Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 07.04.2009 – 35 W (pat) 429/08
35. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
L e i t s a t z
Aktenzeichen:
Entscheidungsdatum:
7. April 2009
Rechtsbeschwerde zugelassen:
ja
Normen:
§ 17 GbrMG
Beschränkte Verteidigung
Nur der am Ende der mündlichen Verhandlung gestellte und damit der Entscheidung zugrundeliegende verfahrensrechtliche Antrag des Gebrauchsmusterinhabers, das Gebrauchsmuster mit einem eingeschränkten Antrag aufrechtzuerhalten, ist in der Regel als Einschränkung eines zunächst unbeschränkt eingelegten Widerspruchs gegen den Löschungsantrag zu sehen. Ein schriftsätzlicher Antrag, der im Laufe des Löschungsverfahrens zusammen mit einer als Formulierungsvorschlag zu betrachtenden beschränkten Verteidigung eingereicht wird, bewirkt diese Bindungswirkung nicht (Fortführung von BGH Beschl. v. 28.10.1997 - X ZB 11/94 GRUR 98,910 Scherbeneis; BGH Beschl. v. 11.3.1997 - X ZB 10/95 GRUR 97,625 - Einkaufswagen; BGH Beschl. v. 13.12.1994 X ZB 9/94 GRUR 95,210 - Lüfterklappe).
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
7. April 2009
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 001 224
hier: Löschungsantrag
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2009 durch den Vorsitzenden
Richter
Müllner
sowie
die
Richter
Dipl.-Ing. Bülskämper
und
Dipl.-Ing. Reinhardt
beschlossen:
1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e
I.
1. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner
ist
Inhaber des am
26. Januar 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten
Gebrauchsmusters 20 2006 001 224. Das Gebrauchsmuster wurde am
16. März 2006 unter der Bezeichnung
„Dichtungsanordnung“
mit 9 Schutzansprüchen in das Register eingetragen. Der eingetragene Schutzanspruch 1 lautet:
Dichtungsanordnung, insbesondere für flache Flanschverbindungen, bei welcher ein ringförmiger, metallischer Grundkörper (1)
aus Edelstahlblech beidseitig Weichstoffauflagen (2) vorzugsweise
aus Graphit oder PTFE oder sonstigen Materialien aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
mindestens 4 bis 80 % der Flanschdichtleisten (7) nach außen hin
nicht durch die Weichstoffauflagen abgedeckt sind, dass zumindest der mit den Weichstoffauflagen (2) abgedeckte Teil des metallischen Grundkörpers (1) wellenförmig oder vorzugsweise zackenförmig ausgebildet ist und dass der außen liegende, nicht abgedeckte Teil des Grundkörpers als überwiegend flacher Zentrierring (3) ausgebildet ist.
Zu den nachfolgenden Schutzansprüchen 2 bis 9 wird auf die Schrift des Streitgebrauchsmusters verwiesen.
2. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006, eingegangen im Deutschen Patent-
und Markenamt am 7. Dezember 2006, hat die Antragstellerin einen Antrag auf
Löschung des Gebrauchsmusters gestellt. Sie führt zur Begründung aus, dass der
beanspruchte Gegenstand im Streitgebrauchsmuster nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass der zuständige Fachmann ihn ausführen könne. Außerdem beruhe der beanspruchte Gegenstand nicht auf einem erfinderischen
Schritt. Zur Begründung verweist sie auf folgende Druckschriften
D1 WO 99/45298 A1
D2 US 2004/0160017 A1
D3 WO 97/49939 A1
D4 Prospekt der Firma Garlock: „Metall-Weichstoff Flachdichtungen“
D5 DE 201 21 984 U1
D6 Prospekt der Antragstellerin: „Profil-Übersicht, Statische Dichtungen
für Flanschverbindungen“, veröffentlicht vor 1993.
Der Antragsgegner hat widersprochen und mit Eingabe vom 16. März 2007 neue
Schutzansprüche 1 bis 6 vorgelegt, die dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt
werden sollen. Der Schutzanspruch 1 vom 16. März 2007 lautet (Änderungen zum
eingetragenen Schutzanspruch 1 sind durch Streichung oder Fettdruck kenntlich
gemacht):
Dichtungsanordnung insbesondere für flache Flanschverbindungen, bei welcher ein ringförmiger, metallischer Grundkörper (1)
aus Edelstahlblech beidseitig Weichstoffauflagen (2) vorzugsweise
aus Graphit oder PTFE oder sonstigen Materialien aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
- mindestens 4 % bis 80 % der Flanschdichtleisten (7) nach au-
-
-
-
ßen hin nicht durch die Weichstoffauflagen abgedeckt sind,
zumindest der mit den Weichstoffauflagen (2) abgedeckte Teil
des metallischen Grundkörpers (1) wellenförmig oder vorzugsweise zackenförmig ausgebildet ist,
der außen liegende, nicht abgedeckte Teil des Grundkörpers
als überwiegend flacher Zentrierring (3) ausgebildet ist,
der äußere Rand des nicht abgedeckten Teils des
Zentrierrings (3) mehrere Sicken oder Wellen aufweist,
welche jedoch flacher sind als die Wellen oder Zacken
des metallischen Grundkörpers (1) im mit Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich (4) und
-
die Abschnitte zwischen jeweils zwei Sicken des Zentrierrings außen in abwechselnder Richtung umbördelt sind.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 hat der Antragsgegner neue Schutzansprüche 1
bis 7 gemäß Hauptantrag und Schutzansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1 und
in der mündlichen Verhandlung Schutzansprüche nach den Hilfsanträgen 2 und 3
vorgelegt, die dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden sollen. Der
Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag vom 14. Januar 2008 lautet (Änderungen
zum eingetragenen Schutzanspruch sind durch Streichung oder Fettdruck kenntlich gemacht):
Dichtungsanordnung insbesondere für flache Flanschverbindungen, bei welcher ein ringförmiger, metallischer Grundkörper (1)
aus Edelstahlblech beidseitig Weichstoffauflagen (2) vorzugsweise
aus Graphit oder PTFE oder sonstigen Materialien aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
- mindestens 4 % bis 80 % der Flanschdichtleisten (7) nach au-
-
-
-
ßen hin nicht durch die Weichstoffauflagen abgedeckt sind,
zumindest der mit den Weichstoffauflagen (2) abgedeckte Teil
des metallischen Grundkörpers (1) wellenförmig oder vorzugsweise zackenförmig ausgebildet ist,
der außen liegende, nicht abgedeckte Teil des Grundkörpers
als überwiegend flacher Zentrierring (3) ausgebildet ist und
der äußere Rand des nicht abgedeckten Teils des
Zentrierrings (3) mehrere Sicken oder Wellen aufweist,
welche jedoch flacher sind als die Wellen oder Zacken
des metallischen Grundkörpers (1) im mit Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich (4).
Hiergegen hat die Antragstellerin eingewandt, der Schutzanspruch 1 gemäß
Hauptantrag vom 14. Januar 2008 sei unzulässig, da er auf einen Gegenstand gerichtet sei, auf den bereits mit Vorlage des Schutzanspruchs 1 vom 16. März 2007
verzichtet worden sei. Darüber hinaus seien die beanspruchten Gegenstände
nicht schutzfähig.
3. Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat
das Gebrauchsmuster mit Beschluss vom 1. Februar 2008 teilgelöscht, soweit es
über den Hauptantrag des Antragsgegners vom 14. Januar 2008 hinausgeht. Im
Übrigen hat sie den Löschungsantrag zurückgewiesen. Sie führt zur Begründung
aus, dass der Schutzanspruch 1 vom 14. Januar 2008 zulässig sei, da die Vorlage
des Anspruchssatzes vom 16. März 2007 als vorläufige Äußerung zu verstehen
sei und keinen expliziten Verzicht auf von diesem Schutzanspruch nicht mehr
umfasste Gegenstände darstelle. Die Ausführbarkeit des beanspruchten Gegenstands sei unter Berücksichtigung der Fachkenntnisse des zuständigen Fachmanns
gegeben. Außerdem sei zum Auffinden der Dichtungsanordnung nach Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag ein erfinderischer Schritt erforderlich gewesen, da
keine der angeführten Druckschriften einen Zentrierring einer Dichtungsanordnung
mit Sicken oder Wellen nahe lege, die flacher als die Wellen oder Zacken des
metallischen Grundkörpers im mit Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich seien.
4. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie verweist zum Stand der Technik auf weitere Druckschriften
D7 DE-Buch:
„Dubbel, Taschenbuch
für
den Maschinenbau“
17. Auflage, 1990, Seiten K11, K18
D8 Prospekt der Antragstellerin „Allgemeine Maßtabellen“
D9 US-PS 1 030 055
D10 US-PS 843 394 und
D11 DE 25 01 000 A1.
Sie stützt ihre Beschwerde weiter auf die Gründe,
-
dass der Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag unzulässig sei, da
dem Antrag des Antragsgegners
im Schriftsatz
vom
16. März 2007 gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bindende Wirkung zukomme
-
-
dass die Lehre des Streitgebrauchsmusters den beanspruchten
Gegenstand nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein
Fachmann ihn ausführen könne, und
dass der beanspruchte Gegenstand nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe.
Die Antragstellerin beantragt,
den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I aufzuheben und
das Gebrauchsmuster DE 20 2006 001 224 in vollem Umfang zu
löschen.
Außerdem regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an, falls der Senat den
Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag als zulässig ansehen werde.
Der Antragsgegner beantragt,
-
-
die Beschwerde zurückzuweisen,
hilfsweise den Löschungsantrag im Umfang eines der mit
Schriftsatz vom 5. April 2009 eingereichten Hilfsanträge 1
bis 7 zurückzuweisen.
Nach Auffassung des Antragsgegners liegt kein Grund vor, das Streitgebrauchsmuster in den verteidigten Fassungen zu löschen.
Für weitere Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Die mit dem
Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Vorrichtung ist schutzfähig.
1. Nach den Ausführungen im Streitgebrauchsmuster (Seite 1, Absätze [0001]
bis [0004]) geht es beim Streitgegenstand um eine Dichtungsanordnung für flache
Flanschverbindungen, bei welcher ein ringförmiger, metallischer Grundkörper aus
Edelstahlblech beidseitig Weichstoffauflagen vorzugsweise aus Graphit oder
PTFE oder sonstigen Materialien aufweist.
Aus der DE 25 01 000 A1 (D11) seien als Wellringdichtungen bezeichnete Dichtungsanordnungen bekannt, bei denen der metallische Grundkörper wellenförmig
profiliert sei. Beim Einbau dieser Dichtungsanordnungen würden die Weichstoffauflagen zum Teil in die Wellungen eingepresst, so dass bei dem geforderten hohen Anpressdruck die Wellungen irreversibel auseinander gespreizt und dabei
weitgehend flachgedrückt würden. Wesentliche weitere Nachteile seien die
schlechte Ausblassicherheit, die zunehmende Undichtigkeit der Flanschverbindungen bei Beanspruchungen durch Druck- und Temperaturschwankungen und
die hohe Einbaudicke vor dem Einbau. Deshalb könnten Wellringdichtungen nur
bei niedrigen Anforderungen und bei relativ niedrigen Drücken eingesetzt werden.
Mit dem Streitgebrauchsmuster sollen daher bekannte Wellringdichtungen dahingehend verbessert werden (Absatz [0005] des Streitgebrauchsmusters), dass sie
auch bei höheren Beanspruchungen eingesetzt werden können. Weiterhin soll die
Einbaudicke verringert werden. Schließlich soll diesen Dichtungen eine Federcharakteristik verliehen werden, welche auch bei höheren Beanspruchungen durch
Druck- und Temperaturschwankungen noch eine längerfristige Dichtigkeit gewährleistet.
Die beanspruchte Dichtungsanordnung nach dem geltenden Schutzanspruch 1
nach Hauptantrag weist folgende Merkmale auf:
M1)
Die Dichtungsanordnung für flache Flanschverbindungen
besitzt einen ringförmigen, metallischen Grundkörper aus
Edelstahlblech.
M2)
Der Grundkörper weist beidseitig Weichstoffauflagen, vorzugsweise aus Graphit oder PTFE- oder sonstigen Materialien, auf.
M3)
Mindestens 4 bis 80 % der Flanschdichtleisten sind nach
außen hin nicht durch die Weichstoffauflagen abgedeckt.
M4)
Zumindest der mit den Weichstoffauflagen abgedeckte
Teil des metallischen Grundkörpers ist wellenförmig oder
vorzugsweise zackenförmig ausgebildet.
M5)
Der außen liegende, nicht abgedeckte Teil des Grundkörpers ist als überwiegend flacher Zentrierring ausgebildet.
M6)
Der äußere Rand des nicht abgedeckten Teils des
Zentrierrings weist mehrere Sicken oder Wellen auf, welche flacher sind als die Wellen oder Zacken des metallischen Grundkörpers im mit Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich.
Nach diesem Schutzanspruch weist der metallische Grundkörper zwei Bereiche
auf: der erste liegt im Bereich der Weichstoffauflagen und wird von diesen abgedeckt. Dieser Bereich ist wellen- oder zackenförmig ausgebildet. Der zweite, als
Zentrierring bezeichnete Bereich ist überwiegend flach ausgebildet. Er weist mehrere Wellen oder Sicken auf, welche flacher sind als die Wellen oder Zacken im
ersten Bereich.
Nach der Beschreibung des Streitgebrauchsmusters besitzen diese beanspruchten Dichtungsanordnungen bezogen auf die Breite der Flanschdichtleisten der jeweiligen Flanschverbindung einen relativ schmalen Bereich mit Weichstoffauflagen. Daher werde bei gleichen Anzugsmomenten ein höherer Anpressdruck erzeugt, so dass auch bei hohen Drücken in der Rohrleitung eine gute Abdichtung
erfolge. Durch die wellen- oder zackenförmige Ausbildung des metallischen
Grundkörpers werde eine gute Federcharakteristik bewirkt. Bei der Herstellung
des wellen- oder zackenförmigen Teils des Grundkörpers würden Verwerfungen
vermieden, indem der Zentrierring mit Sicken oder Wellen versehen sei, die flacher seien als die Wellen oder Zacken des metallischen Grundkörpers in dem mit
Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich.
2. Der Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag ist zulässig.
Dieser mit Eingabe vom 14. Januar 2008 eingereichte Schutzanspruch enthält alle
Merkmale der ursprünglich eingereichten und später eingetragenen Schutzansprüche 1 und 4, so dass die Offenbarung der Merkmale in den ursprünglichen
Unterlagen unstreitig gegeben ist.
Auch erweist sich die Verteidigung des Streitgebrauchsmusters mit diesem
Schutzanspruch entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht als unzulässig.
Zwar hat der Gebrauchsmusterinhaber im Laufe des Löschungsverfahrens am
16. März 2007 einen Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag eingereicht, der gegenüber dem eingetragenen Schutzanspruch 1 durch die zusätzlichen Merkmale
M6)
der äußere Rand des nicht abgedeckten Teils des
Zentrierrings weist mehrere Sicken oder Wellen auf, welche flacher sind als die Wellen oder Zacken des metallischen Grundkörpers im mit Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich,
und
M7)
die Abschnitte zwischen jeweils zwei Sicken des Zentrierrings sind außen in abwechselnder Richtung umbördelt
beschränkt war, während der nunmehr verteidigte Schutzanspruch lediglich
die Merkmale M1 bis M6 aufweist.
In der Einreichung des Schutzanspruchs 1 vom 16. März 2007 kann jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine teilweise Rücknahme des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung und eine den Gebrauchsmusterinhaber
bindende materielle Beschränkung des Streitgebrauchsmusters gesehen werden.
Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des Senats - wiederholt bestätigt
vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschl. v. 28. Oktober 1997 - X ZB 11/94
GRUR 98, 910 Scherbeneis ; BGH Beschl. v. 11. März 1997 - X ZB 10/95
GRUR 97, 625 - Einkaufswagen; BGH Beschl. v. 13. Dezember 1994 X ZB 9/94
GRUR 95, 210 - Lüfterkappe) - , dass angesichts der weit reichenden Folgen der
Rücknahme eines Widerspruchs an in diesem Sinne auszulegende Erklärungen
des Gebrauchsmusterinhabers hinsichtlich ihrer Klarheit und Bestimmtheit strenge
Anforderungen zu stellen sind. Legt der Gebrauchsmusterinhaber im Laufe des
Löschungsverfahrens - auch mehrmals - neu gefasste Ansprüche vor und beschränkt seine Verteidigung hierauf, so kann daher allein aus der Einreichung
neuer Ansprüche weder ein Verzicht auf das Schutzrecht noch eine verfahrensrechtliche Beschränkung des Gegenstandes der Prüfung im Sinne einer teilweisen
Rücknahme des Widerspruchs abgeleitet werden (vgl. BGH a. a. O.).
Auch die Antragstellerin sieht allein in der Einreichung des neuen Anspruchssatzes mit Schriftsatz vom 16. März 2007 durch den Gebrauchsmusterinhaber noch
keine als Teilverzicht oder als Teilrücknahme des Widerspruchs zu sehende Erklärung.
Soweit sie eine den Gebrauchsmusterinhaber an seine Beschränkung bindende
Wirkung in der Formulierung des im Schriftsatz vom 16. März 2007 gestellten Antrags sieht, kann ihr nicht gefolgt werden.
Die Formulierung des Leitsatzes Nr. 3 in der von der Antragstellerin ausdrücklich
zitierten
Entscheidung
des
Bundesgerichtshofs
(BGH
Beschl.
v.
13. Dezember 1994 X ZB 9/94 GRUR 95, 210 - Lüfterkappe), dass der verfahrensrechtliche Antrag, das Gebrauchsmuster mit einem eingeschränkten Gegenstand
aufrechtzuerhalten, in der Regel als Einschränkung eines zunächst unbeschränkt
eingelegten Widerspruchs zu verstehen sei, kann sich zwingend nur auf den am
Ende der mündlichen Verhandlung abschließend gestellten und der Entscheidung
zugrunde liegenden Antrag beziehen.
Dies ergibt bereits die Begründung der zitierten Entscheidung unter Ziffer 2 b bb,
in der ausdrücklich auf den „..nach dem Protokoll des Termins zur Verhandlung
vor der Gebrauchsmusterabteilung ….“ gestellten Antrag abgestellt wird.
Es wäre auch rechtlich nicht verständlich, wenn dem Gebrauchsmusterinhaber
zugestanden würde, zum Zwecke einer beschränkten Verteidigung im Laufe des
Verfahrens und insbesondere auf Grund der mündlichen Verhandlung noch veränderbare, unverbindliche Formulierungsvorschläge einzureichen und gleichzeitig
einem etwaigen auf diese Formulierungsvorschläge abgestimmten und damit
ebenfalls notwendigerweise vorläufigen Antrag bindende Wirkung zuzuerkennen.
Eine derartige Rechtsauslegung hätte zur Folge, dass ein Gebrauchsmusterinhaber in Widerspruch zu seinem Formulierungsvorschlag für eine beschränkte Verteidigung gezwungen wäre, generell in den vorbereitenden Schriftsätzen die vollständige Zurückweisung des Löschungsantrags zu beantragen.
Schließlich kann der Antragstellerin auch nicht in der Auffassung gefolgt werden,
die Absicht des Antragsgegners, endgültig auf einen Teil seines Schutzrechts zu
verzichten bzw. den Widerspruch teilweise zurückzunehmen, müsse auch daraus
hergeleitet werden, dass er in seinem Schriftsatz vom 16. März 2007 nicht - wie
beim Kostenantrag - von der Möglichkeit eines Haupt- und Hilfsantrags Gebrauch
gemacht habe. Wie vorstehend dargelegt sind nach der gefestigten Rechtsprechung an Erklärungen, die zu so weit reichenden Folgen wie den rückwirkenden
Verlust von Schutzrechten führen, strenge Anforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit und Bestimmtheit zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass es dem
Gebrauchsmusterinhaber durch die Rechtsprechung freigestellt ist, sich im Rahmen von Haupt- und Hilfsanträgen oder mit Hilfe von Formulierungsvorschlägen
beschränkt zu verteidigen, erscheint es dem Senat rechtlich nicht vertretbar, vorliegend allein aus der Wahl der Vorgehensweise und einem - dem Sinn nach ohnehin nicht nachvollziehbarem - Kostenantrag des Antragsgegners diese strengen
Anforderungen als erfüllt anzusehen.
3. Das Streitgebrauchsmuster offenbart den beanspruchten Gegenstand so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann ihn ausführen kann. Als Fachmann ist auf
diesem Gebiet ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Kenntnissen in der Kunststofftechnik anzusehen, der im Bereich der Dichtungstechnik
mit der Entwicklung und Konstruktion von Flanschdichtungen befasst ist.
Die Antragstellerin führt aus, dass der Fachmann nicht erkennen könne, ob sich
im Merkmal M3) die Angabe „4 bis 80 %“ auf die radiale Erstreckung oder auf die
Fläche der Flanschdichtleiste beziehe. Außerdem werde in diesem Merkmal auf
eine „Flanschdichtleiste“ abgestellt. Diese sei jedoch nicht Bestandteil der Dichtungsanordnung, so dass der Fachmann nicht wisse, mit welchen Abmessungen
die Dichtungsanordnung auszuführen sei.
Der erste Einwand der Antragstellerin betrifft nicht die Ausführbarkeit, sondern die
Rechtssicherheit. Es ist nämlich offensichtlich, dass für den Fachmann das prozentuale Verhältnis sowohl bei der Bezugsgröße „radiale Erstreckung der
Flanschdichtleiste“ als auch bei der Bezugsgröße „Fläche der Flanschdichtleiste“
ohne weiteres ausführbar ist. Im Übrigen folgt aus der Richtungsangabe im Merkmal M3) „nach außen hin“ eindeutig, dass es sich im Schutzanspruch 1 um die
Bezugsgröße „radiale Erstreckung der Flanschdichtliste“ handelt. Als Flanschdichtleiste ist dabei der Bereich des Flansches anzusehen, der vor den äußeren
Verschraubungsbereich des Flansches ein wenig vorspringt und der bei Verwendung üblicher Flachdichtungen die Abdichtung gewährleistet. Die prozentuale Angabe im Schutzanspruch 1 bestimmt somit den Bereich für die radiale Erstreckung
der Weichstoffauflagen abhängig von der beim jeweiligen Anwendungsfall vorliegenden radialen Erstreckung der Flanschdichtleiste. Diese Bestimmung erfordert
lediglich einfachste geometrische und algebraische Grundkenntnisse, die der
Fachmann bereits aus seiner Schulbildung kennt.
4. Die mit dem Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte
Dichtungsanordnung ist schutzfähig.
4.1 Die beanspruchte Dichtungsanordnung ist unstreitig neu. Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften zeigt eine Dichtungsanordnung mit dem Merkmal
M6, nach dem der äußere Rand des nicht abgedeckten Teils des im wesentlichen
flach ausgebildeten Zentrierrings mehrere Sicken oder Wellen aufweist, welche
flacher sind als die Wellen oder Zacken des metallischen Grundkörpers im mit
Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich.
4.2 Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 ist das Ergebnis eines erfinderischen
Schritts, da dem zuständigen Fachmann am Anmeldetag des Streitgebrauchsmusters die beanspruchte Lösung durch den im Verfahren befindlichen Stand der
Technik nicht nahe gelegt wurde.
Der beanspruchten Dichtungsanordnung am nächsten kommt die Lehre nach der
WO 99/45298 A1 (D1), aus der das EP-Patent 1 062 442 B1 entstanden ist, das
bereits in der Beschreibungseinleitung des Streitgebrauchsmusters angeführt ist.
Es ist unstreitig, dass aus dieser Schrift eine Dichtungsanordnung mit den Merkmalen M1) bis M3) und M5) des Schutzanspruchs 1 bekannt ist.
In dieser Schrift ist nämlich eine Dichtungsanordnung mit einem metallischen
Grundkörper 1, der üblicherweise aus Edelstahl besteht, und beidseitig angeordneten Weichstoffauflagen 11, 12 aus Graphit oder PTFE angegeben - Merkmale
M1) und M2) (Patentanspruch 1, Seite 10, letzter Absatz, und Figur 1 der D1). Aus
der Figur 1 der D1 ist zu entnehmen, dass durch die Weichstoffauflage lediglich
etwa 2/3 der Flanschdichtleiste abgedeckt sind - Merkmal M3). Außen am metallischen Grundkörper 1 ist ein flach ausgebildeter Zentrierring vorgesehen - Merkmal
M5) (Seite 11, letzter Absatz, und Figur 1 der D1).
Bei dieser bekannten Dichtungsanordnung ist der Grundkörper 1 im mit den
Weichstoffauflagen 11, 12 belegten Bereich flach ausgebildet. Die Weichstoffauflagen sind lediglich am Rand von jeweils einem Ringzahn 2, 5 bzw. 3, 6 eingegrenzt (Anspruch 1 und Figur 1 mit zugehörigem Beschreibungsteil der D1). Der
an den äußeren Ringzahn 6 anschließende Zentrierring ist als ebene Ringfläche
ausgebildet (Figur 1 und Seite 11, letzter Absatz der D1). Somit unterscheidet sich
der beanspruchte Gegenstand hiervon durch die Merkmale M4) und M6) des
Schutzanspruchs 1. Denn nach Merkmal M4) ist zumindest der (gesamte) mit den
Weichstoffauflagen abgedeckte Teil des metallischen Grundkörpers wellenförmig
oder vorzugsweise zackenförmig ausgebildet. Nach Merkmal M6) ist der Zentrierring nicht wie in D1 gezeigt eben ausgebildet, sondern weist mehrere Sicken oder
Wellen auf, welche flacher sind als die Wellen oder Zacken des metallischen
Grundkörpers im mit Weichstoffauflagen abgedeckten Bereich.
Eine Anregung zur Weiterbildung der aus der WO 99/45298 A1 (D1) bekannten
Dichtungsanordnung in die mit dem Streitgebrauchsmuster beanspruchte Richtung wird dem Fachmann weder durch sein fachmännisches Wissen noch durch
den weiteren angeführten Stand der Technik gegeben.
Bei der WO 99/45298 A1 (D1) soll durch die Ringzähne 2/5, 3/6 verhindert werden, dass die Weichstoffauflagen 11, 12 aus den Dichtbereich austreten können
(Seite 11, Absatz 2 und Figur 1 der D1). Aus diesem Grund erstrecken sich die
Ringzähne jeweils bis zur Flanschwand und liegen mit ihren Spitzen an dieser an.
Da die Ringzähne durch diese Anordnung zum einen die Weichstoffauflagen zuverlässig einkammern und zum anderen die Ringzähne noch eine zusätzliche
metallische Dichtung bilden, besteht für den Fachmann keine Veranlassung, von
dieser Gestaltung des Grundkörpers abzuweichen. Auf Grund fachmännischer
Überlegungen ergeben sich auch keine Gründe, den ebenen Zentrierring umzugestalten.
Die von der Antragstellerin weiter angeführte Profil-Übersicht der Firma K…
(D6) zeigt auf Seite 2 mit dem Profil W11A eine gewellte Dichtung mit einem metallischen Grundkörper und einer Weichstoffauflage. Der zugehörige Flansch ist
dort nicht gezeigt. Der Fachmann geht daher auf Grund seines Fachwissens davon aus, dass die Weichstoffauflage in üblicher Weise nach außen hin die gesamte Flanschdichtleiste abdeckt. Der Rand des metallischen Grundkörpers ist für
die Zentrierung der Dichtung am Schraubenlochkreis nicht mit der Weichstoffauflage belegt (Seite 2, rechte Spalte, Absatz 1 der D6). Der metallische Grundkörper
ist über seine gesamte radiale Erstreckung gleichmäßig durchgehend gewellt
(Seite 2, rechte Spalte, Figur der D6). Diese Lehre führt den Fachmann vom
Streitgegenstand weg. Zum einen lehrt diese Schrift nämlich, den metallischen
Grundkörper nicht wie beim Streitpatent im Dichtbereich und im Bereich des Zentrierrings mit unterschiedlichen Höhen der Sicken oder Wellen auszubilden, sondern den gesamten metallischen Grundköper durchgehend gleichmäßig gewellt zu
gestalten. Außerdem lehrt diese Schrift, nicht nur 4 bis 80 %, sondern den gesamten Dichtbereich mit Weichstoffauflagen zu versehen.
Aus der DE 201 21 984 U1 (D5) ist eine Dichtungsanordnung bekannt, die vor allem als Zylinderkopfdichtung eingesetzt werden soll (Seite 2, Absatz [0001] der
D5). Daher befasst sich diese Druckschrift in erster Linie mit der Ausbildung der
metallischen Lagen, die die Dichtung darstellen.
Bei den dort beschriebenen Dichtungen wird unterschieden zwischen einem Abschnitt mit einer Profilierung 2 einerseits und einer Sicke 3 andererseits. Die Höhe
der Sicke 3 ist größer als die der Profilierung 2 (vgl. den letzten Satz von Absatz
[0075] der D5). Die Profilierung 2 besteht aus Wellen, die vor allem eine Stopperfunktion aufweisen. Die Profilierung wirkt somit als Verformungsbegrenzer für die
Sicke 3, damit diese nach Herstellung der Flanschverbindung weiter ihre elastischen Eigenschaften beibehält. Zugleich weist die Profilierung 2 eine Abdichtfunktion auf (Seite 5, letzter Satz des Absatzes [0052] der D5). Zur Beeinflussung der
Federcharakteristik der Profilierung können die Zwischenräume zwischen den benachbarten Wellenbergen der Profilierung z. B. mit einem Elastomer ausgefüllt
sein (Seite 5, Absatz [0054] der D5).
Aus dieser Funktionsweise folgt unmittelbar, dass bei dieser Dichtungsanordnung
die Sicke 3 zusammen mit der Profilierung 2 die Abdichtung des Zylinderkopfes
oder des Flansches bewirkt. Weder die Sicke 3 noch die Profilierung 2 ist als Zentrierring anzusehen, da diesem keine Abdichtfunktion zukommt. Somit können von
dieser Schrift keine Anregungen zur Ausgestaltung eines Zentrierringes ausgehen.
Aus der US-PS 1 030 055 (D9) und der US-PS 843 394 (D10) sind Dichtungen mit
einem Grundkörper bekannt, der wellenförmig ausgebildet ist (Figuren 1 bis 4 der
D9 und Figuren 1, 2 der D10). Die Höhe der Wellungen verringert sich vom Innendurchmesser des Flansches zu seinem Außendurchmesser hin. Mit dieser Ausgestaltung soll erreicht werden, dass über die gesamte Dichtfläche eine sichere
Abdichtung erreicht wird, indem überall gleiche Dichtkräfte wirken (Seite 1, Zeilen 53 bis 59 der D9 und Seite 1, Zeilen 43 bis 47 der D10). Denn eine Verformung des Flansches, die beim Herstellen der Flanschverbindung durch die
Schraubenkräfte erfolgt, wird durch die unterschiedlichen Höhen der Wellungen
kompensiert.
Bei beiden Druckschriften wirkt der gesamte gewellte Ring als Dichtung. Ein Zentrierring ohne Abdichtfunktion ist dort nicht vorgesehen. Diese Druckschriften können somit keine Anregung zur Gestaltung eines außerhalb des Abdichtbereichs
liegenden Zentrierrings geben. Gleiches gilt für die aus der DE 25 01 000 A1
(D11) bekannte Dichtungsanordnung, da bei dieser ebenfalls kein Zentrierring offenbart ist.
Vom Streitgegenstand weiter ab liegt die Lehre nach der WO 97/49939 A1 (D3).
Diese von der Antragstellerin lediglich am Rande erwähnte Schrift zeigt Segmente
für eine Dichtungsanordnung. Mehrere dieser Segmente 1 sind verteilt am Umfang
eines Dichtungsrings 5 angeordnet, um die Dichtungsanordnung beim Einbau zwischen zwei Flansche zu zentrieren (Seite 1, Absatz 2 und Figur 2 der D3). Zur
Ausgestaltung der Dichtungsanordnung selber sind dieser Schrift keine näheren
Angaben zu entnehmen.
Die Entgegenhaltungen „Dubbel“ (D7) und „Maßtabellen“ (D8) wurden von der
Antragstellerin nicht zur Schutzfähigkeit des beanspruchten Gegenstands, sondern als Nachweis angeführt, dass am Markt eine Vielzahl von Flanschen mit unterschiedlich breiten Flanschdichtleisten allgemein bekannt ist. Diese Druckschriften liegen somit ebenso wie die weitere im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin nicht mehr aufgegriffene Entgegenhaltung US 2004/0160017 A1 (D2) vom
Beanspruchten noch weiter ab als der vorstehend abgehandelte Stand der Technik.
Da somit keine der angeführten Druckschriften dem Fachmann am Anmeldetag
des Streitgebrauchsmusters eine Anregung gegeben hat, bei einer Dichtungsanordnung einen Zentrierring in der Ausgestaltung nach Merkmal M6) des geltenden
Schutzanspruchs 1 vorzusehen, kann auch keine der weiteren möglichen Kombinationen der insgesamt angeführten Druckschriften zu einer Dichtungsanordnung
mit diesem Merkmal M6) führen.
Die Entgegenhaltung D4 ist nach dem Anmeldetag des Streitgebrauchsmusters
veröffentlicht worden und daher nicht zu berücksichtigen.
5. Die Rechtsbeschwerde war auf Anregung der Antragstellerin zuzulassen, da
es sich bei der Frage, welche rechtliche Auswirkung der Einreichung neuer
Schutzansprüche im Laufe des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens zukommt
und unter welchen konkreten Umständen dem verfahrensrechtlichen Antrag, das
Gebrauchsmuster mit einem eingeschränkten Gegenstand aufrechtzuerhalten die
Bedeutung einer Einschränkung eines zunächst unbeschränkt eingelegten Widerspruchs zukommt, um eine rechtliche Frage grundsätzlicher Bedeutung handelt,
§ 18 Abs. 4 S. 1 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 PatG.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84
Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO.
Müllner
Bülskämper
Reinhardt
Pr