Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 10.09.2009 – 17 W (pat) 318/04
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
17 W (pat) 318/04 _______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am 10. September 2009
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 100 23 198
… 08.05
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 10. September 2009 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch sowie des Richters Dipl.-Ing. Prasch,
der Richterin Eder und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung
beschlossen:
Das deutsche Patent 100 23 198 wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Auf die am 11. Mai 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene
Patentanmeldung 100 23 198.5 53 wurde ein Patent mit der Bezeichnung
"System und Verfahren zur Auslesung und Abrechnung von
Verbrauchswerten einer Liegenschaft"
erteilt. Veröffentlichungstag der Patententerteilung ist der 8. Januar 2004.
Gegen das Patent ist mit Schriftsatz vom 8. April 2004 Einspruch erhoben worden.
Die Einsprechende macht geltend, dass das System gemäß Anspruch 1 und das
Verfahren gemäß Anspruch 7 nicht so deutlich und vollständig offenbart seien,
dass ein Fachmann die Erfindung ausführen kann und dass das Patent über den
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. Weiter macht sie den Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend; sie
hält den Gegenstand des Patents weder für neu noch auf erfinderischer Tätigkeit
beruhend.
Neben der im Prüfungsverfahren entgegengehaltenen EP 0 924 949 A1 (D2) greift
sie folgende Druckschriften auf:
D1: "Diebold Management Report" Nr. 9-99, 1999, S. 3 - 6 und 25
D3: US 5 897 607
D4: WO 00/04427 A1
Sie stellt den Antrag,
das angegriffene Patent in vollem Umfang zu widerrufen.
Die Patentinhaberin stellt den Antrag, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
gemäß Hauptantrag mit
Patentansprüchen 1 bis 8,
Beschreibung Seiten 2 bis 4 und
1 Blatt Zeichnungen mit 1 Figur,
jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,
gemäß Hilfsantrag mit Patentansprüchen 1 bis 8,
Beschreibung Seiten 2 bis 4 und
1 Blatt Zeichnungen mit 1 Figur, jeweils vom 26. August 2009,
eingegangen am 27. August 2009.
Der Patentanspruch 1 in der Fassung gemäß Hauptantrag lautet:
"System zur Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten einer Liegenschaft,
mit wenigstens einer Messstelle (3) zur Erfassung von Verbrauchswerten
der Liegenschaft,
mit wenigstens einem Datensammler (4) zum Zusammenführen der
erfassten Verbrauchswerte,
mit einer Speichereinrichtung (5, 9) zum Speichern der in den Datensammlern (4) gesammelten Daten und
mit einem Benutzerterminal (8), das mit einem externen Datennetz (11)
verbindbar ist,
wobei in dem externen Datennetz (11) eine Programmanwendung (10)
zum Erstellen einer Verbrauchsabrechnung (12) verfügbar ist,
die Programmanwendung (10) ein Modul zum Zugriff auf die Verbrauchswerte und
ein Modul zur Eingabe von Sekundärdaten aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Programmanwendung (10) von dem Benutzer am Benutzerterminal (8) bedienbar ist,
indem die Programmanwendung (10) nach dem Aufruf in dem externen
Datennetz (11) lokal auf dem Benutzerterminal (8) ausgeführt wird,
wobei die Programmanwendung (10) auf die Verbrauchswerte in der
Datenspeichereinrichtung (5, 9) zugreift
und die Sekundärdaten lokal an dem Benutzerterminal (8) eingegeben
werden."
Der nebengeordnete Anspruch 6 gemäß Hauptantrag lautet:
"Verfahren zur Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten einer
Liegenschaft,
bei dem die an wenigstens einer Messstelle (3) erfassten Verbrauchswerte zusammengeführt
und in bestimmten Zeitabständen zu einer Datenspeichereinrichtung (5, 9)
übertragen werden,
wobei eine in einem externen Datennetz (11) verfügbare Programmanwendung (10) die Abrechnung der Verbrauchswerte erstellt
und dem Benutzer an einem Benutzerterminal (8) zur Verfügung stellt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Programmanwendung (10) nach dem Aufruf in dem externen
Datennetz (11) durch einen Benutzer lokal auf einem Benutzerterminal (8)
ausgeführt wird,
wobei die Programmanwendung (10) eine Verbindung zu der Datenspeichereinrichtung (5, 9) aufbaut, um die benötigten Verbrauchsdaten einzulesen,
und der Benutzer zur Erstellung der Abrechnung benötigte Sekundärdaten
lokal eingibt."
Der Patentanspruch 1 in der Fassung gemäß Hilfsantrag lautet:
"System zur Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten einer Liegenschaft,
mit wenigstens einer Messstelle (3) zur Erfassung von Verbrauchswerten
der Liegenschaft,
mit wenigstens einem Datensammler (4) zum Zusammenführen der
erfassten Verbrauchswerte,
mit einer Speichereinrichtung (5, 9) zum Speichern der in den Datensammlern (4) gesammelten Daten und
mit einem Benutzerterminal (8), das mit einem externen Datennetz (11)
verbindbar ist,
wobei in dem externen Datennetz (11) eine Programmanwendung (10)
zum Erstellen einer Verbrauchsabrechnung (12) verfügbar ist,
die Programmanwendung (10) ein Modul zum Zugriff auf die Verbrauchswerte und
ein Modul zur Eingabe von Sekundärdaten aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass den Verbrauchswerten eine bei der Erstellung der Abrechnung anzugebende Kennung zugeordnet ist und
dass die Programmanwendung (10) von dem Benutzer am Benutzerterminal (8) bedienbar ist, indem die Programmanwendung (10) nach dem Aufruf im Internet lokal auf dem Benutzerterminal (8) ausgeführt wird,
indem zur Programmausführung notwendige Programmteile auf das
Benutzerterminal (8) geladen werden,
wobei die Programmanwendung (10) auf die Verbrauchswerte in der
Datenspeichereinrichtung (5, 9) zugreift
und die Sekundärdaten lokal an dem Benutzerterminal (8) eingegeben
werden."
Der nebengeordnete Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag lautet:
"Verfahren zur Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten einer
Liegenschaft,
bei dem die an wenigstens einer Messstelle (3) erfassten Verbrauchswerte zusammengeführt
und in bestimmten Zeitabständen zu einer Datenspeichereinrichtung (5, 9)
übertragen werden,
wobei eine in einem externen Datennetz (11) verfügbare Programmanwendung (10) die Abrechnung der Verbrauchswerte erstellt
und dem Benutzer an einem Benutzerterminal (8) zur Verfügung stellt,
dadurch gekennzeichnet,
dass den Verbrauchswerten eine Kennung zugeordnet ist, die bei der
Erstellung der Abrechnung angegeben werden muss, und
dass die Programmanwendung (10) nach dem Aufruf im Internet durch
einen Benutzer lokal auf einem Benutzerterminal (8) ausgeführt wird,
indem zur Programmausführung notwendige Programmteile auf das
Benutzerterminal (8) geladen werden,
wobei die Programmanwendung (10) eine Verbindung zu der Datenspeichereinrichtung (5, 9) aufbaut, um die benötigten Verbrauchsdaten einzulesen,
und der Benutzer zur Erstellung der Abrechnung benötigte Sekundärdaten
lokal eingibt."
Die Patentinhaberin vertritt die Ansicht, dass das Patent in den verteidigten Fassungen Bestand haben müsse. Der Gegenstand des Patents sei ausreichend klar
und gehe auch nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen
hinaus. Gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik sei er auch neu
und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.
II.
1.
Der Einspruch ist zulässig, da er frist- und formgerecht erhoben sowie nach
Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG begründet worden ist. Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit hat auch die Patentinhaberin nicht geltend gemacht.
Die Patentinhaberin verteidigt ihr Patent gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag mit
Patentansprüchen, die gegenüber den erteilten Ansprüchen geändert sind. Es
kann dahin stehen, in wie weit diese Patentansprüche zulässig sind, denn die mit
ihnen beanspruchten Gegenstände beruhen jedenfalls nicht auf erfinderischer
Tätigkeit. Das Patent war daher wegen mangelnder Patentfähigkeit zu widerrufen
2.
In der Beschreibung des Streitpatents wird einleitend ausgeführt, dass es
heute üblich sei, für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Wärme- oder Wasserkosten in Wohnungen die Verbrauchswerte einmal jährlich abzulesen. Die
abgelesenen Werte würden in einem mobilen Computer gespeichert oder per
Modem fernausgelesen und einem auf die Abrechnung der Verbrauchswerte spezialisierten Dienstleistungsunternehmen übermittelt. Die Verbrauchswerte würden
dann mit Kosten- und Mieterdaten zur verbrauchsabhängigen Abrechnung verarbeitet. Dabei bestehe das Problem, dass die Erstellung und Weiterleitung der
Daten mit erheblichem manuellen Aufwand verbunden sei.
Entsprechend soll dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde liegen, ein System zur
Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten der eingangs genannten Art
vorzuschlagen, das einfach handhabbar ist und dem Benutzer eine hohe Flexibilität bei der Erstellung von Abrechnungen ermöglicht (vgl. Abs. [0005 der Patentschrift]).
3.
Als zuständiger Fachmann für eine elektronische Verbrauchsabrechnung von
Liegenschaften ist ein Datenverarbeitungstechniker oder -Ingenieur anzusehen,
der auf dem genannten Gebiet über Berufspraxis verfügt.
Dieser Fachmann entnimmt dem Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung
(Hauptantrag) den Vorschlag, die Verbrauchswerte mit Messstellen zu erfassen,
über einen Datensammler zusammenzuführen und in einer Speichereinrichtung zu
speichern. In der Beschreibung ist hierzu erläutert, dass die Zusammenführung
per Modem oder alternativ per Chipkarte erfolgen kann. Die Speichereinrichtung
kann in ein Benutzerterminal integriert sein, das dem Eigentümer oder Verwalter
zur Verfügung steht (vgl. Abs. [0008] und [0009]).
Dieses Benutzerterminal, bspw. ein PC mit Internetanschluss (vgl. Abs. [0007]),
soll mit einem externen Datennetz verbindbar sein, in dem eine Programmanwendung zum Erstellen einer Verbrauchsabrechnung verfügbar ist. Diese Programmanwendung soll auch Module zum Zugriff auf die Verbrauchswerte und zur Eingabe von Sekundärdaten aufweisen. Unter Sekundärdaten sind dabei Kostendaten, Mieterdaten oder dergleichen zu verstehen (vgl. Abs. [0023]).
Zur Durchführung der Verbrauchsabrechnung schlägt der Anspruch vor, "die Programmanwendung nach dem Aufruf in dem externen Datennetz lokal auf dem
Benutzerterminal" auszuführen.
Die Einsprechende bemängelt diese Formulierung als unklar und in der Patentschrift nicht weiter erläutert. Die Patentinhaberin sieht in dieser Anweisung ein
zentrales Merkmal des beanspruchten Systems. Sie vertritt die Auffassung, dass
der Fachmann hierunter keine ständige Installation der Programmanwendung auf
dem Benutzerterminal verstehe, sondern nur ein temporäres Laden des Programms bei Bedarf.
In Abs. [0010] der Patentschrift ist ausgeführt, dass vorgesehen sein kann, dass
die Programmanwendung aus dem externen Datennetz auf das Benutzerterminal
herunterladbar ist und dort permanent zur Verfügung steht. In Abs. [0023] ist weiterhin die Möglichkeit aufgezeigt, dass nach dem Aufruf der Programmanwendung
die zur Programmausführung notwendigen Programmteile in einem zentralen Server ausgeführt werden und/oder auf das Benutzerterminal geladen und auf diesem
ausgeführt werden. Gegenüber den im Streitpatent erwähnten Möglichkeiten ist
der Patentanspruch 1 seinem Wortlaut nach auf die Alternative beschränkt, dass
die Programmanwendung auf das Benutzerterminal geladen und dort, d. h. lokal
ausgeführt wird. Was mit der Programmanwendung nach ihrer Ausführung
geschieht, ergibt sich aus dem Anspruch nicht.
Aus diesem Verständnis des erläuterten Merkmals ergeben sich zwanglos die im
Anspruch weiter genannten Merkmale, nämlich dass die Programmanwendung
von dem Benutzer am Benutzerterminal bedienbar ist und die Verbrauchsabrechnung anhand der in der Datenspeichereinrichtung gespeicherten Verbrauchswerte
und mit den vom Benutzer eingegebenen Sekundärdaten erstellt wird.
4.
Das System zur Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten einer
Liegenschaft gemäß dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hauptantrag ist
dem Fachmann jedoch aus dem Stand der Technik nahe gelegt.
Auch die Patentinhaberin geht davon aus, dass die im Prüfungsverfahren entgegengehaltene EP 0 924 949 A1 (D2) nächstliegender Stand der Technik ist.
In dieser Druckschrift ist ein rechnergestütztes Datenerfassungs-, Datenauswertungs- und Kommunikationssystem für Nutzer einer Liegenschaft beschrieben, bei
dem die Verbrauchswerte in Übereinstimmung mit Anspruch 1 von Messstellen
(Messstellen 12b) erfasst, in einem Datensammler (Steuerrechner 30) zusammengeführt, in einer Speichereinrichtung (Speicher 32) gespeichert und über eine
Datenübertragungseinrichtung 34 z. B. einmal am Tag per MODEM, ISDN über
Internet oder Bus an ein Benutzerterminal (zentrale Rechnereinheit 40) übertragen
werden (vgl. Abs. [0033] - [0035] i. V. m. Figur 1 der D2). In dem Benutzerterminal
bzw. der zentralen Rechnereinheit 40 sind sämtliche Wohnungen mit ihren Datensätzen geführt, d. h. mit ihren Sekundärdaten (vgl. Abs. [0036] und Tabelle auf
S. 5 unten, S. 6 oben). Das Benutzerterminal bzw. die zentrale Rechnereinheit 40
kann einem Benutzer eine gegenwartsnahe Information bspw. über die Heizkosten
einer bestimmten Liegenschaft zur Verfügung zu stellen (vgl. Abs. [0040] und
Abs. [0044]). Diese Formulierung versteht der Fachmann in dem Sinne, dass auf
dem Benutzerterminal bzw. der zentralen Rechnereinheit 40 eine Programmanwendung abläuft, mit der ein Benutzer eine Verbrauchsabrechnung erstellen kann,
wobei diese Programmanwendung neben einem Modul für die Abrechnung auch
Module für den Zugriff auf die Verbrauchswerte und die Eingabe von Sekundärdaten aufweist. Ein Hinweis darauf, dass die Programmanwendung nach dem Aufruf aus dem externen Datennetz heruntergeladen und nachfolgend lokal ausgeführt wird, findet sich in der D2 aber nicht, so dass der Auffassung der Patentinhaberin beizutreten ist, dass die D2 von einer (ständigen) Installation der Programmanwendung auf dem Benutzerterminal ausgeht.
Eine Anregung, die Programmanwendung zum Erstellen einer Verbrauchsabrechnung aus einem Datennetz herunterzuladen und lokal auf dem Benutzerterminal
auszuführen, erhält der Fachmann jedoch aus dem von der Einsprechenden
genannten "Diebold Management Report" (D1).
Dieser Aufsatz befasst sich unter dem Titel "Software mieten" mit dem "Application
Service Providing (ASP)", also mit der externen Bereitstellung von Software für
bestimmte Anwendungen. Wie die Patentinhaberin zutreffend ausführt, wird in diesem Aufsatz einleitend erläutert, dass bei diesem Modell ein "Application Service
Provider" die Programmanwendungen bereitstellt und sie auch in einem Rechenzentrum betreibt, d. h. nicht lokal beim Benutzer.
Im weiteren werden in der D1 verschiedene Typen von ASP-Lösungen diskutiert,
darunter "Ready-to-Run"-Programme, d. h. fertige Programmanwendungen, die
direkt über das Internet nutzbar sein sollen. Als Beispiel dafür wird Software
genannt, die nur gelegentlich verwendet wird (vgl. D1, Tabelle auf S. 3, linke
Spalte "z. B. für Hausabrechnung"). In dem Abschnitt "Individuelle Branchenprogramme" wird in Hinblick auf den Typ "Ready-to-work-Lösungen" ausgeführt, dass
"die zuvor geschilderten Programme wie gewohnt beim Anwender selbst oder im
Rahmen von ASP von einem externen Dienstleister für den Anwender betrieben
werden" (vgl. S. 5 der D1). Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin wies diese
Textpassage den Fachmann auf die Möglichkeit hin, die von einem "Application
Service Provider" angebotene Programmanwendung nicht bei dem externen
Dienstleister zu betreiben, sondern aus dem Internet herunterzuladen und lokal
auf dem Benutzerterminal auszuführen, zumal davon auszugehen ist, dass die
generelle Möglichkeit des Herunterladens von Programmen aus dem Internet und
der nachfolgenden lokalen Ausführung dem Fachmann bekannt war.
Das System zur Auslesung und Abrechnung gemäß Patentanspruch 1 nach
Hauptantrag beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit und ist daher nicht
patentfähig.
Dem Hauptantrag der Patentinhaberin war schon aus diesem Grund nicht zu folgen.
Der dem Anspruch 1 nebengeordnete Anspruch 6 ist auf ein Verfahren zur Auslesung und Abrechnung von Verbrauchswerten einer Liegenschaft gerichtet. Er hat
im Wesentlichen die Arbeitsweise des Systems nach Anspruch 1 zum Gegenstand. Diese Arbeitsweise ist, wie erläutert, dem Fachmann durch den Stand der
Technik nahegelegt. Eine Verteidigung des Patents auf der Grundlage dieses
nebengeordneten Anspruchs hätte daher auch nicht zu einer Aufrechterhaltung
des Patents führen können.
5.
Der Patentanspruch 1 in der Fassung nach dem Hilfsantrag unterscheidet
sich von dem nach Hauptantrag zunächst durch die Ergänzung des Merkmals,
"dass den Verbrauchswerten eine bei der Erstellung der Abrechnung anzugebende Kennung zugeordnet ist".
Die Patentinhaberin verweist hierzu auf Abs. [0026] des Streitpatents. Aus diesem
Absatz ergibt sich, dass die Zuordnung der Kennung dem Zweck dient, die richtige
Zuordnung der Verbrauchswerte zu den Sekundärdaten (einer Liegenschaft)
sicherzustellen.
Die Zuordnung einer Kennung zu einem solchen Zweck ist jedoch bereits in der
D2 beschrieben. Dort ist in Abs. [0034] ausgeführt, dass die in der Speichereinrichtung (Speicher 32) den empfangenen Signalen entsprechenden (Verbrauchs-)
Werte zusammen mit Kennungen der jeweiligen Wohn- oder Büroeinheiten zwischengespeichert werden.
Weiterhin unterscheidet sich diese Fassung des Patentanspruchs 1 von der nach
Hauptantrag dadurch, dass die Programmanwendung nunmehr aus dem Internet
und nicht mehr aus einem (beliebigen) externen Datennetz aufgerufen und geladen werden soll.
Die Verwendung des Internets für das Laden von Programmen ist, wie zum Hauptantrag erläutert, für "Ready-to-Run"-Programme aus der D1, Tabelle auf S. 3
bekannt.
Das weiterhin ergänzte Merkmal "indem zur Programmausführung notwendige
Programmteile auf das Benutzerterminal geladen werden" ergänzte der Fachmann
aus der im Anspruch 1 nach Hauptantrag enthaltenen Anweisung, dass die Programmanwendung lokal auf einem Benutzerterminal ausgeführt wird. Insoweit
ergibt sich durch diese Ergänzung keine geänderte Sachlage.
Das System gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag beruht sonach ebenfalls
nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Der nebengeordnete Anspruch 6 nach Hilfsantrag ist auf ein Verfahren gerichtet,
dessen Ablauf in der gleichen Weise modifiziert ist, wie zum Anspruch 1 nach
Hilfsantrag erläutert. Es beruht daher aus den gleichen Erwägungen nicht auf
erfinderischer Tätigkeit.
Es konnte daher auch dem Hilfsantrag der Patentinhaberin nicht gefolgt werden.
Bei dieser Sachlage war das Patent zu widerrufen.
Dr. Fritsch
Prasch
Eder
Dr. Thum-Rung
Fa