BPatG Beschluss vom 18.11.2009 – 29 W (pat) 111/06

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 111/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 17 947.4

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 18. November 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, der Richterin Kopacek und des Richters Dr. Kortbein 08.05

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

18. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

G r ü n d e

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 20. März 2006 die farbige Wort-

/Bildmarke

für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten

sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und

Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel

(ausgenommen Möbel);

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und

kulturelle Aktivitäten.

Durch Beschluss vom 18. Juli 2006 hat die Markenstelle für Klasse 16 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen Fehlens der Unterscheidungskraft teilweise für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien;

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung;

Klasse 39: Transportwesen; Veranstaltung von Reisen;

Klasse 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Hierzu führt sie aus, der Begriff "SchwabenBus" werde vom Verkehr dahingehend

verstanden, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die sich auf

Busreisen in der Region Schwaben bezögen. Es sei heutzutage üblich, Leistungspakete anzubieten, die u. a. Transport, Unterkunft, Verpflegung und Eintrittskarten

für Veranstaltungen enthielten. Damit weise der Wortbestandteil auf das Thema

der von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen hin. Bei

"SchwabenBus" handele es sich um eine für jedermann verständliche Zusammensetzung aus Worten der deutschen Alltagssprache. Auf die lexikalische Nachweisbarkeit komme es hierbei nicht an. Der Verkehr werde nicht davon ausgehen,

dass es nur einen Anbieter eines Schwabenbusses gebe, zumal der Begriff

"Schwabenbus" bereits verwendet werde. Auch die grafischen Elemente in ihrer

Gesamtheit riefen keinen besonders auffälligen unterscheidungskräftigen Eindruck

des angemeldeten Zeichens hervor. Dem Umstand, dass die Anmelderin eine

Markenfamilie mit dem Bestandteil "Schwaben" besitze, komme keine die Eintragung begründende Wirkung zu. Im Übrigen seien die geltend gemachten Voreintragungen nicht mit vorliegendem Zeichen vergleichbar und es gebe bereits Zurückweisungen entsprechender Anmeldungen.

Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt,

den Beschluss vom 18. Juli 2006 aufzuheben.

Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass sich die Eignung des angemeldeten Zeichens als Herkunftshinweis

bereits aus seiner grafischen Ausgestaltung ergebe. Die einzelnen Gestaltungselemente würden zu einem anspruchsvollen Gesamtzeichen im Sinne eines modernen Markenlogos zusammengeführt. Es gebe bereits eine Vielzahl vergleichbarer Voreintragungen in entsprechenden Klassen. Zudem werde das angemeldete Zeichen deshalb als Marke angesehen, weil die Beschwerdeführerin bereits

eine Familie von acht vergleichbaren und benutzten Zeichen besitze. Auch beschreibe der Wortbestandteil "SchwabenBus" die angemeldeten Waren und

Dienstleistungen nicht unmittelbar. Er sei vielfältig interpretierbar, so dass ihn der

Verkehr nicht als Sachhinweis benötige. Dies gelte erst recht für das Gesamtzeichen.

Im Beschwerdeverfahren ist die Anmeldung für die Waren "Druckereierzeugnisse;

Fotografien" und die Dienstleistungen "Werbung; Transportwesen; Veranstaltung

von Reisen; Unterhaltung" zurückgenommen worden.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und nach der Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in vollem Umfang begründet.

1.

In Verbindung mit den noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen

"Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" weist das angemeldete Zeichen die notwendige Unterscheidungskraft auf, so dass die begehrte Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt werden kann.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend

zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen

anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428,

431, Rdnr. 48 - Henkel; GRUR 2004, 1027, 1029, Rdnr. 33 und 42 - DAS

PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden

kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache

oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850,

854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006).

Bei dem Zeichenbestandteil "Schwaben" handelt es sich um die Bezeichnung einer Region in Süddeutschland im Allgemeinen und eines Regierungsbezirks in Bayern im Besonderen (vgl. u. a. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage 2006, CD-ROM). Das weitere Element "Bus" ist vorliegend die allseits bekannte Kurzform von Omnibus, worunter ein großer Kraftwagen mit vielen Sitzen zur Beförderung von Personen verstanden wird (vgl.

Duden, a. a. O.). Insgesamt bedeutet der Begriff "SchwabenBus" damit soviel wie "Bus in Schwaben", "Bus aus Schwaben", "Bus für Schwaben" oder

"Schwäbischer Bus". Darüber hinaus kann die Wortfolge entsprechend den

in der Transportbranche üblichen Bezeichnungsgewohnheiten auch auf die in

Schwaben ansässigen Busunternehmen hinweisen.

Unter Zugrundelegung dieser Bedeutungen besteht kein ausreichend enger

Sachbezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen. Zum einen bieten ausweislich der Recherchen des Senats Dritte nicht die Geschäftsführung und Verwaltung von lediglich in bestimmten Regionen tätigen

oder dort ansässigen Bus- bzw. Verkehrsunternehmen an. Dies gilt insbesondere für den Großraum Schwaben. Demzufolge ist davon auszugehen,

dass auch der Fachverkehr in dem angemeldeten Zeichen nicht nur einen

Hinweis auf die Bestimmung und Ausrichtung der Tätigkeiten sieht. Zum anderen dient ein Bus aus oder in Schwaben nicht der Erbringung der Dienstleistungen "sportliche und kulturelle Aktivitäten". Bei der Fahrt mit einem Bus

handelt es sich regelmäßig nicht um eine sportliche oder kulturelle Aktivität.

Hierbei ist abzustellen auf die Fahrt als solche und nicht auf den mit ihr

verfolgten Zweck, da ansonsten der Dienstleistungsbezeichnung die Funktion einer Merkmalsangabe für das beanspruchte Zeichen zukommen würde.

Ebenso handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen nicht um ein gebräuchliches Wort, so dass ihm die zur Begründung der Unterscheidungskraft notwendige Hinweisfunktion zukommt.

2.

Das Anmeldezeichen ist zudem keine unmittelbar beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen

können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH

GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen

im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).

Entsprechend den Ausführungen unter 1. lässt sich dem Wort "SchwabenBus" in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen keine Sachaussage entnehmen, so dass es zugunsten von Mitbewerbern nicht freigehalten werden muss.

Auf die graphische Ausgestaltung des beanspruchten Zeichens und die von

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voreintragungen kommt es somit nicht an.

Weitere Eintragungshindernisse sind nicht ersichtlich, so dass der Beschwerde stattzugeben ist.

Grabrucker

Kopacek

Dr. Kortbein

Hu