BPatG Beschluss vom 08.08.2008 – 29 W (pat) 29/06

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 29/06

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

8. August 2008

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 304 57 904.1

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2008 durch die Vorsitzende Richterin

Grabrucker sowie die Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen: 08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Truck Direct

Die Wortmarke

ist für die Dienstleistungen der

Klasse 38:

Telekommunikation; drahtlose Datenkommunikation zwischen einer ortsfesten oder ortsungebundenen, beweglichen Service-,

Steuer-, Überwachungs- und Einsatzleitstation und einer stationären oder in einem ortsbeweglichen Objekt wie Fahrzeug vorhandenen Empfangsstation;

Klasse 39:

Transportwesen; Transport von Waren, Gütern, Produkten mittels

Lastkraftwagen oder Spezialtransportfahrzeugen;

Fuhrpark- und Flottenmanagement mit Organisation, Steuerung

und Controlling des Einsatzes von Transportfahrzeugen;

Transportlogistik; Beauftragung sowie Durchführung und Handling

von Transportaufträgen mit Termin- und Tourenplanung sowie

-überwachung; Logistikberatung, Tourenplanungs- und Dispositionssysteme sowie -programme

für Fuhrparks, Speditionen,

Transportunternehmen;

alle vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 39 vorzugsweise

ausführbar über das Internet;

Klasse 42:

Erstellen, Überarbeiten und Erneuern von auf Datenträgern aller

Art gespeicherten, auch internetfähigen Computerprogrammen,

insbesondere für Transport- und Logistikdienstleistungen;

zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 15. November 2005 und 13. Januar 2006

als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. In Verbindung mit den

beanspruchten Dienstleistungen erschöpfe sich das aus den beiden gängigen Begriffen „Truck“ und „Direct“ zusammengesetzte Zeichen in dem reinen Sachhinweis auf eine direkte Datenverbindung zu Lastwagen. Der Verkehr kenne vergleichbar gebildete Begriffe wie z. B. „PC Direct, Airline Direct, Business Direct“

und erfasse den beschreibenden Aussagegehalt daher ohne Weiteres.

Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass sich der angemeldeten Wortfolge in ihrer

Gesamtheit kein beschreibender Aussagegehalt zuordnen lasse. Das Ergebnis

der vom Senat durchgeführten Recherche zeige eine Verwendung des Begriffs

„direkt“ im Sinne einer direkten Kundenansprache bzw. eines Direktvertriebs. Auch

wenn der Verkehr die Bedeutung des englischen Wortes „truck“ für „Lastkraftwagen“ erfasse, ergebe sich kein klarer und eindeutiger Begriffsinhalt, da diese üblicherweise nicht im Direktvertrieb angeboten würden. Eine beschreibende Verwendung des Gesamtzeichens lasse sich im Übrigen auch nicht belegen.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt,

die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des beanspruchten Zeichens steht das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft entgegen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer

Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der

Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft

hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und

andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004, 674, Rn. 34

- POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850,

Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Enthalten die Bestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, den das angesprochene Publikum für die in

Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres erfasst, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; GRUR

2001, 1151, 1152 - marktfrisch; a. a. O. Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006). Dies gilt

auch für Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren

oder Dienstleistungen nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Angabe zu diesen ein enger beschreibender Bezug hergestellt wird und der Verkehr deshalb den

beschreibenden Aussagegehalt auch unmittelbar hinsichtlich dieser Waren oder

Dienstleistungen erfasst

(vgl. BGH GRUR 2006, 850, Tz. 19

- FUSS-

BALL WM 2006; BPatG MarkenR 2007, 36, 37 - BuchPartner). Dies ist hier der

Fall.

2. Das angemeldete Zeichen besteht aus den beiden Wörtern „Truck“ und

„Direct“. Das Wort „Truck“ ist als englisches Wort für „Lastwagen“ in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und bedarf keiner weiteren Erläuterung (vgl.

Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Der weitere Bestandteil „Direct“ entspricht dem deutschen Wort „direkt“. In Verbindung mit einer

Sachangabe weist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts in werbeüblicher Art darauf hin, dass die jeweilige Sache unmittelbar erworben oder in Anspruch genommen werden kann (vgl. BPatG 25 W (pat) 99/03

- scheidung-direkt; 30 W (pat) 39/02 - Fenster direkt; 32 W (pat) 412/99 - SOLAR

DIREKT). Auch für den allgemeinen Sprachgebrauch lassen sich eine Vielzahl von

Wortverbindungen belegen, bei denen der Bestandteil „direkt“ eine solche Unmittelbarkeit zum Ausdruck bringt, z. B. Direktbank, Direktmarketing, Direktvertrieb,

Direktversicherer

(vgl. http://www.sfs.uni-tuebingen.de

- Die Wortwarte;

http://www.ids-mannheim.de - elexiko-Wörterbuch jeweils zum Stichwort „direkt“).

Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ist das Wort „direkt“

aufgrund von Begriffen wie „Direktwahl, Direktruf, Direktverbindung“ ein gebräuchlicher Hinweis auf eine unmittelbare Telefon- oder Datenverbindung (vgl. BPatG

29 W (pat) 27/03 - DeutschlandDirekt). Für das Gesamtzeichen ergibt sich daraus

eine Gesamtaussage von „Lastwagen unmittelbar“ als Hinweis auf einen Direkterwerb von Lastwagen bzw. eine direkte Datenverbindung zu Lastwagen.

3.

In Verbindung mit den Dienstleistungen „„Telekommunikation; drahtlose Datenkommunikation zwischen einer ortsfesten oder ortsungebundenen, beweglichen Service-, Steuer-, Überwachungs- und Einsatzleitstation und einer stationären oder in einem ortsbeweglichen Objekt wie Fahrzeug vorhandenen Empfangsstation“ erschöpft sich das beanspruchte Zeichen daher in dem beschreibenden

Hinweis, dass die Telekommunikation ebenso wie die drahtlose Datenkommunikation zu einem Lastwagen unmittelbar erfolgt. Dieser beschreibende Bedeutungsgehalt des Zeichens erschließt sich gleichermaßen in Verbindung mit den Dienstleistungen „Transportwesen; Transport von Waren, Gütern, Produkten mittels

Lastkraftwagen oder Spezialtransportfahrzeugen; Fuhrpark- und Flottenmanagement mit Organisation, Steuerung und Controlling des Einsatzes von Transportfahrzeugen; Transportlogistik; Beauftragung sowie Durchführung und Handling

von Transportaufträgen mit Termin- und Tourenplanung sowie -überwachung; Logistikberatung, Tourenplanungs- und Dispositionssysteme sowie -programme für

Fuhrparks, Speditionen, Transportunternehmen; alle vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 39 vorzugsweise ausführbar über das Internet“. Den beteiligten

Verkehrskreisen ist bekannt, dass Transportdienstleistungen und die damit verbundene Logistik in erheblichem Umfang den Einsatz moderner Kommunikationsmittel voraussetzen, etwa um auf kurzfristige Abweichungen vom planmäßigen

Einsatz zeitnah reagieren zu können. Wegen dieses engen Sachzusammenhangs

zwischen den eigentlichen Transportdienstleistungen und der dazu notwendigen

technischen Infrastruktur entnimmt der Verkehr auch für diese Dienstleistungen

der Bezeichnung „Truck Direct“ den reinen Sachhinweis, dass sie mittels einer unmittelbaren Datenverbindung zu den jeweiligen Lastwagen erbracht werden. Ein

enger beschreibender Bezug besteht ferner zu den Dienstleistungen „Erstellen,

Überarbeiten und Erneuern von auf Datenträgern aller Art gespeicherten, auch internetfähigen Computerprogrammen, insbesondere für Transport- und Logistikdienstleistungen“. Datenübertragung und Datenverarbeitung stehen in engem

funktionalen Zusammenhang. Eine unmittelbare Datenverbindung ist nur sinnvoll,

wenn die empfangenen Daten auch umgehend erfasst und ausgewertet werden

können. Auch für die beanspruchten Programmierdienstleistungen erschöpft sich

das Zeichen daher in dem Hinweis, dass sie auf die Verarbeitung der unmittelbar

an die jeweiligen Lastwagen übermittelten Daten ausgerichtet sind.

Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.

Grabrucker

Fink

Dr. Mittenberger-Huber

Ko