einer Marke, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH

GRUR 2003, 604, 605 – Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Trotz des

grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995,

408 [409] – PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) fehlt einer Kennzeichnung die Unterscheidungskraft stets dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen, was etwa bei einem

für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch;

GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m.w.N. –

RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) oder bei Werbeaussagen allgemeiner

Art (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263 – Unter uns; WRP 2000, 298, 299 – Radio

von hier; WRP 2000, 300, 301 – Partner with the best; GRUR 2001, 1047, 1048 –

LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 – „Test it.“; GRUR

2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft) der Fall ist. Werden rein beschreibende

Angaben zu einem Gesamtbegriff zusammengesetzt, ohne dass sich durch die

Wortkombination ein über den bloß beschreibenden Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt, so bleibt dieser

auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es sich bei ihm um eine

Wortneuschöpfung oder einen bislang nicht verwendeten Begriff handelt (EuGH

GRUR 2004, 680, 681 – BIOMILD).

Nach diesen Grundsätzen wird die Anmeldemarke von den angesprochenen Verkehrskreisen in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nur in dem Sinne

verstanden werden, dass diese die Eigenschaft eines „Elektro-Blockierers“ besitzen, also einen Schutz vor elektromagnetischen Strahlen bieten.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, sind sog. „Smart Clothes“-Produkte, also Kleidungsstücke, die besondere Eigenschaften für bestimmte Einsatzbereiche aufweisen, ein Hauptgebiet moderner Textilproduktion. Eine besondere

Eigenschaft ist hierbei die Fähigkeit der Kleidung bzw. des Materials, aus welchem

sie hergestellt werden, zur Abschirmung vor elektromagnetischer Strahlung. Solche Garne werden dabei nicht nur von der Anmelderin, welche u.a. Inhaberin des

entsprechenden Gebrauchsmusters DE 203 11 375 U 1 sowie der europäischen

Patentanmeldung EP 1 502 976 A1 ist, sondern auch von Drittunternehmen angeboten (vgl. etwa http://www.swill-shiled.ch/de/garne.htm). In Zusammenhang mit

Garnen, Fäden für textile Zwecke, Webstoffen und Textilwaren, die solche Eigenschaften haben können, bzw. mit Bekleidungsstücken, die aus solchen Ausgangsmaterialen bestehen können, wird der angesprochene Verkehr, bei dem es

sich zwar nach der Art der beanspruchten Waren um alle Durchschnittsverbraucher handeln kann, die wiederum aber insbesondere infolge der entsprechenden

Werbung, in welcher diese Merkmale herausgestellt werden, mit dieser neuen

Technologie vertraut sind, die angemeldete Bezeichnung vordergründig nur als

Sachhinweis auf diese besonderen Eigenschaften der gekennzeichneten Waren

ansehen.

Denn wie die Anmelderin selbst eingeräumt hat, wird der Bestandteil „Blocker“ in

der Anmeldemarke ohne weiteres im Sinne von „Blockierer“ verstanden. Ob die

ihm vorangestellte Abkürzung „E“ verschiedene Bedeutungen haben kann, wie die

Anmelderin – zutreffend – ausgeführt hat, spielt keine Rolle; denn wie der Europäischen Gerichtshof bei der Beurteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG in seiner „DOUBLEMINT“-Entscheidung (vgl. EuGH, MarkenR

2004, 450, 453 [Rz. 32]) ausdrücklich betont hat, ist ein Freihaltungsbedürfnis bereits dann gegeben, wenn eine Bezeichnung in einer ihrer möglichen Bedeutungen die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt; nichts anderes

gilt, wenn nicht nur unmaßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise eine

Bezeichnung nur in einer beschreibenden Bedeutung verstehen, auch wenn sie

grundsätzlich mehrere Sinngehalte aufweisen kann.

Dies ist vorliegend aber der Fall. Wie auch die Anmelderin letztlich nicht ernsthaft

bestritten hat, ist die Abkürzung „E“ u.a. für „elektrisch, elektronisch“ gebräuchlich

(vgl. http://www.acronymfinder.com unter ‚New acronym search = e’). Entgegen

der Auffassung der Anmelderin bedeutet dies aber nicht, dass der angesprochene

Verkehr die Anmeldemarke lediglich im Sinne von „elektrischer oder elektronischer

Blockierer“ verstehen und dies von der technisch korrekten Ausgangslage abgrenzen wird, bei der es nicht um eine Blockade vor elektrischen oder elektronischen

Einflüssen, sondern um den Schutz vor elektromagnetischer Strahlung geht. Denn

wie schon der gängige (Fach-) Begriff „Elektrosmog“ zeigt, bei dem es ebenfalls

allein um den Einfluss elektromagnetischer Strahlung und nicht nur von

elektrischen Strömen geht, wird – auch wegen der physikalisch engen Verbindung

zwischen Elektrizität und Magnetismus – zwischen den Begriffen „elektrisch“ und

„elektromagnetisch“ nicht streng unterschieden. Für den Verkehr liegt es daher

ohne weitere analytische Schritte nahe, die Anmeldemarke, wenn er ihr mit den

beanspruchten Waren begegnet, entsprechend dem Wort „Elektrosmog“ nur als

„Elektro-Blockierer“ und damit als schlichten Sachhinweis darauf zu verstehen,

dass diese Waren die Eigenschaft eines „Blockierers vor elektro-(magnetischer)

Strahlung“ haben. In dieser Bedeutung wird ihm aber der Gedanke, dass die angemeldete Bezeichnung die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen angeben soll, erst gar nicht kommen. Damit kann die angemeldete Kennzeichnung aber die wesentliche Funktion einer Marke, die einzelnen Produkte eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen abzugrenzen, nicht erfüllen, so dass sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig

ist.

Ob bei dieser Sachlage auch ein Freihaltungsbedürfnis i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG vorliegt, wie die Markenstelle vorrangig angenommen hat, kann letztlich

auf sich beruhen, wenn dies auch nahe liegt; denn es muss Mitbewerbern unbenommen sein, sich ebenfalls der angemeldeten Bezeichnung zur (schlagwortartigen) sachlichen Bezeichnung ihrer Konkurrenzprodukte zu bedienen; dies gilt

auch, wenn diese nach Ablauf des Patentschutzes unter Zuhilfenahme des für die

Anmelderin patentierten Verfahrens herstellen werden, was jedenfalls die Annahme eines künftigen Freihaltungsbedürfnisses begründen würde (dazu, dass

das Markenrecht nicht der Monopolisierung technischer Lösungen dient vgl. bereits EuGH WRP 2002, 924, 931 [Rz. 78] – Philips/Remington).

Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit im Ergebnis zu Recht die Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. van Raden

Prietzel-Funk

Schwarz

Na