Entscheidungen zu § 547 BGB

BGB § 548 Abs. 2 Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts be- ginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Er- satz von Aufwendungen oder auf Gestattun…

Verkündet am: 5. Oktober 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Mieters, wenn der Ver- mieter infolge …

1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

Verkündet am: 16. Januar 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 536a Abs. 1 und 2, § 539 Abs. 1 Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne d…

1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfall…

BKleingG § 11; BGB § 195, § 558 Abs. 1 in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung, § 548 Abs. 2 in der ab dann geltenden Fassung a) Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolge der Künd…

BGB §§ 812, 951, 994 ff Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grund- stücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (condictio ob rem) werden auch nach der Beendigung des…