BPatG Beschluss vom 26.11.2003 – 29 W (pat) 27/03

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 27/03

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(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 73 082.9

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 26. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Grabrucker, die Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

DeutschlandDirekt

Die Wortmarke

ist am 29. September 2000 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der

Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 39, 41 und 42 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 18. November 2002 wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9: Maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger;

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte

Karten aus Karton oder Plastik;

Klasse 38: Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für

die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen;

Klasse 41: Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften

und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I);

Klasse 42: Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der

Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und

Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von

Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern.

Das Zeichen erschöpfe sich in Verbindung mit diesen Waren und Dienstleistungen, die Bücher, Fernseh- und Radiosendungen, Veranstaltungen sowie die

Dienstleistungen einer Datenbank umfassten, in dem schlagwortartigen Hinweis,

dass es sich dabei um unmittelbare Informationen über Deutschland oder eine

entsprechende Berichterstattung handele. Im Bereich der Telekommunikation bedeute „direkt“ außerdem soviel wie „online“.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Dem angemeldeten Zeichen lasse sich

für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein klarer Bedeutungsgehalt

zuordnen. Daher fehle ihm auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.

Die Anmelderin beantragt,

die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des

angemeldeten Zeichens steht das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

entgegen.

Nach dieser Vorschrift sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen

jegliche Unterscheidungskraft fehlt, von der Eintragung ausgeschlossen. Unterscheidungskraft bedeutet die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr

als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen

eines Unternehmens gegenüber solchen anderen Unternehmen aufgefasst zu

werden. Unterscheidungskraft ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der

deutschen oder einer Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st Rspr, vgl BGH WRP 2003,

1429, 1430 - Cityservice). Ersteres ist hier der Fall.

1. Das angemeldete Zeichen setzt sich erkennbar aus den Begriffen „Deutschland“ und „Direkt“ zusammen. „Direkt“ bedeutet „ohne Umweg, unverzüglich, unmittelbar“ (vgl Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 4. Auflage 2001 [CD-

ROM]). Im Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation ist der

Begriff „direkt“ zur Bezeichnung einer unmittelbaren Telefon- oder Datenverbindung gebräuchlich. Begriffe wie „Direktwahl“ oder „Direktruf“ zur Bezeichnung

eines selbsttätigen Verbindungsaufbaus oder einer automatischen Wahl (vgl

Klußmann, Lexikon der Kommunikations- und Informationstechnik, 3. Aufl 2001, S

194; Microsoft Lexikon, 7. Aufl 2002, S 260) und „Direktverbindung“ als Ausdruck

für eine direkte Kabelverbindung zweier PCs zur Fernsteuerung oder Datenübertragung (vgl. Der Brockhaus, Computer- und Informationstechnologie, 2003,

S 253) verdeutlichen einen derartigen Gebrauch. Im Bereich der Print- und

elektronischen Medien beinhaltet das Wort „direkt“ einen Hinweis auf die zeitliche

und sachliche Unmittelbarkeit von Informationen (vgl BPatG 33 W (pat) 133/99

- Berlin direkt).

Das Wort „Deutschland“ bezeichnet sowohl den Staat als auch das geographische

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und wird dementsprechend als thematischer Hinweis auf die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Gegebenheiten in Deutschland verwendet (vgl. BPatG 29 W (pat) 90/97 - Bilderbuch

Deutschland; 32 W (pat) 48/01 - Deutschland heute). In dieser inhaltsbeschreibenden Bedeutung ist der Begriff auch Bestandteil zahlreicher Titel von Büchern

und Fernsehsendungen, wie zB „Deutschland lacht; Deutschland live; Deutschland

pervers; Deutschland

um

6“

(vgl

die Recherche

unter

http://www.titelschutzanzeiger.de [Titel seit 01.01.1998]).

2. In der Gesamtheit bedeutet das Zeichen daher soviel wie „Deutschland unmittelbar“ und weist damit auf eine unmittelbare Deutschlandverbindung bzw einen

unmittelbaren Deutschlandbezug hin. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleitungen erschließt sich dem angesprochenen Publikum dieser

Bedeutungsgehalt auch ohne weiteres.

Für die Dienstleistungen „Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere Funk und Fernsehen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern“ enthält das Zeichen lediglich den Hinweis auf eine unmittelbare Telefon-, Mobilfunk- oder Datenverbindung nach Deutschland beziehungsweise auf die Vermietung von Einrichtungen, die eine entsprechende Verbindung ermöglichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der übliche Verbindungsaufbau vom Ausland nach Deutschland die

Eingabe zusätzlicher Vorwahlnummern erfordert, so dass der Hinweis auf eine

unmittelbare Verbindung zur Beschreibung der Dienstleistung der Telekommunikation ohne weiteres geeignet erscheint.

In Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen „maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich

Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln

und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen“, die alle der Informationsvermittlung dienen können, weist das angemeldete Zeichen darauf hin, dass diese

unmittelbare Informationen über Deutschland enthalten. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Print- und elektronischen Medien und den zugehörigen Dienstleistungen ihrer Veröffentlichung und Herausgabe ist die Bezeichnung „DeutschlandDirekt“ auch zur Beschreibung der Dienstleistung „Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und

CD-I)“ geeignet (vgl BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou).

Für die Dienstleistung „Unterhaltung“ erschöpft sich die angemeldete Wortkombination ebenfalls in dem Sachhinweis, dass sich diese unmittelbar mit Ereignissen

aus Deutschland befasst. Dies gilt auch für die Dienstleistung „Organisation von

sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“. Insoweit lässt sich zwar nicht feststellen, dass derartige Dienstleistungen üblicherweise nach dem Inhalt der angebotenen Veranstaltungen bezeichnet werden. Da sich für das angesprochene

Publikum aber die Organisation einer Veranstaltung und die Veranstaltung selbst

häufig als eine Einheit darstellen, wird es auch hinsichtlich der Organisationsdienstleistungen in der Bezeichnung „DeutschlandDirekt“ nur den Hinweis auf eine

Veranstaltung mit Deutschlandbezug und keinen Unternehmenshinweis erkennen.

3. Die von den deutschen Sprachregeln abweichende Wortverbindung verändert

nicht den beschreibenden Aussagegehalt des angemeldeten Zeichens. Sowohl

das Zusammenschreiben von Bestandteilen als auch die Binnengroßschreibung

einzelner Buchstaben zählen zu den werbeüblichen Schreibweisen, die bereits

Teil der allgemeinen Schriftsprache geworden sind (vgl BPatG 29 W (pat) 210/01

- BusinessOnline; 29 W (pat) 208/01 - TeleOffice). Auch die Wortbildung mit dem

nachgestellten Bestandteil „direkt“ entspricht dem üblichen Sprachgebrauch (vgl

BPatG 25 W (pat) 99/03 - scheidung-direkt; BPatG 30 W (pat) 39/02 - Fenster direkt; BPatG 32 W (pat) 412/99 - SOLAR DIREKT; BPatG 33 W (pat) 133/99 - Berlin direkt).

Grabrucker

Pagenberg

Fink

Cl