Entscheidungen zu § 275 BGB

1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …

1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt de…

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.

1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…

Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…

1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin vertraglich zur Information über Adressänderungen verpflichtet ist, ist sie in Anwendung der Grundsätze über die Zugangsvereitelung bei Zustellung des Kündigungsschreibens an d…

1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…

Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…

Einzelfall zu einer (hier wirksamen) fristlosen Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers und zu den zu berücksichtigenden Faktoren bei der Interessenabwägung und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.