Entscheidungen zu Art 278 AEUV

1. Die Durchführung von Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, Courtois u. a./Kommission (T‑761/21, EU:T:2024:477), wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren beend…

1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 7. September 2023, Mazepin/Rat (T‑743/22 RIII), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die Ko…

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden und die nati…

1. Der Beschluss (EU) 2015/456 der Kommission vom 5. September 2014 über die Beihilferegelungen Nr. SA.26212 (11C) (ex 11/NN – ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11C) (ex 11/NN – ex CP 176/B/08) der Republik Bulgarien in Bezu…

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1. Der Vollzug des Beschlusses 2012 C(2012) 3534 final der Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Evonik Degussa GmbH auf vertrauliche Behandlung nach Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präs…

Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV ist im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass er der Anwend…

Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der…

Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar ist dahin auszulegen, dass:…

1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…