BPatG Beschluss vom 20.01.2009 – 24 W (pat) 143/05

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 143/05

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

20. Januar 2009

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 304 70 175.0

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Kober-Dehm und des Richters

Eisenrauch 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Bezeichnung

G r ü n d e

I.

ingenieurscout

ist am 9. Dezember 2004 als Marke für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und

42, nämlich für

„Werbung, Telekommunikation, Entwurf und Entwicklung von

Computersoftware“

zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte

Register angemeldet worden.

Mit Beschluss vom 22. September 2005 hat die mit einem Beamten des höheren

Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des DPMA die Anmeldung gemäß

§ 37 Abs. 1 MarkenG in vollem Umfang zurückgewiesen. Zur Begründung hat die

Markenstelle im Wesentlichen ausgeführt, bezogen auf die beanspruchten

Dienstleistungen stelle die Bezeichnung „ingenieurscout“ ein nicht unterscheidungskräftiges Zeichen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dar. Das Zeichen

sei sprachüblich gebildet und werde vom Anmelder nach eigener Aussage als Bezeichnung für einen „Internet-Stellenmarkt, spezialisiert für Ingenieure“ benutzt.

Mit diesem für die Dienstleistungen „Werbung“, „Telekommunikation“ und „Entwurf

und Entwicklung von Computersoftware“ glatt beschreibenden Sinngehalt erschließe sich die Wortkombination „ingenieurscout“ auch den Verkehrskreisen.

Diese würden unter die Bezeichnung „ingenieurscout“ einen Hinweis auf Dienstleistungen verstehen, die einen Internet-Stellenmarkt zum Gegenstand hätten

oder einen solchen Markt in sonstiger Weise unterstützten. Hieraus folge aber,

dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „ingenieurscout“ nur

als sachbezogene Information auffassten, nicht aber als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb. Damit stelle sich das angemeldete Zeichen in Bezug

auf die beanspruchten Dienstleistungen auch als eine beschreibende Angabe im

Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, an welcher die Mitbewerber des Anmelders ein berechtigtes Freihaltungsinteresse besäßen. An dem nach Markenrecht

bestehenden Schutzausschluss ändere auch nichts der Umstand, dass der Anmelder bereits Inhaber des Domainnamens „ingenieurscout.de“ sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Die Zurückweisung der

Markenanmeldung sei nicht rechtmäßig. Die als Marke angemeldete Bezeichnung

„ingenieurscout“ sei hinreichend unterscheidungskräftig und habe zudem einen

eindeutigen Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen. Insofern werde die

Wortkombination „ingenieurscout“ von den betreffenden Verkehrkreisen unzweifelhaft als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb und nicht lediglich als

sachbezogene Information aufgefasst. Weder in Fachkreisen noch in bestimmten

Fachsprachen sei die Wortkombination „ingenieurscout“ gebräuchlich. Unter der

Bezeichnung „ingenieurscout“ würden konkret folgende Dienstleistungen angeboten werden: 1. Konzeptionieren, Erstellen und Veröffentlichen von Personalanzeigen und -werbung, Imagewerbung von Kunden im Internet und in Printmedien;

2. Bereitstellung einer Kommunikationsplattform für Unternehmen und Stellensuchende auf elektronischem Weg durch Erstellen und Betrieb einer Internetplattform, Ver- und Übermittlung entsprechender Daten; 3. Erstellen und Vertrieb von

Softwareprogrammen, speziell für die Belange der elektronischen Personalrekrutierung. Der Begriff „ingenieurscout“ sei insofern ein eindeutiges Unterscheidungskriterium, welches dazu diene anzuzeigen, von welchem Unternehmen die entsprechenden Dienstleistungen angeboten würden. Die Einzelbegriffe wie „ingenieur“ und „scout“ seien ersichtlich nicht schutzfähig und würden auch nicht beansprucht werden. Die Wortkombination „ingenieurscout“ sei aber - wie dargelegt - in

markenrechtlicher Hinsicht anders als die Einzelbegriffe zu beurteilen.

Der Anmelder beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des

DPMA vom 22. September 2005 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat keinen Erfolg. Der Bezeichnung

muss jedenfalls wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG die Eintragung versagt bleiben.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche

die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend

zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66)

„EUROHYPO“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; GRUR 2003, 514, 517

(Nr. 40) „Linde, Winward u. Rado“; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 12) „VISAGE“;

GRUR 2008, 71, 73 (Nr. 23) „Fronthaube“). Die Unterscheidungskraft ist hierbei

zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. EuGH a. a. O. (Nr. 67) „EURO-

HYPO“; a. a. O. (Nr. 50) „Henkel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“; BGH

a. a. O. (Nr. 13) „VISAGE“), wobei es auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines

normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen ankommt (vgl. u. a.

EuGH GRUR

Int. 2006, 226 (Nr. 25) „Standbeutel“; BGH a. a. O. (Nr. 13)

„VISAGE“).

Hiervon ausgehend besitzt eine Wortmarke insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH a. a. O.

(Nrn. 56 ff.) „EUROHYPO“; GRUR 2004, 674, 678 (Nrn. 81 u. 86) „Postkantoor“;

BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nrn. 18 f.) „FUSSBALL WM 2006“; GRUR 2001,

1151, 1152 „marktfrisch“; GRUR 2005, 417, 419 „BerlinCard“; GRUR 2003, 1050,

1051 „Cityservice“; GRUR 2001, 1043, 1044 „Gute Zeiten - Schlechte Zeiten“).

Das ist vorliegend der Fall.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, besteht die angemeldete Wortkombination „ingenieurscout“ aus dem zum Grundwortschatz der deutschen Sprache zählenden Substantiv „ingenieur“ und dem der englischen Sprache entlehnten

Wort „scout“, das den deutschen Wörtern „Pfadfinder“ oder „Kundschafter“ entspricht. Über diese Bedeutungen hinaus beschreibt der Begriff „scout“ im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die im Internet angeboten werden, auch ein Online-Verzeichnis, in dem nach bestimmten Kriterien und Parametern eine Suchfunktion aktiviert werden kann (vgl. die Begriffserklärung zum Begriff „scout“ im

Online-Lexikon „Wikipedia“; http://de.wikipedia.org/wiki/Scout). Zu Recht ist die

Markenstelle deshalb davon ausgegangen, dass die Wortkombination

„ingenieurscout“ bezogen auf die mit ihr beanspruchte Dienstleistung „Werbung“

von den einschlägigen Verkehrskreisen als ein sachlicher Hinweis auf eine im

Internet betriebene Such- und Werbeplattform für Ingenieure und Unternehmen,

nicht jedoch als ein individueller betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird.

Der Oberbegriff „Werbung“ umfasst auch die Dienstleistung „Personalwerbung im

Internet“, deren konkreten Dienstleistungsgegenstand der Anmelder selbst in

seinen Schriftsätzen als „Konzeptionieren, Erstellen und Veröffentlichen von

Personalanzeigen sowie Imagewerbung von Kunden im Internet“ skizziert hat. Für

das Vorliegen eines Schutzausschlusses ist es hierbei ausreichend, dass ein

Dienstleistungsverzeichnis einen weiten Oberbegriff enthält, für den ein Fehlen

jeglicher Unterscheidungskraft zwar nicht in seiner Gesamtheit, jedoch hinsichtlich

einzelner, unter den Oberbegriff fallender Dienstleistungen anzunehmen ist (vgl.

BGH GRUR 2002, 261, 262 „AC“; 2005, 578, 581 „LOKMAUS“). Andernfalls wäre

es möglich, durch einen nur hinreichend weit und abstrakt gefassten

Dienstleistungsoberbegriff, einen für eine bestimmte Dienstleistung bestehenden

Eintragungsausschluss zu umgehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8

Rdn. 203).

In entsprechender Weise muss auch für die beanspruchten Dienstleistungen „Telekommunikation“ und „Entwurf und Entwicklung von Computersoftware“ von einem Eintragungshindernis ausgegangen werden. Im Zusammenhang mit diesen

Dienstleistungen verstehen die Verkehrskreise den Begriff „ingenieurscout“ zum

einen nur als Hinweis auf einen im Internet , also mit Mitteln der Telekommunikation betriebenen Stellenmarkt für Ingenieure und zum anderen lediglich als Hinweis auf den Inhalt der zu entwickelnden (Internet-)Software. In seiner Entscheidung „LOKMAUS“ differenziert der BGH zwar hinsichtlich der Schutzfähigkeit einer

Marke zwischen Waren, bei denen es sich um körperliche Objekte handelt, für die

er einen Schutzausschluss annimmt, und Dienstleistungen, die auf die

Entwicklung einer entsprechenden Steuersoftware für diese Waren gerichtet sind,

für die er die gleiche Marke für eintragungsfähig hält (vgl. GRUR 2005, 578, 581);

für eine derartige Differenzierung ist vorliegend jedoch kein Raum, da im Hinblick

auf die hier beanspruchten Dienstleistungen der Begriff „scout“ nicht ein zu

steuerndes körperliches Objekt bezeichnet, sondern unter diesem Begriff gerade

eine Software als solche, die das Ergebnis einer Entwicklungstätigkeit ist,

verstanden wird.

Keine abweichende markenrechtliche Beurteilung der Schutzfähigkeit ergibt sich

zudem aus dem Umstand, dass die Bezeichnung „ingenieurscout“ möglicherweise

bisher nur vom Unternehmen des Anmelders benutzt wurde und der Anmelder

gegebenenfalls über das Recht am Domainnamen „ingenieurscout.de“ verfügt. Für

die Beurteilung der Schutzfähigkeit der Bezeichnung „ingenieurscout“ ist es unerheblich, ob diese Bezeichnung - wie der Anmelder behauptet - im Wesentlichen

durch den Internetauftritt seines Unternehmens bekannt geworden ist. In aller Regel rechtfertigt selbst der Umstand, dass lediglich ein einziger Anbieter auf Grund

einer Monopolstellung eine bestimmte Leistung anbietet oder angeboten hat, nicht

die Annahme, dass der Verkehr eine von Hause aus beschreibende Angabe deshalb als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der angebotenen

Leistung versteht (vgl. BGH GRUR 2006, 503 (Nr. 10) „Casino Bremen“; 2006,

850, 855 „FUSSBALL WM 2006“). Beim Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung

im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG kann zwar einer faktischen Monopolstellung

eines Markenbenutzers Bedeutung zukommen (vgl. BGH GRUR 2006, 503

(Nr. 10) „Casio Bremen“); jedoch hat der Anmelder vorliegend den Nachweis für

eine derartige Verkehrsdurchsetzung nicht angetreten.

Unterstrichen wird das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft der Bezeichnung

„ingenieurscout“ auch anhand von Beispielen aus der jüngeren Rechtsprechung.

Über jene Entscheidungen hinaus, die dem Anmelder von der Markenstelle bereits

genannt worden waren, sind zwischenzeitlich noch weitere einschlägige Entscheidungen hinzugekommen. Als nicht schutzfähig für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 wurde z. B. auch die Bezeichnung „AUTOSCOUT 24“ angesehen (vgl. HABM in PAVIS PROMA R0476/05-1, 03.02.06). Zurückgewiesen wurde

ferner die Wortkombination „APOTHEKENSCOUT“ (vgl. BPatG in PAVIS PROMA,

25 W (pat) 86/04, 06.04.06) und die Bezeichnung „Anwaltscout“ (BPatG in PAVIS

PROMA, 33 W (pat) 42/06, 20.05.08), die ebenfalls für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 angemeldet worden waren.

Da sich hiernach die als Marke angemeldete Bezeichnung „ingenieurscout“ bezogen auf die mit ihr beanspruchten Dienstleistungen bereits wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht

schutzfähig erweist, kann dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung auch wegen

des Schutzhindernisses einer beschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist.

Prof. Dr. Hacker

Dr. Kober-Dehm

Eisenrauch

Bb