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BPatG Beschluss vom 22.04.2026 – 18 W (pat) 30/24
18. Senat · ECLI:DE:BPatG:2026:220426B18Wpat30.24.0
BUNDESPATENTGERICHT
18 W (pat) 30/24 _______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2023 103 519.3
…
hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 22. April 2026 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-
Phys. Dr. Schwengelbeck als Vorsitzendem sowie der Richter Veit, Dr.-Ing. Flaschke und Posselt
ECLI:DE:BPatG:2026:220426B18Wpat30.24.0
beschlossen:
Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 30. September 2024 wird aufgehoben und das Patent
mit folgenden Unterlagen nach Hauptantrag erteilt:
Patentansprüche 1 bis 14, eingegangen am 13. September 2024
Beschreibung, Seiten 1 und 1a, eingegangen am 6. Mai 2024, Seiten
2 bis 10, eingegangen am 14. Februar 2023
Figuren 1 bis 3, eingegangen am 14. Februar 2023.
G r ü n d e
I.
Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 14. Februar 2023 beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) eingereichten Patentanmeldung 10 2023 103
519.3 mit der Bezeichnung
„Chirurgisches Instrument“.
Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der
Technik gemäß den Druckschriften
E1 DE 10 2010 006 846 A1,
E2 EP 2 213 254 B1 und
E3 WO 2021/259066 A1
verwiesen und durch in der Anhörung vom 30. September 2024 verkündeten
Beschluss, in der für die Anmelderin niemand erschienen war, die Anmeldung
zurückgewiesen, soweit sie auf die Patentansprüche nach dem Hauptantrag sowie
den Hilfsanträgen I und II gerichtet war. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die
Gegenstände der jeweiligen Patentansprüche 1 nach dem Hauptantrag sowie nach
den Hilfsanträgen I und II seien gegenüber der Druckschrift E3 nicht neu. Im Übrigen
hat sie die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Patentansprüche nach
Hilfsantrag III beschlossen.
Gegen diesen Beschluss, der gegen Empfangsbekenntnis am 22. Oktober 2024
zugestellt worden ist, richtet sich die am 18. November 2024 eingegangene
Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, der Gegenstand des
Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag sei neu gegenüber der Druckschrift E3 und
den übrigen im Verfahren genannten Druckschriften.
Sinngemäß hat die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, den Beschluss der
Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des DPMA vom 30. September 2024 aufzuheben
und das Patent gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß Hilfsantrag I oder gemäß
Hilfsantrag II zu erteilen. Zusätzlich hat sie die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung beantragt (vgl. Beschwerdebegründung vom 18. November 2024).
Mit Schreiben vom 26. Februar 2026, zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am
11. März 2026, hat der Senat die Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung
am 22. April 2026 geladen. Mit Schriftsatz vom 13. April 2026 hat der
Verfahrensbevollmächtigte der Anmelderin beantragt, nach Aktenlage zu
entscheiden und mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
nicht beabsichtigt sei. Zur mündlichen Verhandlung am 22. April 2026 ist für die
Anmelderin, wie angekündigt, niemand erschienen.
Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet:
„Chirurgisches Instrument (100) zum Stanzen von Knochen, mit:
- einem Schaft (101) mit einem ersten Schneidelement (105-1);
- einem Schiebeteil (103) mit einem zweiten Schneidelement (105-2), das in
einer Arbeitsstellung verschiebbar an dem Schaft (101) angeordnet ist; und
- einer Klappvorrichtung (105) zum schnabelartigen Aufklappen des
Schiebeteils (103) und des Schafts (101) in einer Reinigungsstellung, die eine
Spreizvorrichtung (107) zum Spreizen des Schiebeteils (103) und des Schafts
(101) umfasst, wobei das Schiebeteil (103) in der Reinigungsstellung
gegenüber dem Schaft (101) unverschiebbar ist.“
Wegen des Wortlauts der abhängigen Patentansprüche sowie der Patentansprüche
nach den Hilfsanträgen I und II wird auf die Akte verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und zur Erteilung des Patents in der Fassung des
Hauptantrags. Denn der gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentbegehrens
ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu und beruht auf
einer erfinderischen Tätigkeit. Auch die weiteren Voraussetzungen zur
Patenterteilung sind erfüllt (§§ 1 bis 5, 34 und 38 PatG).
1.
Die Anmeldung betrifft ein chirurgisches Instrument zum Stanzen von
Knochen (vgl. Beschreibung, S. 1, erster Abs.), beispielsweise einen Laminektomie
Rongeur zum Abtragen von Knochengewebe an schwer zugänglichen Stellen (vgl.
Beschreibung, S. 5, Z. 12 - 14). Ein chirurgisches Instrument mit einem Schaft und
mit einem relativ zum Schaft längsverschiebbaren Schiebeteil sei aus der EP 2 213
254 B1 (E2) bekannt. Derartige Instrumente seien bei der Reinigung unhandlich
(vgl. Beschreibung, S. 1, Z. 6 - 13).
Die der Anmeldung zugrundeliegende objektive Aufgabe ist darin zu sehen, ein
chirurgisches
Instrument bereitzustellen, das eine einfache und sichere
Handhabung während der Reinigung ermöglicht (vgl. Beschreibung, S. 1, Z. 26-28
und Offenlegungsschrift, Abs. [0005], [0026], [0013]).
Der zuständige Fachmann ist ein Chirurgiemechaniker, der über eine mehrjährige
Erfahrung in der Herstellung chirurgischer Instrumente verfügt.
2. Der seitens des Senats mit einer Merkmalsgliederung versehene
Patentanspruch 1 nach Hauptantrag lautet wie folgt:
M1
M2
M3
Chirurgisches Instrument (100) zum Stanzen von Knochen, mit:
- einem Schaft (101) mit einem ersten Schneidelement (105-1);
- einem Schiebeteil (103) mit einem zweiten Schneidelement (105-2),
das in einer Arbeitsstellung verschiebbar an dem Schaft (101)
angeordnet ist; und
M4
- einer Klappvorrichtung (105) zum schnabelartigen Aufklappen des
Schiebeteils (103) und des Schafts (101) in einer Reinigungsstellung,
die eine Spreizvorrichtung (107) zum Spreizen des Schiebeteils (103)
und des Schafts (101) umfasst,
M5
wobei das Schiebeteil (103) in der Reinigungsstellung gegenüber dem
Schaft (101) unverschiebbar ist.
Der Fachmann
legt dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag
folgendes
Verständnis zugrunde:
Der Anspruch 1 betrifft ein chirurgisches Instrument zum Stanzen von Knochen
(Merkmal M1). Das Merkmal ist als Zweckangabe zu verstehen. Das chirurgische
Instrument muss daher räumlich-körperlich so beschaffen sein, dass es sich zum
Stanzen von Knochen eignet.
Im Ausführungsbeispiel ist das chirurgische Instrument als Laminektomie Rongeur
ausgebildet und zum Abtragen von Knochengewebe an schwer zugänglichen
Stellen bestimmt (vgl. Offenlegungsschrift, Anspruch 15, Abs. [0022] u. Fig. 1 - 3).
Wie Figur 1 zeigt, umfasst das chirurgische Instrument (100) einen Schaft (101) mit
einem ersten Schneidelement (105-1) (Merkmal M2) sowie ein Schiebeteil (103)
mit einem zweiten Schneidelement (105-2) in der Art einer Stanze.
In der Arbeitsstellung ist das Schiebeteil (103) verschiebbar am Schaft (101) geführt
(Merkmal M3). Unter „verschiebbar“ ist hier eine Längsverschiebung am Schaft
(101) zu verstehen, so dass sich bei einem Betätigen des Griffs (115) die beiden
Schneidelemente (105-1 und 105-2) aufeinander zu bewegen und dann schließen.
Dabei gelingt es, zwischen den beiden Schneidelementen (105-1 und 105-2)
liegendes Knochengewebe zu entfernen bzw. zu stanzen (vgl. Offenlegungsschrift,
Abs. [0023]).
Durch gleichzeitigem Betätigen des Betätigungsgriffs (115) und des Druckknopfs
(119) lässt sich das chirurgische Instrument in eine Reinigungsstellung überführen.
In dieser wird das Schiebeteil (103) in eine Position außerhalb des Führungsprofils
(121) an den Schaft (101) zurückbewegt, so dass sich der Nutenstein (129) in einen
Bereich bewegt, in der die Führung des Schiebeteils (103) an dem Schaft (101)
aufgehoben ist (vgl. Abs. [0025]). Durch die freigegebene Führung öffnet sich das
Schiebeteil (103) schnabelartig nach oben und klappt auf (vgl. Abs. [0027] u. Fig.
2). „Schnabelartig“ beschreibt dabei die Art des Auseinanderklappens, bei dem sich
das Schiebeteil (103) relativ zum Schaft (101) nach oben öffnet.
Ausschnitt aus Figur 2.
Zum Aufklappen verfügt das chirurgische Instrument über eine Spreizvorrichtung
(107) (Merkmal M4). Dabei kann es sich beispielsweise um eine Spreizfeder
handeln, wie es in der Figur 2 dargestellt ist. Eine Schraube (111) bildet hierbei ein
fest positioniertes Anschlagelement (109), wodurch der maximale Öffnungswinkel
in der Reinigungsstellung nicht verändert werden kann (vgl. Offenlegungsschrift,
Abs. [0028] u. [0029]).
Ausschnitt aus Figur 2.
Das Merkmal M5 verlangt, dass das Schiebeteil (103) in der Reinigungsstellung
gegenüber dem Schaft (101) unverschiebbar ist. Dieses Merkmal ist dahin
auszulegen, dass das Schiebeteil (103) in der Reinigungsstellung nicht in der für
die Schneidfunktion maßgeblichen Längsrichtung entlang des Schafts (101)
verschoben werden kann. In den Absätzen [0032] bis [0034] der Beschreibung wird
ausgeführt, dass das Schiebeteil (103) in der geöffneten Reinigungsstellung auch
bei Betätigung des Griffs nicht nach vorne bewegt werden kann, sondern in der
hinteren Stellung eingerastet bleibt. Die Blockierung der Verschiebung wird dadurch
bewirkt, dass ein T-förmiger Nutenstein (129), der an dem Schiebeteil (103)
angeordnet ist, in der Reinigungsstellung oberhalb des Führungsprofils (121) des
Schafts (101) liegt und beim Betätigen des Griffelements (127) an einer Kante (131)
anstößt. Erst nach dem Zusammendrücken von Schiebeteil und Schaft wird die
Längsverschiebung wieder freigegeben.
3. Die Änderungen des Patentanspruchs 1 sowie der Beschreibung waren
zulässig (§ 38 PatG).
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht auf dem
ursprünglichen Patentanspruch 1. Die gegenüber dieser Fassung vorgenommene
Ergänzung, wonach das Schiebeteil in der Reinigungsstellung gegenüber dem
Schaft unverschiebbar ist (Merkmal M5), ist dem ursprünglichen Patentanspruch 9
entnommen und dort als zur Erfindung gehörend unmittelbar und eindeutig
offenbart.
Auch die weiteren Patentansprüche 2 bis 14, die unmittelbar oder mittelbar auf den
Patentanspruch 1 rückbezogen sind, beinhalten keine unzulässige Änderung.
Die Anpassung
der Beschreibung
ist
ebenfalls
zulässig.
In
der
Beschreibungseinleitung ist lediglich der im Prüfungsverfahren ermittelte Stand der
Technik ergänzt worden. Die Figuren 1 bis 3 entsprechen den am Anmeldetag
eingereichten Figuren.
4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist gegenüber dem
im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu (§ 3 PatG).
Druckschrift E3 (WO 2021/259066 A1), auf die sich die Zurückweisung des
Hauptantrags und der Hilfsanträge I und II durch die Prüfungsstelle stützt, betrifft
eine Laminektomie-Stanze (vgl. Bezeichnung: laminectomy punch). Diese weist
einen Grundkörper (10), eine daran geführte Gleitstange (20) und einen
beweglichen Griff (30) auf. Der Grundkörper verfügt über eine Gleitschiene (11). Am
vorderen Ende des Grundkörpers befindet sich eine Schneide (12). In der
Arbeitsstellung liegt der bewegliche Griff an der Gleitstange an und bewegt diese
bei Betätigung entlang der Gleitschiene nach vorne (vgl. Anspruch 1, Fig. 1).
Dadurch kann das Instrument Knochen und Weichgewebe stanzen (vgl. S. 19, Z. 4
– 5 u. Fig. 1).
Die E3 sieht eine Verriegelungsvorrichtung (40) vor, mittels der das Instrument von
einer Arbeitsstellung in einen zerlegten Zustand (disassembled state) gebracht
werden kann. Wird die Verriegelungsvorrichtung betätigt, kann der bewegliche Griff
nach unten bewegt werden. Dabei hebt sich das vordere Ende der Gleitstange an
und spreizt sich von der Gleitschiene ab (vgl. Brückenabs. S. 12/13). Die hierfür
vorgesehene Führungsstruktur (50) umfasst eine Druckfeder (52), die sich beim
Übergang in den zerlegten Zustand entspannt und auf einen mit der Gleitstange
verbundenen Führungsanschlag (53) so einwirkt, dass das vordere Ende der
Gleitstange angehoben wird (vgl. Fig. 3).
Der zerlegte Zustand dient der Reinigung und Desinfektion (vgl. S. 19, Z. 22 – 24).
Der Endanschlagblock (tail limit block 60) dient dabei als Endlagenbegrenzung und
sorgt dafür, dass das Schiebeteil (20) auch im zerlegten Zustand mit dem
Hauptkörper (10) verbunden bleibt (vgl. Abstract). Er begrenzt damit die
Rückwärtsbewegung des Schiebeteils (20) im aufgeklappten Zustand und bewirkt
einen vorgegebenen Öffnungswinkel. Außerdem verhindert er, dass das Schiebeteil
(20) bei aufgeklappten Zustand vollständig herausrutscht (vgl. Fig. 3 u. S. 19, 18 -
22).
Soll die Laminektomie-Stanze nach der Reinigung wieder in den Arbeitszustand
versetzt werden, muss das Gleitteil (20) manuell gegen die Kraft der Druckfeder
(52) nach unten gedrückt und dann anschließend der Griff 30 bis zum Anschlag
nach oben geschoben werden, so dass die Verriegelungseinrichtung (40) einrastet
(vgl. S. 7, Z. 1 - 5 u. S. 11, Z. 9 – 17).
Die E3 offenbart damit ein chirurgisches Instrument zum Stanzen von Knochen
(Merkmal M1). Dem Schaft des Streitpatents entspricht dabei der Grundkörper (10).
Dieser weist am vorderen Ende eine Schneide (12) auf. Diese Schneide bildet das
erste Schneidelement im Sinne von Merkmal M2. Die Gleitstange (20), die entlang
der Gleitschiene (11) verschiebbar angeordnet ist, ist als Schiebeteil anzusehen.
Sie verfügt am vorderen Ende über einen Funktionsbereich, der
in der
Arbeitsstellung mit der Schneide (12) stanzend zusammenwirkt (vgl. Fig. 1). Dieser
Funktionsbereich ist daher als zweites Schneidelement anzusehen. Damit ist auch
das Merkmal M3 offenbart.
Die E3 unterscheidet zwischen einem Arbeitszustand (working state) sowie einem
zerlegten Zustand (disassembled state). Der disassembled state dient dazu, das
Instrument zu reinigen und zu desinfizieren (vgl. S. 1, Z. 25 – S. 2, Z. 12). Er ist
daher als Reinigungsstellung zu verstehen.
Die
E3
nennt
zwar
ausdrücklich
keine
Klappvorrichtung. Die
Verriegelungseinrichtung (locking structure 40) sowie die Führungseinrichtung
(guide structure 50) mitsamt der Führungsstange (guide shaft 51) und dem
Führungsanschlagelement (guide limit block 53) bewirken aber, dass sich die
Schiebestange im zerlegten Zustand gegenüber dem Grundkörper anhebt. Die
Druckfeder (52) dient dabei als Spreizvorrichtung. Sie drückt die mit der Gleitstange
verbundene Führungsstruktur (50) auseinander, so dass zwischen Grundkörper
und Gleitstange ein Spalt zum Reinigen entsteht. Dies entspricht der Funktion einer
Klappvorrichtung zum schnabelartigen Aufklappen von Schiebeteil und Schaft in
einer Reinigungsstellung (Merkmal M4).
Damit offenbart die Druckschrift E3 die Merkmale M1 bis M4, wie auch von der
Prüfungsstelle in ihrem Beschluss richtig ausgeführt.
Nach Überzeugung des Senats ist das Merkmal M5 demgegenüber nicht
offenbart. Die Druckschrift E3 zeigt zwar, dass der Anschlagkörper (60) in einer Tförmigen Nut bis zu deren geschlossenem Ende geführt und dort begrenzt wird.
Daraus ergibt sich lediglich eine Begrenzung der Öffnungsbewegung bis zum
Erreichen der Endstellung und eine Sicherung gegen ein vollständiges Lösen der
Gleitstange (20) vom Grundkörper (10). Aus der E3 geht jedoch nicht hervor, dass
die Gleitstange (20) in dieser Stellung auch in Gegenrichtung längs des
Grundkörpers (10) unverschiebbar ist. Vielmehr spricht der in der E3 beschriebene
Rückführvorgang in den Arbeitszustand, wonach das Schiebeteil (20) zunächst
manuell gedrückt und erst dann anschließend der Griff (30) nach oben bewegt wird,
dafür, dass das Gleitteil (20) beim Herausführen aus der geöffneten Endlage wieder
in Richtung der Arbeitsstellung und damit auch längs zum Grundkörper (10)
geschoben werden muss (vgl. hierzu auch den Versatz von Gleitteil (20) und
Grundkörper (10) in der Figur 3). Nicht offenbart ist somit, dass die Gleitstange in
einer Reingiungsstellung gegenüber dem Grundkörper unverschiebbar ist. Eine
Verrastung oder Blockierung, die eine Verschiebung der Gleitstange gegenüber
dem Grundkörper
in der Reinigungsstellung entsprechend Merkmal M5
ausschließt, lässt sich der Druckschrift E3 nicht entnehmen.
Somit gilt der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gegenüber der
Druckschrift E3 als neu.
Auch die Druckschrift E1 (DE 10 2010 006 846 A1) offenbart ein chirurgisches
Instrument zum Stanzen von Knochen. Dabei handelt es sich um ein als Rongeur
ausgebildetes Instrument (vgl. Abs. [0024], sowie Fig. 1 bis 4; Merkmal M1). Es
umfasst einen Schaft (10) mit einem ersten Schneidelement (26) am distalen Ende
(Merkmal M2). Außerdem umfasst es ein Schiebeteil (14) mit einem zweiten
Schneidelement (26) am distalen Ende, das in einer Arbeitsstellung verschiebbar
an dem Schaft (10) angeordnet ist (vgl. Abs. [0025], Fig. 1; Merkmal M3). Für die
Reinigungsstellung wird beschrieben, dass nach Entriegelung des Sperrstifts (30)
das Schiebeteil (14) in proximaler Richtung verschoben werden kann, wobei die
Stifte (48) in die Endabschnitte (52) der Kulissenschlitze (46) gelangen. Da diese
Endabschnitte (52) abgewinkelt sind, wird das Schiebeteil (14) vom Schaft (10)
abgehoben. Die in dem Endabschnitt (52) der Wange (44) geführten Stifte (48)
dienen dabei als Schwenkachse (vgl. Anspruch 1 u. Abs. [0035]). Dieses
Hochschwenken des Schiebeteils (14) um die Schwenkachse des Stifts (48) ist in
Fig. 4 gezeigt.
Damit offenbart die Druckschrift E1 einen Mechanismus, der das Schiebeteil (14) in
der Reinigungsstellung schnabelartig vom Schaft
(10) wegklappt. Die
Öffnungsbewegung beruht auf dem Zusammenwirken der Kulissenschlitze (46) mit
ihren gebogenen Endabschnitten (52), der Stifte (48) und der Spreizfeder (20). Die
Spreizfeder (20) ist dabei funktional als Spreizvorrichtung anzusehen, weil sie nach
dem Entriegeln des Sperrstifts (30) die Verlagerung des Schiebeteils (14) in die
Reinigungsstellung bewirkt und damit das Aufklappen ermöglicht (Merkmal M4).
Nicht offenbart ist hingegen das Merkmal M5, wonach das Schiebeteil (14) in der
Reinigungsstellung gegenüber dem Schaft (10) unverschiebbar ist. Nach dem
Entriegeln wird das Schiebeteil (14) in die Reinigungsstellung verschoben, in
welcher der Schaft und das Schiebeteil gegeneinander abgehoben und ggf.
getrennt werden können (vgl. Abs. [0035]). Ein Sperrmechanismus gegen eine
Längsverschiebung des Schiebeteils wird nicht beschrieben.
Die bereits in der Anmeldung genannte Druckschrift E2 (EP 2 213 254 B1) offenbart
ein chirurgisches Instrument (1) zum Stanzen von Knochen (Laminektomie
Rongeur) (vgl. Fig. 1; Merkmal M1). Das in der Figur 1 gezeigte Instrument umfasst
einen Schaft (2) mit einem ersten Schneidelement (14) (Merkmal M2). Dieses wirkt
zusammen mit der Schneidfläche (15) des Schiebeteils (12). In der Arbeitsstellung
ist dieses relativ zum Schaft längsverschieblich (vgl. Abs. [0028], [0035] u. [0036];
Merkmal M3).
Die Druckschrift E2 offenbart zwar eine Reinigungsstellung, in der das Schiebeteil
(12) relativ zum Schaft (2) um eine Drehachse verschwenkbar ist (vgl. Fig. 2). Das
Verschwenken erfolgt jedoch horizontal. Ein schnabelartiges Aufklappen des
Schiebeteils gegenüber dem Schaft wird nicht offenbart. Außerdem findet sich kein
Sperrmechanismus gegen eine Längsverschiebung des Schiebeteils. Demnach
fehlen die Merkmale M4 und M5.
Somit sind keiner der im Verfahren befindlichen Druckschriften alle Merkmale des
Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag zu entnehmen. Der Gegenstand des
Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist daher neu gegenüber dem im Verfahren
befindlichen Stand der Technik.
5. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht gegenüber
dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch auf einer erfinderischen
Tätigkeit (§ 4 PatG).
Wie vorstehend ausgeführt, gilt der Gegenstand des Anspruchs 1 in der Fassung
des Hauptantrags gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik als
neu. Keine der Druckschriften offenbart das Merkmal M5, wonach das Schiebeteil
(103) in der Reinigungsstellung gegenüber dem Schaft (101) unverschiebbar ist.
Nach Überzeugung des Senats ergibt sich aus der Druckschrift E3 auch keine
Veranlassung, das chirurgische Instrument gerade in der Reinigungsstellung
zusätzlich gegen eine Längsverschiebung des Gleitstange (20) gegenüber dem
Grundkörper (10) zu sichern. Die Druckschrift E3 stellt als Aufgabe vielmehr die
leichte Zerlegbarkeit, die leichte Reinigung und die Verliersicherung in den
Vordergrund. Dies wird dort dadurch erreicht, dass die Gleitstange in einen
zerlegten, der Reinigung dienenden Zustand überführt wird, in dem sie vom
Grundkörper abgehoben ist, ohne vollständig von diesem getrennt zu werden. Eine
zusätzliche Sperre, welche die Gleitstange in dieser Stellung gegenüber dem
Grundkörper unverschiebbar fixiert, wird in der E3 weder beschrieben noch als zur
Lösung der Aufgabe erforderlich dargestellt.
Auch aus dem allgemeinen Fachwissen ergibt sich für den Fachmann kein Anlass,
eine solche Sperrvorrichtung vorzusehen. Ausgehend von der E3 besteht für ihn
kein erkennbares technisches Problem, das durch eine zusätzliche Blockierung der
Gleitstange im zerlegten Zustand zu lösen wäre. Vielmehr ist die Längsbewegung
der Gleitstange ein Teil des Bedienablaufs bei der Rückführung der Stanze in den
Arbeitszustand. Eine Sperre, die diese Längsbewegung ausschließt, würde damit
den in der E3 beschriebenen Mechanismus ändern.
Einen Hinweis dahingehend, dass das chirurgische
Instrument
in der
Reinigungsstellung gegen unbeabsichtigtes Schließen, etwa als Verletzungsschutz,
gesichert sein müsse, findet sich auch in keiner der anderen Druckschriften. Auch
der Umstand, dass der Fachmann Sicherungen gegen Fehlbedienungen von
chirurgischen Instrumenten grundsätzlich kennt, genügt hierfür nicht.
Eine Zusammenschau der im Verfahren befindlichen Druckschriften legt den
Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag mit sämtlichen Merkmalen und
insbesondere Merkmal M5 ebenfalls nicht nahe.
Damit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gegenüber
dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch auf einer erfinderischen
Tätigkeit und ist damit patentfähig.
6. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 14 nach Hauptantrag sind ebenfalls
patentfähig.
7. Da die geltenden Unterlagen auch den weiteren Voraussetzungen zur
Anmelderin der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen
Patent- und Markenamts aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der
Patentansprüche nach Hauptantrag zu erteilen.
III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,
sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der
die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind,
oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde
ist
innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch
einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten
schriftlich einzulegen.
Dr. Schwengelbeck
Veit Dr. Flaschke Posselt
Bundespatentgericht
(Aktenzeichen)
Verkündet am
22. April 2026
…