BPatG Beschluss vom 17.03.2009 – 25 W (pat) 75/08

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 75/08 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 20 882

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

17. März 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des

Richters Merzbach und der Richterin Bayer

Die Beschwerde gilt als nicht eingereicht.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I .

Dental-line

Die Wortmarke

ist im Jahr 2007 für die Waren

„Dentalprodukte; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke“

zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des DPMA vom 3. September 2008,

zugestellt am 8. September 2008, wurde die Anmeldung durch eine Prüferin des

höheren Dienstes gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die am 8. Oktober 2008

beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Die Beschwerdegebühr

ist am 9. Oktober 2008 eingezahlt worden.

Mit Schreiben vom 20. November 2008 wies die Rechtspflegerin die Anmelderin

darauf hin, dass die tarifmäßige Gebühr zu spät entrichtet worden sei.

Mit Eingabe vom 21. November 2008 trug die Anmelderin vor, dass die Beschwerdegebühr bereits am 8. Oktober 2008 per Onlinebanking zur Anweisung

gebracht worden sei. Der sachbearbeitende Anwalt habe bereits am 6. Oktober 2008 seinem Sekretariat die Anweisung erteilt, die Beschwerdegebühr zu bezahlen. Aufgrund eines Versehens der Sekretärin sei dies dann allerdings erst am

Tag des Fristablaufs erfolgt.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 ist die Anmelderin darauf hingewiesen worden, dass gemäß § 2 Nr. 2 PatKostZV bei Überweisungen der Tag der Gutschrift

auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse Weiden als Einzahlungstag gilt. Im

Übrigen sei bei Versäumung von Zahlungsfristen zu berücksichtigen, dass der

Zahlungspflichtige zwar die Frist ausschöpfen dürfe, aber bei einer späten Zahlung für die dann erforderliche schnelle Zahlungsweise zu sorgen habe, wobei

auch die gesetzlichen Ausführungsfristen von Überweisungen gemäß § 676a BGB

zu beachten seien (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 91 Rdn. 17).

Daraufhin hat der Vertreter der Anmelderin eine Eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin vorgelegt, die versichert, dass der Rechtsanwalt sie am

6. Oktober 2008 darauf aufmerksam gemacht habe, dass unverzüglich eine Bezahlung der Beschwerdegebühr stattzufinden habe. Leider habe sie dies vergessen. Erst am 8. Oktober 2008 sei ihr aufgefallen, dass von ihr noch keine Überweisung durchgeführt worden sei. Sie habe daraufhin unverzüglich am selben

Tage eine Überweisung der Beschwerdegebühr an die Bundeskasse Weiden per

Onlinebanking vorgenommen. Sie sei davon ausgegangen, dass noch am selben

Tage eine Wertstellung erfolge.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin gilt als nicht eingereicht.

Da der Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 5 des DPMA vom

3. September 2008 am 8. September 2008 zugestellt worden ist, lief die Frist zur

Einlegung der Beschwerde und damit auch zur Entrichtung der Beschwerdegebühr am 8. Oktober 2008 ab (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i. V. m. § 66 Abs. 2 MarkenG).

Gemäß § 2 Nr. 2 PatKostZV gilt bei Überweisungen der Tag der Gutschrift auf

dem Konto der zuständigen Bundeskasse Weiden - vorliegend der 9. Oktober 2008 - als Einzahlungstag. Ist die Einzahlung der Beschwerdegebühr verspätet, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

PatKostG).

Vorliegend kann der Anmelderin auch keine Wiedereinsetzung gemäß § 91 MarkenG in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt werden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt, denn die Fristversäumung ist nicht ohne Verschulden erfolgt. Dabei ist mangelnde Sorgfalt vertretungsberechtigter Personen wie eigenes Verschulden zu werten (§ 85 Abs. 2

ZPO). Soweit Hilfskräfte mit Tätigkeiten zur Wahrung von Fristen betraut werden

dürfen (z. B. mit der Notierung und Überwachung der üblichen, häufig vorkommenden Fristen), muss es sich um geschultes, zuverlässiges und erprobtes Personal handeln. Außerdem muss die Büroorganisation gewährleisten, dass durch

einen Fristenkalender eine wirksame Kontrolle der Fristen und der Absendung

fristgebundener Schriftsätze erfolgt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 91

Rdn. 15). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Vertreter der Anmelderin durch

seine Büroorganisation sichergestellt hat, dass die Beschwerdegebühr rechtzeitig

gezahlt wird, da weder erkennbar ist, dass die Frist in einem Fristenkalender eingetragen war noch wie dieser kontrolliert wurde. Dass der Vertreter auf sonstige

Weise die Erledigung der Gebührenzahlung kontrolliert hat, ist seinem Vortrag

ebenfalls nicht zu entnehmen. Insoweit liegt bereits ein Organisationsverschulden

vor. Hinzu kommt, dass sich der Betroffene bzw. sein Bevollmächtigter ein Versehen von Kanzleiangestellten zwar nicht zurechnen lassen muss, wenn er bei der

Auswahl, der weiteren Unterweisung und Beaufsichtigung dieser Personen sowie

bei der Übertragung der jeweiligen Aufgabe nicht selbst eine Obliegenheitsverletzung begangen hat. Vorliegend fehlt jedoch auch jeglicher Vortrag dahingehend,

ob und wie der Vertreter die Mitarbeiterin unterwiesen und beaufsichtigt bzw. regelmäßig stichprobenartig überprüft hat. Hinzu kommt noch, dass die Anweisung,

die Gebühr zu entrichten erst am 6. Oktober erfolgte, so dass angesichts der üblichen Banklaufzeiten (§ 676a BGB) besondere Sorgfalt geboten gewesen wäre

(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 91 Rdn. 17).

Kliems

Merzbach

Bayer

Cl