BPatG Beschluss vom 28.11.2008 – 25 W (pat) 112/06

25. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 112/06 _______________________

(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

…

betreffend die Marke 396 21 465.7 S 193/04 Lö

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Kliems sowie der Richterin Bayer und des Richters Merzbach

beschlossen:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4

des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Juli 2006

wirkungslos ist, soweit die Löschung der Marke 396 21 465

„Yellow Pages“ angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 21. Juli 2006 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der eingetragenen Marke 396 21 465

„Yellow Pages“ gem. §§ 50 Abs. 1, 2, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG angeordnet:

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin den

Löschungsantrag zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluss ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten Löschung wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO

analog (vgl. dazu BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“).

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., Rdn. 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 46 zu § 269 ZPO und

Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 57).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,

§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG.

Kliems

Bayer

Merzbach