Entscheidungen zu § 17 BGBEG

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a; VBLS 78, 79 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Janu…

BGB §§ 138 Abs. 1 Cd, 1585 c a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbe- gehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch geno…

EGBGB Art. 10 Abs. 1; Türk. IPRG Art. 13 a) Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollision…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; VBL-Satzung §§ 40, 41, 42, 43 a.F., § 75 ff. n.F. a) Zur Anwendung der sogenannten VBL-Methode bei der Ermittlung des Ehe- zeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Verso…

Verkündet am: 9. Januar 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1316 Abs. 1 Nr. 1, 1306 Zur Antragsberechtigung der dritten Person nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1306 BGB.